Absicht, oder einfach nur gepennt?
In den letzten Jahren hat es sich eingebürgert, dass die Tagesordnungspunkte der nächsten Stadtratssitzung auch im Internet veröffentlicht werden. Die Akzeptanz der regionalen Tageszeitung, wo die Information aus rechtlichen Gründen öffentlich bekannt gegeben werden muss, ist aus verschiedenen Gründen stark gesunken. Das Internet bietet für Viele eine nahezu adäquate (oder sogar bessere) Quelle zur Informationsbeschaffung.
Im Interesse der Informationsfreiheit haben sich insbesondere auch die Initiatoren dieser StattZeitung dafür eingesetzt, dass weitere Aufhellungen zu den Themen recherchierbar sind. Und so gibt es seit einigen Monaten nicht nur die Beschlussvorlagen zum Nachlesen, sondern auch die begleitenden Informationen hierzu. Dass diese Möglichkeit auch stark genutzt wird, zeigen unsere Statistiken recht deutlich.
In der letzten planmäßigen Sitzung des Stadtrates gab es eine kleine „Bürgerrevolution“. Eine Massenpetition aus Ulberndorf wurde nach kontroverser Diskussion von der Mehrheit der Stadträte unterstützt. Oberbürgermeister Ralf Kerndt nutzte sein Veto-Recht, um diesen Beschluss wieder zu kippen.
Nach sächsischem Recht muss nun der gleiche Tagesordnungspunkt innerhalb von drei Wochen wieder im Stadtrat diskutiert werden. Dies soll nun am kommenden Mittwoch passieren. Allerdings steht vorher ein Punkt in der Tagesordnung, der viele Dippser Bürger, und die Ulberndorfer insbesondere, interessieren würde: „Beschluss zum Antrag auf Modifizierung der geltenden Straßenausbaubeitragssatzung“.
Leider hat es die Stadtverwaltung gerade in diesem Fall verpasst, die entsprechenden Unterlagen der StattZeitung zur Verfügung zu stellen. Wir werden uns darum bemühen, jedoch ist am Wochenende im Rathaus niemand zu erreichen. Aus diesem Grund veröffentlichen wir hiermit erst einmal die Tagesordnung und reichen die weiteren Informationen hoffentlich am Montag nach.
PS: Im Übrigen gibt es noch weitere interessante Themen am kommenden Mittwoch.
November 26th, 2010 at 22:35
Man kann diese seriöse, aktuelle Information drehen und wenden wie man will: Wenn dem so ist und mal eben so bedauerlicherweise ‘zufällig’ die Unterlagen der engagierten StattZeitung auf diese Art und Weise vorenthalten werden um Zeit zu schinden und die wahren Absichten im TOP 3 gegenüber der mittlerweile sehr aufmerksamen Öffentlichkeit zu verwässern dann haben die verantwortlichen Damen und Herren im schönen Rathaus mithilfe des obenstehenden Beitrages dieses Ansinnen schon mal NICHT erreicht. Der Zorn nicht nur der Ulberndorfer und Reinholdshainer betroffenen Bürger wegen diesen plumpen Täuschungsmanövers ist ihnen schon jetzt sicher!! Peinlich, peinlich Herr Kerndt & Co. …
Zum Glück (oder leider?) gibts die ‘Bürgerfragestunde’ vorneweg wo der gemeine, interessierte Bürger zu diesem wichtigen Thema gleich mal an oberster Stelle nachfragen und sich schon auf die Erklärungs- und Ausweichungsversuche unseres OB einrichten kann.
Wenn nicht doch noch ein Wunder nach dem 1. Advent passiert und die StattZeitung vielleicht die eine oder andere Hintergrundinformation aus den Amtsstuben freiwillig geliefert bekommt…..
Warten wir’s also mal ab und zünden am Sonntag in Ruhe das erste Lichtlein an
In diesem Sinne viel Vorfreude auf die kommende Adventszeit!
November 27th, 2010 at 00:11
Schlagen Sie mal die (noch) bekannte Lokalpresse zum Thema “Stadtratssitzung” auf und lesen Sie selbst!
Falls Sie zu den immer mehr werdenden Nicht-Abonnenten gehören dann versuchen Sie es über nachfolgenden Link:
http://www.sz-online.de/Nachrichten/Dippoldiswalde/OB_Kerndt_widerspricht_Stadtratsbeschluss/articleid-2623255
Wenn wir engagierte Bürger und die Betroffenen der Straßenausbaubeiträge selbst nicht umgehend aufpassen waren die ganze Petition und alle Bemühungen drumherum für die Katz!!!
Gehen Sie am kommenden Mittwoch WIEDER zur Stadtratssitzung, demonstrieren Sie gegenüber dem zum TOP 3 (der z.Zt. inhaltlich völlig unklar ist!!!) beschliessenden Stadtrat WIEDER Geschlossenheit und Stärke, zeigen Sie dem Kerndt und seinen Verwaltungsmenschen WIEDER die rote Karte und fragen Sie dem Kerndt zur vorangehenden Bürgerfragestunde doch WIEDER (und noch viele viele mehr) Löcher in den Bauch zu diesem unmöglichen Thema!
Es ist Ihr gutes, verbrieftes und auch in diesem Fall bitter notwendiges Recht und wenn alles schief läuft und so siehts, wenn man dem SZ-Beitrag Glauben schenken darf, wohl auch aus, werden die Ulberndorfer und Reinholdshainer DOCH ZAHLEN MÃœSSEN!!
Oder sie ziehen die letzte verbleibende juristische Karte und nehmen sich jeder einen Anwalt…..
Wenn Sie also noch was im Bürgersinne bewegen wollen dann kommen Sie bitte am Mittwoch um 18:00 ins Rathaus zur Sitzung!!! Es wird dort 100%ig hoch her gehen…
November 27th, 2010 at 10:48
Stimmungsmache schadet dem Vertrauen und der Demokratie
Heute schreibt die Sächsische Zeitung, dass es der Stadt Dipps 700.000 Euro kosten würde, wenn die Straßenausbaubeitragssatzung gekippt werden sollte.
Sehr vage bleibt aber, ob diese Summe den Einnahmeausfall für das kommende Jahr darstellt oder ob dies auch alle Rückzahlungen bisher bezahlter Straßenbaugebühren beinhaltet.
700.000 Euro klingen erst einmal mächtig gewaltig, Egon. Aber 700.000 Euro Gebühren bedeuten aber auch 700.000 Euro Kaufkraftverlust für die Region!
Und sollte diese Summe doch auch die Rückzahlung der bisherigen Beiträge bedeuten: Dies war zu keiner Zeit Inhalt der Petition aus Ulberndorf. Hier werden Szenarien aufgebaut, die mit dem aktuellen Thema formaljuristisch nicht in Verbindung stehen. Leider eine Stimmungsmache der Stadtverwaltung, ohne eigene substantielle Vorschläge auf den Tisch zu legen.