Dippser StattZeitung

Bundestagswahl am 22. September 2013

• Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  Schneider, Tilo Helmut
  Chemiefacharbeiter
  1965, Pirna
  01829 Stadt Wehlen

Frage 1:
Klaus Brähmig, der bisherige Vertreter unseres Wahlkreises im Bundestag glänzte in der Vergangenheit leider nicht mit Offenheit und Bürgernähe, betrachtet man einmal seine Antworten bei “abgeordnetenwatch.de”. Dort können Bürger (z.Zt. allen Kandidaten der bevorstehenden Bundestagswahl) und – später, nach der Wahl – den Abgeordneten Fragen stellen, die von diesen öffentlich beantwortet werden können. Dieses Portal wird moderiert, so dass die veröffentlichten Fragen weder beleidigend, noch rassistisch oder anderweitig diskriminierend sind.
Wie werden Sie mit diesem Portal umgehen?

Das Portal abgeordnetenwatch.de ist mir bekannt und ich habe meine Daten dort auch bereits eingetragen und finde die Idee wirklich sehr gut. Ich sehe es als sehr wichtig an, Portale wie diese zur Kommunikation mit den Menschen in meinem Wahlkreis zu nutzen, da es als Vertreter in Berlin sehr schwer sein kann, die Probleme der Menschen im eigenen Wahlkreis zu erfassen. Egal welche Funktion ich später ausübe, ich werde jede mir dort gestellte Frage zeitnah beantworten

Es ist sehr traurig, aber leider kein Einzelfall, dass gerade die Vertreter der angeblich etablierten Parteien solche Möglichkeiten immer öfter ignorieren und vergessen, wen sie da eigentlich im Bundestag vertreten sollen. Herr Brähmig ist dafür leider beispielhaftl.

Frage 2:
Entscheidungen im Bundestag unterliegen sehr oft der Parteidisziplin. Der Wille des Souveräns spielt dabei oftmals keine Rolle, da die Bürger des Wahlkreises bei diesen Beschlüssen nicht gefragt werden.
Auf welchem Wege wollen Sie Ihren Wählern (den Bürgern Ihres Wahlkreises) in die Entscheidungsprozesse einbeziehen? Wie informieren Sie über relevante Entscheidungsprozesse und wie kann man Ihnen (möglichst öffentlich) seine Auffassung zu Gesetzesvorhaben mitteilen?

Gemäß Grundgesetz unterliegt der Abgeordnete bei einer Abstimmung nur seinem Gewissen. Dass mich dieses eher dazu verleiten wird, auf die Meinung der Bürger, die ich vertrete, zu hören, als auf die Mitglieder meiner Partei, sollte in einer Demokratie eigentlich ein Grundsatz sein. Wir PIRATEN kennen keinen Fraktionszwang. Dies ist ein sehr wichtiger Grundsatz unserer Partei. Langfristig wollen wir mit Bürgerentscheiden auf Bundesebene und so genannter Liquid Demogracy Möglichkeiten schaffen, dass sich die Bürger besser aktiv an der politischen Gestaltung beteiligen können. Bis dahin, werde ich als Abgeordneter durch eine transparente Veröffentlichung meiner Arbeit und dem regelmäßigen Angeboten zur möglichst direkten Kommunikation hinarbeiten. Ihre Auffassung zu Gesetzesvorhaben können sie Alternativ natürlich auch per Email oder Post an mich senden. Sollte ich Ihren Antrag einmal nicht beantworten können oder wollen, haben wir ein Portal gestartet, in welchem man Anträge an alle Abgeordneten, die sich daran beteiligen wollen, senden kann: http://www.openantrag.de/

Frage 3:
Nun etwas Lokales: Aus touristischer Sicht befindet sich Dippoldiswalde derzeit zwischen Baum und Borke. Zur Sächsischen Schweiz gehören wir aus geologischen Gründen nicht dazu. Auf der anderen Seite befindet sich der Sitz des Tourismusverbandes Erzgebirge in Annaberg-Buchholz mindestens anderthalb Autostunden entfernt, was allein über diese Anbindung Aussage genug ist. Die Zusammenarbeit mit Tschechien wird nahezu sträflich vernachlässigt.
Wie wollen Sie sich Kraft Ihres Amtes in der Region einbringen, dass speziell der Altkreis Dippoldiswalde hier wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung erfahren könnte?

Es ist sehr kläglich , dass Dippoldiswalde in der touristischen
Förderungen in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden ist.

Dieses Problem besteht im Übrigen auch in weiteren Städten und Regionen des Landkreises. Besonders heikel finde ich dies, da Herr Brähmig, als direkt gewählter Abgeordneter des Landkreises und Chef des Tourismusverbandes, seine Interessen zu stark auf einzelne Regionen konzentriert und dabei viele Chancen des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ungenutzt lässt.

Wie eine konkrete Förderung des Altkreises Dippoldiswalde aussehen kann, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Allerdings bedarf es allgemein eines stärkeren Engagements des Tourismusverbandes im gesamten Landkreis. Eine Verbesserung der Kooperation mit der tschechischen Republik ist mir eine Herzensangelegenheit. Dass diese sträflich vernachlässigt wird, stört mich persönlich ganz besonders. Ich bin der Meinung, dass eine stärkere Kooperation mit unseren Nachbarn nicht nur im Tourismusbereich entscheidende Vorteile bringen wird. Hier werde ich als gewählter Mandatsträger meinen Einfluss definitiv geltend machen, um die Situation zu verbessern.

Frage 4:
Früher haben sich Computer- und Internet-Nutzer mit bestimmten Programmen gegen Kriminelle und Hacker geschützt. In diesen Tagen empfiehlt sogar die Bundesregierung weitere individuelle Vorsichtsmaßnahmen, um das Ausspähen privater Daten durch staatliche Geheimdienste zu erschweren.
Muss der Bundestag nicht eher verhindern, dass die Bürger seines Landes vollumfänglich überwacht und somit unter Generalverdacht gestellt werden?

Ich stimme Ihnen voll und Ganz zu. Es ist sogar eine Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Bürger und Unternehmen der Bundesrepublik vor den Ausspähaktionen anderer Staaten zu schützen.

Dass seit vielen Jahren das genaue Gegenteil passiert, ist eine Unsitte, die es zu ändern gilt. Die Bundesregierung muss sich außerdem dringend für die schon seit Jahren stockende Datenschutzverordnung in der europäischen Union einsetzen und diese verstärken. Außerdem fordert die Piratenpartei in einem Zusammenschluss der Parteien aus über 20 Ländern die Ergänzung des Themas Datenschutz in die UN-Charta, wofür sich die Bundesrepublik einsetzen sollte. Da man jedoch nie einen hundertprozentigen Schutz vor solchen Angriffen geben wird, sehe ich es außerdem als Aufgabe der Bundesregierung, die Entwicklung von Software zur digitalen Selbstverteidigung zu fördern und entsprechende Kurs

Frage 5:
Der Lobbyismus ist eines der größten Probleme in unserer Demokratie. Vertreter der Energiekonzerne, der Autoindustrie, aus Pharmaindustrie und Landwirtschaft schreiben zuweilen schon einmal die Gesetze selbst. Zumindest denken dies viele Bürger, aber auch “Lobbycontrol”.
Was wollen Sie hier ändern?

Zu allererst werde ich durch mein eigenes Handeln mit gutem Beispiel voran gehen und sämtliche von mir geleisteten Arbeiten und Anträge transparent veröffentlichen. Ich werde mich außerdem für mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung einsetzen. Gerade durch Anfragen an die Regierung kann man dies auch in der Oppositionsrolle sehr gut voran treiben.

Weiterhin setze ich mich für eine Änderung der staatlichen Parteienfinanzierung ein. Es kann mir niemand erzählen, dass ein Unternehmen, welches einer Partei eine größere Summe spendet, sich davon keine Vorteile verspricht. Die Kopplung der Auszahlung der Gelder an die Parteien an Spenden und andere Einnahmen führt zu falschen Anreizen. Weiterhin ist mir die längst überfällige Ratifizierung der  UN-Charta gegen Abgeordnetenbestechung sehr wichtig.

Dass hier auch Herr  Brähmig bei der letzten Abstimmung gegen die Ratifizierung gestimmt hat, finde ich unhaltbar.

Frage 6:
Aus der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde ziehen sich seit dem Verlust des Kreissitzes immer mehr Institutionen zurück (z. B. Rentenberatung, Servicecenter des RVD/VVO). Viele andere Veranstaltungen (auch die von Parteien) werden in Pirna und Freital organisiert.
Wie oft werden Sie in Dippoldiswalde öffentlich auftreten bzw. für die Bürger persönlich zu sprechen sein?

Leider muss ich Ihnen auch hier vollumfänglich zustimmen. Ich selbst werde am 11.09. in Dippoldiswalde sein um dort über unser Parteiprogramm zu informieren und mich den Sorgen der Menschen der Stadt anzunehmen. Ich freue mich sehr, wenn sie mich an diesem Tag besuchen würden um weitere Details in einem persönlichen Gespräch zu klären und hoffe, dass die Bürger mit zahlreichen Fragen an mich herantreten werden.