Sartor, Diana (FREIE WÄHLER)
Bundestagswahl am 22. September 2013
- FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Sartor, Diana
selbständig
1970, Dippoldiswalde
01773 Altenberg
Frage 1:
Klaus Brähmig, der bisherige Vertreter unseres Wahlkreises im Bundestag glänzte in der Vergangenheit leider nicht mit Offenheit und Bürgernähe, betrachtet man einmal seine Antworten bei “abgeordnetenwatch.de”. Dort können Bürger (z.Zt. allen Kandidaten der bevorstehenden Bundestagswahl) und – später, nach der Wahl – den Abgeordneten Fragen stellen, die von diesen öffentlich beantwortet werden können. Dieses Portal wird moderiert, so dass die veröffentlichten Fragen weder beleidigend, noch rassistisch oder anderweitig diskriminierend sind.
Wie werden Sie mit diesem Portal umgehen?
1. Bürgernähe und Transparenz sind Grundpfeiler einer Demokratie. Politiker sind nichts anderes als Bürger, die im Namen anderer Bürger sprechen. Ich bin gut mit dem Internetportal Abgeordnetenwatch vertraut und befürworte dieses. Vor kurzem wurden mir 24 spezielle Fragen von Abgeordnetenwatch zugesandt, die ich alle beantwortet habe. Ich freue mich auf alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Eine gute Politik lebt von der guten Kommunikation des Politikers mit seinen Wählern.
Frage 2:
Entscheidungen im Bundestag unterliegen sehr oft der Parteidisziplin. Der Wille des Souveräns spielt dabei oftmals keine Rolle, da die Bürger des Wahlkreises bei diesen Beschlüssen nicht gefragt werden.
Auf welchem Wege wollen Sie Ihren Wählern (den Bürgern Ihres Wahlkreises) in die Entscheidungsprozesse einbeziehen? Wie informieren Sie über relevante Entscheidungsprozesse und wie kann man Ihnen (möglichst öffentlich) seine Auffassung zu Gesetzesvorhaben mitteilen?
1. Das Problem der Parteidisziplin ist auch ein Grund warum ich mich für die Freien Wähler entschieden habe. Herr Brähmig oder Herr Dr. Hahn können natürlich viel versprechen, aber wenn die Partei es nicht billigt, sind ihre Versprechen null und nichtig. Anders bei den Freien Wählern. Es geht nicht um parteiideologische Beschlüsse und Zwang, sondern um Sachmehrheiten. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ist mir sehr wichtig. Das Internet ist eine gute Möglichkeit zu kommunizieren. Sollte ich als Bundestagsabgeordnete in den Bundestag einziehen, werde ich weiterhin direkt für Fragen mittels E-Mail zur Verfügung stehen. Des Weiteren möchte ich nach der ersten Hälfte und am Ende meiner Amtsperiode ein Rundschreiben an jeden Haushalt meines Wahlkreises senden, in dem ersichtlich wird, was bisher angepackt wurde und was noch folgen muss. So ist meine Arbeit transparent und nachvollziehbar. Auch Diskussionsrunden in meiner Region, bei denen die Bürger konkrete Fragen stellen können, soll es geben.
Frage 3:
Nun etwas Lokales: Aus touristischer Sicht befindet sich Dippoldiswalde derzeit zwischen Baum und Borke. Zur Sächsischen Schweiz gehören wir aus geologischen Gründen nicht dazu. Auf der anderen Seite befindet sich der Sitz des Tourismusverbandes Erzgebirge in Annaberg-Buchholz mindestens anderthalb Autostunden entfernt, was allein über diese Anbindung Aussage genug ist. Die Zusammenarbeit mit Tschechien wird nahezu sträflich vernachlässigt.
Wie wollen Sie sich Kraft Ihres Amtes in der Region einbringen, dass speziell der Altkreis Dippoldiswalde hier wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung erfahren könnte?
1. Zum einen muss der Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen bei 7% gehalten und im Gastronomiebereich angeglichen werden. Für den Tourismus sind Hotels, Pensionen und Gastronomie unersetzlich. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie hart es ist, solch ein Gewerbe gewinnbringend zu betreiben. Auch die Verantwortung ist groß. Nicht nur die eigene Existenz ist mit dem Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens verbunden, sondern auch die Existenz der Angestellten und deren Familien, die sich auf das geregelte Einkommen verlassen müssen. Hinzu kommt, dass an diesem Gewerbe auch die touristischen Ziele sowie die kleinen bis mittelständischen Unternehmen hängen. Somit ist dieses Gewerbe der größte Arbeitgeber der Region. Daher muss der Staat dieses Gewerbe auch weiterhin durch die geringe Abgabe von 7% entlasten. Des Weiteren muss Dippoldiswalde und der gesamten Region zu einem besseren Image verholfen werden. Für touristische Gebiete ist es wichtig, dass die Urlauber ein zentrales Element mit diesem Urlaubsgebiet verbinden (z.B. Dresden = Frauenkirche). Es muss also für Dippoldiswalde ein spezifisches Leitbild ausgearbeitet werden, wobei die gesamte Stadt dieses verkörpert. Wichtig ist ebenso ein übersichtlicher, ansprechender und leicht verständlicher Internetauftritt der Region in Zusammenarbeit mit den touristischen Zielen sowie den Übernachtungsmöglichkeiten. Eine gute Zusammenarbeit mit unseren tschechischen Nachbarn ist dringend nötig. In meinen Augen liegt dort ein riesiges ungenutztes Potenzial. Werbung im ausländischen Umland ist dabei unumgänglich.
Frage 4:
Früher haben sich Computer- und Internet-Nutzer mit bestimmten Programmen gegen Kriminelle und Hacker geschützt. In diesen Tagen empfiehlt sogar die Bundesregierung weitere individuelle Vorsichtsmaßnahmen, um das Ausspähen privater Daten durch staatliche Geheimdienste zu erschweren.
Muss der Bundestag nicht eher verhindern, dass die Bürger seines Landes vollumfänglich überwacht und somit unter Generalverdacht gestellt werden?
Der Schutz der Privatsphäre ist die oberste Priorität in einer funktionierenden Demokratie. Der Kampf gegen den globalen Terrorismus findet auch im Internet statt. Allerdings darf unsere Angst nicht dazu führen, dass wir gerade die Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus opfern, welche wir eigentlich vor ihm schützen wollen.
Frage 5:
Der Lobbyismus ist eines der größten Probleme in unserer Demokratie. Vertreter der Energiekonzerne, der Autoindustrie, aus Pharmaindustrie und Landwirtschaft schreiben zuweilen schon einmal die Gesetze selbst. Zumindest denken dies viele Bürger, aber auch “Lobbycontrol”.
Was wollen Sie hier ändern?
1. Zunächst einmal darf Lobbyismus nicht rein negativ angesehen werden. Bestimmte Lobbys arbeiten zum Wohle der Bevölkerung, wie etwa der Verbraucherschutz. Leider gibt es aber auch Lobbyverbände, bei denen der Profit an erster Stelle steht. Eine Maßnahme gegen die Kontrolle von Lobbys innerhalb einer Partei ist eine klare Begrenzung von Parteispenden sowie eine transparente Spendenliste der Parteien.
Frage 6:
Aus der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde ziehen sich seit dem Verlust des Kreissitzes immer mehr Institutionen zurück (z. B. Rentenberatung, Servicecenter des RVD/VVO). Viele andere Veranstaltungen (auch die von Parteien) werden in Pirna und Freital organisiert.
Wie oft werden Sie in Dippoldiswalde öffentlich auftreten bzw. für die Bürger persönlich zu sprechen sein?
1. Als eine der größten Städte meines Wahlkreises steht Dippoldiswalde mit im Zentrum meines politischen Handels. Die oben erwähnten Diskussionsrunden würden auch in Dippoldiswalde stattfinden. Durch meine 13 jährige Tätigkeit als Augenoptikerin in Dippoldiswalde habe ich eine ganz besondere Beziehung zu dieser Stadt und seinen Einwohnern. Daher freue ich mich auf die vielen Möglichkeiten der Zusammenarbeit.
