Dippser StattZeitung

Gestern wurde den Stadträten ein Gutachten vorgestellt, das quasi die Beteiligung aller Eigentümer im „Sanierungsgebiet Stadtkern“ festlegt. Knapp 100 Bürger interessierten die Ergebnisse ebenfalls, weshalb die Stadtratssitzung auch im Kulturhaus Parksäle stattfand.

Aufgrund fehlender Informationen konnten sich die Gäste (und auch die StattZeitung) in keinster Weise auf den Tagesordnungspunkt vorbereiten.
Herr Dr. Jürgen E. Koch aus Esslingen bei Stuttgart hatte von der Stadtverwaltung den Auftrag erhalten ein „Gutachten zur Bestimmung von Anfangs- und Endwerten nach § 154 BauGB für das Sanierungsgebiet Stadtkern Dippoldiswalde“ zu erstellen. Der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige (IHK Region Stuttgart) begann seine Erläuterungen plausibel und nachvollziehbar bei der Entstehung dieses Gesetzes. Da es sich beim Baugesetzbuch um bundesdeutsches Recht handelt, sind die Spielräume für die Stadt Dippoldiswalde sehr gering.

Als nächstes wurde anschaulich dargestellt, welche Parameter den Wert eines Wohngebietes/ Stadtteiles positiv oder auch negativ beeinflussen können und welche verschiedenen Berechnungen hier zur Anwendung kommen können. Dr. Koch erklärte dies am Beispiel des Dippser Marktes.

Und nun das Wichtige
Dr. Koch unterteilte die Innenstadt von Dipps in drei Bereiche:
Zone 1: Markt, Herrengasse, Innenstadt
Zone 2: mittlere Lage, wie z.B. Kirchgasse, Rosengasse, Wassergasse
Zone 3: Stadtrand, z.B. Obertorplatz, Altenberger Straße
Für diese Bereiche errechnete sein Büro eine Wertsteigerung der Grundstücke von 4 Euro (Zone 1), 3 Euro (Zone 2) und einem Euro je Quadratmeter für die Randlagen der Innenstadt. Der Verfasser des Gutachtens betonte mehrfach, dass er hier keine Bewertung der Grundstückspreise vorgenommen hat, sondern lediglich die Wertsteigerung aufgrund des Stadtsanierungsprogramms berechnen sollte.
In Einzelfällen können die Zonen noch etwas angepasst werden. Ebenfalls in Einzelfällen ist es aus Sicht des Gutachters möglich, die Sanierungsbeträge etwas abzumildern. Hier machte das Beispiel Rosengasse die Runde, wo den Grundstückseigentümern aufgrund der Hanglage keine weitere Bebauung möglich ist.
Um welche End-Summen es generell für die Stadt geht, konnte das Rathaus überraschender Weise nicht beziffern. Allerdings sollen ca. 170 Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden. Dabei würden die geforderten Summen zwischen 340 Euro und 3.600 Euro schwanken. Hochgerechnet durch das Milchmädchen unserer Redaktion könnte es sich hier um Beträge von 170-200 T€ für das gesamte Sanierungsgebiet handeln.

Der Ärger mit den 20%
Eine kurze Erklärung vorweg: Das Stadtsanierungsprogramm endet offiziell im Jahr 2015. Alle Sanierungsbeträge der Bürger, die vor diesem Termin bezahlt werden, kann sich die Stadt einstecken. Jeder Euro der später bezahlt wird, muss an den Freistaat abgegeben werden. Aus diesem Grund versucht die Stadtverwaltung nun, die betroffenen Eigentümer zu einer Anerkennung der Forderung und zur schnellen Zahlung dieser zu bewegen. Als Anreiz werden hierfür 20% Nachlass angeboten. Da jedoch bis gestern mitnichten feststand, mit welchen Beträgen die Grundstückseigentümer rechnen müssen, fühlte sich die Mehrzahl der Gäste der gestrigen Stadtratssitzung eher als „erpresst“.

Nichts gelernt
Am Anfang des Abends versuchte der Oberbürgermeister großmütig, Akzeptanz bei den Bürgern zu finden und um Verständnis zu bitten. Das Gutachten läge ab sofort im Rathaus zur Einsichtnahme aus und würde umgehend auch im Internet veröffentlicht. Letztere Zusage wurde aber noch im Laufe der Beratung wieder kassiert. Angeblich, so erklärte Herr Kohl aus dem Dippser Bauamt, würden hier noch Zahlen angepasst werden müssen, was eine Veröffentlichung im Internet auf unbestimmte Zeit nicht möglich macht.
Schade, damit hat die Stadtverwaltung wieder eine große Chance vertan, um ihre eigene Aufgabe zu erklären. Das Rathaus – mit dem Meister seiner Bürger an der Spitze – sollte doch eigentlich allein die Interessen der Bewohner unserer Stadt vertreten und in erster Linie den Dippser Bürgern dienen!