Aus der gestrigen Stadtratssitzung
§ 24 der Geschäftsordnung des Stadtrates – Unterrichtung der Öffentlichkeit
(1) Über den wesentlichen Inhalt der vom Stadtrat gefassten Beschlüsse ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu unterrichten. Die Unterrichtung ist Sache des Oberbürgermeisters, der auch darüber entscheidet, in welcher Weise die Unterrichtung zu geschehen hat.
Auch hier erfolgt anfangs wieder der Hinweis, dass diese Information aus der Stadtratssitzung eigentlich eine gesetzliche bzw. moralisch/ demokratische Pflicht des Bürgermeister und der Stadträte wäre, die StattZeitung nur stellvertretend und ohne Haftung berichtet.
Falls also Zahlen nicht korrekt wiedergegeben werden, falls (zufällig) eine persönliche Meinung des Autors zu erkennen ist, falls Themen vergessen wurden – bitte beschweren Sie sich nicht bei der StattZeitung! Aber dies kennen Sie ja bereits.
Keine Gelder für Private in der Unterstadt
Dies ist wohl die wichtigste Information aus der gestrigen Sitzung.
Wie der Oberbürgermeister informierte, hat sich der Wunsch der Stadtverwaltung nach Aufnahme in ein bestimmtes staatliches Förderprogramm zerschlagen. Andere Kommunen waren hier schneller. Allerdings gäbe es nun für die Unterstadt noch eine andere Fördermöglichkeit, wo es wohl sogar noch höhere Zuschüsse geben soll. Leider schließt dieses Programm die Unterstützung privater Eigentümer und Investoren aus.
Informationen des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Ralf Kerndt informierte den Stadtrat, wie viele Dippser Haushalte an den zentralen Trinkwasseranschluss und die Abwasserbeseitigung angeschlossen sind. Warum diese Zahlen genannt wurden, blieb offen, da hierzu weder eine Diskussion noch eine Beschlussfassung geplant war.
Danach folgten wenig relevante Informationen zur Ruine der Hydraulik. Was der derzeitige Eigentümer derzeit plant, klingt wenig überzeugend und noch weniger realistisch. Vielleicht kann man ihm entgegenkommen, wenn die Stadt die derzeit private Südstraße in ihre Obhut übernimmt, so dass wenigstens die Zufahrt zur Industriebrache ermöglicht wird. OB Kerndt versprach seine Unterstützung.
Das Nadelöhr an der B170 im Bereich der Tankstelle wird sich noch bis Ende Oktober hinziehen.
Zusätzliche Gelder für den Straßenbau will die Stadt in die Zufahrt zum Schloss Reichstädt investieren. Allerdings wird hier kein „grundhafter Ausbau“ angestrebt.
Auf Anfrage der CDU-Fraktion erklärte der Bürgermeister das Kuddelmuddel zum Radweg um die Talsperre – bzw. warum hier eben immer noch kein Rundweg existiert. Dieser Vortrag klang leider nicht sehr überzeugend, da anscheinend zu oft auf neue Pferde (Fördergelder) gesetzt wurde. Außerdem besäße diese Straße beim Landkreis als Eigentümer keine vordergründige Priorität. Irgendwie vermisst man den unbedingten Willen, hier zum Ziel zu kommen, den Fragestellern langte jedoch die Antwort. Ein Hoffnungsschimmer bleibt jedoch: Aufgrund eines Flurneuordnungsverfahrens , welches in erster Linie für den Wiederaufbau der Kleinbahn benötigt wurde, scheint der Ausbau des Wanderweges von der Vorsperre nach Malter im kommenden Jahr möglich. Dazu will der Bürgermeister auch noch gern einen Radweg entlang der Talsperrenstraße bauen.
Die neueste Information zum Parkdeck am Busbahnhof: Es gibt nichts Neues. Vielleicht findet in Kürze mal wieder eine Besichtigung statt, …
Mit einer unübersichtlichen Zahlenkolonne informierte Ralf Kerndt über die Betriebskosten der städtischen Immobilien und Einrichtungen. In erster Linie ging es hier um die städtischen Kindertagesstätten. Leider wurden die genannten Zahlen fast immer nur gegenüber einem schlechteren Bespiel aus der Region gemessen.
Der Arbeitskreis an der Talsperre Malter, der sich über die künftige Vermarktung und die Vorbereitung der 100-Jahr-Feier der Talsperre kümmern will, wird im September eine neue Informationsbroschüre veröffentlichen. Die Finanzierung wäre gesichert.
Zuletzt widersprach der Bürgermeister mal wieder einem Artikel der Sächsischen Zeitung. Eine wiedergegebene Aussage der Dippser Kämmerin Astrid Hamann „Sie geht davon aus, dass die Dippser Finanzlage ausreicht für eine leistungsfähige Verwaltung und nicht kritisch ist.“ wäre falsch. Nachfragen der Stadträte erfolgten nicht.
Neue Ortswegewarte
OB Kerndt berief für die Gemeindeteile Seifersdorf, Malter, Reichstädt, Ulberndorf und Paulsdorf neue Wanderwegewarte. Diese sollen mit dem städtischen Bauhof und in Eigeninitiative den Zustand der Wege sowie die Ausschilderung überwachen und instandhalten.
Und sonst
Die Beratungen sowie die eigentliche Tagesordnung der Stadtratssitzung waren eher schnell abgehandelt. Es waren auch kaum Tagesordnungspunkte vorhanden, über die nun kurzfristig informiert werden müsste. Vielleicht wendet sich die StattZeitung doch noch einmal dem einen oder anderen Problem in einem späteren Artikel zu. Sollten Sie mit diesem Vorgehen unzufrieden sein, so lesen Sie bitte noch einmal den Beginn dieses Textes.
