Dippser StattZeitung

Neben der Beratung zum Haushalt für das Jahr 2010 (TOP 6) stehen viele weitere Tagesordnungspunkte (TOP) an, in denen es ums Geld geht.

In TOP 4 steht eine Entscheidung zum Fußwegbau in Seifersdorf an der Bergstraße an, der wohl nicht jedem Anlieger gefallen wird. In TOP 7 geht es um eine neue Satzung zur Erhebung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen – hier geht es um knapp 18.000 Euro Minderaufwendungen und Mehrerträge noch in diesem Jahr. Von 1,50 auf 1,80 Euro wird sich der Essenspreis in den Kindertageseinrichtungen in Berreuth und Oberhäslich erhöhen, wenn der Stadtrat der Vorlage 21 im TOP 8 zustimmt.

Im TOP 9 betrifft das Parken: 10.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr verspricht sich der Finanzausschuss durch die Erhöhung der Parkgebühren auf mindestens das Doppelte der jetzigen und eine Gebührenpflicht für den Parkplatz oberhalb der Maler GmbH.

Und im TOP 11 wird eine 30 %ige die Erhöhung der Standgebühren beim Stadtfest beraten und beschlossen? Und im TOP 12 steht die Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde auf der Tagesordnung.

Eine Stadtratssitzung, die eigentlich jeden betrifft. Und hier die Einladung des Oberbürgermeisters:

Sehr geehrte Bürger,

hiermit lade ich Sie zur 3. (VIII.) öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für Mittwoch, den 24. Februar 2010, 18.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal, recht herzlich ein.

Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:

1. Informationen des Oberbürgermeisters
2. Bürgerfragestunde
3. Beschluss zur Unterverpachtung der Flurstücke 314, 299, 306/9 und 306/11 der Gemarkung Reinholdshain
   Vorlage Nr. 16/2010 am 22.2.2010 gestrichen)
4. Beschluss über die Herstellung eines Gehweges an der auszubauenden Ortsstraße „Bergstraße” in Seifersdorf
   Vorlage Nr. 17/2010
5. Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung, Grundhafter Ausbau der Bergstraße in Seifersdorf – 1. BA
   Vorlage Nr. 18/2010
6. Beratung zum Haushalt 2010
   Vorlage Nr. 19/2010
7. Beschluss zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
   Vorlage Nr. 20/2010
8. Beschluss zur Änderung der Essenpreise für die Versorgung in den Kindertagesstätten Berreuth und Oberhäslich
   Vorlage Nr. 21/2010
9. Beschluss zur Verordnung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde über Parkgebühren (Parkgebührenordnung)
   Vorlage Nr. 22/2010
10. Beschluss zur Satzung über die 1. Änderung der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
    Vorlage Nr. 23/2010
11. Beschluss zur Satzung über die 2. Änderung der Marktsatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
    Vorlage Nr. 24/2010
12. Beschluss zur Satzung über die 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
    Vorlage Nr. 25/2010
13. Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde am 03.02.2010 (öffentlicher Teil)
14. Anfragen der Stadträte

Nichtöffentlicher Teil

Mit freundlichen Grüßen

Kerndt
Oberbürgermeister

Die Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses:

Sehr geehrte Bürger,
hiermit möchte ich Sie zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses für Mittwoch, den 17. Februar 2010, 18.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal recht herzlich einladen.

Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:

1. Beschluss zum Bauantrag „Umbau und Sanierung der Wohn- und Geschäftshäuser Marktgasse 2 und Markt 26” und Antrag auf Abweichung hinsichtlich der Abstandsflächen in Dippoldiswalde, Flurstücke 38 und 39
   Vorlage Nr. 4/2010
2. Beschluss zum Bauantrag „Anbau Werkstatt” in Dippoldiswalde, Rabenauer Straße 29b, Flurstücke 663/8; 663/9; 641/2
   Vorlage Nr. 5/2010
3. Beschluss zum Bauantrag „Neubau eines Einfamilienhauses mit Fertigteilgarage” in Reichstädt, Blochmannring 30, Flurstück 1448/8 und dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
   Vorlage Nr. 6/2010
4. Beschluss zum Bauantrag „Neubau einer Werbestele” in Dippoldiswalde, Wolframsdorfer Straße 2, Flurstück 1079/11; 1030a; 1020/2 (Dänisches Bettenlager) – Wiedervorlage
   Vorlage Nr. 7/2010
5. Beschluss zum Bauantrag „Nutzungsänderung von Büroräumen in Physiotherapiepraxis” in Dippoldiswalde, Nikolaistraße 6, Flurstück 406; 407
   Vorlage Nr. 8/2010
6. Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung, Umsetzung des Brandschutzkonzeptes in der Kindertagesstätte Berreuth, Los 2, „Bauleistungen”
   Vorlage Nr. 9/2010
7. Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung, Umsetzung des Brandschutzkonzeptes in der Kindertagesstätte Berreuth, Los 3, „Tischlerarbeiten/Innenelemente”
   Vorlage Nr. 10/2010
8. Bestätigung der Niederschrift der TA-Sitzung vom 20.01.2010 und der damit verbundenen Kontrolle
9. Informationen/Sonstiges

Mit freundlichen Grüßen

Kerndt
Oberbürgermeister

Kinderschutzbund lädt zum 31. Elternstammtisch

• Wer hat das Sorgerecht, wenn Eltern nicht verheiratet sind oder sich trennen?
• Was pas­siert, wenn ein El­tern­teil ver­stirbt?
• Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Kinder, Frauen und Männer, wenn sie von Gewalt in der Familie betroffen sind?

Das Familienrecht regelt all diese Rechtsfragen, die Ehe und Familien betreffen, wie beispielsweise das Sorgerecht, das Umgangsrecht und den Gewaltschutz.

Der Kinderschutzbund Region Weißeritz e.V. bietet beim 31. Elternstammtisch

„Familienrecht“
am Dienstag, dem 23.02.2010 um 19.30 Uhr im Familienzentrum des DKSB Dippoldiswalde, Weißeritzstraße 30

für Eltern, Großeltern und Pädagogen einen Erfahrungsaustausch rund um das erst im September geänderte neue Familienrecht an. Anja Timmann, Freitaler Rechtsanwältin und Mutter von einer Tochter und zwei Söhnen, wird eine kurze Einleitung zu Grundfragen des neuen Familienrechts mit vielen Praxisbeispielen geben. Anschließend wird es in einer Gesprächsrunde praktische Tipps zu Fragen und Problemen der Teilnehmer geben.

Eintritt: 2 Euro

Hinweis für Tagesmütter:

Elternstammtische sind als Weiterbildung für Tagesmütter anerkannt, soweit sie die Inhalte der Tagespflege betreffen. Ein Elternstammtisch wird mit 2 Stunden berechnet. Die schriftliche Bestätigung der Teilnahme erfolgt durch den Veranstalter. Dafür erhebt der Veranstalter eine Gebühr von 5 Euro.

In “Dippolds Bote” berichtete am 16. Dezember 2009 auf Seite 4 Stadträtin Edith Post über die Bildung eines Kriminalpräventiven Rates. Schwerpunkt dieses Rates ist die Unterstützung der Jugendgruppen des Stadt und der Umgebung und eine produktive, vernünftige und hilfreiche Prävensarbeit.

Für die beiden folgenden öffentlichen Sitzungen die Einladungen:

Die nächste Sitzung des präventiven Rates findet am Montag, dem 22. Februar 2010 um 19:00 Uhr im Rathaus (großer Ratssaal) statt.  Die Beratung und Gesprächsrunde ist öffentlich.

Über den Verein Pro Jugend e.V. sind ebenfalls alle bekannten Jugendgruppen schriftlich oder persönlich zu der Sitzung eingeladen.

Vorgesehene Diskussionspunkte:

• Grußwort des Oberbürgermeisters
• Errichtung eines Grillplatzes für Jugendliche und auch andere Bürger
• Welche Jugendclubs gibt es in der Stadt und wie ist der Kontakt zur Stadt?
• Wie soll mit der ausgesprochen Haushaltsperre zum Ausbau der Räumlichkeiten des “Blitzgeschwaders” weiter verfahren werden?
• Wo könnte ein Treffpunkt für Jugendliche im Stadtgebiet geschaffen werden?

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Auch die Sitzung des präventiven Rates am Montag, dem 29. März 2010, 19:00 Uhr im Rathaus (großer Ratssaal) [geändert am 8.3.2010]
in den Räumen des Jugendclubs Malter, Dippoldiswalder Str. 6 (zwischen Bootshaus und FFW Malter),
01744 Dippoldiswalde, OT Malter
ist öffentlich. Zur Sitzung ist Herr Oberstaatsanwalt Andreas Feron eingeladen.Folgende Themen sind vorgesehen:
Umgang mit bestehenden Gesetzen ( Bemühen der Justiz bei „dumme Jungen” Streichen)

• Der Instanzenweg ist bei Bagatellfällen lang und beschwerlich
• Wie können Satzungen der Stadt rechtlich durchgesetzt werden?
• Gibt es Möglichkeiten zu Sofortmaßnahmen?
• Wie sieht das Jugendstrafrecht den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit?
• Lohnt sich Zivilcourage?
• Wer ist für „Straftaten” zuständig und wann handelt es sich um eine Straftat?
• Gesellschaftliche Verantwortung, wie in Strafrecht umzusetzen?

Vorbeugen statt Verurteilen, aber wie?

Update 08.03.2010: Ort der Beratung geändert.

Ein umfangreiches Programm steht auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung, deren Einladung wir hier veröffentlichen:

Sehr geehrte Bürger,

hiermit lade ich Sie zur 2. (VII.) öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für Mittwoch, den 3. Februar 2010, 18.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal, recht herzlich ein.

Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:

1. Informationen des Oberbürgermeisters
   • Informationen des Oberbürgermeisters zur Änderung des Sitzungsplanes
2. Bürgerfragestunde
3. Beschluss zur Vergabe einer Planungsleistung – Gebäudeplanung/Generalplanung Feuerwehrstandort Dippoldiswalde
   Vorlage Nr. 5/2010
4. Beschluss zur Vergabe einer Planungsleistung – TGA-Planung Feuerwehrstandort Dippoldiswalde
   Vorlage Nr. 6/2010
5. Beschluss zum Kauf von 155 Feuerwehrhelmen F 220
   Vorlage Nr. 7/2010
6. Beschluss zur Übernahme der Schulträgerschaft des Glückauf-Gymnasiums Dippoldiswalde einschließlich Außenstelle Altenberg und des Förderschulzentrums „Oberes Osterzgebirge” mit den Standorten in Ulberndorf, Reinhardtsgrimma und Obercarsdorf durch die Große Kreisstadt Dippoldiswalde
   Vorlage Nr. 8/2010
7. Beschluss zur digitalen Bereitstellung von Sitzungsvorlagen
   Vorlage Nr. 9/2010
8. Beschluss zur 1. Änderung der Geschäftsordnung vom 13. August 2009
   Vorlage Nr. 10/2010
9. Beschluss zur 1. Änderung der Entgeltliste für die Benutzung des Lohgerber-, Stadt- und Kreismuseums sowie der Osterzgebirgsgalerie
   Vorlage Nr. 11/2010
10. Beschluss zur Festlegung von Sonderpreisen für Baugrundstücke der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde anlässlich der Messe „Haus 2010” in Dresden entsprechend der Sonderpreise für 2009
    Vorlage Nr. 12/2010
11. Beschluss zur Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Vergabe einer Bauleistung „Grundhafter Ausbau der Ortsstraße „Bergstraße” in Seifersdorf, 1. Bauabschnitt”
    Vorlage Nr. 13/2010
12. Beschluss über die künftige Verkehrsführung im Bereich „Neuer Weg” in Paulsdorf
    Vorlage Nr. 14/2010
13. Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung, Los 1 Heizungs- und Sanitärinstallationen 2. BA Maßnahme: Toilettensanierung in der Mittelschule Dippoldiswalde
    Vorlage Nr. 15/2010
14. Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde am 13.01.2010 (öffentlicher Teil)
15. Anfragen der Stadträte

Mit freundlichen Grüßen

Kerndt
Oberbürgermeister