Dippser StattZeitung

… so kann man die Vorschläge zur Umbenennung einiger Straßen in Dippoldiswalde, Oberhäslich und Reinberg zusammenfassen:

• Aus der Altenberger Straße (Dippoldiswalde) wird Alte Altenberger Straße,
• aus der Kirchgasse (Dippoldiswalde) wird das Kirchgässchen,
• auch die Marktgasse (Dippoldiswalde) wird zum Marktgässchen,
• die Dresdner Straße (Oberhäslich) wird zur Dresdner Landstraße und
• die Dorfstraße (Reinberg) zur Reinberger Dorfstraße.

Beschlossen werden sollen diese Umbenennungen, die durch die Eingliederung von Schmiedeberg notwendig werden und an die man sich sicherlich schnell gewöhnen wird, während der kommenden Stadtratssitzung am  Mittwoch, dem 4. September, unmittelbar nach der Unterzeichnung der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Eingliederung der Gemeinde Schmiedeberg in die Große Kreisstadt Dippoldiswalde.

Die vollständige Einladung mit Links zu den Beschlussvorlagen:

Sehr geehrte Bürger,

hiermit lade ich Sie zur 10. (LIV.) öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für Mittwoch, den 4. September 2013, 18.00 Uhr, in das Rathaus Markt 2, Ratssaal, recht herzlich ein. (weiterlesen…)

Eine untergeordnete Information in der heutigen Sächsischen Zeitung informierte darüber, dass angeblich die heutige Stadtratssitzung auf den 12. Juni verschoben wurde. Weder erhielten wir dazu aus dem Rathaus eine entsprechende Information, noch fand man eine Bestätigung dieser Meldung auf der Homepage der Stadt.
Ein Anruf im Rathaus ergab jedoch, dass der Oberbürgermeister seine Stadträte per Rundmail über die Terminverschiebung informiert hätte und wohl auch die o.g. Zeitung.

Dass die aktuelle Hochwasserlage eine Verschiebung der Stadtratssitzung begründet, ist durchaus nachvollziehbar und verständlich. Wie jedoch die Stadtverwaltung und auch der Bürgermeister die Einwohner bei dieser wichtigen Sitzung (nicht) informieren, ist mehr als ruhmlos.

Am kommenden Mittwoch diskutiert der Dippser Stadtrat über die Eingliederung der Gemeinde Schmiedeberg nach Dippoldiswalde. Eine Diskussion über ein neues Wappen wird also entfallen, da es keine Fusion beider Gemeinden ist. Da diese mögliche Fusion erhebliche organisatorische Aufwendungen mit sich bringen würde, hat man sich im Rahmen der bisherigen Verhandlungen zwischen den Gemeinden für eine Eingliederung ausgesprochen.
Leider wird man als Bürger der Diskussion im Stadtrat inhaltlich nicht folgen können, da der ausgehandelte Vertrag erst später der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Und dies passiert wie immer durch eine Auslegung im Rathaus im Zeitraum vom 17. Juni 2013 bis einschließlich 18. Juli 2013 zu den bekannten Öffnungszeiten:
Montag, Mittwoch und Freitag von 09:00 – 12:00 Uhr
Dienstag von 09:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr
Donnerstag von 09:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr

Weiterhin befasst sich der Stadtrat am Mittwoch mit dem aktuellen Stand des neuen/ zu erweiternden Gewerbegebietes in Reinholdshain, dem Planungsstand vom Projekt „Zentrum für den mittelalterlichen Bergbau im Erzgebirge“ und mit diversen Bauleistungen.
Außerdem soll die Dippser Mittelschule umbenannt werden. Auf Wunsch einer in Deutschland agierenden politischen Randgruppe –nicht im Dippser Stadtrat vertreten- werden nun alle sächsischen Mittelschulen zu „Oberschulen“. Inhaltliche Änderungen innerhalb der Schule lässt die Beschlussvorlage für die Stadtratssitzung offen. Die Mehrkosten für Werbung und Bürobedarf werden allerdings mit 300 Euro beziffert.

Sehr geehrte Bürger,

hiermit lade ich Sie zur 5. (XLIX.) öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für Mittwoch, den 8. Mai 2013, 18.00 Uhr, in das Rathaus Markt 2, Ratssaal, recht herzlich ein.

Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:

1. Informationen des Oberbürgermeisters
2. Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses
3. Bürgerfragestunde
4. Beschluss zur Vergabe einer Leistung zur Gestaltung und Umsetzung der Wanderausstellung „Silberrausch und Berggeschrey – Archäologie des mittelalterlichen Bergbaus in Sachsen und Böhmen”
   Vorlage-Nr. 28/2013
5. Beschluss zur 2. Änderung der Klarstellungssatzung der Stadt Dippoldiswalde vom 19.06.2001 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 24.07.2008 für den Teilbereich Talsperrenstraße, ehemaliges Stadtbad
   Vorlage-Nr. 29/2013
6. Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung „Abbruch des Gebäudes Roter Hirsch” in Dippoldiswalde, 2. Bauabschnitt
   Vorlage-Nr. 30/2013
7. Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung Tief- und Straßenbauarbeiten im Rahmen der Maßnahme „Erschließung des Baugebietes Am Firstenweg, 4. BA” / Teilbauabschnitt II
   Vorlage-Nr. 31/2013
8. Beschluss zur Aufstellung einer Ergänzungssatzung für den Bereich der Flurstücke 9a und 185/2 der Gemarkung Oberhäslich
   Vorlage-Nr. 32/2013
9. Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das „Gewerbegebiet Hydraulik” in Dippoldiswalde
   Vorlage-Nr. 33/2013
10. Beschluss einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Hydraulik” in Dippoldiswalde
    Vorlage-Nr. 34/2013
11. Beschluss über die Gewährung eines Zuschusses für den Bau der Kita „Waschbärchen”
    Vorlage-Nr. 35/2013
12. Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Umschuldung eines Kredites
    Vorlage-Nr. 36/2013
13. Vorlage des Beteiligungsberichtes der Stadt Dippoldiswalde für das Geschäftsjahr 2011 i. d. F. vom 19.04.2013 entsprechend § 99 Abs. 1 SächsGemO
    Vorlage-Nr. 37/2013
14. Informationsvorlage Auswahl von Maßnahmen zur Gebäudewerterhaltung kommunaler Gebäude im Jahr 2013
    Vorlage-Nr. 38/2013
15. Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde am 10.04.2013 (öffentlicher Teil)
16. Anfragen der Stadträte und Ortsvorsteher oder deren Vertreter

Nichtöffentlicher Teil

Mit freundlichen Grüßen

Kerndt
Oberbürgermeister

Diese Beschlussvorlage für die heutige Stadtratssitzung bewegt durchaus manchen Dippser Bürger. Fast genau diese Summe soll für 44 „Endgeräte“ ausgegeben werden. Laut der aktuellen Übersicht arbeiten im Rathaus etwas mehr als 30 Mitarbeiter. Im Durchschnitt kostet somit jedes einzelne Gerät 1.180 Euro.
Entsprechend der Beschlussvorlage sollen aber die nun bestellten Drucker „für alle städtischen Einrichtungen“ angeschafft werden. Was hierzu alles zählt, lässt die Vorlage leider offen. Grund- und Mittelschulen, Kitas, Feuerwehr, Museum, Bauhof, Weißeritztal-Erlebnis GmbH?

Gleichzeitig soll heute über einen Wartungsvertrag für dieses 44 Geräte abgestimmt werden. Über 60 Monate sollen hier noch einmal ca. 42.000 Euro ausgegeben werden. Dies bedeutet noch einmal ca. 950 Euro je Drucker/ Kopierer/ Scanner/ Fax. Über den Umfang der Wartung wurde nichts veröffentlicht.

Dass in der Verwaltung derzeit 74 Geräte im Einsatz sind, wobei noch 67 unterschiedliche Modelle enthalten sind zeigt leider, dass bisher der Aufwand für Wartung, Verbrauchsmaterialien, Treiber etc. für Bürokommunikationsgeräte kaum beachtet wurde.
Der Gedankenansatz, hier zukünftig die Strukturen zu vereinheitlichen, ist daher sehr begrüßenswert. Indem man jedoch das entsprechende Konzept durch einen Hersteller (Verkäufer) von Bürogeräten -Toshiba- erstellen ließ, machte man quasi den Bock zum Gärtner. Auch wenn danach eine öffentliche Ausschreibung für die Geräte erfolgte.
Eine intensive Diskussion, welche internen Abläufe man in Richtung papierloses Büro verlagern könnte, wurde in der Beschlussvorlage nicht erwähnt. Pro Monat werden in der Verwaltung aktuell 82.000 Seiten Papier (davon ca. 2.000 Seiten farbig) bedruckt!
Um Sparmaßnahmen zu realisieren, gab es desöfteren Vorschläge diverser Stadträte. Diese wollten lieber e-Mails, anstatt dicke Briefumschläge mit den Beschlussvorlagen erhalten.

Zumindest in der Kämmerei wurde intensiv geprüft, ob für die Bürogeräte eher Kauf oder Miete infrage käme. Und weil die Rekonstruktion einer Brücke in Reichstädt nicht mehr in diesem Jahr gewährleistet werden kann, ist das notwendige Geld gerade vorhanden.