Richter, Thomas (FDP)
Bundestagswahl am 22. September 2013
- Freie Demokratische Partei (FDP)
Richter, Thomas
Rechtsanwalt
1969, Pirna
01809 Heidenau
Thomas Richter (FDP)
Nachfolgende Angaben und die Antworten stammen von Herrn Thomas Richter und werden hier zur Information unverändert wiedergegeben:
- Vita:
Thomas Richter, Alter: 44 Jahre, Familienstand: verheiratet,
Beruf: Rechtsanwalt, Wohnort: Heidenau
- Kontakt:
FDP Kreisgeschäftsstelle Lange Straße 6, 01796 Pirna
e-mail: info@fdp-soe.de Tel.: 0 35 01- 58 28 40 Fax.: 0 35 01- 58 28 41
Frage 1:
Klaus Brähmig, der bisherige Vertreter unseres Wahlkreises im Bundestag glänzte in der Vergangenheit leider nicht mit Offenheit und Bürgernähe, betrachtet man einmal seine Antworten bei “abgeordnetenwatch.de”. Dort können Bürger (z.Zt. allen Kandidaten der bevorstehenden Bundestagswahl) und – später, nach der Wahl – den Abgeordneten Fragen stellen, die von diesen öffentlich beantwortet werden können. Dieses Portal wird moderiert, so dass die veröffentlichten Fragen weder beleidigend, noch rassistisch oder anderweitig diskriminierend sind.
Wie werden Sie mit diesem Portal umgehen?
Weitergeleitete Fragen, auch aus Internetportalen beantworte ich gern, sofern Sie seriös sind und auf einen respektvollen Dialog zielen. Leider kommen über Internetforen auch viele Anfragen die diesen Kriterien nicht entsprechen. Wie in den letzten Wahlkämpfen lege ich großen Wert auf persönliche und direkte Kommunikation.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich über eine (auch persönliche) Beurteilung von Mitkandidaten und deren Präsentation enthalte, was ich im Übrigen von diesen auch für meine Person erwarte. Der Dialog in der Sache ist für mich entscheidend und nicht Äußerlichkeiten von Personen.
Frage 2:
Entscheidungen im Bundestag unterliegen sehr oft der Parteidisziplin. Der Wille des Souveräns spielt dabei oftmals keine Rolle, da die Bürger des Wahlkreises bei diesen Beschlüssen nicht gefragt werden.
Auf welchem Wege wollen Sie Ihren Wählern (den Bürgern Ihres Wahlkreises) in die Entscheidungsprozesse einbeziehen? Wie informieren Sie über relevante Entscheidungsprozesse und wie kann man Ihnen (möglichst öffentlich) seine Auffassung zu Gesetzesvorhaben mitteilen?
Ich denke, dass es verpflichtend ist den eigenen Wählern und Bürgern Rechenschaft über die Abgeordnetentätigkeit abzuliefern. Zurzeit bin ich kommunalpolitisch vertreten und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass zu entscheidenden und brennenden Themen in öffentlichen Zusammenkünften debattiert und auch gestritten wird. So habe ich es auf kommunaler Ebene gehalten und werde es auch bei Mandatierung im Bundestag gern tun. Ich hoffe und wünsche, dass insofern ein Interesse der Öffentlichkeit zur Teilhabe ebenso besteht.
Frage 3:
Nun etwas Lokales: Aus touristischer Sicht befindet sich Dippoldiswalde derzeit zwischen Baum und Borke. Zur Sächsischen Schweiz gehören wir aus geologischen Gründen nicht dazu. Auf der anderen Seite befindet sich der Sitz des Tourismusverbandes Erzgebirge in Annaberg-Buchholz mindestens anderthalb Autostunden entfernt, was allein über diese Anbindung Aussage genug ist. Die Zusammenarbeit mit Tschechien wird nahezu sträflich vernachlässigt.
Wie wollen Sie sich Kraft Ihres Amtes in der Region einbringen, dass speziell der Altkreis Dippoldiswalde hier wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung erfahren könnte?
Die touristische und wirtschaftliche Situation des Altkreises Dippoldiswalde ist aus vielen (von Ihnen auch bezeichneten) Gründen diffizil. Der Altkreis hat sich aber nicht zu verstecken. Beispielhaft verfügt die Region über bekannte Zentren des Wintersports und weitere touristische Attraktionen. Die Bobbahn in Altenberg ist einzigartig in ganz Ostdeutschland. Ähnliches gilt für die Schmalspurbahn Kipsdorf- DW- Freital, deren Wideraufbau und Nutzung wichtig ist. Die Region sollte an diesen Besonderheiten hervorgehoben werden. Der Sport, die regionalen Attraktionen, die Winterzeit und das Gebirge sind ein idealer Anziehungspunkt für Touristen, wofür es auch zu werben gilt. Für den Erhalt, die Erneuerung und Erweiterung der jeweiligen Projekte und der Infrastruktur sind ferner gezielt die Fördermittel des Bundes zu beanspruchen und zukünftig zu sichern.
Frage 4:
Früher haben sich Computer- und Internet-Nutzer mit bestimmten Programmen gegen Kriminelle und Hacker geschützt. In diesen Tagen empfiehlt sogar die Bundesregierung weitere individuelle Vorsichtsmaßnahmen, um das Ausspähen privater Daten durch staatliche Geheimdienste zu erschweren.
Muss der Bundestag nicht eher verhindern, dass die Bürger seines Landes vollumfänglich überwacht und somit unter Generalverdacht gestellt werden?
Hier stimme ich Ihnen zu. Eine uferlose Überwachung und einen „Generalverdacht“ lehne ich, als auch die FDP ab. Rechtstaatliche Ermittlungen sind an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel gebunden.
Frage 5:
Der Lobbyismus ist eines der größten Probleme in unserer Demokratie. Vertreter der Energiekonzerne, der Autoindustrie, aus Pharmaindustrie und Landwirtschaft schreiben zuweilen schon einmal die Gesetze selbst. Zumindest denken dies viele Bürger, aber auch “Lobbycontrol”.
Was wollen Sie hier ändern?
Interessenvertretungen und Industrieverbände haben ihre Berechtigung. Diese sind neben allen anderen Betroffenen zu hören. Parlamentarische Entscheidungsfindungen haben sich aber ausschließlich an den gebotenen verfassungsrechtlichen Grundsätzen zu orientieren.
Beispielhaft in der von Ihnen angerissenen Energiepolitik ist der jetzige Zustand sicher nicht haltbar. Die leider verfehlt getroffenen Entscheidungen gehören auf den Prüfstand. Ausufernde Subventionen für erneuerbare Energien führen zu einer spürbaren Explosion der Energiekosten. Folge sind gleichzeitig untragbare Marktstörungen. Dies ist nach meiner festen Auffassung zu revidieren. Um bezahlbare Energiekosten zurück zu erhalten, benötigen wir Wettbewerb im Energiemarkt und nicht Planwirtschaft. Einer weiteren Institution bedarf es nicht. Der Souverän (Bürger = Wähler) ist gefordert und hiernach das Parlament mit den Abgeordneten um solche Schieflagen zu beseitigen.
Frage 6:
Aus der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde ziehen sich seit dem Verlust des Kreissitzes immer mehr Institutionen zurück (z. B. Rentenberatung, Servicecenter des RVD/VVO). Viele andere Veranstaltungen (auch die von Parteien) werden in Pirna und Freital organisiert.
Wie oft werden Sie in Dippoldiswalde öffentlich auftreten bzw. für die Bürger persönlich zu sprechen sein?
Im Rahmen der liberalen Sommertour ist Dippoldiswalde und Freital am 18.09. Station. Gern stehe ich neben Experten der FDP für Fragen und Anliegen zur Verfügung. Weiteres kann gern über unseren Kreisverband angefragt werden (am schnellsten per e-mail: info@fdp-soe.de). Ich freue mich auf die Kontakte zu den engagierten Bürgern und Interessenten.
