Dippser StattZeitung

Die Puppenbühne Hellwig jr. spielt im Erbgericht Reinhardtsgrimma

• am 9. Febr. 2014, 16 Uhr

Heimlichkeit in Kaspershausen

Alle kleinen und großen Leute sind in die phantastische, spaßige und spannende Welt des Kaspertheaters herzlich eingeladen.

Eintritt: Kinder 4 €, Erw. 6 €
(ab 4 Jahre)

Kulturzentrum Erbgericht e. V. Reinhardtsgrimma

Nach Information der StattZeitung gab es einigen Hickhack beim Umzug von Teilen der Stadtverwaltung in einen Flügel der Parksäle in Dipps. Nicht nur verschiedene Stadträte müssen sich schriftlich dagegen geäußert haben. Die Landkreisverwaltung muss der Dippser Rathausspitze sogar mit einer Sperrung der Räumlichkeiten gedroht haben.

Während die Stadträte insbesondere die räumliche Trennung von Kämmerei und Bauverwaltung vom „richtigen Rathaus“ bemängeln, hatte der Landkreis große Bedenken in Bezug auf den Brandschutz der neuen Diensträume.
Recht ausführlich legte Oberbürgermeister Ralf Kerndt im Januar vor den Stadträten dar, dass es eine ganze Reihe von Problemen gegeben hätte. Alle Auflagen, z.B. die Kennzeichnung der Rettungswege oder die Installation provisorischer Brandmelder konnten kurzfristig erfüllt werden. Selbst ein Nachweis, dass der vorhandene Fußbodenbelag schwer entflammbar ist, wurde nachgereicht. Laut Ralf Kerndt wäre nun die Sicherheit für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung erst einmal gegeben.

Allerdings soll jetzt noch ein entsprechendes Brandschutzgutachten vorgelegt werden. Diese Gutachten legen in der Regel detailliert Baumängel offen, deren Beseitigung oftmals sehr teuer wird. Insbesondere die Betreiber von Schulen, öffentlichen Gebäuden oder Kindertagesstätten haben das in der Vergangenheit immer wieder zu spüren bekommen. Inwieweit auch das Gebäude „Parksäle“ solche Mängel aufweist, bleibt abzuwarten. Vielleicht kommt ja die Stadt um eine größere Sanierung herum, da der Landkreis vor einigen Jahren selber teure Umbauten am Kulturhaus durchführen ließ?

Bringt ein notwendiges Brandschutzgutachten noch böse Überraschungen?

Folgenden Brief von Frau Katrin Thiele (Leiterin des  Tierheimes Reichstädt) an den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde, Ralf Kerndt, veröffentlichen wir hier an dieser Stelle:

Sehr geehrter Herr Kerndt,

im Bezug auf meinen Anruf bei Ihnen am 14.01.14, welcher den Artikel in der SZ am 10.01.14 betraf: „Stadt schließt Vertrag mit Freitaler Tierheim“, möchte ich mich hiermit noch einmal an Sie wenden.
Im Artikel äußerten Sie, dass das Tierheim Reichstädt außerhalb der üblichen Arbeitszeit keine Bereitschaft anbieten kann.
Mir blieb fast das Herz stehen bei diesem Satz. Das ist doch gar nicht wahr! Ich stehe, neben Frau Weißbach, mit meiner persönlichen Handynummer seit drei Jahren in der Vereinbarung welche Sie selbst unterschrieben haben. Auch die Polizei hatte meine Nummer und meine angebotene Bereitschaft genutzt. Ich bin ständig nach 19 Uhr erreichbar und bin mit meinem privaten Fahrzeug sofort losgefahren, wenn irgendwo zum Beispiel ein Hund zu holen war.
Warum sagen Sie dann so etwas? Haben Sie keine Bauchschmerzen bei dem Gedanken, die Bevölkerung falsch zu informieren? Ich werde sehr oft von Leuten angesprochen, welche wissen, dass ich abends manchmal unterwegs bin für Tiere. Ich kann aber nur in Einzelfällen Ihre Falschaussage richtigstellen.
Auch Ihre Reaktion am Telefon hat mich entsetzt.
Ihre Worte – „Das ist so nicht festgeschrieben“. Ich sage da nur Vereinbarung!
Verstehen kann ich dieses Verhalten überhaupt nicht und ich kann und will mich auch damit nicht abfinden, denn ich bin persönlich angesprochen und beleidigt.
Ich erwarte, genau wie Ihre falsche Äußerung in der Öffentlichkeit, jetzt eine Richtigstellung in der Öffentlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Thiele

Höckendorf, 19.01.14

Unsere beiden bisherigen Artikel zur Problematik Tierheim Reichstädt:

• Aus unserer Sicht (1): zu Stadt schließt Vertrag mit Freitaler Tierheim
• Aus unserer Sicht (2): Zur Situation des Tierheimes Reichstädt

• Webseite des Tierschutzverein Dippoldiswalde u.U. e.V. / Tierheim Reichstädt

Wie wir bereits berichteten, diskutierte der Stadtrat Anfang Januar noch einmal darüber, wer nun die Verwaltung der städtischen Wohnungen übernehmen sollte. Schmiedeberg fasste dazu noch einen Beschluss im Vorjahr, der Dippser Stadtrat fühlte sich schlecht informiert und vertagte seinerseits im Dezember die Entscheidung.

Oberbürgermeister Ralf Kerndt musste nun anscheinend diesem Beschluss widersprechen, um die Seriosität der Dippser Stadtverwaltung bzw. die Verbindlichkeit der vorangegangenen Ausschreibung zu wahren. Da es die Verwaltung für unnötig hielt, den Tagesordnungspunkt entsprechend vorzubereiten, kann die StattZeitung hier nur auf eigene Mitschriften zurückgreifen, die bei einer z.T. inhaltlich kaum nachvollziehbaren Debatte entstanden.

So wurde in dieser Diskussion erst einmal deutlich, dass die Dippser Stadtverwaltung sowohl die Ausschreibung der Wohnungsverwaltung sowohl für Schmiedeberg als auch für Dipps vorgenommen hat. Damit ist schon einmal geklärt, wer Schuld an der unsäglichen Aufteilung in verschiedene Lose trägt.
Falk Kühn-Meisegeier (Freie Wähler) und auch Torsten Teubner (CDU) kritisierten unisono die schlechte Vorbereitung. Die Frage, warum gerade jetzt eine Ausschreibung der Wohnungsverwaltung erfolgte, konnte selbst der Oberbürgermeister nicht nachvollziehbar beantworten.
Karelli Krischker (SPD) machte darauf aufmerksam, dass trotz der Auslagerung dieser Tätigkeiten auf private Unternehmen keine Personaleinsparungen in der Verwaltung zu erkennen sind. Die Mitarbeiter werden in anderen Positionen weiterbeschäftigt. Nach einer Einschätzung von Falk Kühn-Meisegeier, der als Chef der Dippser Wohnungsgenossenschaft als Fachmann in diesen Fragen gelten darf, dürfte es sich hier um ca. einen bis anderthalb Arbeitsplätze handeln. In Geld ausgedrückt ist dies eine gute (höhere) 5-stellige Euro-Summe.

Erwähnenswert: Torsten Teubner bittet den Oberbürgermeister wörtlich um mehr Transparenz bei seinem Handeln!

Der Stadtrat bestätigte mit Mehrheit die Vergabe der Wohnungsverwaltung für ca. 40 Objekte an die R&M-Hausverwaltung, die in Dipps bereits für die Kommunale Wohnungsgesellschaft (KWG) tätig ist. Vertragsdauer: 3 Jahre, jährliche Kosten für den Dippser Wohnungsbestand: 25.500 Euro.

Noch zwei Anmerkungen:
a) Diese Kosten können nicht auf die Mieter umgelegt werden, sondern müssen durch den Eigentümer (Dippser Steuerzahler) bezahlt werden.
b) In Schmiedeberg erfolgte die Vergabe der Wohnungsverwaltung für etwa 280 Wohnungen an ein Berliner Unternehmen, obwohl man im Ort eine Wohnungsgenossenschaft hat und auch die KWG (also R&M) in Schmiedeberg als Verwalter arbeitet.

Zum Artikel “Aus unserer Sicht (1):
zu Stadt schließt Vertrag mit Freitaler Tierheim

• Frühjahr/Sommer 2013
  Schwierige Situation finanziell – Rücklagen für Fundtieraufnahmen eingesetzt – Frage der Schließung des Heimes stand an. Ständige Kontakte zum Deutschen Tierschutzbund – unser schönes Tierheim sollte erhalten bleiben; finanzielle Unterstützung half weiter.
• Gespräche mit dem Deutschen Tierschutzbund:
  Variante – Zusammengehen mit dem Tierschutzverein Freital, als 1. Schritt Übernahme des Tierheimes etwa August, und dann Vorbereitung Fusion zum Jahresende 2013 als 2. Schritt.
  Zwei Gespräche fanden (durch uns initiiert) zur Thematik statt in durchaus angenehmer und offener Art.
  Durch die Rechtsabtlg. des Deutschen Tierschutzbundes war ein Übernahmevertrag bis ins Detail erarbeitet worden, wir haben alle geforderten Unterlagen (über die gesamte Betriebsführung) den Freitalern übergeben zur Einsichtnahme.
• Anruf am 22.07.2013 durch Frau Koch (Vors. des Vereins):
  Der Vorstand habe beraten und beschlossen, dass man
  1. keine Fusion und
  2. keine Tierheimübernahme – vorerst nicht – möchte.
  Das lässt aufhorchen – wie kommt man ans Tierheim ohne Fusion? Indem man uns das Wasser abgräbt, um es deutlich zu sagen, ob es dann klappt – ist ungewiss!Gründe für Ablehnung sind genannt worden – Verwaltung zuviel Aufwand – und KEIN FAHRZEUG!? 

  An den Deutschen Tierschutzbund sind Forderungen gestellt worden wie … „ein Hilfspaket schnüren“, Investitionen in unserem Tierheim, Bargeld – wurde abgelehnt.

WICHTIG: In den beiden Gesprächen mit den Freitalern wurde eindeutig ausgesprochen, dass der Freitaler Verein keine Tiere aus dem Bereich aufnimmt, wo wir Vereinbarungen mit den entsprechenden Kommunen haben!

Freital hatte zu diesem Zeitpunkt bereits ein Einzugsgebiet von ca. 90.000 Einwohnern unter Vertrag (nach eigenen Angaben zu 0,70 Euro/Ew).

• 30.07.2013: Verleihung der Tierheimplakette an den Tierschutzverein Dippoldiswalde u. U. e. V. (nach Besichtigung/Kontrolle durch Vertreter der Rechtsabtlg.) durch den Deutschen Tierschutzbund.
  
• Spendenaktion zum „Erhalt des Tierheimes Reichstädt“ vom 08.08. bis 15.10.2013, wo der Deutsche Tierschutzbund auf jeden gespendeten Euro 1 Euro bis zur Höhe von 10.000 Euro drauflegt.
  
• Finanzielle Unterstützung durch die Stadt Dippoldiswalde in Höhe von 7.500 Euro mit Beschluss Nr. 066/2013 vom 04.09.2013 Gewünschte Angaben zu den Ausgaben der letzten drei Monate 2013 erfolgten am 22.09.2013.
  
• In der Beschlussvorlage Nr. 83/2013 (betr. 7.500 Euro) der Stadt Dippoldiswalde ist eindeutig das Bekenntnis zum Tierheim Reichstädt nachzulesen – der gesamte Text der Begründung unterstreicht dies.
• Nun aber geschieht am 21.09.2013 etwas Seltsames, aus damaliger Sicht nicht Nachzuvollziehendes:
  Es ist Samstag, ca. 16.30 Uhr, Frau Thiele hat im Tierheim Dienst bis 19.00 Uhr und erhält einen Anruf von Touristen aus Malter, denen ein Hund zugelaufen ist. Da sie mit Motorrädern unterwegs sind, können sie ihn nicht selbst ins Tierheim bringen. 

  Nun muss man wissen, dass für den Zeitraum außerhalb der Sprechzeiten der Stadtverwaltung bis 19.00 Uhr – tägliche Besetzung des Tierheimes – Herr Reichel, Jens vom Bauhof bei solch einem Eventualfall das Tier ins Tierheim bringt.Diese Verfahrensweise ist in Anlehnung an §2 (6) unserer Vereinbarung vom Januar 2012 zwischen der Stadt/Frau Hoffmann und dem Verein/Frau Weißbach – also mir – festgelegt worden.Es ist dann auch Herr Zimmermann als Bauhofleiter informiert worden und es hat geklappt. (Herr Reichel ist gern bereit – dies zu bestätigen!) Wenn sich dann – aus welchem Grund auch immer – an einer abgesprochenen Verfahrensweise etwas ändern soll, so dürfte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass man den Partner darüber informiert. Nichts dergleichen geschah.

  Frau Thiele versuchte vergebens jemanden zu erreichen, bis als letzte Möglichkeit nur noch die Handynummer von Herrn Kerndt übrig blieb, sie diese wählte, Herrn Kerndt erreichte und er versprach, sich zu kümmern. Das tat er.

  Nach ca. einer Stunde brachte Herr Fleischer vom Bauhof den Hund – es war ein Frau Thiele bekanntes, guterzogenes und gepflegtes Tier und wurde dann abends noch abgeholt, war halt ausgebüxt (das nur mal zur Information).

  Und Herr Fleischer erzählte, dass es eine Bereitschaftsnummer geben würde…

  Auf Nachfrage im Ordnungsamt der Stadtverwaltung zum Sachverhalt bzw. zur Nichterreichbarkeit Herrn Reichels erhielt sie die Antwort von Frau May, dass (nach Rücksprache mit Frau Hoffmann) außerhalb der Sprechzeit der Stadtverwaltung für Fundtiere das Tierheim oder die Polizei zuständig sei … und nicht der Bauhof, so laute die Vereinbarung… Falsch!!! Unterschlagung unserer Absprache!

Nun kommt die Krönung des Ganzen (30.09.2013):

• Anruf Frau Thiele im Bauhof, am Apparat Herr Koch:
  (Ich bringe hier den Text der Aktennotiz von Frau Thiele)
  Das Tierheim ist verantwortlich für die Unterbringung von Fundtieren, deshalb bekommt es auch laut Vertrag einen Betrag X von der Stadt überwiesen.Die Tierheimmitarbeiter dürfen den Bauhof nicht mehr anrufen, weil diese den Bauhofmitarbeitern nicht weisungsbefugt sind. Das darf nur der Sachgebietsleiter oder der Oberbürgermeister. Telefonnummern von Bauhofmitarbeitern, dienstlich oder privat, dürften uns gar nicht bekannt sein.Die Bauhofmitarbeiter haben keine Ausbildung freilaufende Hunde einzufangen. Bei einem solchen Fall ist das Tierheim selbst oder die Polizei zuständig, die Tiere zu holen.

Demnächst würden auch neue Vertragsentwürfe bei Frau Weißbach auf dem Tisch liegen, welche diese wahrscheinlich etwas ins Schwitzen bringen würden und ab Januar hätte er wahrscheinlich auch noch mehr zu sagen.

Danke Herrn Koch für die wertvollen Informationen.