Dippser StattZeitung

von Stefan Strzebin

Hier die Termine für die nächsten Heimspiele der Fußballer des TSV Seifersdorf:
So, 30. Mai 15.00 TSV Seifersdorf – SV Pesterwitz
Sa, 12. Juni 15.00 TSV Seifersdorf – TSV Reinhardtsgrimma

Auf Unterstützung freuen sich:

Übrigens: Sobald unsere neue Homepage fertig ist, werden wir Euch informieren.

Anfang dieser Woche übergaben Kathrin Siegel, Gotthard Winter und Karin Strehle unserem Oberbürgermeister Ralf Kerndt eine Petition mit 214 Unterschriften. Alle Unterzeichner aus Ulberndorf fordern, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten.

Über Jahrzehnte haben die Anwohner an der B 170 den Schwerlastverkehr (fast klaglos) hingenommen. Nach der Eröffnung der nahen Autobahn und der Sperrung der Ortsdurchfahrt für den Transitverkehr wurde das Leben wieder halbwegs erträglich. Nun muss die malträtierte Straße generalüberholt werden. In diesem Zusammenhang sollen auch endlich Fußwege sowie eine Straßenbeleuchtung gebaut werden.

Statt Verständnis und Dank für die erlittenen Belastungen in der Vergangenheit werden den Anwohnern nun Kostenbescheide zugesandt. Sollten die betroffenen Grundstückseigentümer nicht freiwillig zustimmen, droht sogar die teilweise Enteignung ihres Besitzes. Und dagegen wehren sich die Bürger mit ihrer Petition. Der Bürgermeister nahm die Unterschriftensammlung zur Kenntnis und verwies auf die Entscheidungsgewalt der Stadträte sowie darauf, dass unsere Stadt nicht auf diese Einnahmequelle verzichten kann.

Warum aber eine Petition? Eine Petition ist ein Ersuchen, eine Bitte!

§ 12 Petitionsrecht (Sächsische Gemeindordnung – SächsGemO)
(1) Jeder Einwohner hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Bitten und Beschwerden (Petitionen) an die Gemeinde zu wenden. Dem Petenten ist innerhalb angemessener Frist, spätestens aber nach sechs Wochen, ein begründeter Bescheid zu erteilen. Ist innerhalb von sechs Wochen ein Bescheid nicht möglich, ist ein Zwischenbescheid zu erteilen.

Rechtlich gesehen hat also eine Petition fast keine Relevanz. Im Grunde ist es sogar schade um den Kraftaufwand und die Zeit, um die Unterschriften zu sammeln. In unseren deutschen Gesetzen gibt es bessere Möglichkeiten, als auf Knien ins Rathaus zu rutschen:

Eigentlich sollte der Bürgermeister einmal jährlich eine Einwohnerversammlung (§ 22 SächsGemO) einberufen, um „allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenheiten“ mit den Einwohnern zu erörtern. Eine Einwohnerversammlung hat zwar ebenfalls keine rechtliche Relevanz, sollte aber dazu dienen, dass Bürgermeister und Stadt- bzw. Gemeinderäte für Fragen zur Verfügung stehen. Per Einwohnerantrag (§ 23 SächsGemO) kann man dann gemeinsam den Gemeinde-/ Stadtrat vorschreiben, sich mit einem Thema auseinanderzusetzen.
Sollte sich der Bürgermeister einer Einwohnerversammlung verweigern, kann man ihn per Antrag dazu zwingen. Dieser Antrag muss allerdings von 10% der Bürger, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet sein.
Gemäß der Dippoldiswalder Hauptsatzung (§ 15–Ortschaftsverfassung) kann man auch in den Ortschaften eine Einwohnerversammlung beantragen. Ulberndorf hatte Mitte letzten Jahres 445 Wähler. Somit wäre hier eine Einberufung einer Einwohnerversammlung erfolgreich gewesen.

Besser wäre es jedoch, einen Bürgerentscheid (§ 24 SächsGemO) anzustreben. Einen Bürgerentscheid erreicht man, wenn bei einem Bürgerbegehren (§ 25 SächsGemO) 15% der Wahlberechtigten diesen verlangen. Bei knapp 9.000 Wahlberechtigten in Dippoldiswalde müssten ca. 1.350 Unterschriften gesammelt werden. Und da die Probleme der Straßenausbaubeiträge nicht nur die Ulberndorfer interessieren, wäre diese Hürde durchaus zu nehmen. Die Anwohner von Reinholdshain hatten ebenfalls Ärger mit den Straßenausbaubeiträgen. Im Stadtgebiet von Dipps waren u.a. die Anwohner am Sonnenhang betroffen. Irgendwann wird der Heideweg folgen, die Wolframsdorfer Straße oder die Ortsdurchfahrten in Reichstädt, Seifersdorf, ….

Beim eigentlichen Bürgerentscheid selber entscheidet die einfache Mehrheit, sofern die „Wahlbeteiligung“ mindestens 25% beträgt.

Übrigens könnten die Stadträte von Dipps das Quorum von 15% für ein erfolgreiches Bürgerbegehren bis auf 5% senken  -  wenn sie denn wöllten!

Die Große Kreisstadt Dippoldiswalde schreibt folgende Stellen von Erzieher/innen aus:

• zum 01. August 2010 mit 20 Stunden/Woche für die Kindertagesstätte „Spatzennest”, Oberhäslich
• zum 01. September 2010 befristet bis 31. Juli 2011 mit 30 Stunden/Woche für die Kindertagesstätte Seifersdorf

Die vollständige Stellenausschreibung finden Sie auf dem Dokumentenserver von Dippoldiswalde.

Neben der Beratung zum Haushalt für das Jahr 2010 (TOP 6) stehen viele weitere Tagesordnungspunkte (TOP) an, in denen es ums Geld geht.

In TOP 4 steht eine Entscheidung zum Fußwegbau in Seifersdorf an der Bergstraße an, der wohl nicht jedem Anlieger gefallen wird. In TOP 7 geht es um eine neue Satzung zur Erhebung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen – hier geht es um knapp 18.000 Euro Minderaufwendungen und Mehrerträge noch in diesem Jahr. Von 1,50 auf 1,80 Euro wird sich der Essenspreis in den Kindertageseinrichtungen in Berreuth und Oberhäslich erhöhen, wenn der Stadtrat der Vorlage 21 im TOP 8 zustimmt.

Im TOP 9 betrifft das Parken: 10.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr verspricht sich der Finanzausschuss durch die Erhöhung der Parkgebühren auf mindestens das Doppelte der jetzigen und eine Gebührenpflicht für den Parkplatz oberhalb der Maler GmbH.

Und im TOP 11 wird eine 30 %ige die Erhöhung der Standgebühren beim Stadtfest beraten und beschlossen? Und im TOP 12 steht die Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde auf der Tagesordnung.

Eine Stadtratssitzung, die eigentlich jeden betrifft. Und hier die Einladung des Oberbürgermeisters:

Sehr geehrte Bürger,

hiermit lade ich Sie zur 3. (VIII.) öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für Mittwoch, den 24. Februar 2010, 18.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal, recht herzlich ein.

Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:

1. Informationen des Oberbürgermeisters
2. Bürgerfragestunde
3. Beschluss zur Unterverpachtung der Flurstücke 314, 299, 306/9 und 306/11 der Gemarkung Reinholdshain
   Vorlage Nr. 16/2010 am 22.2.2010 gestrichen)
4. Beschluss über die Herstellung eines Gehweges an der auszubauenden Ortsstraße „Bergstraße” in Seifersdorf
   Vorlage Nr. 17/2010
5. Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung, Grundhafter Ausbau der Bergstraße in Seifersdorf – 1. BA
   Vorlage Nr. 18/2010
6. Beratung zum Haushalt 2010
   Vorlage Nr. 19/2010
7. Beschluss zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
   Vorlage Nr. 20/2010
8. Beschluss zur Änderung der Essenpreise für die Versorgung in den Kindertagesstätten Berreuth und Oberhäslich
   Vorlage Nr. 21/2010
9. Beschluss zur Verordnung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde über Parkgebühren (Parkgebührenordnung)
   Vorlage Nr. 22/2010
10. Beschluss zur Satzung über die 1. Änderung der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
    Vorlage Nr. 23/2010
11. Beschluss zur Satzung über die 2. Änderung der Marktsatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
    Vorlage Nr. 24/2010
12. Beschluss zur Satzung über die 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
    Vorlage Nr. 25/2010
13. Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde am 03.02.2010 (öffentlicher Teil)
14. Anfragen der Stadträte

Nichtöffentlicher Teil

Mit freundlichen Grüßen

Kerndt
Oberbürgermeister