Dipps verliert Rechtsstreit
Direkt an der Brücke am Lämmergrund in Paulsdorf gibt es einen kleinen Weg, der in der Vergangenheit durch die Wochenendhaus- und Datschenbesitzer im Lämmergrund genutzt wurde. Im April 2009 hat der Stadtrat beschlossen, dass dieser Weg künftig als öffentliche Straße gelten solle.
Als Anwohner, die diese öffentliche Straße auf ihrem privaten Grundstück nicht wollten und offiziell Widerspruch einlegten, lies dies den Stadtrat im Februar 2010 unberührt. Die Leute könnten ja klagen.
Stadt verliert Prozess: Dieser Privatweg ist keine öffentliche Gemeindestraße
Nun, fast 4 Jahre, verschiedene Verhandlungen und einigen Schriftverkehr später hat die Stadt den Salat – Prozess verloren.
Dabei gab es noch im November 2013 einen „Notausgang“ in Form von Vergleichsverhandlungen. Der zuständige Richter hatte beide Parteien darauf hingewiesen, dass ein erhebliches Prozessrisiko bestehen würde und auf eine Güteverhandlung gedrungen. Der Verwaltung muss man in diesem Fall zugestehen, dass sie ihrerseits den Stadtrat auf die möglichen Unwägbarkeiten eindringlich hingewiesen hatte:
Die Verwaltung möchte nochmals darauf hinweisen, dass beim Scheitern der Vergleichsverhandlungen eine Entscheidung durch das Gericht getroffen wird, deren Ausgang nicht vorhersehbar ist. Im ungünstigsten Fall erliegt die Stadt im Klageverfahren und die Nutzung des Weges wird mit sofortiger Wirkung untersagt. Alternativen zur Verkehrsführung sind derzeit weder kurzfristig umsetzbar noch finanziell abgedeckt. Sofern die Stadt im Verfahren siegt, besteht für die Kläger dennoch die Möglichkeit, in Berufung zu gehen und eine Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht anzustreben. Rechtssicherheit für die Stadt wäre damit nach wie vor nicht gegeben.
Der Stadtrat hat gepokert – das Ergebnis hat der Bürgermeister Anfang Januar verkündet. Ob der Weg zukünftig zumindest als Wander- und Radweg genutzt werden kann, will Ralf Kerndt nun mit den Eigentümern noch einmal erörtern. Vielleicht geht die Stadt nun auch auf die Preisforderungen der Grundstückseigentümer ein, die bisher als überzogen bewertet wurden. Welche Kosten der verlorene Prozess verursachte, blieb leider unerwähnt.
Unklar ist aber auch, welche Kosten ein nun notwendiger Wendeplatz für größere Fahrzeuge und Liefer- bzw. Entsorgungsfahrzeuge verursachen wird und wie der Ausfahrtsbereich „Neuer Weg“ zur Talsperrenstraße umgestaltet wird.
Zitat Stadtverwaltung: Die hier vorhandene Spitzkehre ist nicht geeignet, um ein Ausfahren der Fahrzeuge in beide Richtungen zu gewährleisten. Die Ausfahrt ist für Pkws nur in Richtung Dippoldiswalde gefahrlos und ohne Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs möglich, größere Fahrzeuge können generell nur in diese Richtung ausfahren.“
