Dippser StattZeitung

Pressemitteilung der CDU, Kreisverband Sächsische Schweiz

CDU bereitet Landtagswahlen 2014 vor

Wesentliche Weichenstellungen, die sich aus dem deutlichen Sieg der der CDU bei der Bundestagswahlen ergeben werden, sind noch nicht entschieden, da bereiten sich die Christdemokraten bereits auf die nächsten Wahlen vor. In den Stadt- und Gemeindeverbänden werden Kandidaten für die Kreistagswahlen benannt und es wird über die ersten Vorschlagslisten für Stadt- und Gemeinderatswahlen entschieden.

In der zweiten Oktoberwoche wird bei vier nacheinander folgenden Versammlungen, zu denen sich die wahlberechtigten CDU-Mitglieder aus den jeweiligen Landtagswahlkreisen treffen werden, über die Direktkandidaten der CDU im Landkreis zur Landtagswahl 2014 entschieden werden. Zu diesen Veranstaltungen hat CDU-Kreisvorsitzender Michael Geisler eingeladen.

Bereits am 8. Oktober wird bei der ersten Wahlkreismitgliederversamm-lung der CDU über den Kandidaten für den Landtagswahlkreis 48 (Freital, Tharandt, Wilsdruff und Dorfhain) im Stadtkulturhaus Freital entschieden. Diesen Wahlkreis vertrat bisher Prof. Dr. Roland Wöller im Sächsischen Landtag, der sich für eine erneute Kandidatur bewirbt.

Einen Tag später, am 9. Oktober wählen die Unionsmitglieder im Wahlkreis 50 (Bad Gottleuba-Berggießhübel, Bahretal, Dohma, Dohna, Heidenau, Liebstadt, Müglitztal und Pirna) ihren Wahlkreisbewerber in der Kulturscheune des Sächsisch-böhmischen Bauernmarktes. Diesen Wahlkreis vertritt gegenwärtig Oliver Wehner im Sächsischen Landtag. Auch er will erneut antreten. Hier haben die Mitglieder mit Pirnas CDU-Fraktionschef Ralf Thiele als Mitbewerber zwischen zwei Bewerbern zu entscheiden.

Am 10. Oktober wird im Erbgericht Lohmen über den Kandidaten der CDU für den Wahlkreis 51 (rechtselbisch und oberes Elbtal) erfolgen. Hier wirft Jens Michel, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag, erneut seinen Hut für eine Direktkandidatur in den Ring.

Als Abschluss der Landtags-Kandidatenaufstellung im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wird am 11. Oktober im Martin-Luther-King-Haus in Schmiedeberg im Wahlkreis 49 (Altenberg, Bannewitz, Dippoldiswalde, Glashütte, Hartmannsdorf-Reichenau, Hermsdorf/E. Klingenberg, Kreischa, Rabenau und Schmiedeberg) über die Bewerber/in der CDU entschieden. Hier hat die Landtagsvizepräsidentin, Andrea Dombois, ihre erneute Kandidatur angekündigt.

Alle Wahlkreismitgliederversammlungen sind öffentlich und beginnen jeweils 19:00 Uhr.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind ebenso wie die regionale Presse herzlich eingeladen.

Foto: Dörte Gerlach (mit frdl. Genehmigung von Agentur 2dproject/ Verlag Fischer & Gerlach, Dresden)

Dass die Arbeit eines Stadtrates nicht mit links zu erledigen ist, hat K.-H. Ukena bestimmt auch schon vor der Kommunalwahl gewusst. Nun möchte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Dippser Stadtrat sein Mandat zurück geben. Offiziell heißt es, „aus zeitlichen und auch privaten Gründen“.

Während im Kreistag die Unterlagen veröffentlicht werden – so konnte man sich dort z.B. informieren, was Ex-Bürgermeister Kaupert aus Schmiedeberg zum Mandatsverzicht bewegte – sind diese Anlagen in Dippoldiswalde mal wieder „Verschlusssache“.

Als Ersatz soll nun Walter René Schlechter folgen. Er ist in Dipps kein Unbekannter, war er doch bereits in der letzten Legislaturperiode Stadtrat der CDU. Allerdings ist der Chef eines Ingenieurbüros nicht unumstritten. Mit seiner Firma staubte Walter René Schlechter in der Vergangenheit bereits mehrfach lukrative Aufträge der Stadt, u.a. beim Sportpark oder beim Neubau der Dippser Feuerwehr ab. Außerdem konnte seine Familie den Gasthof Malter abreisen und dort ein eher schmuckloses Wohngebäude errichten, obwohl der Ortschaftsrat in diesem Fall dagegen war. Gut in Erinnerung sind noch einige Diskussionen in den verschiedenen Dippser Ausschüssen, ob „der René“ auch noch mit seiner Finanzierung hinkäme, wenn man so oder so entscheiden würde.

Aber vielleicht hilft hier das erneute Aufsagen der Verpflichtungsformel:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Die Dippser Wähler verteilten ihre güligen Erststimmen wie folgt:

und die Zweitstimmen:

Pressemitteilung der Aktion Zivilcourage e.V.

2.000 Jugendliche entscheiden U18-Wahl im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Zur Bundestagswahl hat die Aktion Zivilcourage e. V. ein besonders spannendes Projekt initiiert. Drei Wochen lang diskutierte der Verein mit den “Wählern von morgen” in 100 Veranstaltungen über Politik und Demokratie. Zur inhaltlichen Vorbereitung einer Jugendwahl im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge führten 40 Schülerinnen und Schüler eigene Unterrichtsstunden durch. Außerdem übernahmen prominente Musiker, Sportler und kommunale Verantwortungsträger Vertretungsstunden, um für Engagement und Beteiligung zu begeistern.

Knapp 2.000 Jugendliche aus dem gesamten Landkreis haben die Chance genutzt, schon einmal vorab ihre Stimme abzugeben. “Das Projekt macht deutlich, dass Jugendliche Lust auf Demokratie haben und sich intensiv mit politischen Themen auseinander setzen wollen, wenn ihnen die Möglichkeit geboten wird”, sagt der Projektverantwortliche Ronald Becker. Insgesamt 21 Schulen nahmen an dem Projekt “Ich bin wählerisch” teil. 5 Schulen wurden vom Projekt “JugendLand” und Projugend e. V. betreut.

Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge beteiligten sich 1.953 Jugendliche im Alter von 10 bis 17 Jahren am diesjährigen Urnengang. Eine deutliche Steigerung im Vergleich zur U18-Wahl 2009. Über die Hälfte der Jungwähler waren 14 Jahre oder älter. Ein Unterschied in der Wahlbereitschaft der Geschlechter ist nicht zu erkennen.

Klarer Sieger im Landkreis ist die CDU mit 36,8% der Stimmen (+7,1 im Vergleich zu 2009). Dahinter folgt die Piratenpartei mit 15,1% (+15,1%), die zum ersten Mal in Sachsen zur Wahl stand.

Auf den weiteren Plätzen folgen die SPD mit 11,3% (1,9), die Grünen mit 9,9% (-1,9) und die Linke mit 8,8% (-2,0). Die NPD halbiert ihr Ergebnis im Vergleich zu 2009 und kommt auf 6,6% (-6,1).

Die FDP und die Alternative für Deutschland verpassen mit 4,7% (-11,8) und 4,6% (+4,6) den Sprung über die 5%-Hürde. Andere erreichen einen Stimmenanteil von 2,1%.

“Der deutliche Einbruch bei den Stimmen der rechtsextremen NPD ist ein gutes Zeichen für die Demokratie. Die kontinuierliche Arbeit in unserem Landkreis zeigt Wirkung. Trotz allem bedarf es weiterhin einem breiten und dauerhaften Engagement. Es gibt keinen Grund sich auszuruhen”, sagt Sebastian Reißig, Geschäftsführer der Aktion Zivilcourage e. V.

Das Stimmungsbild der Jugendlichen wird am Abend gemeinsam mit den Direktkandidaten im Wahlkreis 158 ausgewertet. Außerdem sprechen die Schüler über ihre Erfahrungen während des Projektes.

Unterstützt wurde das Projekt vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, der TU Dresden, der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung, dem Landesschülerrat Sachsen, der Oberelbischen Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz mbH, der Jugendinitiative “Movact”, dem Medienkulturverein Heidenau, den Sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanälen, der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung Dillingen, der Autohaus Adler GmbH & Co. KG, der Jugendzeitschrift SPIESSER, von Städten und Gemeinden im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, dem Rotary Club Pirna / Sächsische Schweiz, dem Soroptimist International – Club Pirna und weiteren Spenderinnen und Spendern.

Gefördert im Rahmen des Bundesprogramms “TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN” und des Landesprogramms “Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz”.

Pressemitteilung der CDU Dippoldiswalde

In einer Mitgliederversammlung am 09. September 2013 in der Reichskrone in Dippoldiswalde haben sich die beiden CDU-Verbände Dippoldiswalde und Schmiedeberg einstimmig zusammengeschlossen. Der neu fusionierte CDU-Stadtverband, der 68 Mitglieder zählt, wählte an diesem Abend auch einen neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre.

Als Vorsitzender wurde Emanuel Schmidt gewählt, als Stellvertreter Kerstin Körner und Thomas Quinger. Das Amt der Schatzmeisterin wird von Ramona Müller geführt. Der Vorstand besteht noch aus fünf weiteren Beisitzern, dazu zählen Katarina Fritzsche, Karl-Günter Schneider, Agnes Roderfeld, Bernd Ranft und Torsten Teubner. Außerdem waren sich die Mitglieder der CDU einig, Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois für eine erneute Kandidatur bei den Landtagswahlen 2014 im Wahlkreis vorzuschlagen und bei der Nominierungsveranstaltung am 11. Oktober 2013 im Martin-Luther-King Haus in Schmiedeberg zu unterstützen.