Dippser StattZeitung

Klare Antwort: Nein!
Diese Antwort erteilte Irena Hoffmann, die Hauptamtsleiterin im Dippser Rathaus im Vorfeld der Kommunalwahlen 2009.

Sie heißen „Bürger Bund Bonn“, „Bürger in Wut“, „Für unser Rastatt“, „Unabhängige Wählergemeinschaft für Münster“ oder „Junges Freiburg“. Und es sind alles politische Vereinigungen, die, ohne eine Partei sein zu wollen, bei Wahlen als Wählergruppe/ Wählergemeinschaft antreten. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen im vergangenen Jahr wurden unabhängige Wählergruppen hinter der CDU die zweitstärkste Kraft. Das sächsische Landtagswahlgesetz erlaubt allerdings keine Wählervereinigung, so dass einzelne Mitglieder der Freien Wähler 2007 eine Partei Freie Sachsen gegründet haben. Damit erreichten sie 1,4% bei der Landtagswahl 2009. Dies jedoch nur am Rande.

In Dipps heißen die Freien Wähler „Unabhängige Bürger Dippoldiswalde“. Uns interessierte, wie (un)abhängig die Vertreter der Unabhängige Bürger tatsächlich sind. Und die Antwort von Irena Hoffmann war schon recht erstaunlich.

Die Wählervereinigung muss … aus mindestens drei wahlberechtigten Personen bestehen. Als Bewerber in Wahlvorschlägen kann nur benannt werden, wer in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Angehörigen der Wählervereinigung von der Mehrheit der anwesenden Angehörigen der Wählervereinigung hierzu gewählt worden ist.

Es gilt, wer als Initiator noch zwei weitere Bürger findet, die wie er einen Wahlvorschlag einreichen wollen, der spricht mit ihnen ab wann und wo die erforderliche “Versammlung zur Bewerberaufstellung” erfolgt. Diese Einladung ergeht mündlich oder schriftlich und kann auch weitere Interessenten einschließen.

Ausschließlich der Einladende entscheidet, wer zum Kreis der Einzuladenden gehört.

Der Kopf der Unabhängigen Bürger in Dippoldiswalde, also der Einladende, ist der amtierende Stadtrat Gunter Ullrich. Nur wer Gunter Ullrich genehm ist, wird eingeladen bzw. angesprochen. Statt Unabhängige Bürger könnte man diese Wählervereinigung daher auch gern als „Freunde Gunter Ullrichs“ bezeichnen.

Äußerst delikat war die Kandidatur von unserem amtierenden Oberbürgermeister Ralf Kerndt, der auf der Liste der Unabhängigen Bürger den Chefsessel im Rathaus erreichen konnte. Ohne den Gönner Ullrich hätte sich Kerndt zu dieser Zeit beruflich neu orientieren müssen. Aber es reichte bekanntlich für den sicheren und gut dotierten Posten des Bürgermeisters. Und dafür kann man doch auch etwas Dankbarkeit erwarten?

Vor diesem Hintergrund sind einige Entscheidungen aus dem Rathaus/ Stadtrat vielleicht besser nachvollziehbar. Der Rechtsstreit um den Busbahnhof wäre vielleicht eher entschieden. Hier geht es ja eigentlich um Kerndt vs. Ullrich. Letzterer wird allerdings durch eine Rechtsschutzversicherung vertreten. Und trotz dieses Vorgangs beteiligt sich das Ingenieurbüro Ullrich (und Ruhsam) immer wieder fleißig und erfolgreich an städtischen Bauvorhaben.

Da im nächsten Jahr in Dippoldiswalde wieder ein(e) Bürgermeister(in) gewählt werden muss, bleibt nun die spannende Frage, wer für die Interessengruppe Ullrich antreten wird.

Eine persönliche Anmerkung: Selbst wenn Sie mal eine Einladung in den erlauchten Kreis der „Unabhängigen Bürger“ erhalten, kann es durchaus sein, dass der Freundeskreis schon vorher über Sie gerichtet hat. Dann passiert es völlig demokratisch und legal, dass Sie bei der Versammlung zur Bewerberaufstellung durchfallen. Und alle Anwesenden – außer Ihnen – haben es vorher schon gewusst. (Eine durchaus bemerkenswerte Erkenntnis bei meinem Versuch, bei der Stadtratswahl 2009 als „Unabhängiger Bürger“ zu kandidieren.)

Übrigens kann, so ergänzte Irena Hoffmann in ihrem Schreiben,

immer und zu jeder Zeit eine solche “Versammlung” stattfinden. Wenn sich z.B. an einem Familientreffen drei Anwesende (Bürger) spontan entscheiden, einen Wahlvorschlag einzureichen, so können sie mit der Versammlung sofort beginnen und ihre Bewerber aufstellen.

Damit erscheint doch die Einladung zur nächsten Geburtstagsfeier bei Tante Erna in einem völlig anderen Licht, oder?

… mit Gisela Wohlgemuth

Beruflich sollte man sich ein Zusammentreffen mit der SPD-Stadträtin nicht wünschen. Entweder man hat ein großes Problem und es droht eine Verurteilung vor Gericht oder man braucht dringend Hilfe und benötigt einen rechtlichen Betreuer.

Gisela Wohlgemuth ist Richterin am Amtsgericht in Dippoldiswalde. Sie entscheidet im Namen des Volkes über Strafen oder sie bestimmt über Betreuungen von Personen, die allein nicht mehr geschäftsfähig sind. Man merkt ihr aber an, die Arbeit macht Spaß, sie erzählt darüber gern, soweit es ihr natürlich möglich ist.

Im Jahr 2009 schaffte sie auf der Liste der SPD den Einzug in das Dippser Stadtparlament. Die hauptsächlichen Themen ihrer Partei waren u.a.:

• ganzheitl. Betreuungskonzepte für Kinder ab dem 1. Lebensjahr
• warme Mahlzeiten für Kinder in Schulen, Kindergärten und -krippen
• Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes, um örtlichen Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen
• Ausschreibungen so zu organisieren, dass lokale Unternehmer eine gute Beteiligungschance erhalten
• stärkere Unterstützung der Jugend und von Vereinen sowie eine stärkere Anerkennung der ehrenamtl. Tätigkeit
• sparsamer Umgang mit Steuereinnahmen
• Bürgerbeteiligung statt Klüngel

Da durch die Arbeit im Stadtrat ausgelastet, machte Sie in der Ortsgruppe der SPD Platz für neue Gesichter. Seit Januar dieses Jahres ist André Barth Vorsitzender im Ortsverein. Im Internet finden Sie alles Wissenswerte zur örtlichen SPD hier.

Gisela Wohlgemuth versteckt sich nicht. Wer sie erreichen will, findet ihre Telefonnummer im Örtlichen bzw. auch beim Ortsverein der SPD. Gemeinsam mit ihrer Familie lebt sie in einem schmucken Eigenheim auf dem Heideweg.

Und Familie ist auch ihr Thema als Stadträtin. Sie möchte gern, dass den Kindern und der Jugend mehr Freiräume geschaffen werden. Die kommunalen Einrichtungen für Familien, Jugendliche und sozial Schwache möchte sie gern stärken. Zudem hat sich Gisela Wohlgemuth den Kampf gegen Extremismus in jeder Form auf die Fahnen geschrieben.
Um dies zu erreichen, will sie in ihrer Legislaturperiode als Stadträtin genau hinschauen, wo Einsparungen möglich sind, ob evt. Maßnahmen für den Straßenbau gekürzt oder zeitlich verschoben werden können und welche anderen Investitionen tatsächlich notwendig sind.

Für die Zukunft hofft Gisela Wohlgemuth, dass sich Dippoldiswalde trotz des Verlustes des Kreisstadtstatus positiv entwickelt. Und warum solle man nicht auch über ein stärkeres Zusammengehen zwischen Dippoldiswalde und benachbarten Orten nachdenken?

Klaus Kaiser soll neuer Chef der Weißeritztal-Erlebnis-GmbH (WTE) werden. Diese Personalie ist schon eine kleine Sensation für Dipps.

Kaiser führte als Trainer die Volleyball-Damenmannschaft des Dresdner Sportklubs 1898 zuerst in die Bundesliga und dann spektakulär zum Double. 1999 gewannen der DSC die Meisterschaft und den Pokal. Ganz Sachsen fieberte damals mit, das Volleyballfieber grassierte.
Anfang 2010 verkündete der DSC völlig überraschend die Trennung von Klaus Kaiser.

Der Sportklub könnte sich den nun als Manager des 1. Bundesligateams arbeitenden Kaiser schlichtweg finanziell nicht mehr leisten, wurde offiziell gemeldet. Hinter den Kulissen wurde aber auch von unterschiedlichen Auffassungen über den Arbeitsstil gesprochen.

Solange noch online, können Sie sich hier gern die Vorstellung des Managers Klaus Kaiser beim DSC anschauen (mit Bild).

Im Dippser Stadtrat sollen nach unbestätigten Aussagen die Würfel für Kaiser bereits gefallen sein. Eine persönliche Vorstellung soll in der nächsten Stadtratssitzung Anfang April erfolgen. Sportlich passt der Volleyball-Trainer Klaus Kaiser hervorragend in den Dippser Sportpark. Die guten Kontakte zum DSC sind hier fast sprichwörtlich, fanden doch in den letzten Jahren immer wieder große Spiele und Turniere des Dresdner Vereins in Dippoldiswalde statt.

Die Weißeritztal-Erlebnis-GmbH braucht allerdings keinen erfolgreichen Volleyballtrainer, sondern dringend einen kompetenten Tourismus-Manager, der das Erlebnisbad, die Talsperre und den Sportpark langfristig in die Erfolgsspur führt. Wikipedia unterscheidet beispielsweise zwischen Managern in der Wirtschaft – als Führungskraft eines Unternehmens – und Managern, die als Agenten für Künstler, Musiker und Sportler tätig sind.

Außerdem fühlen sich verschiedene Vereine im Sportpark schon jetzt durch die Dominanz des Volleyballs förmlich erdrückt. Ob die Stadträte dies alles bei ihrer Entscheidung entsprechend beachtet haben? Und kann sich Dippoldiswalde diesen neuen Geschäftsführer für die WTE GmbH überhaupt leisten? Die jährliche Finanzspritze in Höhe von ca. 280.000 Euro soll bereits 2009 nicht mehr gereicht haben.

Ein letzter pikanter Aspekt: Volleyball-Manager Klaus Kaiser erhielt seine Kündigung beim DSC am zweiten Wochenende im Januar 2010. Nach Medienberichten zeigte er sich geschockt, es wäre extrem bitter und er wäre mehr als erschüttert. Die Ausschreibung für einen neuen Chef der Weißeritztal-Erlebnis-GmbH war zu diesem Zeitpunkt allerdings seit langem beendet.
Und was passiert, wenn der Trainer mit seiner angekündigten Klage gegen die Entlassung Erfolg hat und beim DSC weiter beschäftigt werden muss?

Es bleibt spannend!

Wenn man sich die Kommunalpolitik in unserer Großen Kreisstadt so betrachtet, kommt man zu dem Schluss, das die Kassen leer sind. Sehr leer. Also müssen die Kassen wieder gefüllt werden. Genau. Und durch wen? Natürlich durch den Bürger über höhere Gebühren, Beiträge und Steuern, so wie es unsere Stadträte ja zur Zeit beraten und beschließen.

Und natürlich durch Sparen. Erinnert mich irgendwie an einen Spruch aus DDR-Zeiten:

Sparen, sparen, sparen – koste es, was es wolle.

Also könnte man, ohne nachzudenken, zu dem Schluss kommen die Stadtverwaltung und der Stadtrat könne nicht wirtschaften. Aber ist das wirklich der Grund? Oder liegen die Gründe nicht ganz woanders?

Sicherlich machen die Stadtverwaltung und die Stadträte auch mal Fehler. Aber wer macht keine? Nur scheint die Finanzmisere unserer Stadt nicht hausgemacht zu sein, sondern von Bund und Freistaat gewollt – oder zumindest verursacht. Hier werden die fehlenden Gelder nach unten durchgereicht. Und die Städte und Gemeinden bezahlen für folgendes, zum Beispiel:

Schon die erste (letzte?) „kraftvolle“ Aktion der neuen Bundesregierung – die Begünstigung einzelner Klientelgruppen wie Hoteliers, Apotheker und Steuerberater – hat die Städte und Gemeinden 1,6 Milliarden Euro gekostet. Und das mit Zustimmung der sächsischen Staatsregierung im Bundesrat. Es handelt sich um die gleiche Staatsregierung, die jetzt in ihrem Haushalt 1,7 Milliarden Euro sucht – gewiss wieder zum Schaden der Kommunen.

Quelle: Kehrt die DDR zurück in die Städte und Gemeinden?

Ein Artikel von Gerhard Lemm (50), er ist seit 1994 Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Radeberg (die trotz ihrer etwas über 18.000 Einwohner und einer größeren Einwohnerdichte mit unserem Dippoldiswalde  wohl einiges gemeinsam hat), auf sz-online verdeutlicht die ganzen Problematik der Geldnot der Gemeinden und zeigt auch Lösungswege. Lesebefehl!

via: Duckhome

15 Funkte umfasst die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung. Nach der Auszeichnung mit dem Ehren-Dippold und der Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung ist, wie zu jeder Stadtratssitzung, die Bürgerfragestunde.

Danach geht’s um Geld. Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen (TOP 5), die Eröffnungsbilanz zum 1.1.2009 (TOP 6 [da erfahren wir wohl, was die Stadt wert ist]), das Haushaltskonsolidierungskonzept (TOP 7) und die Haushaltssatzung (TOP. 8).

Die Beschlussfassung zum Verkauf von Baugrundstücken (TOP 9 und 10), die Erhöhung der Pacht für Garagen auf kommunalen Grundstücken (TOP 11), die Widmung einer Verkehrsfläche in Malter und die Vergabe der Bauleistung für die Straßenbeleuchtung in Ulberndorf von Küchenstudio Böhme bis zur ehemaligen Hydraulik steht ebenfalls auf der Tagesordnung.

Oberbürgermeister Ralf Kerndt lädt alle Bürger zu dieser Sitzung recht herzlich ein:

Sehr geehrte Bürger,

hiermit lade ich Sie zur 4. (IX.) öffentlichen außerplanmäßigen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für Mittwoch, den 24. März 2010, 18.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal, recht herzlich ein.

Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:

1. Auszeichnung mit dem Ehren-Dippold
2. Informationen des Oberbürgermeisters
3. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
4. Bürgerfragestunde
5. Beschluss zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
   Vorlage Nr. 27/2010
6. Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009
   Vorlage Nr. 28/2010
7. Beschluss eines freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Dippoldiswalde für den Zeitraum von 2010 bis 2013
   Vorlage Nr. 29/2010
8. Beschlussfassung zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2010 der Stadt Dippoldiswalde
   Vorlage Nr. 30/2010
9. Beschluss zum Verkauf des Flurstückes 1566 der Gemarkung Dippoldiswalde
   Vorlage Nr. 31/2010
10. Beschluss zum Verkauf des Flurstückes 37/9 der Gemarkung Malter
    Vorlage Nr. 32/2010
11. Beschluss zur Erhöhung der jährlichen Pacht für kommunale Grundstücke, die mit Garagen bebaut sind
    Vorlage Nr. 33/2010
12. Beschluss zur Widmung einer Verkehrsfläche über das Flurstück 19/24 der Gemarkung Malter als Ortsstraße, nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (SächStrG)
    Vorlage Nr. 34/2010
13. Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung, Ausbau B 170 südlich Dippoldiswalde, öffentliche Beleuchtung, 1. Bauabschnitt
    Vorlage Nr. 35/2010
14. Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde am 24.02.2010 (öffentlicher Teil)
15. Anfragen der Stadträte

Mit freundlichen Grüßen

Kerndt
Oberbürgermeister