Dippser StattZeitung

Auch hiermit möchten wir wieder versuchen, die Stadtratssitzung vom vergangenen Mittwoch kurz aufzuarbeiten:

• Die Stadtverwaltung hat es nicht geschafft, innerhalb von 3 Wochen ein Protokoll der letzten Ratssitzung zu verfassen. Aus diesem Grund konnte dieses auch nicht kontrolliert werden.
• Dippoldiswalde erhält aufgrund der Beteiligung am Energieversorger ENSO eine Summe von über 150.000 Euro. Über deren Hintergründe berichteten wir bereits im Zusammenhang mit der gleichen Ausschüttung an die Gemeinde Schmiedeberg.
• Wie der Bürgermeister berichtete, liegen die Arbeiten am neuen Feuerwehrdepot noch im Plan. Ob die Schneefälle der letzten Tage und die tiefen Temperaturen hier nun doch zu Terminschwierigkeiten führen? Derzeit werden die Fahrzeuge aufgrund der Einsturzgefährdung der alten Garage am Niedertorplatz dezentral untergestellt. Allerdings benötigt beispielsweise das DRK nun die Unterstellmöglichkeiten selber, die Nutzungsverträge sind befristet. Dank der Internet-Kamera kann sich jeder Computernutzer vom Baufortschritt überzeugen.
• „Dippold“ Wolfgang Ruhmich regte an, die neue Winterlinde vor der Mittelschule gebührend zu würdigen, indem man den Baum mit einem verdienstvollen Dippser verknüpft. Und bis vor wenigen Jahren stand an dieser Stelle ja auch eine „Bismarck-Eiche“. Als Namenspatron brachte der begeisterte Stadtführer den Oberlehrer Max Hähnel ins Gespräch. Dippolds Bote widmete dem Pädagogen erst im November einen größeren Artikel. Oberbürgermeister Ralf Kerndt sagte zu, diesen Vorschlag innerhalb der Verwaltung zu prüfen.

Dippolds Bote, November 2010 (Seite 18)

• Herr Schmieder aus Ulberndorf informierte fast kabarettistisch, dass in seinem Wohnumfeld ein Katzenproblem bestehe. Mittlerweile wäre er schon wieder Pate von 6 kleinen Katzen aus der nahen Produktionsstätte. Seine Anfrage hatte allerdings einen ernsten Hintergrund. Er hatte bereits vor längerer Zeit mit dem Rathaus bzw. dem Tierschutzverein Kontakt aufgenommen. Allerdings ohne Erfolg. Und nun muss sich die Stadt um 6 weitere Tiere kümmern, was ja auch wieder mit Steuergeldern verbunden ist.
• Die Stadt hat gepokert und gewonnen. Für das letzte Grundstück im Gewerbegebiet Reinholdshain gab es einen Interessenten aus Glashütte, der 18,- Euro pro m² bezahlen wollte. Der Stadtrat wollte aber mindestens eine „2“ am Anfang der Zahl sehen. Man einigte sich nun sogar auf 21 Euro.
  Trotzdem gibt es ein dickes Minus im Stadtsäckel (fast 40.000,- Euro), die 5.477 m² sind nämlich je 28,- Euro wert.
• Ein weiteres, für den Außenstehenden kaum nachvollziehbares Grundstücksgeschäft war der nächste Tagesordnungspunkt. Aber: „Unter Berücksichtigung aller Nebenkosten war dieses Angebot (Kauf und Tausch) günstiger zu bewerten, als der bereits gefasste Beschluss zum käuflichen Erwerb der Flurstücke 74 und 110 zum Preis von 3,00 €/m².“
  Im Sommer 2009 wollte die Stadt für die beiden oben genannten Grundstücke (ca. 19.000 m²) etwa 57 T€ bezahlen. Nun hat aber (lt. Beschlussvorlage) der Grundstücksbesitzer ein anderes Flurstück von exakt der gleichen Grundstücksfläche im Tausch angeboten, was die Verwaltung prüfte. Trotzdem soll noch ein Preis von 2 Euro/ qm, also über 38.000 Euro durch die Stadt bezahlt werden, beschlossen die Stadträte.
• Wo ist überhaupt der Kirchsteigbach in Dippoldiswalde? Bei der Diskussion um ein hier geplantes Regenwasserrückhaltebecken erschienen einige Stadträte unvorbereitet. Speziell ging es darum, ob der Haupt- und Verwaltungsausschuss die Bauleistungen dazu vergeben darf. Dies muss noch in diesem Jahr passieren, um die Mittel aus dem Konjunkturpaket II nutzen zu können und zum Zeitpunkt der Stadtratssitzung lagen die Ergebnisse der Ausschreibung noch nicht vor. Nachdem einige Stadträte das gesamte Projekt infrage stellten und somit die Eigenmittel der Stadt sparen wollten, sprachen sowohl der Oberbürgermeister als auch Axel Ruhsam sehr deutliche Worte. Einmal hat man als Stadt eine moralische (und rechtliche) Verpflichtung, die Anlieger vor Hochwasserschäden zu schützen, andererseits ist das Rückhaltebecken ein Mosaikstein in einer Gesamtmaßnahme weiterer Projekte. Ergebnis: Der Haupt- und Verwaltungsausschuss darf entscheiden, das Rückhaltebecken wird gebaut.
  Ach so, Sie wollen noch wissen, wo der Kirchsteigbach ist. Dieses Bächlein entwässert einige Hektar landwirtschaftliche Ackerböden oberhalb der Dippser Äppelbank. Nach nur wenigen Metern Luftlinie und fast ebenso vielen Höhenmetern fließt der Bach, oftmals kaum sichtbar, unterhalb der alten Dippser Lohmühle in die Weißeritz. Nach ergiebigen Regenfällen kann man hier die Kraft des Wassers und der Natur gut spüren. Und dort, wo früher die Mendenmühle war– das Katastrophenamt des alten Weißeritzkreises, das zur Flut 2002 als erstes aufgegeben werden musste – soll nun eine Löschwasser-Entnahmestelle für Lidl, Baumarkt Krüger, Opelhaus Schneider, etc. entstehen.
• Ohne weitere Diskussion erfolgte die Beschlussfassung zur Übernahme standesamtlicher Leistungen für Schmiedeberg, Höckendorf und Pretzschendorf. Da ein größerer Aufwand insbesondere für die EDV-Technik notwendig wird, müssen sich diese Gemeinden auch an diesen Mehrkosten beteiligen.
• Auch ohne eine weitere tiefgründige Diskussion wurde die Änderung der Nutzungsüberlassungs- und Betriebsführungsvereinbarung mit der Weißeritztal-Erlebnis GmbH beschlossen. Ca. 280.000 Euro Zuschuss pro Jahr ist unserer Stadt das Erlebnisbad mit Zeltplatz und Freibädern an der Talsperre und der Sportpark im Jahr wert.
  Das bedingungslose Eintreten der Stadt für evtl. Verluste beunruhigte die Räte jedoch nicht. Ralf Kerndt beschwichtigte, dass der Aufsichtsrat doch rechtzeitig eine Schieflage erkennen und gegensteuern könne.
• Eine erwähnenswerte Frage stellte noch Gisela Wohlgemut: Ist die Deckenkonstruktion im Erlebnisbad noch sicher?
  Und in der Tat musste Oberbürgermeister Kerndt einräumen, dass es Probleme mit der Dacheindeckung gäbe. Die Dachschindeln hätten das Ende ihrer Lebenszeit erreicht, hier muss etwas gemacht werden. Aber es bestehen keine Sicherheitsbedenken und die Kosten für die Reparatur werden sich auch in Grenzen halten.