Straßenausbaugebühren abgeschafft!
Dies ist wohl eine der wichtigsten Meldungen aus einer sehr turbulenten Stadtratssitzung am heutigen Mittwoch. Ja, die Straßenausbaubeiträge wurden heute durch Beschluss der Stadträte mit knapper Mehrheit abgeschafft.
Wie es dazu kam, bleibt den Beteiligten selber sowie den anwesenden Bürgern wohl durchaus lange in Erinnerung:
- Als erstes muss wohl erst einmal berichtet werden, dass mit Sten Scannewin ausgerechnet ein Stadtrat aus Ulberndorf gefehlt hat. Der Einzige, der an diesem denkwürdigen Tag fehlte, alle anderen Stadträte waren anwesend.
- Während in der Literatur der Spannungsbogen in der Regel langsam bis zum Höhepunkt der Handlung ansteigt, kam die Katastrophe für Oberbürgermeister Ralf Kerndt gleich zum Anfang. Die Stadträte fühlten sich angeblich aufgrund der anwesenden und kritischen Bürger mental unter Druck gesetzt und aus diesem Grund würde er jetzt gern eine geheime Abstimmung über die Straßenausbaugebühren festlegen wollen. Nachdem aber lediglich 3 der 22 Stimmberechtigten dies auch so sahen, verlor der Bürgermeister seine Beherrschung und fauchte die CDU-Stadträte giftig an. Sie hätten dies explizit gewünscht. CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Ukena widersprach dieser Behauptung, eben mit dem Hinweis auf sein Amt als Sprecher der CDU – und lies somit Ralf Kerndt wie ein kleines bockiges Kind aussehen.
Da es aber doch seitens der CDU Bestrebungen für eine nichtöffentliche Abstimmung gegeben haben soll, machte wiederum den Unabhängigen Bürger Falk Kühn-Meisegeier wütend. Man werde dies bei künftigen Absprachen mit dieser Partei nun beachten. - Die CDU rechnete nun vor, dass mit einer 1%igen Einsparung bei den Personalkosten im Rathaus in den nächsten 10 Jahren ein Vielfaches von dem gespart werden könne, über das man nun gerade diskutiere. “Milchmädchenrechnung” – entgegneten die Befürworter der Gebühren.
- Oberbürgermeister Ralf Kerndt las nun den Brief eines besorgten Bürgers vor, der sich ausgerechnet für den Beibehalt der Straßenausbaugebühren aussprach. Dabei wirkte er schon ziemlich hilflos und nicht gerade souverän.
- Edith Post von den Linken schloss sich wie immer mal wieder der Meinung eines Vorredners an. Gisela Wohlgemuth (SPD) zitierte das Grundgesetz, wonach Eigentum verpflichte. Stadtrat Jürgen Uhlemann wünschte sich lieber die Solidargesellschaft des Staates und einen Rettungsschirm für Straßen. In Liebstadt würde man auch Haushaltprobleme haben, freute sich der bekennende SZ-Leser Ralf Kerndt einflechten zu können. Außerdem wurde durch ihn der Begriff „gefühltes Unrecht“ in die Nähe der Straßenausbaubeiträge gebracht.
- Die Unterlagen, die den Stadträten als Entscheidungsgrundlage präsentiert wurden, waren anscheinend äußerst missverständlich – eben beamtendeutsch, undurchsichtig, nicht verständlich. Viele Stadträte, die dies auch offen monierten und einzelne Auszüge und Passagen nicht verstanden, fragten daher nach: Vorlagen stimmten nicht mehr überein, Themen würden vermischt, neue Beschlussvorlagen kämen absolut überraschend, usw. Als dann auch die Verwaltung nicht mehr durchzublicken schien, vereinbarte man erst einmal eine 5-minütige Pause.
Das Unverständnis der Gäste und Besucher über die Arbeit der Verwaltung konnte in diesem Moment kaum mehr größer sein.
Nach dieser Auszeit stimmte man schnell und recht emotionslos ab. Die Mehrheit der Räte, die gegen die Gebührensatzung votierten, war zwar sehr knapp – die über 100 anwesenden Bürger freute das Ergebnis jedoch sichtlich.
