Aus der Stadtratssitzung vom vergangenen Mittwoch
Wie immer am Anfang dieser Artikel – na klar – die Unverbindlichkeitserklärung für die kommenden Zeilen. Diese doch recht aufwändige Dokumentation wäre eigentlich die Sache des Bürgermeisters, aber mehr dazu weiter unten in diesem Beitrag.
Zweitens möchte ich eine Lanze dafür brechen, dass man sich als Dippser wenigstens einmal im Leben den Besuch einer Stadtratssitzung antun sollte. Allein schon der Unterhaltungsfaktor dieser kostenlosen Abendveranstaltung ist sehr hoch – allerdings gibt es beim bezahlten Theater/ Kabarett in Dresden mal eine Pause und ein Gläschen Sekt oder Saft und ein paar Schnittchen. Aber auch dies kann ja in Dipps noch kommen.
Informationen des Oberbürgermeisters
Wie fast bei jeder Ratssitzung begann auch diese Stadtratssitzung mit den Informationen des Bürgermeisters:
- Die Arbeiten an der B 170 im Bereich Aral-Tankstelle – Ulberndorf werden Mitte Oktober abgeschlossen. Lediglich die Fußgängerbrücke in die Eichleite wird erst 2012 gebaut. Hier hat es aufgrund von Planungsunstimmigkeiten – die Belange des Naturschutzes wurden zu wenig beachtet – Abweichungen gegeben, was jetzt neu im Projekt eingearbeitet werden muss.
- Im Zusammenhang mit Informationen zum Abbruch von Garagen am ehemaligen Kreisbaubetrieb (zwischen Bahnhof und Museum) fiel dem Bürgermeister anscheinend spontan ein, dass ja im benachbarten Museum am vergangenen Wochenende ein schöner Kunsthandwerkermarkt stattfand. Diese Veranstaltung würdigte der Bürgermeister mit seinen Worten.
- Das Regenrückhaltebecken an der Äppelbank, konkret soll hier der Kirchsteigbach bei entsprechenden Wetterlagen in seine Schranken gewiesen werden, ist nahezu fertig.
- Im Plan sind die Arbeiten an der Brücke am Reichstädter Festplatz. Die Fertigstellung ist für November vorgesehen.
- Bereits Ende Oktober werden die Arbeiten an der Kita in Berreuth beendet werden können.
- An der Grundschule Seifersdorf hingegen beginnen verschiedene Bauarbeiten in diesen Tagen.
- Unter dem Slogan „Nette Toilette“ stellen vier Dippser Gastronomen ihre stillen Örtchen auch Gästen zur Verfügung, die nicht in der jeweiligen Gaststätte speisen wollen. Hier handelt es sich um die Dippser Reichskrone, das Hotel am Schloss, das Café Achat sowie den Obertorgrill.
Auf einem Stadtplan am Bahnhof erfahren die Gäste unserer Stadt diese Informationen. - Am 15. Oktober findet im Dippser Sportpark ein Behindertensportfest statt. Initiiert wird dies von einem extra hierfür gegründeten Verein. Weitere Informationen gibt es hier auf der Homepage des Sportparks.
- Fahrradfahrer dürfen künftig im Dippser Schulgässchen und im Heideweg auch gegen die Richtung der vorgeschriebenen Einbahnstraße fahren. Diese neue Regelung wird derzeit auch für die Dr. Friedrich-Straße geprüft.
- Eine Anfrage von Stadtrat Walther aus der letzten Sitzung, bei der es um Überscheidungen von Betriebskostenzahlungen beim Wechsel städtischer Kindereinrichtungen/ Schulen ging, beantwortete der OB schriftlich an die Stadträte. Eine Information an die betroffenen Bürger bzw. für die Öffentlichkeit scheint dem Rathaus eher unwichtig.
- Uto Böhme wurde 65! Der Geschäftsführer des Abwasserzweckverbandes und gleichzeitig der Ortschaftratsvorsitzende in Seifersdorf feierte Geburtstag und wird altersbedingt am 31.10. in den Ruhestand verabschiedet.
Der Bürgermeister gratulierte mit einer Flasche Rotwein und dankte für die bisherige Arbeit beim AZV. In ein paar kurzen Sätzen beschrieb der Geehrte den Verlauf seiner Tätigkeit beim kommunalen Zweckverband. Die Ziele, das Abwasser in seine richtigen Bahnen zu verlegen, wurden in den letzten knapp 2 Jahrzehnten erreicht. Offene Probleme gibt es jedoch bei der Entsorgung des Regenwassers. Außerdem wollte der scheidende Geschäftsführer gern noch in seiner Amtszeit die alte Dippser Kläranlage an der Vorsperre abreißen und eine Vereinigung mit dem Abwasserzweckverband Oelsabachtal herbeiführen.
Dies muss nun der Nachfolger Herr Ilius, bis dato Sachbearbeiter beim AZV, richten. Er ist der Gewinner der Ausschreibung für einen neuen Geschäftsführer des Verbandes. Um die Finanzen scheint es gut zu stehen, im letzten Jahr wurde ein Gewinn von ca. 337 T€ erzielt. Allerdings nur durch eine buchhalterische Umstellung: Die sonst separat ausgewiesenen Beitragskonten wurden aufgelöst.
Als größten Vorteil bezeichnete Uto Böhme die Trägerschaft des Verbandes durch die Kommunen. Somit kommen eventuelle Gewinne nicht privaten Geldgebern zugute. Dass private Betreiber hingegen oftmals erfolgsorientierter und zielstrebiger agieren, ließ Böhme unerwähnt.
Eine Verabschiedungsfeier für den scheidenden Geschäftsführer findet am 27. Oktober, 14 Uhr im Ratssaal statt. Hierzu hat Uto Böhme offiziell und ohne Einschränkungen eingeladen.
Bürgerfragestunde
Einleitend muss konstatiert werden, dass die Antworten des Bürgermeisters auf die Anfragen der Bürger vollkommen unkonkret ausfallen. Es ist also eher eine Eierei statt der Suche nach Lösungen und Festlegungen von Terminen. Bei der Bürgerfragestunde am letzten Mittwoch fragten Heiko Frey (6 Fragen) und Kerstin Körner (2 Fragen):
- Warum erfolgt keine Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Beschlüsse des Stadtrates (entsprechend der Geschäftsordnung des Stadtrates, § 24) und warum finden in Dippoldiswalde keine Einwohnerversammlungen (entsprechend Sächsischer Gemeindeordnung, § 22) statt?
Diese Kritik ignorierte Ralf Kerndt. Er ist der Meinung, dass seine Amtsleiter im Rathaus im Haupt- und Bauamt diesbezüglich gut arbeiten. Die Durchführung von Einwohnerversammlungen hingegen wäre in der Rechtssprechung nicht zwingend vorgeschrieben. - Wie ist der Sachstand bei der Verwertung der städtischen Immobilien der ehemaligen Volkssolidarität (Villa Reichstädter Straße) und des Feuerwehrdepots an der Niedertorstraße? Eigentlich sollte zum ersteren Objekt bereits im September entschieden werden, da es hier verschiedene Interessenten gäbe und unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden zur Feuerwehr bereits Verhandlungen geführt (Aussagen aus vorangegangenen Stadtratssitzungen).
Hier konnte Ralf Kerndt keine konkrete Aussage machen. Angeblich erfolgte über den Verkauf des Grundstückes an der Reichstädter Straße bereits eine Ausschreibung in der Sächsischen Zeitung. Eine Recherche auf der Homepage der Stadt im Bereich Dokumente bzw. Bekanntmachungen ergab keine Bestätigung dieser Aussage. - Im Wahlkampf versprach der Bürgermeister die Erstellung eines Energiekonzeptes für die Stadt Dippoldiswalde. Mit dem Hinweis auf die unzähligen Glühlampen im Ratssaal (á 60 Watt) darf hier die Frage nach dem Stand der Umsetzung erlaubt sein.
Laut dem Bürgermeister wäre dieses Energiekonzept in Arbeit. Mit einer beauftragten Energieberaterin, verschiedenen Fachfirmen und den Leitern der städtischen Einrichtungen wäre man „dran“. Keine weiteren konkreten Aussagen oder Termine. - Meine nachfolgende Frage befasste sich mit dem aktuellen Tagesordnungspunkt zum Bergbau-Museum in Dipps, siehe weiter unten in diesem Text. Laut der Beschlussvorlage soll hier der Eigenanteil der Stadt Dipps durch die Arbeitsleistungen von städtischen Angestellten erbracht werden. Daher stellt sich automatisch die Frage, ob man – vorausgesetzt, man entscheidet sich gegen die Bergbau-Ausstellung – diese 85 T€ Eigenanteil sparen, und in dieser Größenordnung auch Arbeitskräfte freisetzen könnte.
Hier entgegnete der Bürgermeister, dass dies nicht so sei, die Arbeitskräfte würden in diesem Fall anderweitig benötigt. Außerdem würde das Projekt keine zusätzlichen Kräfte binden. (Dies sehen nicht alle Stadträte so, mehr dazu im Tagesordnungspunkt (TOP) unten.) - Ebenfalls vorweg, der Bürger darf sich ja zu den aktuellen Themen sonst nicht äußern, stellte ich die Frage, ob vor dem Beginn von Sanierungsarbeiten auf dem Zeltplatz Malter ein entsprechender Businessplan für den späteren Betrieb vorhanden ist und ob dies mit einer existierenden Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der 100-Jahrfeier an der Talsperre abgesprochen wurde. Laut der Beschlussvorlage aus dem Rathaus haben (nur) die Stadträte konzeptionelle Gedanken der Geschäftsführung der WtE vorgelegt bekommen. Ohne der Diskussion vorwegzugreifen, aber allein dieser TOP hat die Teilnahme an der fast 3-stündigen öffentlichen Stadtratssitzung gelohnt.
Meine Frage beantwortete der Bürgermeister, dass es ein Konzept gäbe und dass dieses spezielle Problem nicht unmittelbar in den Arbeitskreis an der Talsperre gehöre. - Auf Nachfrage hat der Bürgermeister informiert, dass der erst kürzlich berufene Ortswanderwegewart für Seifersdorf sein Amt wieder quittiert hat. Nach einem furiosen Start mit vielen Ideen und Anregungen (siehe Homepage Seifersdorf – Neuigkeiten) musste Maik Baumgart sich beruflich verändern, so dass keine Zeit mehr für diese ehrenamtliche Tätigkeit bleibt.
- Kerstin Körner fragte nach dem Stand eines Projektes mit dem tschechischen Bilina. Die StattZeitung berichtete hierüber. Dazu konnte Bürgermeister Kerndt nicht unmittelbar antworten, will dies aber schriftlich an Frau Körner (warum nicht öffentlich?) nachholen. Seine Einschätzung, dass für Dippoldiswalde keine Kosten entstünden, steht jedoch einer Meldung im Biliner Reporter entgegen.
- Die zweite Frage von Kerstin Körner war eigentlich nur eine Nachfrage. Vor ca. einem halben Jahr hat der Unternehmer Wolfgang Hagstotz nach Visionen für Dippoldiswalde gefragt. Ralf Kerndt wollte damals erst einmal die Verwaltung und den Stadtrat konsultieren, um entsprechend antworten zu können. Auf diese Antwort wartet sowohl der Fragessteller, aber auch die immer wieder im Stadtrat anwesenden Bürger.
Leider konnte der Bürgermeister auch diesmal nichts Konkretes antworten. Er habe das Thema noch auf der Agenda, sei aber noch nicht dazu gekommen, dies mit den Stadträten zu besprechen. Ralf Kerndt wolle aber am Thema dranbleiben. Und die Bürger werden ihn bestimmt wieder daran erinnern.
Ziel 3 Projekt – „Mittelalterlicher Bergbau im sächsisch-böhmischen Raum – ArchaeoMontan”
Dieses Projekt stellte Dr. Christiane Hemker vom Sächsischen Landesamt für Archäologie einleitend vor. Mit über 4 Millionen Euro Gesamtkosten soll nicht gekleckert werden, um die in der Fachwelt als einzigartig bezeichneten Funde aus der Bergbauzeit des Hochmittelalters zu bergen, zu sichern und zu präsentieren. Mit dem Großteil der Summe soll insbesondere die personelle Untersetzung im Landesamt für Archäologie selber gesichert werden. Für ein wesentlich kleineres Sümmchen sollen dann die Ergebnisse und Funde für eine Wanderausstellung aufbereitet werden, die später eine feste Heimstadt im Dippser Museum finden soll. Laut der Vorlage der Stadtverwaltung würde der benötigte Eigenanteil von Dippoldiswalde (85.000 Euro) durch die Mitarbeiter von Museum, Verwaltung und Bauhof erbracht, sodass keine zusätzlich finanziellen Mittel bereitgestellt werden müssten (siehe dazu auch Bürgerfragestunde).
Alle Stadträte waren sich einig, dass dies wie ein Sechser im Lotto für Dippoldiswalde ist und unterstützen dieses Projekt ausnahmslos. Lediglich Falk Kühn-Meisegeier machte den Rathauschef darauf aufmerksam, dass die ganze Unternehmung doch nicht kostenneutral für Dipps ist, so wie dies immer dargestellt wurde.
Anmerkung der Redaktion: Dass für diese Ausstellung entsprechende Räumlichkeiten bis spätestens 2013/14 benötigt werden, deren Herstellung ausdrücklich nicht im Projekt beinhaltet ist, spielte bei der Diskussion im Stadtrat keine Rolle. Und diese Investition dürfte die Millionengrenze überschreiten und somit ein großes Problem für unsere Stadt bei der derzeitigen Finanzsituation werden.
Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20/16 (HLF 20/16) sowie einem Motorboot mit Trailer
Da laut Beschlussvorlage die Beschaffung des HLF 20/16 ist für das gesamte Gemeindegebiet mit seinen bedeutenden kulturhistorischen Gebäuden wie Kirchen, Schlössern und dem einzigen in Europa existierenden Lohgerbermuseum von großer Wichtigkeit ist, wurde dieser Beschluss ohne größere Diskussion im Stadtrat abgenickt.
Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen für das Feuerwehrgerätehaus
Los 32, Tischlerarbeiten
Los 34, Vorplatz
Los 35.1, Ausstattung
Hier gab es ein erstes kleines Tohuwabohu. Die Räte hinterfragten verschiedene Zahlen und Ausschreibungsgrundsätze. Entsetzlich: Die Verwaltung konnte auf die Mehrzahl dieser Fragen nicht antworten, obwohl sie ja ursprünglich als Bauherr agiert. Glücklicherweise waren die Planer teilweise anwesend, und konnten somit den Verantwortlichen aus der Patsche helfen. Allerdings gelang dies nicht in jedem Fall. Eine Tabelle mit verschiedenen Zahlen konnten auch hier nicht erklärt werden. Nach einer kurzen Konsultation wurde deutlich, dass eine falsche Vorlage ausgegeben wurde – der Bürgermeister musste sich für diesen Fauxpas bei seinen Räten und dem Planer entschuldigen.
Dass neuerdings die Architekten die Arbeit des Bauamtes erklären müssen, wurde erst mit dem Bau des Feuerwehrgerätehauses eingeführt. Ob es daran liegt, dass man dem auswärtigen Planungsbüro zeigen will, wie scharf in Dippoldiswalde kontrolliert wird, oder weil durch die enge Verquickung von Stadtrat und einheimischen Architekten dies aus Gründen der Befangenheit bisher nicht möglich war/ ist?
Verlängerung von Baugenehmigungen für ein Pflegeheim sowie für ein Sport- und Appartementhotel an der Hohen Straße in Dippoldiswalde
Auch diese beiden Tagesordnungspunkte besitzen ein gewisses „Geschmäckle“. Seit vielen Jahren versucht die Becarra Wohnbau GmbH am abgerissenen Windischhaus, dem Balkon von Dippoldiswalde also, ein Pflegeheim zu errichten. In unmittelbarer Nähe sollte an der Hohen Straße auch noch ein Sport- und Appartementhotel gebaut werden. Die Baugenehmigung liegt seit vielen Jahren vor, allerdings fehlt dem im schwäbischen Allgäu erfolgreich agierenden Unternehmen bisher ein finanzstarker Partner.
Dass die Dippser Stadtverwaltung bisher dem Unternehmen Hilfe und Unterstützung bei diesem für alle Seiten prestigeträchtigem Bauvorhaben angeboten haben, ist leider nicht bekannt. Auch in den beiden Beschlussvorlagen der Verwaltung und seiner Einführung in das Thema arbeitete der Bürgermeister eher mit Vorbehalten und Bedenken für eine weitere Verlängerung der Baugenehmigung.
Aus diesem Grund klingt der Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Baugenehmigung zu verlängern, irgendwie nicht ehrlich. Die Hinweise, dass der Stadt Dipps bei einer Verlängerung dieser Baugenehmigung keine weiteren Kosten entstehen und dass der potentielle Bauherr im Ablehnungsfall den Rechtsweg bemühen könnte, gingen da eher unter.
Nachdem Stadtrat Falk Kühn-Meisegeier (Geschäftsführer der Dippser Wohnungsgenossenschaft) einwarf, dass Pflege- bzw. Seniorenwohnheime eher stadtnah errichtet werden sollten, um die älteren Leutchen nicht auszugrenzen, stand die Beschlussfassung quasi fest. Lediglich Günter Geißler sprach sich dafür aus, dass man die Entscheidung über den Wohnort den Leuten eigentlich selber überlassen sollte.
Die Baugenehmigungen für beide Vorhaben wurden nicht verlängert.
Anmerkung der StattZeitung: Die Sächsische Zeitung berichtete am 23.02.2009 (gebührenpflichtig): „Die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde trägt sich mit dem Plan, in einem ihrer Wohnblocks altersgerechte Wohnungen einzurichten.“
Beschluss zur Verfahrensweise im Zusammenhang mit der Anhörung zum kommunalaufsichtlichen Verfahren „Rüge der Aufhebungssatzung Straßenausbaubeiträge und der Rückzahlungssatzung Straßenausbaubeiträge” Beschluss einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Rückzahlung der Straßenausbaubeiträge aus laufenden Widerspruchsverfahren
Wer diesen Satz gelesen hat und ihn dann mit eigenen Worten wiedergeben soll, wird wohl grandios scheitern. Trotzdem waren knapp 25 Leute im Saal anwesend, denen dieses Thema wichtig war.
In einfachen Worten: Hier stand noch einmal die Aufhebung der Straßenausbeitragssatzung auf dem Spiel! Glücklicherweise machten die Stadträte dieses Fass nicht noch einmal auf und blieben bei ihrem Votum vom April. Und wer mutig war, damals Zähne gezeigt hat und auch Widerspruch eingelegt hat, bekommt jetzt sein bereits gezahltes Geld umgehend wieder. Das Kommunalamt des Landkreises hat die Stadt dazu verpflichtet, die fehlerhafte Rückzahlungssatzung zu korrigieren. Anstatt sich jedoch bei den Bürgern für den Fehler zu entschuldigen, werden die 247 Leute, die nun Anspruch auf ihr Geld haben, in der Beschlussvorlage noch als „Beitragsschuldner“ tituliert, die jetzt einen einklagbaren Anspruch hätten.
Beschluss zur Änderung der Satzung über die Rückzahlung bereits bezahlter Straßenausbaubeiträge
Im Interesse der Leser habe ich die Überschrift leicht gekürzt. Inhaltlich schließt sich dieser TOP der vorhergehenden Diskussion an. Allerdings geht es hier um die Leute, die bisher keinen Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung von Straßenausbaubeiträgen eingelegt haben.
Auch sie erhalten ihr Geld wieder – allerdings erst ab 2013 und dann in kleinen Stückelungen bis 2019! Während bei Kostenbescheiden von Ämtern und Behörden meist darauf verwiesen wird, dass „die Einlegung eines Rechtsbehelfes keine aufschiebende Wirkung hat und somit nicht von einer fristgerechten Zahlung entbindet“, zumeist in knappen 14 Tagen, nimmt sich die Stadt Dipps ein ungefragtes Darlehn bei den Bürgern und verdient auf deren Kosten wohl eine gute 5-stellige Summe an Zinsen.
Vielleicht ist das aber auch eine Strafe für all diejenigen, die ohne Überlegung den Anweisungen der „Obrigkeit“ Folge leisten.
Beschluss über die Gewährung einer Kapitaleinlage an die WTE GmbH zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages 2010 und Tätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung
Den folgenden Satz konnte man in der Vorlage zur Beschlussfassung lesen: „Im Jahr 2010 musste trotz der ganzjährig guten Lage der Gesellschaft aufgrund der Wetterkapriolen im Dezember ein Jahresverlust i. H. v. 43.000,81 Euro ausgewiesen werden.“
Die Weißeritztal-Erlebnis GmbH hat also im letzten Jahr zusätzlich zum erhaltenen Betreiberentgelt (dieses zahlt die Stadt an die WtE pauschal in Höhe von 280.000,- €) einen Verlust gemacht. Der sich anschließenden Diskussion konnte man als Gast der Beratung nur sehr schwer folgen. „Der Verlust ist deutlich geringer als im Vorjahr!“; „Der Zuschuss während des Jahres war kleiner als vereinbart, daher wären es nicht 43.000,- Euro sondern viel weniger!“, „In diesem Jahr ist das Ergebnis deutlich besser als im Plan!“ u.s.w.
Verlust bleibt Verlust oder auch Fehlbetrag. Und weil die sich Stadt im Dezember letzten Jahres dazu verpflichtet hat, kommt sie für jedweden Fehlbetrag auf.
Beschluss über die Durchführung der Baumaßnahme „Sanierung des Sanitärgebäudes auf dem Campingplatz Malter” und Tätigung einer überplanmäßigen Auszahlung
Dies war letztendlich der Höhepunkt der Stadtratssitzung. Irgendwie war man sich einig. Beim Campingplatz in Malter muss etwas mit den Sanitäranlagen passieren. Und dass neue Toiletten Geld kosten, sah auch jeder ein. 114.000 Euro sollten doch für die benötige Sanierung der Rezeption reichen. Außerdem war noch ein Treff für den Heimatverein bei dieser Summe enthalten.
Aber es kam anders. Es gab kleine Veränderungen am Projekt, die sich schnell verselbstständigten. Und so kamen sogar Visionen für Ferienwohnungen hinzu. Mit einer Zwischenetappe bei 150.000,- werden nun etwa 220.000 Euro veranschlagt. Der Bürgermeister vergab ohne vorherige Beratung die Planungsleistungen – Begünstigter: Das Büro von Gunter Ullrich! Und egal wie der Beschluss nun ausgeht, das Büro seines politischen Freundes hätte in jedem Fall Anspruch auf das vereinbarte Honorar, musste Kerndt kleinlaut ergänzen.
Hier platzte CDU Fraktionschef Karl-Heinz Ukena der Kragen, zumal die vorgelegten Pläne in einer äußerst dürftigen Qualität gewesen sein sollen. Im Namen der CDU rügte er die Arbeit des Bürgermeisters, bezeichnete Kerndt als unprofessionell – und es kam keine Widerrede. Auch die anderen politischen Gruppierungen im Stadtrat waren bass erstaunt über die Entwicklung dieser Geschichte. Falk Kühn-Meisegeier (UB) waren „über 200.000 Euro für 18 Kloschüsseln“ einfach zu teuer. Edith Post (Linke) schloss sich dieser Meinung an.
Es schloss sich eine sehr kontroverse Auseinandersetzung an, die von den Gästen nicht wirklich verfolgt werden konnte. Schließlich hatten sie keine Pläne, was bzw. wo gebaut werden sollte, vorgelegt bekommen. Deutlich wurde aber, dass in dieser Summe anscheinend der ursprünglich einbezogene Heimatverein sogar noch außen vor bleibt. Für ihn wären dann noch einmal zusätzlich 150.000 Euro notwendig.
Es folgte eine dringend notwendige Pause für alle Beteiligten. Was dort zum Meinungswechsel geführt haben muss, ist für die Gäste wiederum nicht nachzuvollziehen. Bei der folgenden Abstimmung wurde die teure Baumaßnahme mehrheitlich gebilligt. Und Edith Post sprach den denkwürdigen Satz: „Wir werden das wohl positiv bescheiden.“ – obwohl sie an diesem Abend die einzige Stadträtin der Linken war. Ob sie Angst vor der persönlichen Verantwortung bzw. der eigenen Meinung hat?
Anfragen der Stadträte und Ortsvorsteher oder deren Vertreter
Hier interessierte sich der CDU-Stadtrat Ukena für getätigte Rückstellungen für eine eventuelle Fördergeldzurückzahlung, die beim Sportpark auf die Stadt zukommen könnte. Hintergründe machte das Rathaus bisher nicht öffentlich und auch die Antwort des Bürgermeisters vermag ich leider nicht wiederzugeben (siehe Einleitung Bürgerfragestunde).
Außerdem wollte der Fraktionschef der Christdemokraten wissen, wie es um die Neugestaltung des Obertorplatzes ausschaut. Der Sachstand wäre schwierig, erklärte Ralf Kerndt. Das Amt für Denkmalschutz, insbesondere Herr Dr. Ralf-Peter Pinkwart würde keine klaren Formulierungen abgeben, wie die Planung vom Büro Ruhsam und Ullrich umgestrickt werden sollte. Dass der Gescholtene Mitglied der Bewertungskommission für den Obertorplatz war und durch die unverständliche Entscheidung der Stadträte für ihren Kollegen Ullrich zutiefst brüskiert wurde, blieb vom Bürgermeister natürlich unerwähnt.
Oktober 11th, 2011 at 05:54
Ich weiß nicht ob man wegen der Fülle an fachlicher Inkompetenz und vorsätzlicher Unfähigkeit , Unwillen seinen eigenen Bürgern gegenüber, kommunalpolitischer Rum-Eierei in höchster Potenz oder auch nur platt ausgedrückt Amtsmüdigkeit und Lustlosigkeit beim Finden von sinnvollen, nachhaltigen und zukunftsweisenden Lösungen in der Sache Lachen oder Heulen soll: es ist seitens Kerndt und sicher auch seitens großer Teile des Stadtrates eine bodenlose Unverschämtheit (!!!) gegenüber den einfachen Leuten was da einmal im Monat Mittwochabends geboten wird. Wenn ich mal zusammenzähle komme ich immer im Schnitt so auf 80% Anteil an Themen, Ergebnisse oder auch Beschlüsse die nicht gerade zukunftsweisend für unsere Stadt sind, von der finanziellen Seite und dem Signal an Außenstehende mal ganz abgesehen.
Mein Dank gilt ausdrücklich dem unermüdlichen Heiko Frey ohne dem der interessierte Steuerzahler (und in meinem Fall zusätzlich Schichtarbeiter, daher abends keine Teilnahme möglich) hier noch total verblöden würde, kommunalpolitisch gesehen. Was und vor allem WIE im Gegensatz dazu von der hiesigen SZ tröpfchenweise als aufgewärmter Sud von der Sitzung berichtet wird spottet hingegen jeder Beschreibung!! Ich habe meim Lesen der Beiträge von Schlesinger & Co. immer so ein Gefühl als käme die Vorlage von der zensierenden Pressestelle am Markt gegenüber….
Auch wenn es zu spät ist, ich denke mal einige Kerndt-Wähler die dem Bald-Rentner in seinem “Wahlkampf” auf dem Leim gegangen sind beißen sich spätestens jetzt in den A…. dass sie ihn (wieder mal) Ende Mai gewählt haben oder?? Wäre ihnen von Herzen zu gönnen bringt uns sachbezogen aber leider auch nicht weiter Hier sind die veränderungswilligen Stadträte in Dipps gefragt, unsere sogenannten Volksvertreter!!! Nur die können kurz- und mittelfristig was bewirken. Vorausgesetzt sie sind nicht so befangen und geschäftlich verquickt wie ein Ullrich!!
Also bleiben Sie dran Herr Frey und schreiben Sie weiter so süffisante und herrlich ironische Berichte, immer auf dem Punkt gebracht, nicht nur über die Stadtratssitzungen!
Oktober 11th, 2011 at 19:49
Mein Kommentar dazu, denn “spar” ich mir! Für schlechte Zeiten.
Oktober 12th, 2011 at 20:53
[...] für demokratisch-arbeitende Vereine bei der Vergabe von sächsischen Preisen, fehlende Transparenz und Günstlingswirtschaft in Dippoldiswalde, … 15. Oktober – Vereinigt für einen weltweiten Wandel Am 15. Oktober [...]
Oktober 31st, 2011 at 10:56
Im Rahmen der Bürgerfragestunde zur Stadtratssitzung fragte Kerstin Körner nach einem Projekt mit der tschechischen Partnerstadt Bilina.
Leider gab es dazu bisher keine Informationen, sieht man von einer Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Bilina (http://dippolds.info/2011/04/28/ob-kerndt-unterschreibt-kooperationsvertrag-mit-bilina/) einmal ab.
Da der Bürgermeister nicht sofort eine Auskunft geben konnte, versprach er eine schriftliche Antwort, die Sie hier jetzt gern mitlesen können:
“Sehr geehrte Frau Körner,
Ihre Anfrage zur Bürgerfragestunde in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 05. Oktober 2011 möchte ich wie folgt beantworten:
Im Januar diesen Jahres erfolgten erste Gespräche zwischen der Stadt Dippoldiswalde und der Stadt Bilina über neue Pläne und Vorstellungen zur gemeinsamen Zusammenarbeit.
Bilinia möchte gern ein Partnermuseum unserer beiden Städte errichten. In der Endphase soll das Museum in drei Abteilungen gegliedert sein – Geschichte der Stadt Bilina, Geschichte der Stadt Dippoldiswalde und Geschichte und Entwicklung der tschechisch-deutschen Verhältnisse.
Beide Städte könnten in allen Bereichen Ausstellungen präsentieren (so z.B. Geschichte, Bodenschätze usw.). Vorhandene Sammlungen zur Geschichte der Stadt Bilina sind seit dem Jahre 1948 im Museum in Teplice untergebracht und die Bemühungen gehen dahingehend, mindestens einen Teil dieser Sammlungen nach Bilina zu holen.
Im Rahmen des Projektes soll aber auch die Heimatstube der vertriebenen Sudetendeutschen in Gerolzhofen digitalisiert werden. Mit der Digitalisierung sollen Webseiten geschaffen werden, wo all diese Sammlungen dokumentiert und die Bestandteil des Partnermuseum Bilina/Dippoldiswalde werden können.
Zur Umsetzung des Vorhabens wurde eine Förderung aus dem Ziel 3-Programm beantragt. Hierzu wurde gemeinsam eine Konzeption erarbeitet. Seit April diesen Jahres finden regelmäßige Arbeitstreffen statt.
Der Leiter unseres Lohgerber-, Stadt- und Kreismuseums, Herr Klein, ist als fachlicher Mitarbeiter am Projekt beteiligt.
Der Eigenanteil der Stadt an der Gesamtmaßnahme beträgt 5.100 € und wird durch Eigenleistungen (Personal) erbracht.
Dem Projektantrag liegt der Partnerschaftsvertrag zwischen der Stadt Bilina und der Stadt Dippoldiswalde vom 25.06.2005 zugrunde. Eine Bewilligung des Antrages selbst ist noch nicht erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen i.A. des Oberbürgermeisters
Irena Hoffmann, Hauptamtsleiterin”
Januar 8th, 2012 at 00:45
[...] nichts zum Thema. Bürgermeister und Stadtrat verstecken sich hinter einer Initiative namens “ArchaeoMontan“. Dies ist allerdings ein Projekt des Sächsischen Landesamtes für Archäologie. Anstatt auf [...]
März 9th, 2012 at 08:28
[...] will ernst machen Nach langem Hickhack und Hin und Her will nun die Becarra Wohnbau GmbH mit dem Bau eines Pflegeheims an der Hohen [...]
September 17th, 2013 at 09:09
[...] Eine Nachfrage der StattZeitung, was Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde mit dem Objekt plant, blieb leider unbeantwortet. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass hier seniorengerechte Wohnungen entstehen sollen. Den Plan, stadtnah barrierefreie Wohnungen zu errichten, verfolgt die Genossenschaft schon seit mehreren Jahren. [...]