Dippser StattZeitung

Wie die StattZeitung berichtete, widersprach Oberbürgermeister Ralf Kerndt Kraft seines Amtes den Stadträten. Diese hatten sich mehrheitlich einer Massenpetition aus Ulberndorf angeschlossen, die eine Aufhebung der Straßenausbausatzung forderte.

Und so landete die gleiche Beschlussvorlage gestern erneut bei den Stadträten. Nachdem der Oberbürgermeister noch einmal bekräftigte, dass die Stadt Dippoldiswalde das Geld der Bürger unbedingt bräuchte, erklärte Karl-Heinz Ukena den Standpunkt der CDU-Fraktion: „Wir sind für eine Abschaffung der Satzung.“ Er begründete es damit, dass es „bessere Satzungen“ gäbe, bezeichnete die Beschlussvorlage der Verwaltung als Zeichen einer gewissen „Hilflosigkeit“ sowie als „Milchmädchenrechnung“. Von Bürgermeister Kerndt forderte er endlich ein Handeln und Konsolidieren der Finanzen. Danach verlangte der Fraktionsvorsitzende der CDU, dass der Beschluss über die Petition verschoben, und erst nach der Haushaltdiskussion weiter erörtert werden sollte.

Es folgten verschiedene Wortmeldungen, die entweder für eine sofortige Entscheidung oder für eine Verschiebung der Diskussion votierten. Jens Peter aus Reinholdshain versuchte zu verdeutlichen, dass man eigentlich nur erst einmal über die Petition entscheiden würde. Allerdings forderte diese Eingabe eigentlich „nur“ die Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung vom 09.10.2003 einschließlich aller späteren Änderungssatzungen. In der Vorlage der Verwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt wurde hingegen anstatt der Petition wiederum zuerst die Abschaffung der Satzung benannt, bemängelte Karl-Heinz Ukena.

Ralf Kerndt hoffte nun seinerseits, dass mit einer Verschiebung der Entscheidung über die Ulberndorfer Eingabe die Satzung dennoch erhalten werden kann. Eventuell könne man ja die Satzung noch in Details anpassen bzw. verändern.

Bei einer knappen Abstimmung wurde nun die Entscheidung tatsächlich vertagt. Die mehr als 60 Gäste der Ratssitzung verließen die Beratung mit gemischten Gefühlen: Einerseits ist die Aufhebung der Satzung noch nicht vom Tisch, andererseits finden jetzt weitere Beratungen (z.B. im nichtöffentlichen Finanzausschuss am heutigen Donnerstag) statt, wo man mit Sicherheit Bibliothek, Museum, Sportpark und Erlebnisbad, Stadtbus, Feuerwehr, Winterdienst oder Elternbetreuung gegen die Interessen der Ulberndorfer Straßenanlieger stellen wird. Und hier soll nun anscheinend der Wille der betroffenen Bürger kleindiskutiert werden, lässt die Andeutung des Bürgermeisters vermuten. Aber auch die fehlende Transparenz bis zur Entscheidungsfindung wird viele Bürger verärgern.