Dippser StattZeitung

Diese Berichterstattung wird in absehbarer Zeit durch die Stadträte selbst erfolgen. Sowohl für die Verwaltung aus dem Rathaus, als auch für die Mehrheit und die „Opposition“ innerhalb des Stadtrates wäre es wichtig, hier ihre Entscheidungen den Bürgern besser zu vermitteln.
Vielleicht wissen es die Betreffenden nur noch nicht, aber die Leute im ganzen Land, als auch die Einwohner von Dippoldiswalde wollen nach ein paar Jahren der Lethargie wieder besser unterrichtet und auch in die politischen Gestaltungsprozesse einbezogen werden.

Die Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch war sehr interessant und wurde von fast 100 Gästen besucht. Über das Kernthema dieser Sitzung, die Petition aus Ulberndorf und die damit verbundene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, berichteten wir bereits.

Im Rahmen der Information aus dem Rathaus informierte Ralf Kerndt über geplatzte Verhandlungen, die das Tierheim in Reichstädt nun in ernste Bedrängnis bringt. Tierschutzverein und Oberbürgermeister hatten gehofft, dass sich die Städte und Gemeinde gemeinsam für die Tierheim-Finanzierung der Einrichtungen in Reichstädt und Freital engagieren. Nun soll, laut Ralf Kerndt, der Verein eigenständig tätig werden, um durch Einzelverträge mit verschiedenen Kommunen sein Überleben zu sichern.

(Nichts) Neues gibt es über das Parkdeck am Busbahnhof zu berichten. Aber am 26. November findet eine weitere Gerichtsverhandlung statt, wo ein Gutachter erneut Stellung beziehen soll. Fest steht jedoch, dass Gebäude wurde „gebaut, wie geplant.“ Geplant ist von der Stadtverwaltung auch wieder, das Parkdeck im Winter zu sperren, damit kein weiteres Streusalz Schäden an den Bewehrungseisen verursachen kann.

Der Regionalverkehr Dresden (RVD) erstellt zurzeit gerade ein Konzept, wie man die absehbaren Einsparungen beim öffentlichen Personennahverkehr realisieren kann. Wie der Bürgermeister andeutete, können diesen Einsparungen beispielsweise die erste oder letzte Fahrt (z.B. nach Paulsdorf oder Seifersdorf) zum Opfer fallen. Der Dippser Stadtbus soll jedoch auch weiterhin fahren und sogar vielleicht noch zusätzliche Fahrten um die Talsperre übernehmen. (Kurze Anmerkung der Redaktion: Sofern sich hier keine Veränderungen ergeben haben, wird der Stadtbus separat aus dem Dippser Stadtsäckel bezuschusst!). In diesem Zusammenhang sei an eine Diskussionsrunde am 30. November in den Parksälen erinnert: “Hände weg von Bus und Bahn“

Eine von den Betroffenen längst erwartete Konzeption zum Hochwasserschutz in Reichstädt, selbst der Ortschaftsrat zeigte hier schon mehrfach Unverständnis, soll laut Bürgermeister nun doch in Kürze vorgelegt werden.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde waren mehrfach die städtischen Einsparungen beim Winterdienst Thema. Nicht jede Straße im Stadtgebiet wird mit derselben Intensität der Vorjahre geräumt. Wo der Schnee eher mal länger liegen bleiben wird, werde gerade mit den Ortschaftsräten abgestimmt, so Kerndt. Konkrete Antworten konnte das Rathaus noch nicht geben. (Anm.: Mangels einer adäquaten Vertretung werden hier die Interessen der Bewohner der Kernstadt möglicherweise nicht vertreten?)

Außer Spesen nichts gewesen? Die Feststellung, dass Dippoldiswalde beim Tourismus mehr tun sollte (dieses Problem wurde durch mich zur Sprache gebracht), wertete Stadtrat Torsten Teubner als „keine Frage“ und deswegen müsse auch nicht weiter über dieses Thema diskutiert werden.
Persönliche Anmerkung:

• Müssen wir wirklich nicht darüber reden, dass erst unlängst für ein angefangenes Tourismuskonzept 15.000 Euro verplempert wurden?
• Müssen wir nicht über die kritische Lage der Weißeritztalerlebnis GmbH diskutieren, die jedes Jahr einen immensen Zuschuss benötigt?
• Interessiert es Herrn Teubner und die Stadträte wirklich nicht, warum das traditionelle Kleinbahnfest in diesem Jahr ausfällt oder wie der Dippser Bahnhof auf Gäste wirkt oder warum das Dippser Museum lediglich zur Weihnachtszeit zufriedenstellende Besucherzahlen vorweisen kann?
• Oder ist Herrn Teubner und den Stadträten klar, warum Dippoldiswalde Mitglied in der Fremdengemeinschaft Silbernes Erzgebirge ist und welche Aktivitäten Oberbürgermeister Ralf Kerndt dort bisher gezeigt hat?
• Und warum haben die Stadträte bei der vorherigen Ratssitzung emotional über die Ausschilderung der Wanderwege diskutiert, wenn hier alles in Ordnung ist?

Für den Bürgermeister scheint der verbesserungswürdige Tourismus anscheinend aber doch noch ein Thema zu sein, er informierte über einen neuen Arbeitskreis an der Talsperre Malter. Ob damit die Arbeit einer offiziell gegründeten Arbeitsgruppe erledigt ist? Beschluss-Nr. 019/2008 des Haupt- und Verwaltungsausschusses vom 21.05.2008 – Beschluss zur Vergabe eines Auftrages zur Erstellung einer Tourismuskonzeption:

Der Haupt- und Verwaltungsausschuss der Stadt Dippoldiswalde hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21. Mai 2008 beschlossen, die Weißeritztal-Erlebnis GmbH mit der Erstellung einer Tourismuskonzeption unter Zugrundelegung eines erarbeiteten Leitbildes für die Stadt Dippoldiswalde und ihre musealen, sportlichen, kulturellen und touristischen Angebote für 20,0 T€ brutto zu beauftragen.

Ein Hundebesitzer wollte gern wissen, welche besseren Leistungen die Stadt ihm bzw. seinem Vierbeiner als Ausgleich für die drastische Erhöhung der Hundesteuer bietet. Der Bürgermeister musste dem enttäuschten Fragesteller erklären, dass die Hundesteuer eher zum Ausgleich des klammen Stadtsäckels benötigt werde. Dem durchaus interessanten Vorschlag, einen extra Hundefonds einzurichten, erteilte Ralf Kerndt hingegen eine klare Absage.

Aufgrund einer Klage der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche und der mangelnden Erfolgsaussichten der Stadt Dippoldiswalde werden in Dipps an den Adventsonntagen die Geschäfte geschlossen bleiben müssen. Der Handels- und Gewerbeverein plädierte gegen diesen Beschluss – allerdings erfolglos. Laut dem Bürgermeister könnten die Händler als Alternative aber Straßenstände vor ihren Geschäften aufbauen. Über diesen juristischen Umweg müssen die Angestellten der Händler, die eigentlich durch die Intervention der Kirche geschützt werden sollten, nun trotzdem arbeiten und dürfen dafür auch noch vor den beheizten Geschäften frieren.

Neu, anscheinend auch für die Stadträte, war eine offengelegte Kalkulation der Verwaltung zum Weihnachtsmarkt in diesem Jahr. Sollte alles klappen, gibt es am Ende eine „schwarze Null“. Die Ausgaben in Höhe von 16.000 Euro werden insbesondere durch die Standgebühren wieder eingespielt. Allerdings, so informierte Ralf Kerndt, wird es in diesem Jahr keinen historischen Weihnachtsmarkt auf dem Schlosshof geben. Dafür soll die große Pyramide auf dem Markt am 26. November mit einer kleinen Veranstaltung in Betrieb gehen. Ob hier eine neue Tradition für Dippoldiswalde – das Anschieben der Pyramide – begründet werden soll, ließ der Bürgermeister offen.

Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzungen wurden verschiedene Bauleistungen für das neue Feuerwehrgerätehaus vergeben. Interessanter Aspekt: Seit langem wurde bei einem Auftrag nicht der billigste Bieter gewählt, sondern den Zuschlag erhielt ein ortsansässiger Unternehmer, obwohl er etwas teurer war. Sollte der unterlegene Betrieb dagegen gerichtlich vorgehen, schließlich ging es um ein Auftragsvolumen von über 80 T€, könnte es bei der Terminplanung zu großen Problemen kommen.

Der Flächennutzungsplan war erneut ein Thema im Stadtrat. Ein Flächennutzungsplan war schon vor der letzten Bürgermeisterwahl (Juni 2004) ein Thema für die damaligen Kandidaten. Diese Bauleitplanung wurde, nach Recherche der StattZeitung, im November 2003 an das Büro Ruhsam-Ulrich vergeben und erstmalig im Juli 2005 im Stadtrat diskutiert, Ob es Bürgermeister Ralf Kerndt schafft, dieses Projekt noch innerhalb der laufenden Amtsperiode (7 Jahre) abzuschließen?
Zwei Einsprüche von Dippser Bürgern mussten „abgewägt“ werden. Die Antworten zu den eingegangenen Anregungen können Sie in der Beschlussvorlage zur Stadtratssitzung nachlesen. Die Verlinkung zum Planentwurf selber finden Sie u.a. in der StattZeitung hier.

Für das letzte vorhandene freie Gewerbegrundstück im Gewerbegebiet Reinholdshain lag der Stadtverwaltung ein Angebot eines Unternehmens aus Glashütte vor. Allerdings empfanden die Stadträte die gebotenen 100.000 Euro als zu gering, und verlangten von der Verwaltung weitere Verhandlungen.
Bürgermeister Kerndt hofft, dass die Erweiterung des Gewerbegebietes – nach dem Beschluss zum Flächennutzungsplan – rasch erfolgen kann, so dass Dippoldiswalde große Flächen für große Unternehmen zur Verfügung stellen kann, die es sonst kaum noch in Sachsen gibt. Konkrete Anfragen lägen jedoch noch nicht vor.

Eine erfreuliche Nachricht konnte aufgrund der guten Arbeit der Kämmerei verkündet werden. Durch ein ausgeklügeltes Zinsmanagement wurden der Stadt in den letzten Jahren Zahlungen von über 250.000 Euro erspart.

Bei den Anfragen der Stadträte wären zwei Themen zu erwähnen:
Ein geplantes Schülercafe am Busbahnhof wird es nicht geben, hier wäre die Präsentation der Jugendlichen nicht ausreichend durchdacht gewesen. Da in der neuen „Pforte“ der Platz fehlt, brachte ein Stadtrat das alte Cafe am Museum in die Diskussion ein. Aber auch diese Idee musste Bürgermeister Kerndt abschlägig beantworten. Der bauliche Zustand des Gebäudes bedarf erst einmal einer Sanierung, ehe hier wieder eine Nutzung erfolgen kann. Insbesondere das Dach und die sanitären Anlagen sind davon betroffen. Allerdings würden sich die geschätzten Kosten auf eine 6-stellige Summe belaufen. Und dies ist im Moment nicht realisierbar.
Wiederholt fragte Sten Scannewin aus Ulberndorf, warum die Stadtbeleuchtung nicht am Wochenende auch nachts länger leuchten kann. Bereits bei der letzten Ratssitzung zeigte sich die Verwaltung unvorbereitet, so auch diesmal. Aus dem Stehgreif antwortete der Bürgermeister, dass dies aus verschiedenen technischen Gründen kaum gehe. Allerdings hätte die Stadt nun mit Frau Heidrun Lohse aus Freital, einer unabhängigen Energieberaterin, Kontakt aufgenommen, um weiter an einem städtischen Energiekonzept zu arbeiten.