Wolframm, Klaus (SPD)
Bundestagswahl am 22. September 2013
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Wolframm, Klaus Dieter
Schornsteinfegermeister
1959, Ehingen (Donau)
01705 Freital
Klaus Wolfram (SPD)
Nachfolgender Text und die Antworten stammen von Herrn Klaus Wolfram und werden hier zur Information unverändert wiedergegeben:
- SPD Bürgerbüro Pirna
c/o Klaus Wolframm
Lange Str. 43 | 01796 Pirna
+49 (3501) 50 90 63 (Telefon)
+49 (3501) 50 90 65 (Telefax)
btw2013@spd-regional.de
facebook.com/klauswolframm
Ich wurde 1959 in Ehingen geboren und lebte bis 1992 in Nordrhein-Westfalen. 1992 kam ich nach Sachsen und wohne seit 1996 in Freital. Ich bin verheiratet und habe eine Tochter. Von Beruf bin ich selbständiger Schornsteinfegermeister .
Ehrenamtlich engagiere ich mich in der Wohnsportgemeinschaft in Zauckerode. Ich lese gern, spiele Badminton und fahre leidenschaftlich gern Ski.
Ich bin 1997 in die SPD eingetreten, weil ich unsere Gesellschaft verändern möchte. Ich bin seit 10 Jahren Kreisrat im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und seit 5 Jahren auch im Stadtrat Freital aktiv. Ich führe beide Fraktionen als Vorsitzender.
Ich stehe für eine soziale Demokratie und werde diese überall einfordern. Ich nenne die Dinge beim Namen, rede nicht drum herum, bin kritisch und spreche auch unangenehme Wahrheiten direkt an.
Frage 1:
Klaus Brähmig, der bisherige Vertreter unseres Wahlkreises im Bundestag glänzte in der Vergangenheit leider nicht mit Offenheit und Bürgernähe, betrachtet man einmal seine Antworten bei “abgeordnetenwatch.de”. Dort können Bürger (z.Zt. allen Kandidaten der bevorstehenden Bundestagswahl) und – später, nach der Wahl – den Abgeordneten Fragen stellen, die von diesen öffentlich beantwortet werden können. Dieses Portal wird moderiert, so dass die veröffentlichten Fragen weder beleidigend, noch rassistisch oder anderweitig diskriminierend sind.
Wie werden Sie mit diesem Portal umgehen?
Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern ist eine wichtige Grundlage meines Handelns. Wie soll ich sonst erfahren, was den Menschen auf den Nägeln brennt, womit sie unzufrieden sind, nicht zurechtkommen, wo sie sich Veränderungen wünschen, … Zudem sind im direkten Kontakt getroffene Entscheidungen auch besser erklärbar. Denn oft sind die recht komplexen Dinge unserer Zeit nicht mit ein paar Sätzen verständlich kommunizierbar.
Dafür ist mir der direkte Kontakt ebenso sehr wichtig, wie die Kommunikation über verschiedene Plattformen. Ich persönlich nutze „abgeordnetenwatch.de“ ebenso wie Facebook, ein Kontaktformular auf der Internetseite und E-Mail-Kommunikation.
Somit ist es auf diesem Weg möglich, mit mir direkt Kontakt auf zu nehmen. Gern nehme ich mir auch die Zeit, die Fragen dann zeitnah zu beantworten. „Zeitnah“ heißt, dass ich bei speziellen Fragen mich auch erst einmal erkundigen muss. Nicht zu jeder Frage kann ich befriedigend antworten. Deshalb bedarf es dann einer Recherche oder einem Nachfragen bei Fachkollegen.
Frage 2:
Entscheidungen im Bundestag unterliegen sehr oft der Parteidisziplin. Der Wille des Souveräns spielt dabei oftmals keine Rolle, da die Bürger des Wahlkreises bei diesen Beschlüssen nicht gefragt werden.
Auf welchem Wege wollen Sie Ihren Wählern (den Bürgern Ihres Wahlkreises) in die Entscheidungsprozesse einbeziehen? Wie informieren Sie über relevante Entscheidungsprozesse und wie kann man Ihnen (möglichst öffentlich) seine Auffassung zu Gesetzesvorhaben mitteilen?
Von Fraktionszwang und dergleichen halte ich nichts. Ich bin Sozialdemokrat, weil ich die Ziele und Werte teile. Über den richtigen Weg zum Ziel, die notwendigen Zwischenschritte und Herangehensweisen kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Deshalb ist es möglich, seine Meinung offen zu äußern und diese ggf. dann auch gegen den Mainstream in einer Abstimmung deutlich zu machen. Dies hab ich auch immer schon so in den Fraktionen, denen ich vorstehe, so gehandhabt. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet.
Vor und auch nach wichtigen Entscheidungen steht die Kommunikation mit den Menschen. Meist sind es Entscheidungen, die sie betreffen. Deshalb möchte ich allen interessierten das Angebot machen, vor- und nachbereitend Entscheidungen mit mir zu diskutieren. Nachbereitend, in dem ich über geeignete Medien (Internet, Newsletter, Veröffentlichungen) berichte. Vorbereitend, durch die Nutzung von hilfreichen Werkzeugen rund um das Internet, wie Foren, Blog, Facebook und Co… Zudem werde ich regelmäßig in den verschiedenen Teilen unseres Landkreises Sprechstunden und thematische Diskussionsrunden anbieten. Gern komme ich auch in Vereine, Institutionen und andere Gesprächsrunden, um anstehende Entscheidungen direkt mit Betroffenen zu diskutieren.
Frage 3:
Nun etwas Lokales: Aus touristischer Sicht befindet sich Dippoldiswalde derzeit zwischen Baum und Borke. Zur Sächsischen Schweiz gehören wir aus geologischen Gründen nicht dazu. Auf der anderen Seite befindet sich der Sitz des Tourismusverbandes Erzgebirge in Annaberg-Buchholz mindestens anderthalb Autostunden entfernt, was allein über diese Anbindung Aussage genug ist. Die Zusammenarbeit mit Tschechien wird nahezu sträflich vernachlässigt.
Wie wollen Sie sich Kraft Ihres Amtes in der Region einbringen, dass speziell der Altkreis Dippoldiswalde hier wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung erfahren könnte?
Tourismus ist für den ganzen Landkreis ein zentrales Thema. Damit aber möglichst viele Regionen unseres Landkreises vom Tourismus partizipieren, muss es gelingen, die Angebote unseres Landkreises und darüber hinaus, gezielt zu vermarkten. So müssen die touristischen Leuchttürme, wie die Nähe zu Dresden, die Möglichkeiten der Wanderregion Sächsische Schweiz, die (Winter)-Sportregion um Altenberg, die historischen Eisenbahnen, … besser in ein Gesamtkonzept integriert werden.
Deshalb wünsche ich mir einen starken und gut vernetzten Tourismusverein, der sich in unserem Landkreis und für unseren Landkreis engagiert. Und warum soll der nicht ein Büro in Dippoldiswalde haben?
Frage 4:
Früher haben sich Computer- und Internet-Nutzer mit bestimmten Programmen gegen Kriminelle und Hacker geschützt. In diesen Tagen empfiehlt sogar die Bundesregierung weitere individuelle Vorsichtsmaßnahmen, um das Ausspähen privater Daten durch staatliche Geheimdienste zu erschweren. Muss der Bundestag nicht eher verhindern, dass die Bürger seines Landes vollumfänglich überwacht und somit unter Generalverdacht gestellt werden?
Die Politik steht in der Pflicht, den Schutz der Grundrechte der Bürger zu wahren! Deshalb muss ich meiner Meinung nach Politik auf europäischer Ebene für ein wirksames europäisches Datenschutzrecht und für die Aufnahme einer entsprechenden Klausel in die Datenschutz-Grundverordnung einsetzen. Das gilt übrigens auch für eine dringend gebotene Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Der Staat darf nur zur Verfolgung von schwersten Straftaten auf bei Providern gespeicherte Daten zugreifen. Es muss klare rechtstaatliche Absicherungen geben.
Wir müssen deutsche Datensicherheit zum Exportschlager machen. Jedes Kommunikationsunternehmen in Deutschland muss seine Daten verschlüsseln. Wir müssen deutsche Cloudtechnologien fördern, um nicht am Tropf von Microsoft und Co und damit der NSA zu hängen. Die Devise muss lauten: Wer optimale Datensicherheit haben will, muss nach Deutschland kommen. Das hilft vermutlich wesentlich mehr als ein Dutzend hilfloser Politikerbesuche in Washington.
Zudem möchte ich, das (insbesondere junge) Nutzerinnen und Nutzer von Internet und Co. sensibilisiert werden (z.B. durch Schule), damit sie kritisch bedenken und wissend entscheiden, welche ihrer persönlichen Daten sie im Internet preisgeben wollen.
Frage 5:
Der Lobbyismus ist eines der größten Probleme in unserer Demokratie. Vertreter der Energiekonzerne, der Autoindustrie, aus Pharmaindustrie und Landwirtschaft schreiben zuweilen schon einmal die Gesetze selbst. Zumindest denken dies viele Bürger, aber auch “Lobbycontrol”.
Was wollen Sie hier ändern?
Lobbyismus gefährdet unsere Demokratie. Demokratie ist mehr als Wählen gehen. Wir wollen Menschen, die aktiv gestalten und sich an Politik beteiligen. Deshalb werden wir für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung sorgen und Bürgerbeteiligung stärken.
Lobbyismus schadet unserer Demokratie, da privatwirtschaftliche Interessen vor gesellschaftlichen Interessen stehen.
Deshalb wollen wir mehr Transparenz: Bundestagsabgeordnete sollen ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten vollständig auf Euro und Cent offen legen. Wir werden ein verbindliches Lobbyregister beim Bundestag einrichten. Zudem wollen wir klare Regeln bei Parteispenden: Wir werden für Parteispenden eine Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender im Jahr einführen.
Deutschland hat als einzige parlamentarische Demokratie der Welt das UN-Abkommen gegen Korruption nicht unterzeichnet. Die Merkel-Regierung blockiert, dass die Bestechung von Abgeordneten endlich strafbar wird.
Wir wollen möglichst alle für die Öffentlichkeit relevanten Informationen, Statistiken und Verträge im Internet zugänglich machen und die Ministerien für mehr Bürgerbeteiligung öffnen. Wir brauchen eine „legislative Fußspur”, die zeigt, welchen Einfluss externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Wir werden einen Verhaltenskodex einführen, der die Genehmigung der Tätigkeit von Mitgliedern der Bundesregierung nach Ausscheiden aus dem Amt regelt und so deren Integrität und Unabhängigkeit im Amt schützt.
Frage 6:
Aus der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde ziehen sich seit dem Verlust des Kreissitzes immer mehr Institutionen zurück (z. B. Rentenberatung, Servicecenter des RVD/VVO). Viele andere Veranstaltungen (auch die von Parteien) werden in Pirna und Freital organisiert.
Wie oft werden Sie in Dippoldiswalde öffentlich auftreten bzw. für die Bürger persönlich zu sprechen sein?
Regelmäßiger Kontakt ist mir wichtig und für meine Arbeit notwendig. Ich stelle mir vor, mindestens einmal im Monat in allen 4 Regionen persönlich vor Ort zu sein. Zudem ist es mir wichtig, mit Akteuren der Regionen ins Gespräch zu kommen. So werde ich Firmen, Vereine, Institutionen besuchen.
Darüber hinaus ist es unserer SPD wichtig, in allen Regionen präsent und ansprechbar zu sein. Deshalb organisierte der hiesige SPD Ortsverein schon in der Vergangenheit regelmäßig Diskussionsveranstaltungen (z.B. zur Oberschule, Energiewende …). Das werden wir fortführen. Hier biete ich ausdrücklich meine Unterstützung an.
