Dippser StattZeitung

So kann man wohl das Bild zeichnen, wenn man unsere Stadt mit ihrem Finanzdefizit darstellen wöllte.

„Noch kann der veranschlagte Fehlbetrag durch vorhanden finanzielle Mittel gedeckt werden.“ teilte die Kämmerin Astrid Hamann den Stadträten mit. Allerdings ergänzte sie mit fetten Buchstaben: „Kritischer weise muss aber festgestellt werden, dass der Ergebnishaushalt nicht einmal einen Überschuss in Höhe der Tilgungsleistungen bereitstellt. Dies ist ein deutliches Indiz für die fehlende Leistungsfähigkeit der Stadt Dippoldiswalde.“

Der sonst ausschließlich nichtöffentlich beratende Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat – nunmehr in aller Öffentlichkeit -  u.a. die folgenden unspektakulären Beschlüsse zu fassen:

• Beschränkung der Investitionen auf Fördermaßnahmen und solche, durch die wir im Rahmen vertraglicher Verpflichtungen (B170) gebunden sind,
• die Weitergabe der in 2004 vom Landkreis gekürzten und zwischenzeitlich von der Stadt übernommenen Absenkungsbeiträge an die Eltern,
• die Erhöhung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern (um 15%, 25%, 15%),
• die Erhöhung der Entgelte für Parkscheinautomaten, Erschließung des Potentials für Mietparkplätze,
• die Erhöhung der Entgelte und Gebühren im Museum, zum Stadtfest, für die Benutzung der Sportstätten,
• die Reduzierung des Zuschusses in der Parksäle und für die Erlebnis GmbH sowie die
• prozentuale Kürzung in einigen Teilhaushalten

Erste Gebührenanhebungen, bezeichnender Weise bei den Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen, sollen am kommenden Mittwoch beschlossen werden. Welche weiteren Verteuerungen bisher für die Bürger und Gewerbetreibenden geplant sind, konnten Sie bereits bei uns lesen. Sicher dürfte jedoch sein, dass dies erst der Anfang vieler tiefer Einschnitte und finanzieller Belastungen sein wird.

Ein Start mit ungeahnten Folgen

In diesem Jahr existiert der Verein „Dipps lebt“ e.V. bereits 10 Jahre. Viele Dippser Bürger frag(t)en sich immer wieder: Wer ist das und was machen die?“ Da der Autor dieser Zeilen gleichzeitig Mitbegründer des Vereins und auch dieser StattZeitung ist, erhalten Sie in den nächsten Monaten in loser Folge eine Übersicht über die Arbeit und die Erfolge von „Dipps lebt“. Wichtig zu wissen wäre vielleicht noch, dass der Verein gemeinnützig aktiv ist. Es ist also kein Sport- oder Kulturverein, dem man beitritt, wenn man hier seine Freizeit aktiv gestalten will. „Dipps lebt“ ist aber auch keine private Interessenvertretung, die für Kleingartenvereine, Garagenbesitzer oder Tourismusanbieter tätig wird.
Die Mitglieder des Vereins setzen sich in ihrer Freizeit dafür ein, dass insbesondere die Interessen der Stadt Dippoldiswalde besser vertreten werden. Und die Stadt besteht in erster Linie aus ihren Einwohnern, die sich hier wohl fühlen sollen.

Die ersten Gedanken zu diesem Thema wurden bereits im Oktober 1999 den Stadträten vorgestellt. Wenn Sie den Vortrag nachvollziehen wollen, klicken Sie bitte hier. Leider wurde den Initiatoren der Hinweis auf die Verantwortung der Räte übel genommen: „Verantwortlich für das Gelingen dieses Neubeginns sind aus unserer Sicht in erster Linie die Stadträte, deren Aufgabe es vordergründig sein sollte, Bewohner zu interessieren, zu aktivieren, der Stadt Leben einzuhauchen. Dafür wurden Sie gewählt, dafür sitzen Sie hier.“
Bis zum heutigen Tag hat kein einziger Stadtrat aktiv das Gespräch mit dem Verein gesucht, während hingegen „Dipps lebt“ in regelmäßigen Abständen Aktivitäten und Projekte zugunsten der Stadt durchgeführt hat.

Ähnlich destruktiv war und ist die Haltung der Stadtverwaltung zum Verein. Eine Vorstellung von möglichen Vereinszielen bei hierfür verantwortlichen Mitarbeiterinnen im Rathaus endete in einer Aktennotiz, die dem Verein erst viel später zugespielt wurde. Durch eine bewusste Falschinterpretation wurde in den Amtsstuben im Rathaus Stimmung gegen den Verein gemacht, die man selbst heute noch immer spüren kann. Dabei sollte doch bloß abgestimmt werden, welche Aufgaben das Rathaus insbesondere für den Fremdenverkehr, die Kultur oder die Öffentlichkeitsarbeit bisher übernommen hat und welcher Zeitfonds hierfür eingesetzt wird. Und so wurde aus dem Wunsch, ein bisschen mehr Engagement für unsere Stadt zu zeigen, gleich eine Forderung zur Übernahme von Überstunden.
Auch die vorbereitete Idee zur Vereinbarung einer Zusammenarbeit, wo man das Miteinander regelt und erste Ziele festschreibt, wurde bisher weder diskutiert noch ratifiziert.

Bei den Bürgern von Dippoldiswalde hingegen stieß die Idee, mehr Engagement für unsere Stadt zu zeigen, auf großes Interesse, wie die Sächsische Zeitung beispielsweise feststellen konnte.

Wie es mit dem Verein „Dipps lebt“ weiterging, der formaljuristisch zu dieser Zeit noch gar nicht existierte, lesen Sie demnächst hier.

Da es uns leider aus Zeitgründen leider nicht vergönnt ist, folgende Frage persönlich im Rahmen der Bürgerfragestunde des Stadtrates zu stellen, haben wir Oberbürgermeister Ralf Kerndt gebeten, dies für uns zu tun. Wir hoffen, dass wir über eine Antwort in Kürze berichten können.

„In den letzten Ratssitzungen wurde des Öfteren über eine Unterstützung von Vereinen diskutiert, die entweder die Miete für städtische Immobilien oder sogar Betriebskosten schuldig bleiben mussten. Die Kunst- und Musikschule oder der Turn- und Sportverein Seifersdorf seien hier stellvertretend genannt. Aus Gesprächen mit Ihnen weiß ich, dass auch noch weitere Vereine ähnliche Probleme haben.

Da ein Verzicht auf diese Einnahmen im Umkehrschluss eine direkte finanzielle Unterstützung bedeutet, bitte ich um eine Zusammenstellung dieser Ausgaben, aufgeschlüsselt nach begünstigtem Verein.

Hintergrund für diese Anfrage: Da es sich hier um freiwillige Leistungen der Stadt handelt, wird eine offene Diskussion die Gleichbehandlung aller Dippser Vereine stärken.

Dank der neuen Buchführung (Doppik) wird es für die Kämmerei keinen größeren Mehraufwand bedeuten, diese Zahlen zur Verfügung zu stellen.“

Hier die Einladung der nächsten Stadtratssitzung, und auch im neuen Jahr immer mit Bürgerfragestunde:

Sehr geehrte Bürger,

hiermit lade ich Sie zur 1. (VI.) öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für Mittwoch, den 13. Januar 2010, 18.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal, recht herzlich ein.

Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:

1. Informationen des Oberbürgermeisters
2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
3. Bürgerfragestunde
4. Information des Stadtrates über den Einsatz von Zinssicherungsinstrumenten im Haushaltsjahr 2009
   Vorlage Nr. 1/2010
5. Vorlage des Beteiligungsberichtes der Stadt Dippoldiswalde für das Geschäftsjahr 2008 i. d. F. vom 21.12.2009 entsprechend § 99 Abs. 1 SächsGemO
   Vorlage Nr. 2/2010
6. Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur vorzeitigen Umschuldung von Krediten
   Vorlage Nr. 3/2010
7. Beschluss zur 1. Änderung der Entgeltliste für die Benutzung des Lohgerber-, Stadt- und Kreismuseums und Osterzgebirgsgalerie der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
   Vorlage Nr. 4/2010
8. Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde am 16.12.2009 (öffentlicher Teil)
9. Anfragen der Stadträte

Nichtöffentlicher Teil

Mit freundlichen Grüßen
Kerndt
Oberbürgermeister

Die fehlende Vorlage (Nr. 1) wird voraussichtlich am Montag nachgereicht (und dann hier eingebunden…)

Update 11.01.2010: Link zur Vorlage 1 eingefügt

Zur gestrigen Ratssitzung haben alle Mitglieder des Stadtrates sowie alle Ortschaftsratsvorsitzenden zum Teil sogar persönliche Briefe erhalten, die über Dippolds.Info, diese hier neu praktizierte Form einer StattZeitung, informieren. Somit wird es für die Damen und Herren fast zum Kinderspiel, über ihre Aktivitäten und Entscheidungen zu berichten und auch mit ihren Wählern in einen Diskurs zu treten.
Wir hoffen auf eine rege Beteiligung.

Dazu erhielten wir heute eine Mail von unserem Oberbürgermeister:

Sehr geehrter Herr Frey,
sehr geehrter Herr Weber,

nach Kenntnisnahme der Internetseite dippolds.info und damit der ersten elektronischen Zeitung der Stadt Dippoldiswalde darf ich und will ich Ihnen ein Kompliment aussprechen.

Mir gefällt die Seite mit samt ihrem Titel und Untertitel. Ich gehe auch davon aus, dass diese Information von unten vielfältig genutzt werden wird und hoffe zugleich, dass sie nicht zur Einbahnstraße wird.

Natürlich sehe ich da auch auf unsere Stadträte und die Verwaltung zusätzliche Arbeit und Aufgaben zukommen, wobei es nicht immer (aber immer häufiger) zu zeitnahen Reaktionen kommen kann. Im Sinne einer guten Kommunikation zwischen BürgerInnen und Verwaltung bzw. Stadtrat freue ich mich aber darauf.

Ich habe in der gestrigen Stadtratssitzung auf diese Seite hingewiesen und dabei ein Zitat aus dem letzten Ortschaftsratsprotokoll von Seifersdorf verwendet: “Der Ortsvorsteher dankte dem Ortschaftsrat für seine Arbeit, die auch im kommenden Jahr für die Bürger und hoffentlich auch mit ihnen geleistet werden soll. Dabei sollte der Grundsatz gelten: “Was kann ich für meinen Ort tun?” anstelle von “Was kann mein Ort für mich tun ?” ”

In diesem Sinne wünsche ich uns ein gutes Miteinander im Interesse unserer Stadt und seiner BürgerInnen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Kerndt
Oberbürgermeister