Dippser StattZeitung

… berichtet – auch diesmal ohne Übernahme jeglicher Verantwortung auf die korrekte Wiedergabe aller Zahlen und Fakten – Ihre StattZeitung.

Zwei interessante Beobachtungen gleich zu Beginn: Die Stadträte selber hadern zunehmend an der Bereitstellung von Informationen. Ob nun die Themen schlampig vorbereitet sind oder manche Vorlage gleich gar nicht ausgeteilt wird – die Räte fühlen sich fraktionsübergreifend (CDU, UB, Linke) schlecht informiert. Uwe Ebert (Linke) machte den Vorschlag, einen geschützten Bereich im Internet einzurichten, um hier den Stadträten schnell und unbürokratisch die entsprechenden Beschlussvorlagen und Details zur Kenntnis geben zu können.
Aber warum sollen nur die Stadträte in den Genuss der Information kommen? Warum kann man dieses System nicht für alle interessierten Dippser Bürger einführen? Gerade die Linken wollten noch vor knapp 2 Jahren die Bürger besser an den Entscheidungen in der Stadt beteiligen, die Mitarbeit der Bürger verbessern, die Demokratie (das Wort kommt übrigens aus Griechenland) ausbauen.

Eine zweite Beobachtung: Es kommt immer wieder vor, dass Ralf Kerndt als Rathauschef die eine oder andere Frage nicht beantworten kann. Als eine Standardantwort wird dann der Satz: „Wir sind dran!“ bemüht. Anscheinend sehr erfolgreich, niemand fragt nach, wie lange schon am Thema gearbeitet wird oder wann hier Fakten auf den Tisch gelegt werden können.

Doch nun genug der Vorrede, zur eigentlichen Sitzung:
Informationen des Oberbürgermeisters

• Beim Bauablauf des neuen Feuerwehrgerätehauses geht alles seinen sozialistischen Gang. Aufgrund der Temperaturen kommt man gut voran. Die Stadträte, die alle einen entsprechenden Baustellenbericht erhalten haben, können dies bestimmt bestätigen. Auch ein Regenwassereinbruch in das Gebäude bereitet keine weiteren Schwierigkeiten.
• Das avisierte Förderprogramm zur Sanierung der Unterstadt von Dipps ist nicht mehr verfügbar. Nun spekuliert das Rathaus auf eine Alternative. Über den Zeitraum von 2 Jahren hofft man auf knapp 800.000 Euro aus einem anderen Förderprogramm. (Anmerkung der StattZeitung: Allein die Gebäudesanierung für das alte Museumscafe soll über eine Million Euro kosten!)
• Die nächste Information des Bürgermeisters war ein Knaller: Die Becarra Wohnbau GmbH hat ganz amtlich mit dem Bau des Pflegeheims am ehemaligen Windischhaus begonnen. Und dies, bevor die Stadträte im letzten Monat die Verlängerung der Baugenehmigung kassiert haben. Somit bleibt das Baurecht bestehen, das Unternehmen hat lt. Bürgermeister keine Pflicht, innerhalb einer bestimmten Zeit den Bau abzuschließen.
  Im Falle des Appartementhotels prüft das Landratsamt gerade die Rechtmäßigkeit für den Entzug der Baugenehmigung durch den Stadtrat. Bürgermeister Kerndt erklärte, dass die „Argumentation des Rates nicht sehr sachbezogen geführt wurde“, was nun in der Kreisverwaltung gerade erörtert wird.
  Eine Erschließungsvereinbarung, wonach der Investor beispielsweise auch für den Bau eines straßenbegeleitenden Fußweges verantwortlich sei, wurde mit der Becarra Wohnbau GmbH verlängert.
• Der Fortbestand der Gebietsverkehrswacht Weißeritz e. V. steht infrage. Die Finanzierung sei nicht mehr gesichert, teilte der Bürgermeister mit. Er will nun mit seinen Amtskollegen gemeinsam nach einer Lösung für die Unterstützung des Vereins suchen. Die Verkehrswacht übernimmt in erster Linie Aufgaben zur Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen.
• Der Verein der “Dippser Lesefreunde” ruft zum Schreibwettbewerb FABULUS auf. Laut dem Bürgermeister können sich nun auch Erwachsene beteiligen. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Bibliothek.
• Wurden die Verantwortlichen im Bauamt gelinkt, oder waren sie zu naiv und zu unerfahren? Die Installation der Fotovoltaikanlage auf der Reichstädter Grundschule bringt immer mehr Probleme. Abrutschender Schnee auf den Solarmodulen beschädigt die Schneefanggitter und die Dachhaut, und es kommt sogar zu Wasserschäden im Gebäude. Ach ja, und die Sicherheit der spielenden Kinder im Hof ist auch nicht mehr gewährleistet! Die StattZeitung berichtete darüber bereits im Mai dieses Jahres.
  Das Problem ist nach über einem halben Jahr noch immer nicht gelöst, Gutachter und Rechtsanwälte werden beschäftigt. Wer ist für die Misere verantwortlich? Laut Bürgermeister Kerndt „eine schwierige Situation“ aber „Wir sind dran!“ Und bis dahin werden eben die Flächen auf dem Schulhof abgesperrt.
• Anscheinend nur für die Stadträte von Interesse muss eine Broschüre über neue Wanderwege an der Talsperre Malter sein. Diese wurde durch den Arbeitskreis Talsperre Malter erarbeitet und hergestellt. Die Stadträte fanden diese Werbung in ihren Sitzungsunterlagen. An die Bürger und die Gäste der Stadtratssitzung wurde nicht gedacht. Da auch die StattZeitung keinerlei Informationen von diesem Projekt erhielt, können wir darüber auch nicht berichten.
  Interessant: Jetzt, wo dieses „Projekt“ fertig ist, verspricht Ralf Kerndt eine Abstimmung, wie sich die Stadt dort weiter einbringen kann!

Bürgerfragestunde
Mich interessierte, ob ein vor Jahren in der Stadtverwaltung erarbeitetes Verkehrskonzept für Dippoldiswalde überhaupt zu Ende gebracht wurde bzw. wie hier der aktuelle Stand ist.
Der Bürgermeister sagte dazu, dass es wohl eine schriftliche Dokumentation gäbe, diese im Bauamt womöglich einzusehen sei. Ich solle mich mit dem Bauamtsleiter in Verbindung setzen. (Von einer bürgerfreundlichen Verwaltung hätte ich mir eine andere Antwort erwünscht, da ja Matthias Kröhnert als Bauamtschef mit am Tisch saß: „Herr Frey, Danke dass Sie hier nachfragen. Dass vorhandene Konzept begleitet uns bei allen derzeit zu realisierenden Maßnahmen. Herr Kröhnert wird Ihnen dieses für die Verwaltung wichtige Papier gern am nächsten Arbeitstag per Mail zusenden.“ Naja, man darf ja auch mal träumen.)

(Alp-)Träumen tut derzeit auch Gotthard Winter aus Ulberndorf. Und zwar von einem schneereichen Winter wie im letzten Jahr. Haben die Betreiber der Kleinbahn auch entsprechende Räumpflichten laut der Winterdienstsatzung? Dazu gab es bereits mehrere Anfragen an das Rathaus, bisher jedoch keine Antworten. Hintergrund: Wenn an einer Straße nur ein Fußweg vorhanden ist, so sollen im jährlichen Wechsel beide Straßenanlieger, also auch der gegenüberliegende Grundstücksbesitzer „ohne Fußweg“, den Winterdienst durchführen. Und in Ulberndorf ist dies auf langen Strecken eben der Betreiber der Kleinbahn.
Anscheinend, so musste der Bürgermeister etwas kleinlaut zugeben, sehen dies die Anwälte und Rechtsgelehrten anders. Die Kleinbahn wäre nur für die Bahnhöfe zuständig. Auf der freien Strecke gäbe es keine Verpflichtungen als Grundstücksanlieger.
Ob nun einige wenige Ulberndorfer den überdimensionierten Fußweg allein räumen müssen, blieb jedoch offen. Diese haben nämlich noch ein weiteres, womöglich auch größeres Problem. Die Räumfahrzeuge auf der B 170 laden ihren Schnee doch immer auf dem Fußweg ab. Und so fragte Gotthard Winter, wie die Winterdienstsatzung das Problem mit diesem „Bundesschnee“ regeln würde?
Leicht genervt verwies der Rathauschef den Fragesteller auf die Vorlage zur Stadtratssitzung. Da diese jedoch den Bürgern (absichtlich*) vorenthalten wird, war dies ein Eigentor. Die Frage aus Ulberndorf blieb unbeantwortet.
* Die StattZeitung veröffentlichte in der Vergangenheit bereits regelmäßig und kostenlos alle Vorlagen und auch alle Anlagen zu den Ratssitzungen. Nach aufkommenden Bedenken, insbesondere in der Frage Datenschutz, wurde dieses Angebot seitens der Stadtverwaltung eingestellt. Eine gemeinsame Erörterung der Problematik erfolgte nicht – aber vielleicht ist man ja auch hier dran?

Information zum Projekt Kommunale Initialberatung Energieeffizienz und Klimaschutz Große Kreisstadt Dippoldiswalde
Hier berichtete die im Auftrag der Stadtverwaltung arbeitende Energieberaterin Heidrun Lohse über eine bereits durchgeführte Initialberatung zur Energieeffizienz kommunaler Gebäude und der Straßenbeleuchtung.

Die Zahlen sind gewaltig: Ca. 2.800 MWh benötigt Dippoldiswalde für die Heizung der kommunalen Gebäude. Da sind aber Einrichtungen die von anderen Trägern betrieben werden (namentlich wurde das Erlebnisbad und der Sportpark genannt), noch gar nicht enthalten. Dazu kommen noch einmal jeweils 500.000 kWh für die Stromnutzung in den Gebäuden sowie ca. 550 – 590-tausend kWh Strom für die Straßenbeleuchtung.

Es gab eine erste Analyse, nun werden die Maßnahmen und deren Umsetzung diskutiert. Da dieses Thema sehr interessant ist, einzelne Stadträte (Jürgen Uhlemann und Falk Kühn-Meisegeier) sehr interessante Denkansätze lieferten, wird sich die StattZeitung diesem Thema noch einmal separat zuwenden. Ich bitte dafür um Verständnis.

Information zu Verkehrssicherungsmaßnahmen in der Birkenleite
Dieses Thema wird wohl in Dipps noch eine Menge Staub aufwirbeln. Das war anscheinend auch der Grund, warum Wolfram Gläser als Leiter des Forstbezirkes vom Staatsbetrieb Sachsenforst persönlich und sehr ausführlich zu dieser Frage Stellung nahm.

Erste Antwort: Die Birkenleite ist ein kleines Waldstück linksseitig der Vorsperre (Bild) der Talsperre Malter.
Zweitens: Verkehrssicherung heißt in diesem Fall, das Einschlagen von über 100 alten, z.T. sehr alten und sehr wertvollen Bäumen.
Drittens: Der Forstbezirk Bärenfels bewirtschaftet diese Waldfläche im Auftrag der Stadt.
Viertens: Für die „Verkehrssicherungsmaßnahmen“ gibt es bereits eine aktuelle Fällgenehmigung (alle Bäume sind in diesem Bereich rot markiert und nummeriert) und es gibt einen Auftrag, den die Stadt als Waldbesitzer nun auslösen soll.
Fünftens: Den Kosten für die Fällung (ca. 9.000,- Euro) stehen Gesamteinnahmen (auch für die Bewirtschaftung anderer städtischer Waldstücke) in Höhe von ca. 21.000 Euro gegenüber.
Sechstens: Als Ersatz für höhlenreiche Einzelbäume werden eine schon jetzt festgelegte Anzahl von Nistkästen angebracht.
Siebentes: Herr Gläser bittet um eine offene Diskussion mit den Bürgern der Stadt und steht selber auch gern für weitere Fragen und auch differenzierten Diskussionen zur Verfügung.

Falk Kühn-Meisegeier, er selber bezeichnet die Dippser Wohngebiete neuerdings gern auch als „Quartier“, bestätigt schon jetzt eine Reihe „aufgeregter Mieter“ im Gebiet der Wohnungsgenossenschaft an der Talsperrenstraße. Auf seine Nachfrage, ob ein Aufforsten geplant sei, erklärte Wolfram Gläser, dass dies dem Wald selber überlassen wird. Schon jetzt könne man ausreichend pflanzlichen Nachwuchs sehen.

Informationen zum Winterdienst
Die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt war irgendwie merkwürdig. Im Grunde will die Stadt auf Leistungen verzichten, die man selber in der Winterdienstsatzung von seinen Bürgern verlangt. Immer wieder wurden Kübel von Mitleid auf die Mitarbeiter des Bauhofes ausgeschüttet, die ja schon ganz zeitig am Tag den Schnee beräumen müssen, die aber auch noch bei Schneefällen am Nachmittag oder gar an den Weihnachtsfeiertagen arbeiten müssen. Dazu gäbe es persönliche Schicksale, Krankheiten, etc. Eine Sammlung in Form einer Kollekte wäre in diesem Moment wohl sehr erfolgreich gewesen. Dass jedoch die gleichen Leistungen von den Bürgern eingefordert werden, die zudem vielleicht noch anderweitig Geld für den Lebensunterhalt verdienen müssen, interessierte leider niemanden.

Herr Zimmermann, der Leiter des Bauhofs berichtete von einer „Winterdienstschulung“ in Dresden wo plausibel gemacht wurde, dass der Schneeräumdienst in den kleineren Städten in Sachsen viel zu gut sei. Man solle mal auf die Nebenstraßen von Dresden oder Leipzig schauen, wo gleich mal gar nichts gemacht werde!

Die äußerst unterhaltsame Diskussion im Anschluss brachte interessante Aspekte zu Tage. So kritisierte Falk Kühn-Meisegeier, dass in kleinen Wohngebieten wie dem Mühlfeld in Paulsdorf oder dem Sonnenhang in Malter äußerst zeitig am Tag Schnee geräumt werde, obwohl hier doch laut städtischer Satzung die Anwohner in der Pflicht wären.

Uto Böhme, der Ortsvorsteher in Seifersdorf haderte mit der Zentralisierung der Verwaltung. Früher hat der Schneeräumdienst in Seifersdorf einfach und unkompliziert funktioniert. Heute gäbe es hier fast unüberwindbare rechtliche Hürden. Zudem sind die Bewohner in der heutigen Zeit gezwungen, für die Arbeit oder zum Einkaufen die Ortschaft zu verlassen. Früher gab es sowohl die Arbeitsplätze als auch den kleinen Konsum im Ort.

Karl-Heinz Ukena fragte nach, ob die Stadt nicht vorsorglich schon jetzt Baufirmen oder landwirtschaftliche Einrichtungen für den Abtransport von überdurchschnittlichen Schneemengen gebunden hätte? In einer kleinen Ausschreibung können man doch hier auch Kosten sparen, ehe man im Ernstfall im Winter jeden Preis akzeptieren müsse.

Und Sten Scannewin aus Ulberndorf machte den Vorschlag, den Winterdienst doch lieber in den Ortschaften zu organisieren, ehe der Bauhof immer aus der Kernstadt anrücken muss.

Bei allen Anfragen machte die Verwaltung und der Bürgermeister eher keine gute Figur. Und so hat der Bürgermeister eine gute Gelegenheit verpasst, eigene Führungsstärke zu zeigen. Aber: Man ist an den Problemen dran!

Beschluss zur Übernahme von Versorgungsleistungen in der Schulküche der Grundschule Dippoldiswalde
Da der bisherige Essensversorger, Herr Märker vom Niederen Gasthof Reichstädt, den Vertrag gekündigt hat, wurde hier nach einer Alternative gesucht. Statt 1,60 Euro wird das Essen ab Januar 2,20 Euro kosten. Abgestimmt mit den Vertretern aus der Schule und den Eltern vergab der Stadtrat die Leistungen an die Firma „Menü Mobil“ Possendorf.

Beschluss zum Verkauf des Baugrundstückes Flurstück 1572 in Dippoldiswalde/ Beschluss zum Verkauf des Baugrundstückes in Malter am Grundweg, Flurstück 19/30
Beiden Grundstücksverkäufen wurde nach den Vorlagen der Stadtverwaltung, allerdings leicht modifiziert, zugestimmt.

Beschluss zum Verkauf des Grundstückes an der Niedertorstraße 12 a in Dippoldiswalde
Bei diesem Grundstück handelt es sich um das alte Feuerwehrgebäude in der Niedertorstraße. Allerdings ist der Interessant sehr kurzfristig abgesprungen, so dass dieser Tagesordnungspunkt nunmehr hinfällig wurde.

In einer kurzen Aussprache bemängelten mehrere Stadträte, dass die Ausschreibung zum Verkauf des Grundstückes partout nicht im Internet zu finden war. Aber auch die Veröffentlichung in der Zeitung haben viele Stadträte nicht wahrgenommen. Der Verwaltung wurde dringend aufgegeben, kommende Grundstücksangebote, aber auch die Offerten in den Gewerbegebieten zukünftig nicht nur in der Sächsischen Zeitung und auf der städtischen Homepage zu veröffentlichen, sondern auch die entsprechenden Portale im Internet zu nutzen. Die Antwort von Bürgermeister Ralf Kerndt: „Wir sind dran!“.

Für das Feuerwehrgebäude soll nun ein neuer Anlauf gemacht werden. Mal sehen, ob die Anregungen zur besseren Vermarktung der Immobilien Beachtung finden.
Aktueller Nachtrag: Die Angebote von städtischen Immobilien findet man einen Tag nach der Stadtratssitzung schon auf der Startseite der Stadt im Internet. Inhaltlich scheint jedoch alles beim alten geblieben zu sein: So liest man auch Anfang November noch: „Bei Abschluss des Notarvertrages bis 31.08.2011 sparen Sie mit unserem Messe-Sonder-Preis.“

Und auch die optische Präsentation der alten Feuerwehr beflügelt keine Phantasien, was eine Nutzung der Immobilie anbelangt. Das Angebot wurde in traurigstem Beamtendeutsch verfasst: „(…) Angaben zum Gebäude/Grundstück und zur Bewertung erhalten Sie über das Bauamt der Stadtverwaltung Dippoldiswalde, Zimmer 301- Herr Kröhnert Bauamtsleiter / Zimmer 305 Frau Schulz – Liegenschaften.
Das Gutachten (Stichtag 14.09.2010) kann zu den üblichen Sprechzeiten im Bauamt , Zimmer 305, der Stadtverwaltung Dippoldiswalde eingesehen werden.
Interessenten richten ihre Angebote ( unter Angabe der Nutzungsabsicht) bis zum 20.09.2011 an die Stadtverwaltung Dippoldiswalde- Bauamt-“

Anfragen der Stadträte und Ortsvorsteher oder deren Vertreter

• Jürgen Strzebin mahnte den noch immer fehlenden Fußweg nach Paulsdorf an. Hier sollte die Stadt Zeichen setzen und wenigsten mit einem Teilstück des Fußweg-Neubaus beginnen. In diesem Zusammenhang wurde daran erinnert, dass vom Rathaus seit geraumer Zeit eine Aufstellung zu sanierender Rad- und Fußwege erwartet wird. Anscheinend ist hier der Oberbürgermeister wirklich dran, er wolle dazu im Dezember in der Stadtratssitzung informieren.
• Uto Böhme fragte zu verschiedenen Baumaßnahmen in Seifersdorf nach, da er den Ortschaftsrat informieren wolle. Der Plan zum Bau einer Stützmauer bleibt wohl weiterhin nur ein Plan. Pia Ullmann (Planerin aus Dipps) hat den Auftrag erhalten, alternative Lösungen zu finden.
  Eigentlich sollte in Seifersdorf auch eine neue Trauerhalle errichtet werden. Geschätzte Kosten: 120 – 150 T€. Nun besteht laut dem Bürgermeister aber die Möglichkeit, die Trauerzeremonien auch in der Kirchenscheune zu begehen. Und ein Fußweg von der Kirche dahin wäre wesentlich günstiger, als eine neue Trauerhalle.
• Dr. Hartmut Quendt informierte über eine neue Ausschilderung von Wanderwegen im Gebiet von Malter. Allerdings ist der Zustand der Bootshäuser sehr übel. Hierzu wurde schon im März mit dem Bürgermeister vereinbart, dass der Jugendklub gern den Farbeimer ergreifen würde, um seinen Teil der Fassade des Bootshauses zu verschönern. Dass mit der Weißeritztalerlebnis GmbH noch nicht besprochen wurde, wie diese ihren Teil des Gebäudes instandhält, zumal hier sogar noch Einnahmen erzielt werden, machte den Fragessteller nicht gerade glücklich. Leicht gereizt wurden dem Ansinnen des Bürgermeisters die Absage erteilt, dass der Jugendklub doch schon einmal mit dem Streichen der Fassade beginnen könne, die anderen Sanierungsarbeiten (z.B. Erneuerung der Dachrinne) könnten ja auch danach erfolgen.
• Karl-Heinz Ukena wollte gern Aktuelles zum Ausbau des Gewerbegebietes von Reinholdshain in Erfahrung bringen. Hier räumte der Bürgermeister „Mehrprobleme“ ein. Die geplante Verbindungsstraße nach Oberhäslich wird nicht genehmigt und auch die Ableitung des Regenwassers von den neuen Hallen und (versiegelten) Grundstücken wird nicht einfach. Aber, man wäre hier dran.
• Dran ist man aber laut dem Bürgermeister auch an den Parkplatzproblemen im Bereich Heideweg. Hier wird es sogar „höchste Zeit“, Überlegungen zum oftmals ungenutzten Parkplatz an der Maler-PGH (eigentlich Dippoldiswalder Maler GmbH) anzustellen – Parkscheinpflicht. Der Verkehrsausschuss des Stadtrates soll dies nun erörtern. Falk Kühn-Meisgeier brachte dieses Problem zur Sprache.
• Torsten Teubner warb abschließend dafür, zukünftig das unlängst erstmals in Dipps durchgeführte Behindertensportfest stärker (finanziell) zu unterstützen. Der Bürgermeister erinnerte ihn jedoch daran, dass bereits in diesem Jahr die Nutzung der Sporthalle kostengünstiger evtl. sogar kostenfrei für die Veranstalter war.