Bericht zur Ulberndorfer Petition (12.Stadtratssitzung am 10.11.2010)
Aus aktuellstem Anlass erlaube ich mir, an dieser Stelle von dem Verlauf des Tagesordnungspunktes 4 (TOP 4) der gestrigen Stadtratssitzung zur „weiteren Behandlung der Ulberndorfer Petition“ http://dippolds.info/2010/06/01/petition-aus-ulberndorf/ „und Beschluss über die weitere Verfahrensweise…“ weitestgehend objektiv zu berichten.
94 Gäste kamen zur Stadtratssitzung am 10.11.2010
Wie bereits vor einigen Tagen von der StattZeitung vermutet http://dippolds.info/2010/11/05/besucherrekord-bei-stadtratssitzung/ wird die gestrige 12. Stadtratssitzung mit gezählten 94 Gästen aus der Bürgerschaft sicher als eine der bestbesuchten öffentlichen Beratungen in die Geschichte eingehen. Und wie alle hier informierten Leser wissen wir: Nicht ohne „schlechten“ Grund für die Betroffenen der aktuellen, im Jahre 2008 novellierten, Straßenausbaubeitragsssatzung http://www.dippoldiswalde.de/dokumente/pages/satzungenortsrecht.php von Dippoldiswalde.
Der TOP 4 mit der von der Verwaltung eingereichten Beschlussvorlage Nr.104/2010 http://www.dippoldiswalde.de/dokumente/media/download_gallery/VSTR-2010-104.pdf und mit der dazugehörigen Anlage http://www.dippoldiswalde.de/dokumente/media/download_gallery/VSTR-2010-104_ANLAGE.pdf ließ nicht nur erwartungsgemäß die Emotionen vieler anwesender Bürger während der öffentlichen Stadtratsdiskussion hoch kochen sondern zeigte auch deutlich wie unterschiedlicher die Ansichten einerseits der Stadtverwaltung und anderseits der betroffenenen Ulberndorfer B170-Anlieger, aber nicht zu vergessen auch der Reinholdshainer Anwohner nicht sein könnten.
18 stimmberechtigte Stadträte inkl. dem OB waren anwesend
Ich möchte an dieser Stelle den Versuch wagen eine objektive Zusammenfassung dieses TOP 4 der gestrigen Stadtratssitzung darzustellen. Sicher nicht leicht für mich als Autor, bewusst wertungsfrei gerade von dieser teilweise kontrovers geführten Diskussion zur Problematik „Straßenausbaubeitragssatzung“ mit vor Beratungsbeginn offenem Ausgang für die nichtanwesenden Leser zu berichten. Und ich erhebe natürlich auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Im Gegenteil, ich lade alle interessierten Leser meiner nachfolgenden Ausführungen ein und bitte auch darum, doch gern einen Kommentar (ob mit oder ohne Klarnamen) zum TOP 4 abzugeben, sodass wir alle die Chance haben auf ganz einfachem Weg und mit Hilfe unseres Diskussionspodiums „StattZeitung“ den Dialog untereinander, nicht nur zu diesem wichtigen Thema „Straßenausbaubeitragssatzung“ weiterzuführen. Ich bin der Ansicht dass trotz der gestrigen, von den Bürgern schon fast erwarteten Entscheidung der Stadträte, die umstrittene Gebührenerhebung zumindest für die Ulberndorfer zu kippen, die ganze Diskussion rund um das emotionsgeladene Thema weitergeführt werden muss! Es kann meiner Meinung nach mit der gestrigen Entscheidung, auch für die Betroffenen, nicht damit enden, nun alles ad acta zu legen und verständlicherweise (und ich betone das!) für die verhinderte empfundene und auch tatsächliche Ungerechtigkeit infolge der Gebührenerhebung zulasten der Anlieger als Außenstehender so wie ich sich aufrichtig zu freuen.
Nein, wir alle haben gestern ein Stück vorgelebte Demokratie erfahren dürfen, für unsere Stadt leider viel zu selten als kleiner Bürger erlebbar!
Die "Ulberndorfer Petition" und deren Beschlussfassung waren zur gestrigen Stadtratssitzung DAS Thema!
Sicher sollten die nun anstehenden finanziellen Mehrbelastungen aufgrund der wohl nicht kalkulierten „Einnahmeausfälle“ für die Stadt auch weiter thematisiert werden. Aus der entsprechenden oben angeführten Beschlussvorlage geht klar hervor dass die Verwaltung viele aus deren Sicht gute Gründe angeführt hat warum die Satzung, so wie sie bis jetzt besteht und zukünftig wohl bestand, hätte beibehalten werden sollen.
Die Bürger, ob direkt betroffen oder nicht, welche in Sachen „Ulberndorfer Petition“ verständlicherweise 100% zielgerichtet aufgetreten sind und beispielsweise so wie ich auch, mit unterschrieben hatten oder sich gestern im Rahmen der Bürgerfragestunde dazu zu Wort gemeldet haben oder ansonsten in der Sache nachvollziehbar aktiv waren und sicher noch sind, müssen jetzt ganz sehr aufpassen dass sie seitens der Verwaltung und vor allem auch seitens der Bürgervertreter im Stadtrat, die öffentlich für die Beibehaltung der Satzung gestimmt haben, sich nicht aus dann nachvollziehbaren Gründen angreifbar machen weil diese Bürger, nachdem sie nun offenkundig ihr Ziel der Abschaffung der Gebührenerhebung erreicht haben, wieder in ihre „eigenen vier Wände“ zurückziehen. Das nährt dann genau den Generalverdacht, nicht nur bei Verwaltung und die für die Satzung gestimmten Stadträte sondern auch bei den außenstehenden Bürgern, dass es für den Moment den Betroffenen wohl nur um deren privates Geldsäckel ging. Ich hoffe inständig dass dieses dann damit einhergehende „Geschmäckle“ gar nicht erst aufkeimt sondern im Gegenteil genau dieselben Ulberndorfer, die nun ihr ureigenstes Ziel erreicht haben, nicht ihr Privatvermögen ungerechterweise in ein Bauvorhaben mit 100% öffentlichem und überregionalem Interesse investieren zu müssen, unserer Verwaltung und dem Stadtrat zeigen wie es anders gehen kann! Unterbreiten Sie der von Ihnen als Steuerzahler “von unten” bezahlten Stadtverwaltung doch mal sinnvolle, realistische und auch mindestens mittelfristig umsetzbare Vorschläge! Sie haben sicherlich die eine oder andere gute Idee, auf die die Verwaltung oder auch unsere Bürgervertreter gar nicht kommen.
Wie die Anwesenden gestern Abend in der Argumentationskette der Verwaltung sicher genauso feststellten wie ich war die wichtige Fragestellung, Einnahme- oder Einsparalternativen  für den eventuell eintretenden Fall der Satzungsablehnung zu erforschen und auch mal plakativ den Leuten darzustellen, offenbar von vornherein gar kein Thema. Man ist wohl sicher davon ausgegangen dass die Satzung zum wiederholten Male durchgewunken werden würde?? Soviel Zeit, Nerven und finanziellen Aufwand wie die Verwaltung wie weiter unten beschrieben für deren Argumentation “pro Straßenausbausatzung” investiert hatte wäre vielleicht schon mal in der Zwischenzeit mindestens genauso wichtig gewesen um sich nach anderen Lösungen umzuschauen? Dieser Aspekt wurde von den Verwaltungsfachleuten völlig ausgeblendet!
Eine wichtige Info zur Abstimmung am Rande: von 22 Stadtratsmitgliedern waren 17 sowie der OB Kerndt als Stimmberechtigte anwesend, davon haben 6 Stadträte und der OB mit „Ja“ gestimmt, 11 mit „Nein“ und es gab keine Enthaltungen. Ich habe besonders bei der Fraktion der „Unabhängigen Bürger“ (UB) die Befürworter für die Satzungsbeibehaltung ausgemacht wobei ich anmerken möchte dass der Fraktionsführer, Hr. SR Kühn-Meisegeier bei seiner vorherigen Wortmeldung zum TOP 4 beantragt hat, über diese Beschlussvorlage geheim abzustimmen. Keine andere Fraktion und auch die anderen, nicht fraktionsgebundenen Stadträte sahen das genauso, sie plädierten als gewählte Bürgervertreter natürlich für eine offene Abstimmung! Mein objektiver Eindruck war ein spürbares Unverständnis bei den anwesenden Bürgern genauso wie im Stadtrat selbst wegen dieses nicht nachvollziehbaren Antrages des Hr. Kühn-Meisegeier. Dementsprechend fiel das Votum auch aus und mit nur 5 bejahenden Zustimmungen seitens der UB wurden selbstredend die Gegner der Satzungsbeibehaltung im Saal emotional wie auch mit Blick auf unser freiheitliches Demokratieverständnis mit dem verbrieftem Recht auf freie, offene Meinungsbekundungen und daraus ableitend dem öffentlichem Abstimmungsverhalten unserer „Bürgervertreter“, auch im Dippser Stadtrat, nochmals entscheidend gestärkt und sicher auch bestärkt!
Aus der Sicht vieler Anwesender, deutlich durch Zwischenrufe und Meinungsbekundungen zum Ausdruck gebracht, war die sicher als Hauptargument für die Verwaltung vorgesehene inhaltlich wie optisch sehr umfangreiche PowerPointPräsentation durch den Amtsleiter Herrn M.Kröhnert aus Sicht der Betroffenen nicht gerade der Sache dienlich.
Klar, es werden die ausschließlich finanziellen dargestellten Argumente des Bauamtes für die notwendige Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit Hilfe von aufwändig erstellten und mit Euro-Zahlenkolonnen nur so gespickten und im Sinne des Verfassers gut vorbereiteten Beispielrechnungen anhand von willkürlich herausgezogenen Dippser Straßenzügen beeindruckend dargestellt. Auch die umfänglich gezeigten Bilder unseres bekannten maroden Straßennetzes sprechen ihre eigene eindeutige Sprache und sind nicht wegzudiskutieren. Als zählbares Ergebnis dieser zeitintensiven Arbeit innerhalb des Bauamtes, was ja sicher dem Vernehmen vom OB Kerndt nach schon seit Wochen an seinen Kapazitätsgrenzen arbeitet (hier meine Nachfrage dazu im Rathaus ganz oben: http://dippolds.info/2010/10/29/stadtratssitzung-wurde-verschoben/#comment-1507 ) bleibt wohl nur festzuhalten: „Außer Spesen nichts gewesen“.
Herr Gotthard Winter nutzte die letzte Gelegenheit für eine eindringliche Ansprache an die Stadträte
Die Herren Stadträte Peter, Uhlemann und Lohse haben es in Ihren persönlichen Statements eigentlich auf den Punkt gebracht. Es werden im Verhältnis zur gesamten Dippser Einwohnerschaft wenige, ortsansässige Anwohner der B170 im Ortsteil Ulberndorf wie auch der Reinholdshainer Anlieger (Gewerbegebiet!) von der Stadt zur Kasse gebeten damit die regionalen (damit gemeint sind nicht die lokalen Dippser Befindlichkeiten!) und überregionalen Interessen und Bedürfnisse des Straßenverkehrs befriedigt werden können. Man müsse mit der Ablehnung der umstrittenen Satzung auch ein Zeichen an die Kreis- und Landespolitik senden endlich aufzuhören immer nur den Weg des (fälschlicherweise erwarteten) geringsten Widerstandes zu gehen, also immer nur den „kleinen Mann“ abzuschöpfen so der Stadtrat Peter! Es ist vielmehr so dass diese Satzung tatsächliche Ungerechtigkeiten unter allen Bürgern und im Verhältnis zu übergeordneten Verwaltungen schafft! Die Frage steht im Raum: Sind denn die Anlieger zu irgendeinem Zeitpunkt nach ihrer Meinung zum angedachten Straßenausbau überhaupt gefragt worden?? Es ist eher so dass man auf kommunaler Ebene genau wegen dieser unterschiedlichen Interessenslagen auch entscheidend mehr Unterstützung vom Land Sachsen erwarten kann fordert Stadtrat Peter!
November 11th, 2010 at 11:41
Noch einmal eine Zusammenfassung zum „Sieg“ der Ulberndorfer Bürger in aller Kürze:
* In Ulberndorf war man über die drohenden Straßenausbaugebühren verstimmt, man reichte eine Massenpetition ein.
* In der Regel prüft nun das Amt oder der beauftragte Ausschuss, ob die Petition inhaltlich bzw. rechtlich korrekt ist oder ob –wie in den meisten Fällen- „dem Petenten nicht abgeholfen werden kann“.
* Wenn, wie in Dippoldiswalde, ein Stadtrat über eine Petition entscheiden soll, ist dies ein eindeutiges Zeichen einer schlechten Verwaltungsarbeit – hier fehlen klare Ansagen, Gesetze, Regelungen.
* In einer grottenschlechten Präsentation versuchte Bauamtsleiter Matthias Kröhnert die Stadträte dazu zu bewegen, gegen die Petition zu entscheiden. Indem er hier ständig die Grenzen zwischen regulärer Instandhaltung und Reparatur von Straßen mit dem grundhaften Ausbau verwischte, verglich er Äpfel mit Birnen. Kleinste Anwohnerstraßen wurden dem Problem Ausbau der B 170 entgegengestellt. Anstatt Fakten zur Entscheidung vorzulegen, endete der Vortrag mit einem Aufruf, wie die Stadträte entscheiden sollten. Aber auch sprachlich schaffte es der Amtsleiter nicht, das Niveau von Vorträgen einer Mittelschule zu erreichen. (Vielleicht wäre es besser gewesen, hätten sich die Mitarbeiter der Verwaltung den Vortrag von Rhetorik-Profi Michael Ehlers am Vortag im Gymnasium angesehen.)
* Das Falk-Kühn Meisegeier erst eine geheime Wahl beantragte und später mit mehreren Unabhängigen Bürgern gegen die anwesende Bürgerschaft votierte, wird ihm und der Wählergemeinschaft wohl noch länger nachgetragen werden. (Gegen seine, und die Argumente von Frank Weber wäre nichts einzuwenden gewesen, niemand hätte hier ein „Nein“ längerfristig übel genommen.)
* Mit relativ klarer Mehrheit beschloss der Stadtrat letztendlich, der Petition statt zu geben.
* Wie deutlich Oberbürgermeister Ralf Kerndt überfordert und unvorbereitet war, sah man allein daran, dass er erst während der Diskussion bemerkte, dass nun der Rat als nächsten Schritt die Straßenausbaubeitragssatzung aus dem Jahr 2003 aufheben muss. Einen dezenten Hinweis von Stadtrat Jens Peter aus Reinholdshain, der hierfür einen neuen, eigenen Tagesordnungspunkt verlangte, nahm er in diesem Augenblick nicht war. Allerdings – ein Hoffnungsschimmer- fiel der Groschen noch während der Debatte.
Fazit 1: Wenn sich Bürger zusammentun, ist etwas zu erreichen.
Fazit 2: Ob die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gut für die Stadt ist, bleibt abzuwarten. Letztendlich braucht Dipps viel Geld für Sportpark, Museum, Bibliothek, etc. Außerdem werden wohl Fördergeld-Geber erst mal nachfragen, warum die Stadt nicht eigene Geldquellen nutzt und so dürfte es für Dippoldiswalde in Zukunft wirtschaftlich sehr eng werden.
Fazit 3: Zukünftig sollte die Stadt(-verwaltung) sowie der Rat die Bürger lieber als Partner sehen und mit ihnen agieren, als allein Entscheidungen zu treffen, die ein Großteil der Bevölkerung nicht versteht.
Persönliche Anmerkung: Bei der Powerpoint-Präsentation von Herrn Kröhnert war ich so entsetzt über den Vortrag und die falschen Erläuterungen, dass ich mit einem lauten Hinweis ggf. die Sitzung gestört haben könnte. Hierfür möchte ich mich öffentlich entschuldigen.
November 11th, 2010 at 23:00
Was für eine Ohrfeige für Kerndt, Kröhnert & Co.!!! Einzig und allein den elf Stadträten die in aller Öffentlichkeit für die Anerkennung der Ulberndorfer Petition und damit gegen die Straßenausbausatzung gestimmt haben gebührt unserer Dank und eine gewisse Hochachtung! Welche Floskeln des Selbstbemitleidens, Anbiederns und Rumlamentierens, dass es einem schwerfiele, gegen die Petition zu stimmen jedoch…. Ja für was sind die Posts, Wohlgemuths und Teubners eigentlich in den Stadtrat von uns naiven Wählern reingewählt worden?? Zur Selbstbeweihräucherung wenns mal eng wird bei einem unpopulären Thema?? Kaffeekränzchen und Friede-Freude-Eierkuchen-Runden im Stadtrat waren gestern! Wofür sitzt ihr eigentlich dort im wichtigsten Gremium unserer Stadt? Zum Rumjammern, zur Selbstdarstellung oder um manchen ausgeschriebenen Auftrag der Stadt abzugreifen? Geht ihr manchmal auch auf eure Wähler zu und bietet ihr uns von euch aus freiwillig einen Dialog an?? Man kommt sich bei euch vor wie ein Bittsteller wenn man etwas (erreichen) will… Vom überheblichen, selbstdarstellerischen und hocharroganten Auftreten eines feinen Stadtrates Kühn-Meisegeier mit einem gewissen Hang zur Selbstdarstellung wollen wir gar nicht erst reden. Keinen einzigen Satz hier hat er eigentlich mit seinen UB’s verdient! Was soll dieser Blödsinn mit seiner geheimen Abstimmung! In einer Situation wo er und seine Wählervereinigung mal Kreuz zeigen und er zu seiner Meinung pro Satzung auch öffentlich stehen könnte versucht er sich mit seinem aalglatten Geheimabstimmungsantrag innerhalb des Stadrates und vor fast hundert Leuten zu profilieren und hoffte damit sicher insgeheim dass doch noch ein paar schwankende Stadträte ohne sich erkennen zu geben müssen doch für die Satzung stimmen. Was für ein fieses Verhalten nicht nur den betroffenen Bürgern aus U.-dorf und R.-hain gegenüber!!!
Das vor paar Wochen von K.-M. angekündigte Nominierungsschaulaufen der “Unabhängigen” kann er sich, egal wer gegen die CDU-Kandidatin aufgestellt werden würde, einfach mal schenken! Wer gestern abend mit vor Ort war und sein Getue ertragen mußte wird mir sicher zustimmen. Für solche Leute muß man sich einfach nur in Grund und Boden schämen! Er sollte schnellstmöglich aus dem Stadtrat verschwinden! Meine Meinung…
November 11th, 2010 at 23:15
ach noch was: die Quittung für seinen Trick 17 folgte für den Herrn Kühn-Meisegeier prompt auf dem Fuße! Nur fünf Befürworter für seine hochintelligente Idee der Geheimniskrämerei, allesamt aus den eigenen Reihen der UB’s, sprechen doch eine so eindeutige Sprache oder?? Er hat sich mit seinen eigenen Waffen selbst besiegt und ins Abseits gestellt! Herrlich! Und nur peinlich für ihn und seine hochgestelzten Reden im Stadtrat.
Eigentlich kann Frau Körner die nächste Zeit beruhigt die Füße hochlegen und weiter abwarten was sonst noch so alles passieren könnte, im Rathaus, beim Stadtrat… Themen mit Ausrutschcharakter gäbe es sicher noch genug und das nächste Fettnäppchen für den OB und seinem Fraktionschef kommt bestimmt, da bin ich mir so was von sicher! Vielleicht wirft die StattZeitung hin und wieder ein Auge aufs Rathaus?
November 12th, 2010 at 07:08
Ich wollte eigentlich am Mittwochabend zur Sitzung mit dabei sein, war leider verhindert. Vielleicht war das auch ganz gut so denn was ich hier nachlesen muss und mir auch Bekannte bestätigten, was dort so seitens der Verwaltung mit dem OB an der Spitze sowie insbesondere bei seiner Stadtratsfraktion an fadenscheinigen Argumenten für die Beibehaltung der Satzung so abging, ist eine Schande für diese Stadt und kein gutes kommunalpolitisches Aushängeschild! Mein Vorschlag wäre spontan doch die anstehende OB-Wahl im Mai nächsten Jahres um ein halbes Jahr vorzuziehen. Damit hätte der sechseinhalbjährige Spuk an der Dippser Verwaltungsspitze mit dem blassen Kerndt und seinen permanent schwammigen Formulierungen in der Öffentlichkeit, längst überfällig, ein ganz schnelles Ende! Nämlich schon in gut zwei Wochen! Geht leider nicht, ich weiß… Und möglichst gleich noch den halben Stadtrat austauschen!
Was wohl der Herr Bauamtsleiter mit seiner „Präsentation“ zur Straßensituation abgeliefert hat wäre bei seiner Position in manchem Unternehmen mindestens eine Abmahnung oder zumindest 2 Stufen Gehaltskürzung wert! Für wie bescheuert hält der uns als Bürger eigentlich? Für so eine völlig verfehlte “Leistung”, die ein Mittelschüler besser hinbekommen hätte (bissel von der Wand ablesen kann der Achtklässler nämlich auch!) bekommt der auch noch unsere nicht zu knappen Steuergelder hinterher geworfen?!? Hat der sich dieses Papier 10 Minuten vor Sitzungsbeginn zuarbeiten lassen? Soll wohl stümperhaft und inhaltlich völlig am eigentlichen Problem vorbeigegangen sein… Würde mich überhaupt nicht wundern, diese Art und Weise war schon immer sein „Markenzeichen“!
Alles in allem muss man für die CDU-Kandidatin Frau Körner schon fast hoffen dass bald mal noch ein dritter echter Kandidat für die OB-Wahl aus der Deckung kommt, mit ähnlichem Niveau wie Frau Körner. Damit es überhaupt zu irgendeiner Art “Wahlkampf” hier kommen kann! Glauben Kerndt und seine UB-Fraktion mit seinem smarten Vorsitzenden Kühn-Meisegeier im Ernst dass die nach solch einem unglaublichen, das Ansehen von unserem Dipps beschädigenden Auftretens in der Sache „Petition“ etwa irgendeine reelle Chance sehen den neuen OB zu stellen? Was für eine Arroganz gegenüber den potenziellen Wählern wenn die nach diesem für sie absolut peinlichem Abend dabei bleiben und noch, wie angekündigt, irgendwann eine offizielle Nominierung für die Wahl nachschieben wollen!
Egal wer der/die NEUE unbelastete OB/in wird, hoffe ich, dass ihm/ihr klar ist wo im eigenen Haus die Großbaustellen liegen!!! Die Erwartungshaltung der kleinen Leute für eine bessere Zukunft von Dipps, ob in finanzieller, sozialer, kultureller, touristischer und bildungstechnischer Sicht, wird enorm sein! Und wollen wir auch nicht den Mittelstand und die Händler hier vergessen… Ich bin gespannt was die nächste Zeit bringt!
November 12th, 2010 at 10:11
Wen dieses Thema interessiert, sollte heute vielleicht mal den Artikel in der SZ lesen. Im Internet mal wieder leider nur kostenpflichtig.
Das Dilemma der Verwaltung nun: Der Ulberndorfer Petition wurde per Ratsbeschluss stattgegeben. Das Hauptanliegen dieser Massenbeschwerde: „Wir Ulberndorfer Bürger bitten Sie, unsere Vertreter, die derzeit gültige Satzung über die Erhebung von Beiträgen von Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung) v. 09.10.2003 einschließlich aller späteren Änderungssatzungen aufzuheben.“
Warum jetzt noch zusätzlich ein weiterer Ratsbeschluss notwendig ist, …? Das blieb leider im Zeitungsartikel offen.
Nun sollen, so wird weiter berichtet, die Stadträte Einsparpotential für die fehlenden Einnahmen aufzeigen. Und sollten die ehrenamtlichen Räte bis kommenden Dienstag keine Antworten haben, will der Bürgermeister ggf. den Beschluss von letztem Mittwoch kippen.
So macht es nun den Anschein, dass der Stadtrat die Arbeit machen soll und das Rathaus diese letztendlich einschätzt und bewertet. Verkehrte Welt! Aber wenn sich dies die Stadträte gefallen lassen, sind Sie selber an der Misere mit Schuld.
Ein zweites Szenario was die SZ beschreibt, ist eine Änderung der Höhe der Beitragssätze für den Straßenausbau. Großes Problem der Verwaltung: Da ja die alte Satzung per Beschluss gekippt wurde, kann dies nur durch eine komplett neue Satzung erfolgen. Aber was passiert mit den bereits bezahlten Beiträgen?
Als lesenswert kann die Kolumne von Mandy Schaks bezeichnet werden: „Dipps muss seine Finanzen ordnen“. In zwei Worten: Hier wird sowohl Verwaltung als Stadtrat Taten- und Konzeptionslosigkeit vorgeworfen.
Ergänzung von Dippolds Info: Mit einer besseren, bürgernahen und transparenten Stadtpolitik würden sicherlich den Einwohnern von Dipps auch diverse Sparmaßnahem besser vermittelt werden können. Und dann wäre die StattZeitung auf einen Schlag themenlos und überflüssig.
Heiko Frey
November 12th, 2010 at 12:20
Ich finde es schon erstaunlich, wie man sich auf der einen Seite über den Vorschlag einer geheimen Abstimmung aufregt, sich dann aber selbst hinter einem Pseudonym versteckt …
November 12th, 2010 at 13:40
Hallo Herr Börner,
was glauben Sie denn warum ich meinen wahren Namen nicht reinschreibe? Bestimmt nicht aus Spaß. Könnten Sie sich vorstellen dass bei Nennung seines Klarnamens der Verfasser dieser von Ihnen angesprochenen nicht gerade netten aber inhaltlich wahren Zeilen evtl. Nachteile für seine Person fürchten muß? Sie waren wohl auch für geheime Abstimmung? Oder sehen Sie die ausführlich im Bericht von Herrn Geißer und auch in den Kommentaren von Herrn Frey und meiner Wenigkeit dargestellten Sachverhalte grundsätzlich anders? Habe ich Sie nicht auf dem oberen Foto entdeckt, Sie waren doch am Mittwoch auch mit dabei und haben mit eigenen Ohren diesen feigen Antrag auf geheime Abstimmung vom UB-Chef Kühn-Meisegeier live mitbekommen! Was haben Sie denn für ne persönliche Meinung dazu?
November 12th, 2010 at 16:52
Meiner Meinung nach haben die Wähler schon ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Vertreter bei Problemen entscheiden.
Hier in der Stattzeitung wurde im Vorfeld der Versammlung geschrieben, dass eine Probeabstimmung Fifty Fifty ergeben hätte. Bei der richtigen Abstimmung war es dann ca. 1/3 zu 2/3.
Es könnte daran gelegen haben, dass am Mittwoch nicht alle Stadträte anwesend waren. Aber eventuell haben auch Einige durch den Druck der Bevölkerung – im Angesicht zu Angesicht – jetzt anders entschieden.
Wie auch immer, die Entscheidung ist gefallen. Warten wir ab, ob nächste Woche Vorschläge gefunden werden, wie das Loch (zumindestens teilweise) geschlossen werden kann, ohne dass einige Wenige die große Last tragen müssen.
Und das es somit keinen Widerspruch geben wird.
November 12th, 2010 at 17:28
Der Philosoph und Schriftsteller Peter Sloterdijk schrieb in diesen Tagen einen lesenswerten Essay “über die Ausschaltung der Bürger in Demokratien”. Lesen Sie hier
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,727904,00.html
“Der verletzte Stolz”
November 12th, 2010 at 17:46
@Ronny
Hej Ronny, Deinem ersten Kommentar kann ich nur beipflichten. Wer Transparenz im Rathaus einfordert, sollte nicht als Pseudonym agieren (obgleich Zorro damit viel Erfolg hatte:-) ).
Dass jetzt die Stadträte den Druck der Bevölkerung hatten, tut mir hingegen für sie nicht leid. Keiner hat die Leute gezwungen, sich wählen zu lassen. In der Vergangenheit haben viele Stadträte sogar von diesem “Ehrenamt” beruflich profitiert. Beim Sportpark hatte ein Viertel aller damals vertretenen Stadträte persönliche Vorteile!
Wer offen und ehrlich mit seinen Wählern kommuniziert, braucht keine Angst zu haben. Leider gab es in den letzten 15 Jahren meines Wissens keinen einzigen Stadtrat, der mal das Gespräch mit den Wählern selber gesucht hat. (Von den Zeiten vor Wahlen einmal abgesehen.)
November 17th, 2010 at 14:19
[...] sehr interessant und wurde von fast 100 Gästen besucht. Ãœber das Kernthema dieser Sitzung, die Petition aus Ulberndorf und die damit verbundene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, berichteten wir [...]
November 18th, 2010 at 16:41
[...] Eine Woche hat ein Bürgermeister in der Regel Zeit, um einer Entscheidung des Stadtrates zu widersprechen. Dies passiert zwar selten, Oberbürgermeister Ralf Kerndt hat es nun aber getan. Nach einer emotional geführten Debatte zum Umgang mit der Petition gegen die Straßenbaugebühren aus Ulberndorf beschloss der Stadtrat bekanntlich, die Bürger zu unterstützen. [...]
November 26th, 2010 at 21:48
[...] Massenpetition aus Ulberndorf wurde nach kontroverser Diskussion von der Mehrheit der Stadträte unterstützt. Oberbürgermeister Ralf Kerndt nutzte sein Veto-Recht, um diesen Beschluss wieder zu [...]