Dippser StattZeitung

Bundestagswahl am 22. September 2013

• Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
  Gründler, Birgitta
  Taxifahrerin
  1961, Duisburg, OT Homberg
  01067 Dresden

Birgitta Gründler (BüSo)

Nachfolgender Text und die Antworten stammen von Frau Birgitta Gründler und werden hier zur Information unverändert wiedergegeben:

Ich heiße Birgitta Gründler, bin 1961 in Duisburg geboren und lebe seit 2003 in Dresden.

Ich bin zwar kein Ministerpräsident, wie Jens Stoltenberg in Oslo, der am Taxi-Steuer herauskriegen will, wie seine Landsleute wirklich denken, aber ich habe nach sieben Jahren Taxi fahren in Dresden auch so meine Geschichten und Gespräche mit der real existierenden Bevölkerung. Ich muß als Resume sagen, die Menschen haben es nicht verdient, durch eine moderne Form der Enteignung in die wirtschaftliche und geistige Unmündigkeit geschickt zu werden. Um es salopp auszudrücken, wir brauchen den kleinen `Kick` im Bewußtsein jedes einzelnen, daß er eine bedeutende Person in der Menschheitsgeschichte ist, daß das auch Arbeit an sich selber bedeutet, aber daß dadurch das Leben sinnvoll wird und daß `Vor-Denken, Mit-Denken, Nach-Denken` vielleicht der wirkliche Spaß im Leben bedeutet.

Mein Programm ergibt sich durch die Antworten zu Ihren Fragen.

Frage 1:
Klaus Brähmig, der bisherige Vertreter unseres Wahlkreises im Bundestag glänzte in der Vergangenheit leider nicht mit Offenheit und Bürgernähe, betrachtet man einmal seine Antworten bei “abgeordnetenwatch.de”. Dort können Bürger (z.Zt. allen Kandidaten der bevorstehenden Bundestagswahl) und – später, nach der Wahl – den Abgeordneten Fragen stellen, die von diesen öffentlich beantwortet werden können. Dieses Portal wird moderiert, so dass die veröffentlichten Fragen weder beleidigend, noch rassistisch oder anderweitig diskriminierend sind.
Wie werden Sie mit diesem Portal umgehen?

Die jetzige Finanz-,Wirtschafts- und Sinnkrise unserer Gesellschaft hat historische Dimensionen.

Deshalb ist das wesentliche Ziel meiner Kandidatur das Glass-Steagall  Trennbankengesetz wieder einzuführen:

Die Geschäftsbanken werden von den Spekulationsbanken getrennt.
Keine Steuergelder (bail-out) und keine Zugriffe auf die Sparkonten (bail-in) der Bürger dürfen bewilligt werden, um die Spekulationsorgien der Mega-Banken weiter zu ermöglichen.
Durch Staatskredite werden öffentliche Investitionen in Gang gesetzt, die zukunftsweisend und sowieso notwendig sind.
Wir brauchen vielleicht mal eine Woche lang ein Medien- und Fernsehprogramm, in dem der Sinn der dadurch geschaffenen produktiven Arbeitsplätze (Eurasische Landbrücke und Sachsen Magistrale) deutlich gemacht wird.
Ist erst einmal klar, daß die Krise kein Naturgesetz ist, sondern von einem negativen Menschenbild herrührt, können wir wieder eine Aufbruchstimmung in der Gesellschaft und eine Zukunftsperspektive für die Jugend schaffen.
Jeder Internetnutzer, jedes Internetportal ist aufgerufen sich mit diesen Ideen auseinanderzusetzen und die Abgeordneten diesbezüglich anzusprechen.
Ich habe dem Vertreter useres Wahlkreises im Bundestag, Klaus Brähmig dazu aufgerufen den Appell für das neue Glass-Steagall Trennbankensystem zu unterschreiben und zu unterstützen, Sie können Ihn im “abgeordnetenwatch.de” dazu befragen.
Im übrigen bin ich unter folgender internet Adresse erreichbar: sachsen@bueso.de

oder senden Sie mir eine sms unter 01622695599. Ich melde mich bei Ihnen, oder schicke Ihnen unsere Ideen per Post, wenn Sie, wie ich, nicht so fürchterlich oft am Computer sitzen können.

Frage 2:
Entscheidungen im Bundestag unterliegen sehr oft der Parteidisziplin. Der Wille des Souveräns spielt dabei oftmals keine Rolle, da die Bürger des Wahlkreises bei diesen Beschlüssen nicht gefragt werden.
Auf welchem Wege wollen Sie Ihren Wählern (den Bürgern Ihres Wahlkreises) in die Entscheidungsprozesse einbeziehen? Wie informieren Sie über relevante Entscheidungsprozesse und wie kann man Ihnen (möglichst öffentlich) seine Auffassung zu Gesetzesvorhaben mitteilen?

Ganz offen gesprochen, die Frage ist schwierig, was ist denn der Wille des Souveräns?
Das Denken “Gut ist, was mir im Moment nutzt” gibt es ja bei weitem nicht nur bei unseren `Obrigen`, das hat sich auf allen Ebenen unserer Gesellschaft eingenistet.

Deshalb setze ich mich für ein Bildungswesen ein, in dem die Bildung des Charakters zum Staatsbürger, die Methode der Wahrheitsfindung und die Entwicklung von Kriterien unterstützt wird. Früher hat man das mal Humboldt`sches Bildungssystem genannt, aber ich glaube, da läßt sich selbst für Lehrer und Professoren einiges wiederentdecken.

Friedrich Schiller hat in seiner Antrittsrede zum Geschichtsprofessor in Jena: `Was und zu welchem Ende studiere ich Universalgeschichte` über den Unterschied des Brotgelehrten und des Wissenschaftlers gesprochen, prüfe sich jeder selbst und nur so wird das Leben jeden Tag eine spannende Herausforderung.

Und erst dann kommen wir vielleicht der Frage näher, was denn nun wirklich des Volkes Wille ist.

Frage 3:
Nun etwas Lokales: Aus touristischer Sicht befindet sich Dippoldiswalde derzeit zwischen Baum und Borke. Zur Sächsischen Schweiz gehören wir aus geologischen Gründen nicht dazu. Auf der anderen Seite befindet sich der Sitz des Tourismusverbandes Erzgebirge in Annaberg-Buchholz mindestens anderthalb Autostunden entfernt, was allein über diese Anbindung Aussage genug ist. Die Zusammenarbeit mit Tschechien wird nahezu sträflich vernachlässigt.
Wie wollen Sie sich Kraft Ihres Amtes in der Region einbringen, dass speziell der Altkreis Dippoldiswalde hier wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung erfahren könnte?

Die touristische Sicht auf Dippoldiswalde ist nicht das Wesentliche.
Wie der produktive Teil der Wirtschaft im Altkreis Dippoldiswalde wieder einen Aufschwung erfahren kann ist allerdings wesentlich.
Im Rahmen des Trennbankensystems, der Kreditschöpfung und des Investitionsprogramms wird es einen Aufschwung geben. Für Sachsen habe ich die Vision, eine im Herzen Eurasiens gelegene Region wieder aufzubauen.
Jeder mittelständige Betrieb unserer Gegend hat Ideen, welche Investitionen notwendigerweise getätigt werden müssen, welche wirtschaftliche Verbindungen zu Tschechien gehalten und aufgebaut werden muß. Da gibt´s ja genug historische Anknüpfungspunkte.
Ich persönlich brauche da Nachhilfeunterricht, aber im Prinzip ist doch klar, was ich meine. Ich wäre dankbar, wenn sich ein Bürger in Dippoldiswalde berufen fühlte in dieser Hinsicht etwas auszuarbeiten. Ach, ich bin mir sicher, da gibt es schon Material um diese Idee zu konkretisieren, nur ich weiß davon noch nichts, also her damit…, danke an alle geschichtsbewußten Bürger in Dipps, an dieser Stelle.
Die Touristische Komponente ist dann der gesund Nebeneffekt, kann und darf aber nicht der Schwerpunkt einer Wirtschaft sein.

Frage 4:
Früher haben sich Computer- und Internet-Nutzer mit bestimmten Programmen gegen Kriminelle und Hacker geschützt. In diesen Tagen empfiehlt sogar die Bundesregierung weitere individuelle Vorsichtsmaßnahmen, um das Ausspähen privater Daten durch staatliche Geheimdienste zu erschweren.
Muss der Bundestag nicht eher verhindern, dass die Bürger seines Landes vollumfänglich überwacht und somit unter Generalverdacht gestellt werden?

Allerdings muß der Bundestag das und die Regierung verteidigte damit nicht weniger als ihre Souveränität!
Was glauben Sie, was unsere ´Freunde` machen würden, wenn die Bundeskanzlerin morgen in aller Frühe verkünden würde:
Leute, wir steigen aus dem Euro aus, das war Betrug, ich konnte und durft Euch das bisher nicht sagen, aber jetzt reichts mir. Wir führen die D-Mark wieder ein, alle Vorbereitungen sind bereits getroffen. Wir knüpfen wieder an unsere bilaterale Beziehungen zu allen europäischen und osteuropäischen Ländern bis nach China an. Es gibt eine Menge zu tun.
Vergessen Sie Harz IV, kommen Sie morgen zur Arbeit! Wir zahlen wieder vernünftige Löhne.
Was, Sie können nichts, oder haben bisher noch keine Ausbildung?
Rücken Sie Ihr Herz wieder an den Mittelpunk Ihres Organismus und sie werden sehen, man kann alles mögliche lernen und verstehen, sich an den Projekten ausbilden sozusagen. Diese Wirtschafts – und Infrastrukturprojekte, die bisher in den Schubladen liegen, kommen wieder auf den Tisch.
Wir brauchen EU- Kommission, EZB, IWF, die City of London und die Wall- Street nicht! Wir holen uns, wie Griechenland, Berater aus Argentinien, die haben mit der Abkopplung von der Finanz-Oligarchie schon einige brauchbare Erfahrungen.

Wir holen unsere Soldaten aus den Krisengebieten zurück und beginnen in diesen Ländern Wasserprojekt und Infrastruktur zu unterstützen. Gute Ingenieure und ausgebildete Leute schicken wir wieder hin.
Das ganze wird finanziert durch ein Nationalbankensystem und an diese Projekte gebundene Staatskredite.

Unsere historischen Vorbilder dafür sind
-der Wiederaufbau und das sogenannte Wirtschaftswunder und die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) nach dem zweiten Weltkrieg in Westeuropa,
-das Apolloprogramm unter Kennedy,um dieses zu finanzieren hatte er damals einen neuen Dollar eingeführt,
-das Elektrifizierungsaufbauprogramm im Rahmen der Neuen Wirtschaftspolitik in Russland unter Lenin und
-die Aufbaupolitik der jungen Republik Amerika unter Alexander Hamilton, um nur einige historische Beispiele zu nennen.
Es ist ´nur´ eine Frage des politische Willens!

Frage 5:
Der Lobbyismus ist eines der größten Probleme in unserer Demokratie. Vertreter der Energiekonzerne, der Autoindustrie, aus Pharmaindustrie und Landwirtschaft schreiben zuweilen schon einmal die Gesetze selbst. Zumindest denken dies viele Bürger, aber auch “Lobbycontrol”.
Was wollen Sie hier ändern?

Am allerallerschlimmsten ist im Moment der Wall-Street-Lobbyismus.
Die Insolvenz der Stadt Detroit läßt schlimmes ahnen, denn auch dt. Städte und Kommunen haben sich ähnlicherweise auf die nachindustrielle Ideologie der Finanzeliten eingelassen, waren dann mit dem Einbruch der Gewerbesteuern und den auf sie abgewälzten zunehmenden Sozialverpflichtungen alleingelassen und stürzten sich dann auf die von den Wall-Street Banken, wie J.P.Morgan angebotenen “Finanzprodukte”.
Der unfreiwillige Weg in die Finanzdiktatur führt dann über die übergeordnete Aufsichtsbehörde, die von den Finanzinstutionen eingesetzt wird. Die gewählten Vertreter der Stadt dürfen über keinerlei notwendige Ausgaben mehr entscheiden. Die Haushaltssanierung liegt in der Gewalt der von den Banken eingesetzten Experten. Und was heißt das? Sparpolitik, die die Defizite nur vergrößern und die Stadt und deren Bewohner enteignen und damit immermehr zu Sklaven der Banken machen.

In Atlanta (USA) kam es jetzt auf der Jahrestagung der Landtagsabgeordneten zu einer Offenlegung der Mafia-Methoden der Wall-Street Lobbyisten, (siehe im Anhang den Artikel von Frau Zepp LaRouche).
Ich zitiere: “Das beste, was jeder Bundesbürger deshalb tun kann, um sein Sparbuch und sein eigenes Leben zu retten, ist, die Nachricht vom Nahkampf zwischen der Wall Street und den Volksvertretern in Atlanta weiterzuverbreiten, denn das ist genau der Kampf, der auch zwischen London und Frankfurt und den Abgeordneten in Deutschland tobt- nur eben bisher hinter den Kulissen.”

Frage 6:
Aus der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde ziehen sich seit dem Verlust des Kreissitzes immer mehr Institutionen zurück (z. B. Rentenberatung, Servicecenter des RVD/VVO). Viele andere Veranstaltungen (auch die von Parteien) werden in Pirna und Freital organisiert.
Wie oft werden Sie in Dippoldiswalde öffentlich auftreten bzw. für die Bürger persönlich zu sprechen sein?

Ich kläre noch, wie ich im September frei machen kann und werde am liebsten zu Markttagen in Dippoldiswalde öffentlich auftreten.
Ich werde auf jeden Fall Verteilaktionen unseres Programms in die Wege leiten und da kann mir auch bitte jeder helfen.
Ich werde auch gerne öffentlichen Diskussionen in Schulen, Betrieben etc.oder auf Podiumsveranstaltungen Folge leisten.