Dippser StattZeitung

Folgendes Interview des Wochenkuriers (Ausgabe vom 27. Oktober 2010) erhielten wir leider erst in diesen Tagen zur Kenntnis. Drei Punkte in diesem Artikel machen zutiefst nachdenklich:

Erstens, Oberbürgermeister Ralf Kerndt findet die Regelung zu den Straßenbaubeitragsgebühren „persönlich unmöglich, aber die Gesetzeslage war nun einmal so“. Hierzu ist lediglich anzumerken, dass es allein im Ermessen der Stadt Dippoldiswalde bzw. des Bürgermeisters liegt, die Straßenbaubeitragssatzung einfach zu ändern.

Zweitens ist es falsch, dass sich die Lage durch ein Urteil aus Bautzen nun geändert hat, so dass man jetzt wieder darüber reden kann. Dass Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen entschied am 31.01.2007 (Aktenzeichen 5 B 522/06) zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Dieses Urteil wurde am 22.03.2007 veröffentlicht. Seitdem sind alle Gemeinden frei in ihrer Entscheidung, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Erst im Juni 2008 (Satzungen der Stadt Dippoldiswalde findet man hier, >>> suche nach: „Straßenbau“) änderte der Stadtrat unter Leitung von Ralf Kerndt die Straßenbaubeitragssatzung respektive die Höhe der Beitragssätze (§ 5) sowie die Fälligkeit (§ 19). In der gleichen Sitzung, im Juni 2008, wurde über die Rückzahlung der Differenzbeträge beschlossen. Vergleicht man jetzt die Daten und die damit verbundene Aussage unseres Oberbürgermeisters, darf man sich wohl mehr als wundern.

Drittens: „Wir haben unsere Satzung 2008 dem Landesrecht anpassen müssen.“ Auch dies ist falsch, denn gemäß dem Urteil des OVG sind die Gemeinden weder nach § 26 Absatz 1 SächsKAG (Sächsisches Kommunalabgabengesetz) noch nach § 73 Absatz 2 SächsGemO (Sächsische Gemeindeordnung) verpflichtet, Ausbaubeiträge zu erheben oder Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen.

Fragwürdige Aussagen von Oberbürgermeister Ralf Kerndt