Windkraftanlagen am Mückentürmchen sind rechtens
Wie CDU-Bundestagsabgeordneter Klaus Brähmig aus seinem Berliner Büro mitteilen ließ, wurden die Windanlagen am tschechischen Mückentürmchen rechtmäßig errichtet. Dies bestätigte der EU-Kommissar für Umwelt, Dr. Janez Potočnik nach einer rechtliche Prüfung.
Bürgervertreter aus unserer Region, aber auch Klaus Brähmig selber hatten hier starke Zweifel und protestierten dagegen, wurden doch anscheinend weder die Lebensräume bedrohter Vögel noch die Interessen der deutschen Nachbarn beachtet. Bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten gäbe es jedoch keine Notwendigkeit, dass die tschechischen Behörden die deutsche Öffentlichkeit konsultieren.
Im Örtchen Krupka, auf deren Flur die Windkraftanlagen stehen, mussten allerdings schon zwei Kommunalwahlen annulliert werden, weil hier massiv Stimmen gekauft wurden. Und auch der dritte Versuch von Neuwahlen soll wieder manipuliert worden sein, berichtete Radio Prag unlängst.
Ob man also noch immer davon ausgehen kann, dass eine saubere Umweltverträglichkeitsprüfung seitens der tschechischen Behörden a) stattgefunden hat, die b) keine signifikanten Auswirkungen auf die Umwelt bescheinigte?
Die Bürgerinitiative aus dem benachbarten Geising bleibt skeptisch. Aber auch die Politiker wollen sich dafür einsetzen, dass zukünftig und kontinuierlich ein Informationsaustausch zu allen Projekten, die in einem 5-Kilometer-Korridor auf beiden Seiten der Grenze geplant sind, vereinbart wird. Dieses Vorgehen hat sich bereits an der deutsch-niederländischen Grenze bewährt.