Dippser StattZeitung

Nahezu in Echtzeit finden Sie am Sonntag auf der Homepage der Stadt Dippoldiswalde die aktuellen Wahlergebnisse. Diese werden ab ca. 18.30 Uhr erwartet, da zuerst die Europawahlen ausgezählt werden.

Vor einigen Tagen erhielten Vertreter aller politischer Parteien und Wählervereinigungen Fragen der Sächsischen Zeitung mit der Bitte, um kurze, konkrete Standpunkte, die für die Entwicklung von Dippoldiswalde wichtig wären.
Leider wurden bei der Darstellung der Antworten die Inhalte teilweise so stark reduziert, so dass hier ein Bezug zu den ursprünglich gegebenen Antworten nur noch sehr schwer zu erkennen war.

Aus diesem Grund hat sich die StattZeitung entschlossen, noch einmal alle Angefragten um die Zusendung ihrer Antwort zu bitten. (Im Sinne der Gleichberechtigung und Fairness untereinander wollten wir an dieser Stelle nicht nur die Antworten wieder geben, die wir -also ich- selber gegeben hatten.)

Die Antworten der CDU (von Torsten Teubner):
1. Wie kann die Stadt attraktiver für junge Leute werden?
Neben der Bereitstellung von Baufläche bzw. Wohnungen für junge Familien, gilt einer unserer Engagementpunkte auch dem Angebot von modernen und attraktiven Angeboten der Kinderbetreuung und des Schulbesuches. Dabei werden wir uns weiter für eine mögliche Beibehaltung der Kostenübernahme für die Betreuungsplätze, wie in den letzten Jahren, einsetzen.
Wir möchten gern unsere Vereine und Jugendclubs nach den finanziellen Möglichkeiten unterstützten, die in vielen Bereichen mit Kindern und Jugendlichen arbeiten und sich im Ehrenamt engagieren, um eine breite Vielfalt der Angebote zu erhalten.

2. Was soll zur Förderung der Unternehmen und Gewerbetreibenden geschehen?
Dort unterstützten wir zum einen die Erweiterung und die Erschließung von Gewerbestandorten und deren Anbindung an die Infrastruktur. Aber auch unsere bisherigen Handels- und Gewerbetreibende sollen ein Mitspracherecht und eine Mitgestaltungsmöglichkeit finden. Hier wollen wir im engen Kontakt mit dem Handels- und Gewerbeverein bleiben und versuchen, themenspezifische Treffen mit unseren Stadträten anzubieten.

3. Welche touristischen Vorhaben sollen vorrangig angepackt werden?
Dazu zählen wir zum einen die Unterstützung der WTE mit der Talsperre Malter, unserer bisherigen Museen (z.Bsp.in Dipps und Schmiedeberg), aber auch die Unterstützung durch die Stadt beim Aufbau der Dipp´ser Bergbaugeschichte. Zur touristischen Anbindung unseres Naherholungsgebietes muss der Radwanderweg zwischen Dipp´s und Paulsdorf zu schaffen sein. Dabei sind wir uns aber bewusst, dass diese Bereiche mit viel Fingerspitzengefühl in der finanziellen Planung angegangen werden müssen, da diese Aufgaben zu den freiwilligen Aufgaben der Stadt gehören bzw mit Fördermöglichkeiten umzusetzen. Um eine Vielfalt der Ideen zu ermöglichen, sollte mit allen Beteiligten, auch den Anbietern für Übernachtungen und Gastronomen, das touristische Entwicklungskonzept für die Stadt und die Ortsteile unter Federführung der Verwaltung erarbeitet werden. Beachten müssen wir auch, dass Besucher mit dem Auto anreisen können und Parkmöglichkeiten finden, aber Dippoldiswalde auch weiterhin umfängliche mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden kann.

4. Wo sollen die Prioritäten bei der Förderung von Kultur und Bildung liegen?
Die Zuschüsse zur Förderung der Kultur durch den Kulturraum werden zwischenzeitlich immer mehr gekürzt. Um das bisherige Angebot (Kulturzentrum, Museum, Kunst- und Musikschule) zu halten, müsste die Stadt im freiwilligen Bereich diesen Ausfall kompensieren, was aber auch nicht ins unendliche gehen kann. Es wäre dann für uns zu entscheiden, als Stadt den Ausfall auszugleichen bzw. Angebote einzuschränken. Wir möchten aber auch gern an den Stellen uns Gehör verschaffen, die für eine Förderung mitverantwortlich sind und somit den ländlichen Raum bei Kultur- und Kunstangeboten stärken. Solche bezahlbaren Angebote werden immer die Unterstützung der öffentlichen Hand brauchen, um es allen Einwohnerinnen und Einwohnern zugängliche zu machen.
Im Bereich Bildung und Betreuung legen wir einen großen Wert auf ausreichende und verschiedene Angebote, mit sehr gutem pädagogischem Personal und in modernen Einrichtungen unserer Stadt. Dabei wollen wir die Vielfalt der unterschiedlichen Einrichtungen beibehalten und finanziell stärken.

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Die Antworten von B’90/ Die Grünen (von Heiko Frey):
1. Wie kann die Stadt attraktiver für junge Leute werden?
* kurze Schulwege, regelmäßiger ÖPNV auch in kleine Ortsteile
* Vereinshaus mit integriertem Jugendklub für verschiedene Altersgruppen, von Sozialarbeitern betreut
* Einbeziehung von Jugendlichen in die Kommunalpolitik (ggf. über Schulen oder ein Jugendparlament)
* Grundsatzdiskussion, wie man Jugendliche nach ihrer Ausbildung in unserer Region hält

2. Was soll zur Förderung der Unternehmen und Gewerbetreibenden geschehen?
* auch hier: Grundsatzdiskussion, wie man Jugendliche nach ihrer Ausbildung in unserer Region hält (in den nächsten Jahren wird der Fachkräftemangel zunehmen, dies wird die Wirtschaft in den ländlichen Regionen noch mehr schwächen)
* Unternehmerstammtisch/ Handwerkerfrühstück (Kommunikation anregen)
* konkretes Ansiedlungskonzept für neue Gewerbe
* zentraler Ansprechpartner in der Stadtverwaltung für Neuansiedlungen, Dienstleister für Unternehmen bzw. Unternehmer (Grunderwerb, Bauphase, Arbeitskräfte, Finanzen/ Steuern, … – bis hin zur Vermittlung von Hotelübernachtungen in der Gründungsphase für Investoren)
* Beginn Klimaschutzkonzept mit dem langfristigen Ziel, Dippoldiswalde energieautark zu machen (allein der Einkauf aller Energieträger wird für den Landkreis mit ca. 1 Milliarde Euro angegeben. Erzeugt man diese Energie vor Ort, bleibt dieses Geld samt Steuern in der Region. Dazu verdient kleinteiliges Gewerbe mit Verteilung bzw. Transport der Energie, Handwerker finden neue Geschäftsfelder)
* Schaffung regionaler Kreisläufe (z.B. durch Unterstützung von Regiogeld)

3. Welche touristischen Vorhaben sollen vorrangig angepackt werden?
* Fortführung Tourismuskonzept
* Leitbild für Dipps, z.B. Tor zum Osterzgebirge
* Neuentwicklung und Vernetzung bestehender Angebote (Zusammenarbeit auf allen Ebenen, z.B. TV Erzgebirge, Montanregion, Nachbargemeinden wie Altenberg und Glashütte, Tschechien, …)
* Derzeit wird unser Weißeritztal zwischen Sächsischer Schweiz und TV Erzgebirge (in Annaberg!) aufgerieben. Hier muss dringen gegengesteuert werden, bspw. mit eigenen Projekten und Akteuren
* Wirtestammtisch (nach Altenberger Vorbild)
* Wiederaufbau Kleinbahn (mit entsprechenden Angeboten), Fuß- und Radweg nach Paulsdorf (aber auch nach R’hain), Vermarktung der neuen Bergbau-Ausstellung, weitere Konsolidierung WtE GmbH, Wander- und Radwegenetz, … (siehe Tourismuskonzept)

4. Wo sollen die Prioritäten bei der Förderung von Kultur und Bildung liegen?
* Ich gehe davon aus, dass “Bildung” hier eher allgemein gesehen wird und nicht in erster Linie die klassische innerschulische Bildung beinhaltet.
* „Kultur” sollten eher Vereine, Bürger und Unternehmen organisieren, die hierbei jedoch unterstützt werden müssen
* Das Handeln der Verwaltung zur Vorbereitung von Stadtfest, Weihnachtsmarkt, Maibaumstellen, etc. ist zeitnah zu beenden
* Das Kulturhaus braucht eine professionelle Führung und keine halbherzigen Organisatoren, die jeweils nur Halbtags arbeiten bzw. bezahlt werden.
* zur Förderung einer breiten Palette von Angeboten muss hier auch Transparenz bei der finanziellen Förderung der verschiedenen Vereine hergestellt werden.

Viele, der hier genannten Ideen und Gedanken beinhalten “nur” eine Verbesserung der Kommunikation und kosten daher wenig Geld. Aber auch für investive Maßnahmen sind durchaus die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden. Allein für die Idee “Schätze der Region” (ca. 30.000 €) und das unfertige Tourismuskonzept (ebenfalls über 30.000,-) wurden Gelder in Größenordnungen in den Dippser Sand gesetzt, die an anderen Stellen besser genutzt hätten werden können.
Zudem kann man mit dem gezielten Einsatz von Bürgerengagement ebenfalls viel erreichen, was ohne diese Zusammenarbeit teuer von Dienstleistern eingekauft werden müsste (Organisation Stadtfest).

Zusätzlich schrieb Heiko Frey direkt an die Adresse der Sächsischen Zeitung:
Sehr geehrte Frau Schlesinger, sehr geehrte Damen und Herren,
dies ist ein (kleiner) Auszug aus vielen verschiedenen Aktivitäten, die in unserer Stadt möglich wären. Ich würde mich freuen, wenn – egal wie die Wahl letztendlich endet – eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ihrer Zeitung und dem Verein Dipps lebt bzw. der Dippser StattZeitung entstehen würde. Vielleicht beantworten Sie ebenfalls die gestellten Fragen und nach den Kommunalwahlen treffen wir uns und besprechen, ob tatsächlich eine Kooperation möglich ist?

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Die Antworten der FDP (von Thomas Widra):
1. Wie kann die Stadt attraktiver für junge Leute werden?
Dippoldiswalde ist in meinen Augen schon attraktiv für junge Leute. Allerdings müssen wir in Bildungs- und Betreuungsangebote investieren. Schulen und Turnhallen sowie Sportplätze müssen sofern notwendig saniert werden. Auch treten wir für den Erhalt der Berufsschule in Dipps ein, sodass junge Leute hier einen Teil ihrer Berufsausbildung absolvieren können. Für junge Familien sollte es günstiges Bauland geben und Kitaangebote sollten möglichst wohnortnah bleiben.

2. Was soll zur Förderung der Unternehmen und Gewerbetreibenden geschehen?
Als FDP befürworten wir die Erweiterung des Gewerbegebietes in Reinholdshain, damit sich neue Unternehmer ansiedeln können oder bestehende Gewerbe erweitern. Wir stehen gegen eine Gewerbesteuererhöhung und öffentliche Aufträge sollte nach Mölglichkeit an das lokale Handwerk und Gewerbe vergeben werden.

3. Welche touristischen Vorhaben sollen vorrangig angepackt werden?
Dippoldiswalde hat die Chance, sich stärker für den Tourismus zu profilieren. Der Wiederaufbau der Weißeritztalbahn ist uns wichtig, Fuß-, Wander- und Radwege zwischen den Dippser Ortsteilen sind ein weiterer Baustein für unser vielfältiges Naherholungsgebiet. Das bedeutet auch, dass Windräder nicht unsere Kulturlandschaft verschandeln und die Touristen abschrecken. Das angedachte Bergbauzentrum kann ein neuer Glanzpunkt für den Tourismus werden.

4. Wo sollen die Prioritäten bei der Förderung von Kultur und Bildung liegen?
In jeden Fall müssen sanierungsbedürftige Schulgebäude, Kitas und Turnhallen saniert werden. Das bedeutet auch, dass Schulen und Kitas ordentlich ausgestattet sein sollen. Dann haben Kinder und Schüler angenehme Betreuungs- und Lernumgebungen. Für uns liegt die Priorität eindeutig darin.

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Update: Gestern (am Nachmittag des 23.05.) erreichten uns auch noch die Antworten der SPD (von Karelli Krischker)
1. Wie kann die Stadt attraktiver für junge Leute werden?
Ein erweitertes Kulturangebot, z. B. Förderung von Diskotheken; Schaffung einer Plattform, die junge Leute bei der Wohnungssuche unterstützt.

2. Was soll zur Förderung der Unternehmen und Gewerbetreibenden geschehen?
Die Gewerbesteuer auf niedrigem Niveau halten; Existenzgründerunterstützung.
Mögliche Gewerbeflächen, ob städtische oder private, in einer Flächenübersicht kennzeichnen.

3. Welche touristischen Vorhaben sollen vorrangig angepackt werden?
Radwegebau und den Montantourismus im Tourismuskonzept festschreiben. Am weiteren Aufbau der Kleinbahn festhalten und Konzepte für die Gestaltung der Bahnhöfe entwickeln.

4. Wo sollen die Prioritäten bei der Förderung von Kultur und Bildung liegen?
Unsere Bildungseinrichtungen baulich und ausstattungsmäßig auf einen guten Standart bringen bzw. halten. Es sollte eine ausgewogene Förderung für alle Vereine, unabhängig ob Jugendclub, Musik- oder Sportverein oder Brauchtumspflege, das Ziel sein.

In den letzten Tagen erhielten wir überraschend viele Hinweise auf ein Schreiben, welches wohl an alle Mitglieder der Dippser Wohnungsgenossenschaft verteilt wurde. Ganz konkret wurde hier dafür geworben, Jens Peter als Bürgermeister und Falk Kühn-Meisegeier als Stadt- und Kreisrat zu wählen. Unterschrieben war dieser Aufruf mit “Ihre Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde eG”

Dazu wurden uns immer wieder zwei Fragen gestellt:
* Darf ein Unternehmen solch eine Empfehlung geben?
Eindeutig ja. Es gibt zwar in Deutschland Baugenossenschaften, die sich sich politischer Neutralität verpflichtet haben, die Dippser Wohnungsgenossenschaft hat diesen Passus nicht in ihrer Satzung.
Wahlempfehlungen kann jeder geben. Große Gewerkschaften tun dies, Unternehmen tun dies, Parteien sowieso und Einzelpersonen auch. Also ist auch das Schreiben völlig legal.
* Ist das Schreiben mit der Wahlempfehlung moralisch legitim?
Diese Frage muss jeder selber für sich beantworten.

Ein Geschmäckle, eher schon ein übler Nachgeschmack, dies waren die Meinungen verschiedener Empfänger dieses Briefes. Zeigen doch gerade diese Zeilen die enge Verquickung zwischen einzelnen Personen, Unternehmen, Stadträten und der Rathausspitze.
Eine Reaktion, die wir nicht für uns behalten wollen, war: “Bloß gut, dass die Wahlen geheim sind. Sonst müsste man vielleicht noch mit einer Mieterhöhung rechnen, wenn man falsch ankreuzelt.”

Leider wollte niemand mit seinem Namen in der StattZeitung stehen. Um auf dieses Phänomen aufmerksam zu machen, haben wir diesen Artikel als Dippoldine angelegt.

Heiko Frey, Redaktion StattZeitung

ist auch ein Weg

Bevor sich unser Oberbürgermeister (Mandat der Freien Wähler) in den Ruhestand verabschiedet, soll hier mal kurz an seine „Verdienste“ für den Tourismus in Dipps erinnert werden:

Durch den Beschluss 19/2008 beauftragten die Dippser Stadträte „die Weißeritztal-Erlebnis GmbH mit der Erstellung einer Tourismuskonzeption unter Zugrundelegung eines erarbeiteten Leitbildes für die Stadt Dippoldiswalde und ihre musealen, sportlichen, kulturellen und touristischen Angebote für 20,0 T€ brutto.“

Eigenmächtig lies Ralf Kerndt allerdings einen halbfertigen Entwurf in seinem Schreibtisch einfach liegen.

Im Wahlkampf 2011 verkündete hingegen der Bürgermeister sogar: „Tourismus ist kein Schwerpunktthema für Dippoldiswalde, dies zeige der Vergleich der Übernachtungszahlen, z.B. mit Altenberg.“

Obwohl das Interesse bei Bürgern (2) und Leistungsträgern besteht verweigert Ralf Kerndt bis zum heutigen Tag die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses. Und als Vorstandsmitglied der Tourismusgemeinschaft Silbernes Erzgebirge wurde er in der Öffentlichkeit überhaupt nicht wahr genommen.

Später kam auf einmal der Hype um den Altbergbau in Dippoldiswalde. Auf einmal wurde über eine Machbarkeitsstudie für einen Museumsneubau (4-7 Mio €) diskutiert. Hierfür und für Konzepte und Vorplanungen für eine Ausstellung wurden Gelder in 6-stelliger Höhe bewilligt. Zum Teil zwar Fördergelder aus verschiedenen EU-oder Landesprogrammen – trotzdem aber Steuergelder!

Die Kleinbahn hingegen interessierte Ralf Kerndt anscheinend wieder nicht. Bei Nachfragen war er ahnungslos, der Verkauf des Bahnhofes als zentralem Gestaltungsschwerpunkt mit der Anbindung an das Museum interessierte den Rathauschef nicht.

Zur Fortführung des Ausbaus der Wanderwege um die Talsperre, sowie zum Neubau eines Fuß- und Radweges nach Paulsdorf, dies wurde leider erst in den letzten Wochen im Stadtrat deutlich, wäre ein fertiges Tourismuskonzept hilfreicher bei der Beantragung von Fördergeldern bzw. bei der Unterstützung durch den Landkreis gewesen.

Am Mittwoch diskutiert nun der Haupt- und Verwaltungsausschuss des Stadtrates über die Fortführung der Prädikatisierung „Staatlich anerkannter Erholungsort“ der Talsperrengemeinden. Laut Information der StattZeitung war dies ein Bestandteil des Eingemeindungsvertrages – als Malter nach Dipps kam.
Nun wird darüber beratschlagt, ob man das Prädikat wiederum anstrebt, ob man die Kernstadt von Dippoldiswalde dazu einbezieht oder ob man gleich alles sein lässt.

Und in Zukunft: Bei den verschiedenen Vorstellungen der Bürgermeisterkandidaten in Dippoldiswalde war das Tourismuskonzept immer wieder ein Thema. Während Kerstin Körner (CDU) deutlich sagte, dass hier endlich Fakten auf den Tisch gehören, blieb Jens Peter als potentieller Amtsnachfolger der Freien Wähler in seinen Aussagen eher vage.

Am 28. Mai kommt es 13 Uhr in Dippoldiswalde am Amtsgericht (Sitzungssaal 215) zu einem außergewöhnlichen Prozess. Falk Kühn-Meisegeier, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler von Dippoldiswalde verklagt persönlich sowie in seiner Funktion als Geschäftsführer der Dippser Wohnungsgenossenschaft einen Dippser Bürger. Dieser -nämlich Uwe Glöß, der Ihnen hier von der Stadtzeitung bekannt ist- kritisierte die immer wieder überraschenden Entscheidungen des Stadtrates, bei denen die Volksvertreter sich anscheinend untereinander „helfen“.

„Wer beschliesst solche Sachen? Wer verdient daran und wer sitzt in den Unternehmen an der Macht? Genau deshalb kommt in Dipps nichts zum Laufen nur wenn man eigene Interessen hat, da läuft so was. In anderen Ländern nennt man das Mafia. Armes Dipps“

Mit dieser Meinung machte sich Uwe Glöß Luft, als der Wohnungsgenossenschaft ein stattliches Sümmchen aus der städtischen Kasse für den Abriss der Brauerei in Dipps angedient wurde. Das Projekt, in diesem Areal seniorengerechtes Wohnen anzubieten, hat die Genossenschaft mittlerweile verworfen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der Denkmalschutz den Abriss der historischen Gebäude infrage stellt.

Falk Kühn-Meisegeier verlangte per Anwalt eine Unterlassungserklärung (nebst Übernahme der bereits angefallenen Anwaltskosten) für diese Äußerung. Uwe Glöß hingegen denkt gar nicht daran, sich seine Meinung verbieten zu lassen. Da er in seinen Aussagen niemanden konkret genannte hatte, könnte jedwede kritische Äußerung zum Stadtrat künftig 250.000 Euro, ersatzweise ein halbes Jahr Haft kosten.

Für ein vermittelndes Gespräch, aber auch für ein Interview für FRM stand der amtierende Stadtrat der Freien Wähler nicht zur Verfügung: