Mündige Bürger oder duldsame Untertanen erwünscht?
Wie korrekt verhält sich unsere Stadtverwaltung gegenüber ihren Klienten/ Bürgern?
Bereits Anfang Mai überreichte ein Gruppe Ulberndorfer Bürger eine Petition, in der sie sich über die Anwendung der Straßenbaubeitragssatzung beschweren. Zwei Monate später sah sich OB Kerndt noch zu keiner Antwort in der Lage, die StattZeitung berichtete auch hierüber.
In der jüngsten Stadtratssitzung nutzte Gotthard Winter – einer der Betroffenen – die Bürgerfragestunde, um nachzufragen und um weitere Unterschriften der durchgeführten Sammlung nachzureichen. Auf seine Frage antwortete Oberbürgermeister Ralf Kerndt, die Stadtverwaltung arbeite derzeit noch an einer Antwort und man möge sich doch noch etwas gedulden – die Sache sei so komplex. Inzwischen sind knapp vier Monate ins Land gegangen.
Im Auftrag der Ulberndorfer Bürger überreichte Kathrin Siegel weitere Unterschriften an den Oberbürgermeister Ralf Kerndt
Dabei braucht sich jeder Bürger nur 6 Wochen gedulden. Bis dahin MUSS laut Sächsischer Gemeindeordnung die Verwaltung antworten.
Oder hält es unsere Stadtverwaltung mit Gustav von Rochow, einem königlich preußischen Innen- bzw. Staatsminister (1792-1847)? „Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.”
