Dippser StattZeitung

Bundestagswahl am 22. September 2013

• BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  Meißner, Heidi
  Kundenbetreuerin
  1980, Großröhrsdorf
  01728 Bannewitz
  Internet: http://www.gruene-elbe-weisseritz.de/bundestagswahl-22092013/

Heidi Meißner (GRÜENE)

Nachfolgender Text und die Antworten stammen von Frau Heidi Meißner und werden hier zur Information unverändert wiedergegeben:

Biographie

Politischer Werdegang

• Seit 2010 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen
• 2011 – 2013 Sprecherin des Stadtverbandes Freital
• 2011 – 2012 Beisitzern im Kreisvorstand Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
• 2011 – 2012 Mentee im Programm „Anmut im Angriff“
• 2012 – 2014 Beisitzern im Kreisvorstand Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
• Seit 2013 Mitglied in der LAG Ländliche Räume, Landwirtschaft und Forst
• Seit 2013 Mitglied in der LAG Gesundheitspolitik
• 2013 Direktkandidatin für den Bundestag für den Wahlkreis 158 Sächsiche Schweiz – Osterzgebirge sowie Listenplatz 5 der Landesliste Sachsen

Persönlicher Werdegang

• 1980 in Großröhrsdorf geboren
• 1999 Abitur am Städtischen Gymnasium Wilthen
• 1999 – 2007 Studium an der Technischen Universität Chemnitz
  Magisterabschluss in den Fächern: Politikwissenschaft, Philosophie, Sozial- und Wirtschaftsgeographie
• 2008 – 2010 PR Beraterin in einer Agentur in München
• 2009 Hochzeit
• 2011 Geburt unserer Tochter
• 2011 – 2012 Elternzeit
• 2013 Kundenbetreuerin in einer New Media Werbeagentur in Dresden

Frage 1:
Klaus Brähmig, der bisherige Vertreter unseres Wahlkreises im Bundestag glänzte in der Vergangenheit leider nicht mit Offenheit und Bürgernähe, betrachtet man einmal seine Antworten bei “abgeordnetenwatch.de”. Dort können Bürger (z.Zt. allen Kandidaten der bevorstehenden Bundestagswahl) und – später, nach der Wahl – den Abgeordneten Fragen stellen, die von diesen öffentlich beantwortet werden können. Dieses Portal wird moderiert, so dass die veröffentlichten Fragen weder beleidigend, noch rassistisch oder anderweitig diskriminierend sind.
Wie werden Sie mit diesem Portal umgehen?

“abgeordnetenwatch.de” ist eine sehr gute Plattform, die es den Bürgern ermöglicht, sich mit ihren Fragen direkt an Bundestagsabgeordnete zu wenden. So kann die meist als unnahbar empfundene Distanz zwischen beiden mühelos überbrückt und verbreitete Argumente wie “denen da oben ist doch egal was mich beschäftigt” gut entkräftet werden.
Für Abgeordnete heißt das aber auch, sie müssen sich Zeit für die gestellten Fragen nehmen, und die kann je nach Menge der eintreffenden Fragen auch schon mal knapp werden. Zudem können die Fragen sehr speziell sein und mitunter nicht in den Kernkompetenzen des/der Abgeordneten liegen, was eine schnelle und treffende Antwort sicherlich erschwert.
Ich würde auf jeden Fall die gestellten Fragen auf “abgeordnetenwatch.de” nach meinen Möglichkeiten und Kenntnissen so gut wie möglich beantworten. Bisher wurde mir eine Frage gestellt. Die Antworten hierzu habe ich bereits übersendet und warte nun auf Onlinestellung.

Frage 2:
Entscheidungen im Bundestag unterliegen sehr oft der Parteidisziplin. Der Wille des Souveräns spielt dabei oftmals keine Rolle, da die Bürger des Wahlkreises bei diesen Beschlüssen nicht gefragt werden.
Auf welchem Wege wollen Sie Ihren Wählern (den Bürgern Ihres Wahlkreises) in die Entscheidungsprozesse einbeziehen? Wie informieren Sie über relevante Entscheidungsprozesse und wie kann man Ihnen (möglichst öffentlich) seine Auffassung zu Gesetzesvorhaben mitteilen?

Bundestagsabgeordnete sind bei Abstimmungen nur ihrem Gewissen verpflichtet. Sicherlich kann die Fraktion ein gewisses Abstimmverhalten bevorzugen, oder Bürger im Wahlkreis eine bestimmte Ansicht zu einem Thema haben und von ihrem Abgeordneten die Vertretung dieser Ansicht fordern. Gebunden ist der Abgeordnete weder an das Eine noch an das Andere, dies wäre grundgesetzwidrig.
Auch für die Information der Bürger über kommende Gesetzesvorhaben und Abstimmungen sind die modernen Kommunikationsmittel rund um das Internet hilfreiche Werkzeuge. So kann der Abgeordnete z.B. auf einer persönlichen Webseite in Form eines Blogs über aktuelle Entwicklungen und seine Positionen berichten. Gästebücher oder E-Mail-Kontakt ermöglicht es den Bürgern, Fragen, Kritik und Anregungen an den Abgeordneten zu bringen.
Zudem ist auch die regelmäßige persönliche Anwesenheit vor Ort im Landkreis wichtig, um für persönlichen Kontakt, z.B. in Form einer Bürgersprechstunde oder in einer offenen Diskussionsrunden zur Verfügung zu stehen.

Frage 3:
Nun etwas Lokales: Aus touristischer Sicht befindet sich Dippoldiswalde derzeit zwischen Baum und Borke. Zur Sächsischen Schweiz gehören wir aus geologischen Gründen nicht dazu. Auf der anderen Seite befindet sich der Sitz des Tourismusverbandes Erzgebirge in Annaberg-Buchholz mindestens anderthalb Autostunden entfernt, was allein über diese Anbindung Aussage genug ist. Die Zusammenarbeit mit Tschechien wird nahezu sträflich vernachlässigt.
Wie wollen Sie sich Kraft Ihres Amtes in der Region einbringen, dass speziell der Altkreis Dippoldiswalde hier wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung erfahren könnte?

Zunächst möchte ich zum Thema Tourismus sagen, dass dieser Wirtschaftszweig einer der sensibelsten im Bezug auf gesamtwirtschaftliche Entwicklungen ist. In wirtschaftlich schlechten Zeiten werden die Menschen immer zuerst an Ausgaben für Reisen und Freizeitaktivitäten sparen. Deshalb ist keine Region gut beraten, in der Hauptsache auf Tourismus als wirtschaftliches Standbein zu setzen, es sei denn man gehört zu einer der wenigen touristischen Leuchttürme, was für die Region Dipps sicherlich nicht zutrifft. Auch gerade die Nähe zu Dresden und der Sächsischen Schweiz macht die Entwicklung zugkräftiger touristischer Konzept nicht einfacher.
Deshalb finde ich es außerordentlich schwierig, adhoc punktgenaue Maßnahmen zur touristischen Entwicklung in und um Dippoldiswalde zu benennen. Ich finde, man sollte bestehende Anziehungspunkte wie die Wintersportanlagen in Altenberg oder die historischen Eisenbahnen weiter unterstützen und davon ausgehend behutsam einen ökologisch vernünftigen und ökonomisch sinnvollen Tourismus auf- und ausbauen.

Frage 4:
Früher haben sich Computer- und Internet-Nutzer mit bestimmten Programmen gegen Kriminelle und Hacker geschützt. In diesen Tagen empfiehlt sogar die Bundesregierung weitere individuelle Vorsichtsmaßnahmen, um das Ausspähen privater Daten durch staatliche Geheimdienste zu erschweren.
Muss der Bundestag nicht eher verhindern, dass die Bürger seines Landes vollumfänglich überwacht und somit unter Generalverdacht gestellt werden?

Ja, unbedingt! Datenschutzgesetze und das Fernmeldegeheimnis müssen auch für Geheimdienste bindend sein.
Es kann nicht sein, dass einzelne Organisationen vorbei an bestehenden und verbindlichen Gesetzen und ohne unabhängige Kontrolle konsequenzlos in die Privatsphäre der Menschen eingreifen können.
Sicherlich ist es in Zeiten vielfältiger technischer Möglichkeiten und globaler digitaler Kommunikation schwieriger geworden, Gefahren für die Sicherheit der Bevölkerung zu erkennen und abzuwehren. Dies darf jedoch nicht als pauschale Entschuldigung dienen, jedwede Telekommunikation abzuhören und auszuwerten.
Als Nutzer von Internet und Smartphone sollte aber auch jeder für sich selbst kritisch überdenken und situationsabhängig entscheiden, ob er persönliche Daten im Internet für den jeweiligen Zweck auch preisgeben will.

Frage 5:
Der Lobbyismus ist eines der größten Probleme in unserer Demokratie. Vertreter der Energiekonzerne, der Autoindustrie, aus Pharmaindustrie und Landwirtschaft schreiben zuweilen schon einmal die Gesetze selbst. Zumindest denken dies viele Bürger, aber auch “Lobbycontrol”.
Was wollen Sie hier ändern?

Lobbyismus ist in der Tat ein großes Problem, weil er die gesellschaftliche Gestaltungshoheit der Politik mit privatwirtschaftlichen und monetären Interessen korrumpiert. Die Politik muss die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Kapital setzen und nicht umgekehrt. Um es mit Frank-Markus Barwassers Worten zu sagen: Wir brauchen demokratiekonforme Märkte und keine marktkonforme Demokratie. Es ist schwierig, wirksame Mittel zu finden um diese Einflussnahme zu unterbinden. Ich könnte mir z.B. ein Verbot von Nebenverdiensten für Bundestagsabgeordnete durchaus vorstellen. Auch könnte man wechselnde fachspezifische Gremien mit der juristischen und wirtschaftlichen Analyse von Gesetzesvorlagen beauftragen und diese Gutachten vor Verabschiedung jedem Abgeordneten zukommen lassen bzw. öffentlich machen.

Frage 6:
Aus der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde ziehen sich seit dem Verlust des Kreissitzes immer mehr Institutionen zurück (z. B. Rentenberatung, Servicecenter des RVD/VVO). Viele andere Veranstaltungen (auch die von Parteien) werden in Pirna und Freital organisiert.
Wie oft werden Sie in Dippoldiswalde öffentlich auftreten bzw. für die Bürger persönlich zu sprechen sein?

Reflexartig möchte ich da natürlich antworten: “So oft wie möglich!”.
Realistisch sind dem natürlich insofern Grenzen gesetzt, als das man z.B. nicht in mehren Städten des Landkreises ein Abgeordnetenbüro betreiben und dort gleichzeitig anwesend kann.
Als Direktkandidat sehe ich im Falle eines Wahlerfolges es als meine Pflicht an, regelmäßig im Wahlkreis präsent und ansprechbar für die Bürger zu sein. Durch die schiere Größe des Landkreises wäre hierbei ein Rotationsprinzip wünschenswert, sodass ich als Abgeordnete in jeder größeren Stadt (so auch in Dipps) relativ regelmäßig anzutreffen wäre.
Dies könnte man z.B. durch regelmäßige Bürgersprechstunden oder öffentliche Diskussionsveranstaltungen erreichen. Oder man organisiert für Themen von hohem Interesse separate Veranstaltungen wie z.B. Info-Abende.
Prinzipiell ist eines meiner Hauptanliegen die Entwicklung des ländlichen Raumes, um der zunehmenden Abwanderung und Verstädterung entgegen zu wirken. Hier möchte ich als mögliche Abgeordnete dann auch mit gutem Beispiel vorangehen.
Ganz aktuell kann ich sagen, dass Stephan Kühn, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen am 30.08.2013 in Dippoldiswalde sein wird, um dort mit den Bürgern zu diskutieren und Rede und Antwort zu stehen. Ebenso wird meine Partei am 06.09.2013 mit einem Infostand auf dem Dippser Markt vertreten sein. Da diese Termine tagsüber stattfinden und ich meine Kandidatur ehrenamtlich betreibe, sprich unter der Woche Vollzeit arbeiten gehe, kann ich leider nicht persönlich an diesen Veranstaltungen teilnehmen. Ich hoffe jedoch auf reges Interesse der Dippser Bürger!