Dippser StattZeitung

… mit den Wahlzielen von Amtsinhaber Ralf Kerndt zur Oberbürgermeisterwahl am kommenden Wochenende

In der vergangenen Woche lief im Regionalfernsehen FRM eine Wahlwerbung von Ralf Kerndt zur Oberbürgermeisterwahl Ende dieser Woche. Der Amtsinhaber informierte über verschiedene Themen aus seiner Amtszeit und gab einen Ausblick auf die Zukunft. Wer den Spot nicht kennt, kann ihn sich gern auf Youtube noch einmal anschauen:

Auffällig war, dass keine einzige Maßnahme mit einem Vorschlag zur Finanzierung unterlegt war. Aus diesem Grund erinnerte die Selbstdarstellung schon etwas an die blühenden Landschaften, …

In einer ersten Einstellung sah man den Bürgermeister stolz vor dem Gewerbegebiet Reinholdshain. Das Gewerbegebiet ist zu 100% ausgelastet, Dippoldiswalde plant gerade eine Erweiterung. Dass dies so ist, liegt jedoch nicht unmittelbar am Bürgermeister. In seiner Amtszeit waren offensichtliche Kontakte zu den größeren Wirtschaftsvertretern und Unternehmen eher selten zu beobachten. Die Unternehmen kamen eher, weil sie selber nach neuen Standorten suchten und weil sie sich erweitern wollten. Zur Erweiterung des Gewerbegebietes drängte dann eher die sächsische Landesregierung, weil in Dippoldiswalde noch die Chance besteht, große und größte Firmen anzusiedeln. Diese Möglichkeit gibt es in Sachsen kaum noch. Allerdings ist es schwer vorstellbar, wie R. Kerndt mit den Konzernlenkern von Chip-Fabriken, Auto-Herstellern oder Versandzentren kommuniziert.

Zweiter selbsternannter Erfolgspunkt ist der nahende Abschluss der Stadtkernsanierung. Hier gibt es jedoch die „Chance“, dass sich im Nachhinein die Anwohner an diesen Kosten (ähnlich den abgeschafften Straßenbeiträgen) beteiligen müssen.
Die Vergabe der Planungsleistungen an das Büro Ruhsam und Ullrich sollte sich Ralf Kerndt eher als Manko anrechnen. Schließlich wurden die eigenen Vorgaben aus dem Rathaus nicht ausreichend beachtet. Aber vielleicht, …. (Gunter Ullrich hat vor 7 Jahren den Namen Ralf Kerndt erst ins Spiel gebracht. Und ob man seinem Förderer später kritisch gegenübertritt?)
Letztendlich ist auch der geplante Abriss des Gebäudes „Roter Hirsch“ am Obertorplatz kein tatsächlicher Erfolg, da es bisher keinen Investor für dieses Areal gibt. Stattdessen übernimmt die Stadt eine private Ruine und investiert noch in deren Abbruch.

Dafür klingen die Pläne für das Museum wirklich toll. Man habe Gebäude und Umland gekauft, und plane hier …
Bei seinen Wahlveranstaltungen in den letzten Tagen klang alles etwas anders. Ralf Kerndt bemängelte die max. 15.000 Besucher, die das Museum pro Jahr begrüßen kann. Da noch die Hälfte lediglich zur Weihnachtszeit kommt, hat das Museum bereits die Kernkompetenz (Lohgerberei und Stadtgeschichte) verloren.
Und wer zu diesem Zeitpunkt (nach außen) konzeptionslos Immobilien erwirbt, …

Eine tatsächlich anrechenbare Aussage ist dem Rathauschef jedoch zuzuschreiben. Jedes Kind in Dippoldiswalde hat die Chance auf eine entsprechende Betreuung. Allerdings, und auch das war eine Aussage in einer Wahlveranstaltung, würde Ralf Kerndt wohl nicht mehr einer Ausgliederung von Kitas zustimmen. Zulasten der BetreuerInnen wurden hier städtische Kosten eingespart.

Eine vollkommen groteske Wahlaussage traf Kerndt bei Minute 3 seiner Präsentation. Im Zusammenhang mit Energieeinsparungsmaßnahmen und einem zukünftigen Energiekonzept will er ein stadteigenes Versorgungsunternehmen gründen. Dabei hat der Rathauschef erst vor wenigen Jahren die Konzessionsverträge mit der ENSO um 20 Jahre!!! verlängert. Welch ein Zynismus!

Einige Wahrnehmungsunterschiede scheint es auch beim Blick auf das Kulturhaus zu geben. Vollkommen im Widerspruch zu einem Beitrag des FRM-Regionalfernsehens gäbe es viele interessante Veranstaltungen.
Zum baulichen Zustand (z.B. des kleinen Saals), den neuen Schäden nach dem diesjährigen Winter, dem Frust der Mitarbeiter wegen mangelnder Beachtung und Überfrachtung mit Aufgaben (Stadtfest, Weihnachtsmarkt, …) und einem drohenden Finanzdesaster beim Wegfall der Kulturraumförderung verliert Herr Kerndt kein Wort.

Ein finanzielles Desaster bahnt sich aber auch gerade beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses an. Die Baukosten für den ersten Abschnitt sind mal schnell um 125 T€ gestiegen. Erklärungen in der Presse und bei persönlichen Auftritten, dass hier Bauleistungen vorgezogen worden wären, die man bei der Vergabe der nächsten Aufgaben einsparen könne, erwiesen sich als falsch. Und die Hoffnung, dass man bei einer Vergabe von Bauleistungen Kosten in der o.g. Höhe einsparen könne, dürfte eher als illusorisch zu bewerten sein.

Wiederum eine tatsächliche Erfolgsgeschichte ist der Sportpark und die Weißeritztal-Erlebnis GmbH, sieht man von den Querelen um den alten Geschäftsführer und die notwendige Unterstützung der Stadt in Höhe von 280.000 Euro einmal ab.
Ob jedoch alle Vereine die moderaten Kostenanhebungen tragen können, ob die Unterstützung der Vereine tatsächlich fair geregelt ist – es gibt hier unterschiedliche Auffassungen, die leider noch nicht thematisiert wurden.

Keine unterschiedlichen Auffassungen gibt es bei der Tourismusförderung. Ralf Kerndt erklärte mehrfach, dass dies nicht prioritär für Dippoldiswalde sei. Aus seiner Sicht. Die Fülle seiner Wahl-Aussagen, die sich jedoch in den verschiedensten Formen immer mit dem Tourismus verknüpfen lassen, zeugt nur sehr wenig von Einsicht und Verantwortung.

Eine letzte kritische Anmerkung: Warum wurde vieles, was jetzt für die kommende Wahlperiode versprochen wird, nicht bereits längst umgesetzt?