Zustimmen? Nicht nötig!
Nein, wirklich nicht. Die Abgeordneten des Bundestages, also die der Regierungsfraktionen natürlich, haben, selbtverständlich nur im Sinne der Bürger den Datenschutz “fortentwickelt”. So ist es nicht erforderlich der Verwendung seiner Meldedaten für Werbung oder Adresshandel zuzustimmen. Das haben die o. g. Bundestagsabgeordneten bereits für alle getan!
Und die paar wenigen, die nicht wollen, dass das Einwohnermeldeamt ihre Daten für Werbung und Adressenhandel herausgibt, die müssen widersprechen. Und damit die das auch erfahren, ist festgelegt:
Na da ist ja gut. Oder eben nicht. Es schein, das dieser Widerspruch sinnlos sein könnte weil:
„Es ist verboten Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden,
1. ohne dass ein solcher Zweck gemäß Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde, oder
2. wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat.
Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden. “(Hervorhebung duch Dippoldine)
Oh ja! Wenn ich also Widerspruch einlege und die haben die Daten schon und fordern diese nur zu Bestütigung oder Berichtigung an, dann war mein Widerspruch zwecklos.
Also scheinbar wissen die Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktion ganz genau was gut ist für die Wirtschaft. Und das ist ja dann wohl auch gut für die Bürger. Und da kann man doch nicht auf die Befindlichkeiten von ein paar Leuten, die Wert auf Datenschutz legen, Rücksicht nehmen. Wo kämen wir denn da hin.
Und außerdem – denkt doch mal an die Arbeitsplätze in Adressenhandel und in der Werbung! Da lassen wir doch einen werbevollen Briefkasten und den Verkauf unserer persönlichen Daten gern zu.
Eines ärget mich allerdings doch ein klein wenig: Warum bekomme ich kein Geld für meine Daten – ich könnte die doch eigentlich auch verkaufen – sogar mit Schuhgröße, Anzahl der Hüneraugen, Details zum Stuhlgang und und und …
Aber vermutlich wollen die das dann sooooo genau auch wieder nicht wissen!
Juli 8th, 2012 at 21:04
@ Dippoldine
Danke für die Informationen. Wer noch mehr Hintergründe benötigt, Spiegel online hat heute einen guten Beitrag zum neuen Meldegesetz:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fragen-und-antworten-zum-meldegesetz-was-geschieht-mit-meldedaten-a-843278.html
Bis zur Entscheidung im Bundesrat sollte man trotzdem noch dem bereits jetzt üblichen Weitergeben seiner Daten widersprechen. Die Verbraucherschutzzentralen haben eine Postkarte zum Download:
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/mediabig/112531A.pdf
Einfach ausfüllen, unterschreiben und an
Stadtverwaltung Dippoldiswalde
Einwohnermeldeamt
Markt 2
01744 Dippoldiswalde
bzw. Ihr zuständiges Meldeamt/ Rathaus absenden.
Juli 9th, 2012 at 07:34
Und hier gibt es ein Video von der zweiten und dritten Lesung und von der Abstimmung zu diesem Gesetz.
Keine Angst, es dauert nicht lange, geht nur 58 Sekunden. So schnell waren unsere Bundestagsabgeorndeten…
http://youtu.be/jtJauIV2ff4