Dippser StattZeitung

Wer es noch nicht weiß, „TA“ steht für Technischer Ausschuss der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde. Welche Stadträte hier mitwirken, sehen Sie hier.

Neue Stellplatzablösesatzung
Dass es seit dem 8. Juni 1998 in Dippoldiswalde eine solche Satzung gibt, verschweigt selbst die offizielle Homepage der Stadt.

Nun soll über eine Änderung dieser Satzung diskutiert werden.
Letztendlich dürfte es hier einfach nur um zusätzliche Einnahmen für das Stadtsäckel bzw. neue/ veränderte Gebühren für die Einwohner gehen.
Wer davon betroffen sein wird, welche Kosten man zusätzlich einplanen muss, wieviel Geld die Stadt dadurch zur Verfügung haben wird, … All diese Fragen bleiben offen bzw. dem Bürger verwehrt. Die Anlagen wurden nicht veröffentlicht.

Abbruch, Neubau und Umbau eines Wohnhauses in der Herrengasse
Hier handelt es sich um das markante Gebäude am oberen Ende der Dippser Herrengasse. Ein Foto finden Sie hier. Das Immobilienbüro Näke nutzte dieses Haus lange Jahre. Zuletzt war hier ein Fotogeschäft beheimatet.
Nun will eine Dippser Unternehmerin das Gebäude umbauen. So soll im Inneren einiges verändert werden, damit hier die Nutzung als Gaststätte möglich wird.
Aus verschiedenen Gründen will die Verwaltung diesen Bauantrag ablehnen. Dass der Ortschaftsrat diese Meinung teilt, so steht es in der Beschlussvorlage, ist allerdings falsch. Sofern die Auflagen von Denkmalschutz und Gestaltungssatzung eingehalten werden, gab der Ortschaftsrat dem Projekt mehrheitlich grünes Licht.

Nun kommt es ganz dick: Im März wurden die Stadträte von der Stadtverwaltung immens unter Druck gesetzt. Der Brandschutzbedarfsplan sollte zwecks in Aussicht stehender Fördermittel unbedingt bestätigt werden.

Für die Fördermittelbeantragung ist es erforderlich, dass die Maßnahmen allesamt im Brandschutzbedarfsplan Berücksichtigung finden und dort bereits begründet werden. Es werden nur Maßnahmen gefördert, welche in einem vom Stadtrat beschlossenen Brandschutzbedarfsplan aufgenommen werden. Der Brandschutzbedarfsplan wurde zwar bereits im Entwurf im Jahr 2013 dem Kreisbrandmeister vorgelegt und von ihm fachlich geprüft.
Dennoch ist es für eine in Möglichkeit gestellte Aussicht auf Erfolg unerlässlich, dass der Brandschutzbedarfsplan von den Stadträten beschlossen werden muss.

Das Geld, so wurde suggeriert, schien kein Problem zu sein:

Die finanziellen Auswirkungen zum Brandschutzbedarfsplan werden in den Entwurf des Haushaltplanes 2014 und des dazugehörigen Investitionsplanes eingearbeitet.

In den Folgemonaten gab es verschiedene andere Beschlussfassungen, wo die Stadträte immer wieder erklärt bekamen, dass die jeweiligen Kosten (die Auszahlungs- und Einzahlungsansätze) eigentlich nur in den Haushalt 2014 und 2015 aufgenommen werden müssten. Hier ging es um Investitionen für verschiedene Straßenbaumaßnahmen oder um den Neubau der Schulturnhalle in Seifersdorf oder um die Mitgliedschaft in einem Welterbeverein oder um Investitionen für eine neue Bergbau-Ausstellung.
Oftmals war dann auch der Satz zu lesen:

Stellungnahme zu finanziellen Auswirkungen: Die finanziellen Auswirkungen wurden geprüft und werden aus Sicht der Finanzverwaltung nicht beanstandet.

Und nun? In einer ersten Diskussionsrunde für den Haushaltplan dieses Jahres schreibt die Verwaltung:

Die in der Vergangenheit im Stadtrat beschlossenen Investitionen „übersteigen die Leistungsfähigkeit der Stadt“!
Die Kämmerei hat bereits im Januar dringend davon abgeraten, den Brandschutzbedarfsplan mit den dort festgeschriebenen Folgekosten zu beschließen!

Äußerst „lustig“:

Die finanziellen Mittel (…) werden 100%ig durch die EU gefördert. Die Eigenleistungen werden durch Mitarbeiter der Verwaltung erbracht.

Nun verkündet das Rathaus überraschend:

 
Derzeit, so ist in der Beschlussvorlage für den technischen Ausschuss am kommenden Mittwoch weiterhin zu lesen, fehlen der Stadt etwa 7 Mio Euro, um den Eigenanteil für die geplanten Investitionen zu decken. Das Rathaus hat sich schon kundig gemacht, in welcher Höhe eine Neuverschuldung möglich wäre.

Vielleicht ist es ein Glück, dass Dippoldiswalde vom Landratsamt als nicht sehr leistungsfähig eingeschätzt wird? Aus diesem Grund wird einer Neuverschuldung in der gewünschten Höhe auch nicht zugestimmt.

Für den Bürgermeister ist diese Entwicklung am Ende seiner Amtszeit wohl mehr als eine schallende Ohrfeige. Und die Stadträte sollten sich jetzt tatsächlich fragen, ob sie nicht getäuscht wurden bzw. ob sie den Ritt auf der Rasierklinge zu Lasten des Steuerzahlers unterstützen.

Die Diskussion im Technischen Ausschuss am Mittwoch wird mit Sicherheit interessant.

Nur Eingeweihte wissen, dass TA für „Technischer Ausschuss“ und HA für „Haupt- und Verwaltungsausschuss“ steht. Beides sind Einrichtungen des Dippser Stadtrates, die entweder kleinere Probleme selber klären oder, falls es um Größeres geht, dem Stadtrat bereits eine Beschlussempfehlung vorlegen können.

Beide Ausschüsse beraten öffentlich. Als interessierter Bürger darf man den Stadträten bei ihren Entscheidungen zusehen. In Kürze wird es aber möglich sein, in diesen Ausschusssitzungen auch vorab Fragen an die dort vertretenen Stadträte (oder die Stadtverwaltung) zu stellen. Dies beschloss Anfang Januar der „neue“ Stadtrat.

In der heutigen Sitzung des Technischen Ausschusses, so lässt sich dies aus der Tagesordnung erkennen, gibt es allerdings noch keine Bürgerfragestunde.

Übrigens: Auch wenn es Sie bei verschiedenen Diskussionen reizt, nach der Bürgerfragestunde darf man wieder das Mäuschen geben – also schweigen und genießen.

Allerdings, und dies passiert leider viel zu oft, können die Stadträte auch nichtöffentlich „vorberaten“. Dann kann man sich zur nächsten Sitzung nur wundern, wenn die Stadträte von Freien Wählern und CDU aller einer Meinung sind, die SPD schweigt und sich die Linken auch bei sozialkritischen Beschlüssen der Meinung der Vorredner mal wieder anschließen.
Letzteres ist übrigens bei einigen regelmäßigen Stadtratsbesuchern schon ein „running gag“ (engl. für „Dauerwitz“). Es gab bisher nahezu kein Beschluss im Dippser Stadtrat, wo die Linken als Opposition mal eine eigene Meinung vertreten hatten und sich mal nicht der Meinung der Vorredner angeschlossen haben. Vielleicht ändert sich dies mit der nun erstarkten SPD?

Diese Frage stellt die “Sächsische Zeitung”, im in einem Artikel von Regine Schlesinger (der auch online kostenfrei zu lesen ist) über die Entscheidung des Technischen Ausschusses vom 14.03.2012.

Wenn sie bei der Abstimmung der “SZ” teilnehmen oder das Ergebnis erfahren wollen, klicken Sie bitte hier.

• Dies (Anm. d. Red.: Ein Haushaltdefizit von über einer Mio Euro) wird im Rahmen der Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde zur Beanstandung des Haushalts führen. Mit entsprechenden Sanktionen muss gerechnet werden. Die Leistungsfähigkeit der Stadt ist nicht gewahrt.
• Die Investitions- und Finanzierungstätigkeit (rund 1,94 Mio. Euro) muss allein aus bestehender Liquidität bezahlt werden. Auf diese Weise wird diese nach und nach aufgebraucht. Bereits 2013 kann es damit zu Liquiditätsengpässen und der dauerhaften Aufnahme von Kassenkrediten kommen.
• Die Stadt muss sich mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 neu ausrichten und auch unlukrative Entscheidungen in Erwägung zu ziehen sowie Konsolidierungsansätze konsequent durchsetzen.

Diese Zitate befinden sich in einer Vorlage des heute tagenden Technischen Ausschusses. Aber wir konnte es soweit kommen? Bisher sonnte man sich im Rathaus gern mit der in den letzten Jahren kontinuierlich gesunkenen Pro-Kopf-Verschuldung. Und hier steht Dipps mit ca. 700-850 Euro pro Einwohner vergleichsweise gut da.

Schuld gibt man in erster Linie der neuen doppelten Haushaltführung. Hier werden u.a. seit einigen Jahren – wie in jedem Betrieb üblich – auch die Abschreibung von Immobilien bewertet. Als dies noch nicht erfolgte, lebte man quasi auf Kosten der nachfolgenden Generation – verfrühstückte so das Geld der Kinder und Enkel.

Mit der Doppik werden die Kommunen gezwungen, die Werte/ Abschreibungen von neuen Schulen, neuen Marktplätzen und Rathäusern (oder Busbahnhöfen) u.s.w. zu erhalten, so dass hier in den kommenden Jahren immer wieder Geld für Investitionen oder Erhaltungsarbeiten zur Verfügung steht.

Bisher bediente man sich in Dippoldiswalde hierfür aus der Liquiditätsreserve/ Sparbüchse. Diese wird aber in absehbarer Zeit (spätestens 2013) vollkommen leer sein. Und was dann?

In der Vergangenheit gab es nur wenige Stadträte, die sich dieses Problems bewusst waren. Gern wurden immer wieder Bauvorhaben in Dipps (z.B. Alte Pforte oder Feuerwehrdepot) abgenickt. Lediglich von Stadtrat Falk Kühn-Meisegeier sind Hinweise bzw. ernste Nachfragen bekannt, ob sich Dippoldiswalde diese Investitionen überhaupt leisten könne.