Erdrücken „Ausgleichsbeiträge“ die Dippser Hauseigentümer?
Am kommenden Mittwoch berät der Stadtrat über Ausgleichsbeiträge, die jeder Grundstückseigentümer im innerstädtischen Sanierungsgebiet von Dippoldiswalde zahlen muss.
Die StattZeitung berichtete über dieses anstehende Thema bereits im Februar 2010!
Anstatt sich mit der Frage ernsthaft auseinanderzusetzen, hat unsere Stadtverwaltung dieses Problem einfach verdrängt. Im Sprachgebrauch des Bürgermeister heißt es allerdings: „Wir haben auf eine Bagatellregelung gesetzt.“
Und weil man viel zu lange die Beine baumeln ließ, wurde ein notwendiges Gutachten erst viel zu spät in Auftrag gegeben. Dadurch kommen Stadt und in erster Linie Grundstückseigentümer in akute Zeitnot.
Ohne Wissen, um welche Größenordnung es sich bei den Rückzahlungen handelt, sollen die Grundstücksbesitzer bereits jetzt einen Nachlass von 20% beantragen, Terminsetzung: Ende April 2013!
Mit diesem „Bonbon“ werden die Eigentümer nahezu genötigt, die bisher unbekannte Forderung anzuerkennen. Und die Stadtverwaltung hat die Gewissheit, dass hier kein teurer Rechtsstreit droht. Dass man vor dem Wissen über eine endgültige Summe bereits über Prozente feilscht, gibt es auf keinem orientalischen Basar. Aber auch der Fakt, dass im Stadtrat darüber beschlossen werden soll, die Frist der Anerkennung der Forderung um einen Monat zu verlängern, ist insofern eine Frechheit, da ein Gutachten mitsamt seinen Ergebnissen bereits vor 4 Monaten vorgelegt werden sollte.
Seit wenigen Tagen liegt der Stadtverwaltung nun die Expertise vor, die genaue Preise für einzelne Zonen des Sanierungsgebietes ausweisen soll. Allerdings hat weder die Stadtverwaltung noch der Bürgermeister das Rückgrat, die Bürger von Dippoldiswalde über den Inhalt dieses Gutachtens zu informieren. In der Zeitung werden Nebelbomben geworfen, die von Summen ab 2 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche ausgehen. Von großer Chuzpe zeugt auch der Fakt, dass in der morgigen Stadtratssitzung nicht der Oberbürgermeister Kerndt – zugleich kommissarischer Chef des Bauamtes – sondern ein externer Dienstleister der Stadt das Gutachten vorstellen soll. Der Schwarze Peter wurde also stillschweigend weitergereicht.
Alle Haus- und Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet „Stadtkern“ sollten also daran interessiert sein, was sie in Kürze zu zahlen haben. Und dabei kommt es mitnichten darauf an, ob ihr Haus mit Fördergeldern oder mit privaten Mitteln saniert wurde oder ob sich das Anwesen noch in einem unsanierten Zustand befindet:
Öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde,
Mittwoch, 6. März 2013, 18.00 Uhr, im Kulturzentrum Parksäle
