Dippser StattZeitung

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur ersten Veranstaltung der Vortragsreihe „Gemeinnützige Vereine und Steuern“ in Dresden laden wir Sie herzlich ein.

Termin:
Montag, 8. März 2010, 18.30 Uhr

Ort:
Plenarsaal des Rathauses der Landeshauptstadt Dresden
Eingang Goldene Pforte – Richtung Ringstr.

Ablauf:

Begrüßung
Heinrich-Ewald Lüers
Amtsvorsteher des Finanzamtes Dresden II

Grußwort
Winfried Lehmann
Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung

Vortrag
„Besteuerung der Vereine: Eine Einführung“
Prof. Dr. Georg Unland
Sächsischer Staatsminister der Finanzen

„Gemeinnützige Vereine und Steuern“
Vertreter der Finanzverwaltung

Fragerunde

Schlusswort
Prof. Dr. Georg Unland
Sächsischer Staatsminister der Finanzen

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Gößl
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

In der heutigen Ausgabe befasste sich unsere Sächsische Zeitung (Regionalausgabe Dippoldiswalde) ausführlich mit dem Thema Wasserpreis im Kreisgebiet. Erst unlängst entschied der Bundesgerichtshof (Az: BGH KVR 66/08, OLG Frankfurt am Main – 11 W 23/07), dass Kartellämter die Wasserpreise prüfen und Preissenkungen anweisen dürfen.
Eingehend beschäftigte sich die Zeitung mit den Durchschnitts-Wasserpreisen in Deutschland (ca. 2 Euro/m³) und den Preisen der Wasserversorgung Weißeritzgruppe (2,74 Euro). Man verglich die Durchschnittsverbräuche in Deutschland – in Westdeutschland liegt der Pro-Kopf-Verbrauch bei 137 Litern am Tag, wohingegen im Osten nur 80 Liter benötigt werden – und man nährte in der Zeitung die Hoffnung, dass eine Preissenkung möglich wäre:

„Warum das Wasser im Kreis (noch) so teuer sein darf“.

Was der Autor des Beitrages jedoch völlig übersah war die Tatsache, dass bei Trinkwasserzweckverbänden die Kartellämter gar nicht kontrollieren dürfen. Zweckverbände erheben öffentlich-rechtliche Gebühren, die gemäß kommunalem Abgabengesetz (KAG) kostendeckend kalkuliert sein müssen. Dies kontrollieren Kommunalaufsicht bzw. Rechnungsprüfungsämter. Das BGH-Urteil dürfte daher für unseren Kreis nur wenig relevant sein.

Wenn Sie als Anwohner im Verbandsgebiet des Trinkwasserzweckverbandes etwas bewegen wollen, sollten Sie sich mit ihrem Bürgermeister in Verbindung setzen. Er kann Ihnen sagen, wer namentlich in der Verbandsversammlung die Interessen Ihrer Kommune vertritt und welche Themen in diesem Rahmen besprochen werden.

Welche Überlegungen die Wasserversorgung Weißeritzgruppe zur Preisentwicklung führen, können Sie hier nachlesen.

Obwohl dieses Preismodell bereits 2003 in einer Fachzeitung vorgestellt wurde, scheint der Wasserversorger auch weiterhin diese Gedanken zu verfolgen. Anders ist es nicht zu erklären, dass auf der firmeneigenen Homepage dieser Zeitungsartikel nochmals am 27. Januar 2010 veröffentlicht wurde. Während der Verbrauchspreis für einen Kubikmeter Trinkwasser auf 69 Cent gesenkt werden soll, werden sich die monatlichen Fixkosten immens verteuern. Dies trifft Brunnennutzer bzw. Besitzer von Regenwasserzisternen hart, entlastet im Gegenzug die Bewohner in den dichten Siedlungen.

Übrigens gibt es ein schönes Zitat des österreichischen Künstlers Friedensreich Hundertwasser:

„Wir leisten uns den Luxus, ins Trinkwasser hinein zu scheißen, um dann mit hoher Technologie die Scheiße aus dem Wasser wieder heraus zu filtern.“

Gefunden bei Dietrich Papsch: „Wir sägen an unserem Ast – Über Geldverbrennung, Klimawandel, Demokratieverlust und die Notwendigkeit zum Umsteuern“
Erschienen im Debehr Verlag, 07/2009 (ISBN-10: 3-941758-00-4)

Liebe Freunde der Osterzgebirgsnatur,

zur Zeit läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren “Hochwasserrückhaltebecken Bielatal/Bärenstein”. Nachdem das obere Müglitztal durch den Lauensteiner Damm nun schon abgeschnitten ist und für den Prießnitzdamm Glashütte sowie den Damm im Pöbeltal bei Schmiedeberg die Messen gesungen sind, ist jetzt also das Bärensteiner Bielatal dran. Als nächstes sind das untere Seidewitztal, der Trebnitzgrund, das Schlottwitzbachtal sowie die Rote Weißeritz bei Waldbärenburg zur Verdammnis vorgesehen. Und auch im Kreis Freiberg laufen die Planungen auf Hochtouren, insbesondere im Bobritzschtal und im Chemnitzbachtal bei Mulda.
Jetzt hier in Bärenstein scheint eine kleine Chance zu bestehen, den teuren Irrsinn aufzuhalten. Der Ortschaftsrat hat sich dagegen ausgesprochen, die Stadt Altenberg ist zumindest gegen einen Damm in dieser Dimension. Und ziemlich viele Ortsansässige wollen selbst eine Einwendung schreiben. Wenn das richtig viele Einwendungen werden, könnten wir das Vorhaben vielleicht doch noch kippen – oder zumindest bis zur Nicht-mehr-Bezahlbarkeit verzögern. Gefragt sind dabei natürlich nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern auch alle anderen, denen halbwegs naturnahe Tallandschaften und Gewässer-Ökosysteme im Ost-Erzgebirge wichtig sind. Deshalb hiermit die Bitte an alle, sich am Planfeststellungsverfahren Bielataldamm zu beteiligen.

Bis 15.3. liegen die Planungsunterlagen noch in den Rathäusern von Altenberg und Glashütte zur öffentlichen Einsicht aus. Bis spätestens 28. März müssen dann die Einwendungen in den Rathäusern abgegeben oder an die Landesdirektion Dresden (Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden) geschickt werden.

Nun hat je nicht jeder Zeit, sich die 9 Ordner durchzulesen. Ich habe mir zumindest für zwei Ordner Zeit genommen und viele Punkte herausgefischt, die man in so eine Einwendung schreiben könnte. Diese stehen seit gestern unter www.osterzgebirge.org – Menuepunkt “Zerstörungen”, Untermenue Bieladamm

Aus diesen Bausteinen kann sich jeder nun seine eigene Einwendung zusammenbasteln. Selbstverständlich erhebt die Auflistung keinen Anspruch auf Vollständigkeit, und ich füge gern noch weitere Argumente hinzu.

Am Sonntag, den 14. März, laden wir zu einer Informationswanderung ins Bielatal ein. Beginn ist 13.00 Uhr auf dem Marktplatz Bärenstein. Gegen 16.00 Uhr werden wir dann in unserer “Biotoppflegebasis Bielatal bei Bärenstein” einrücken, wo man sich auch die wichtigsten Pläne, Karten und so weiter angucken kann.

Jede Unterstützung gegen naturzerstörerische Hochwasserschutzbauten im Ost-Erzgebirge ist uns willkommen.
Viele Grüße aus dem noch sehr schönen Bielatal!

Jens Weber

Grüne Liga Osterzgebirge e.V.
Große Wassergasse 19
01744 Dippoldiswalde

Tel.: 03504 61 85 85

Hallo liebe Freunde der Dippser StattZeitung.
Heute gibt es den zweiten Tipp zur Abwendung von Gefahren im Internet von Arne Arnold.

Gefahr 2: Gemeine Abo-Falle für Freeware-Download
Sie suchen ein bestimmtes Programm, am besten sollte es kostenlos sein. Die Suchmaschine hat Sie auf eine professionell gestaltete Download-Site geschickt, etwa Win-loads.net. Dort gibt’s was Passendes, sogar als Freeware. Vor dem Download sollen Sie sich aber registrieren.
Wer seine Daten auf einer dieser Sites einträgt, schließt ein Abo von 8 Euro pro Monat ab, mit einer Laufzeit von 2 Jahren – insgesamt sind das 192 Euro für Software, die Sie überall sonst kostenlos bekommen. Über den Abovertrag werden Sie nur im Kleingedruckten am Rand der Seite informiert. Ähnlich wie Win-loads.net funktionieren die Sites Mega-Downloads.net, Opendownload.de und P2P-Archiv.net.

So schützen Sie sich: Tragen Sie Ihre persönlichen Daten grundsätzlich nur auf Web-Seiten ein, die einen guten Grund für die Eingabe bieten und eine echte Gegenleistung dafür erbringen. Nutzen Sie einen Website-Filter wie WOT. Sind Sie bereits Opfer solcher Sites geworden, hilft der Verbraucherschutz weiter und erklärt, wie Sie sich wehren. Achtung, teure Abo-Falle! Wer auf dieser harmlos wirkenden Website Freeware herunterlädt, schließt ein kostenpflichtiges Abo ab.

Quelle: www.1und1.de

Aufruf zur Kundgebung
am 10. März, 11.00-15.00 Uhr vor dem Sächsischen Landtag in Dresden

Kürzungen in der Jugendhilfe bedrohen die sächsische Jugendhilfelandschaft in ihren Grundfesten. Einrichtungen und Angebote in Städten und Gemeinden, von Landesverbänden sowie die Freiwilligendienste sind in ihrer Existenz gefährdet.

Durch weitere Kürzungen im sozialen Bereich ist die Staatsregierung im Begriff, den Sozialstaat und das solidarische Miteinander der Generationen aufzugeben. Kinder und Jugendliche von heute sind diejenigen, die in den nächsten Jahren in Politik und Gesellschaft, Wissenschaft, Industrie, Handwerk und Bildung Verantwortung übernehmen und die Geschicke unseres Landes lenken.

Auch eine gelingende Jugendarbeit vermittelt die dafür notwendigen Werte und Kompetenzen.

Wir fordern die Rücknahme der Kürzungen.
Kinder und Jugendliche brauchen eine Perspektive in Sachsen!

Unterstützen Sie unseren Protest, kommen Sie zum Landtag!

Eine Gemeinschaftsaktion von Trägern der freien Jugendhilfe
Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (LKJ) Sachsen e.V.
Kinder- und Jugendring Sachsen (KJRS) e.V.
Pro Jugend e.V.
Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Sachsen e.V.
LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e.V.
Landesverband Soziokultur Sachsen e.V.
Sächsische Landjugend e.V.
unterstützt durch die LIGA der freien Wohlfahrtsverbände in Sachsen

Wir bitten darum, auf eine Selbstdarstellung der Vereine und Verbände im Interesse der gemeinsamen Sache zu verzichten.

Kulturelle Aktionen und Beiträge während der Kundgebung sind erwünscht. Bitte teilt uns mit, wenn bestimmtes Equipment dafür benötigt wird.

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Aufruf zur Kundgebung am 10. März, 11.00-15.00 Uhr vor dem Sächsischen Landtag in Dresden als PDF)