Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – oder?
Lobbyismus gibt es in den Kommunen genau so wie im Landkreis, im Freistaat Sachsen oder im Bund. Aus diesem Grund hatten wir u.a. auch die Bundestagskandidaten vor der Wahl über ihre Meinung zu diesem Thema befragt.
Der Lobbyismus ist eines der größten Probleme in unserer Demokratie. Vertreter der Energiekonzerne, der Autoindustrie, aus Pharmaindustrie und Landwirtschaft schreiben zuweilen schon einmal die Gesetze selbst. Zumindest denken dies viele Bürger, aber auch “Lobbycontrol”.
Was wollen Sie hier ändern?
Die Antworten – gerade die der gewählten Mitglieder des Bundestags – jetzt in diesen Tagen nachzulesen, ist daher sehr interessant.
Es ist gesetzeskonform, dass Parteien Spenden von Wirtschaft und Industrie erhalten. Es ist auch nicht strafbar, wenn Großspenden zufällig in einer Zeit überwiesen werden, in der für den Spender wichtige Entscheidungen gefällt werden. Aber ist dieses Handeln von Spendern und Empfängern auch moralisch vertretbar?
Vor einigen Tagen brachte das Deutschlandradio Kultur einen interessanten Kommentar vom Chemnitzer Schriftsteller Rolf Schneider. Dieser regte an, den Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes anzupassen. Anstatt “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” sollte die Neufassung folgendermaßen lauten: “Alle Staatsgewalt geht von Lobbyisten aus”. Die guten Argumente hierfür sind auf der Homepage des Radiosenders nachzulesen oder auch anzuhören. Empfehlenswert!