Dippser StattZeitung

Die Haushaltsatzung ist eigentlich eine der wichtigsten Informationen einer Stadt:

• Was kostet uns die öffentliche Verwaltung?
• Wie gut wird gewirtschaftet (Einnahmen, Ausgaben, …)?
• Welche „Pflichtaufgaben“ müssen übernommen werden (Bauaufsicht, Ordnungsamt, …)?
• Können wir uns freiwillige Leistungen überhaupt leisten (Sport, Kultur,…)?
• Wo soll/ kann in den nächsten Jahren investiert werden?
• Welche Projekte sind aus Geldmangel nicht mehr realisierbar?
• Wie hoch sind die Schulden pro Einwohner?

Nach meinem Verständnis wäre es die Pflicht eines Bürgermeisters gewesen, diese Punkte seinen Bürgern zu erläutern, Fragen zu beantworten, Anregungen aufzunehmen – eben die Bürger einer Stadt mitzunehmen.

In der Stadtverwaltung von Dippoldiswalde hat man dazu offenbar eine andere Auffassung. Hier wird diese Satzung im Rathaus zur Einsichtnahme ausgelegt. Wie großzügig! Pro Jahr füllt der Haushaltplan in aller Regel einen Büroordner, eng mit Zahlen und Tabellen gefüllt. Da der Stadtrat für Dippoldiswalde einen Doppel-Haushalt beschlossen hat, also einen Plan für 2011 und für 2012, dürften sich auch die Papiere verdoppeln.

Allein die Diskussion der Stadträte in den öffentlichen Sitzungen hat immer wieder gezeigt, dass dieses Zahlenwerk keine leichte Kost ist. Nicht jede Meinungsäußerung zeugte von Sachverstand.

Mit großer Demut darf der Bürger nun zur Kenntnis nehmen, dass die Haushaltsatzung vom 18. April bis 26. April „zu den üblichen Sprechzeiten … zur kostenlosen Einsicht durch jedermann“ im Rathaus bereit liegt.
Und damit die Finanzen unserer Stadt keine Wellen schlagen, erfolgte der Hinweis zur Einsichtnahme lediglich in den amtlichen Veröffentlichungen in der Tageszeitung. Auf der Homepage der Stadt, selbst unter dem Menü „Bekanntmachungen“ oder im Dokumentenserver unter dem Menü „Auslegungen“, findet man hierzu – nichts.

Wenn nun jeder Dippser Bürger (10.000 Einwohner) nur einmal in das Rathaus geht, sich die Unterlagen (eine Minute) zeigen lässt, bedeutet dies einen Zeitaufwand von über 160 Stunden. Abgestimmt auf die Öffnungszeiten des Rathauses (21h/ Woche) kommt man hier auf fast 8 Amtsstuben-Wochen. Da ist es doch kein Wunder, wenn jeder als Störenfried betrachtet wird, der sich tatsächlich einen Überblick über die Unterlagen verschaffen will.