Dippser StattZeitung

In Erinnerung des sich zum 100. mal jährenden Geburtstages von Willy Brandt vor zwei Tagen haben wir einen ca. zwei minütigen Tonschnippsel vorbereitet, den wir gern auch unserem Dippser Stadtrat und anderen Politikern empfehlen:

“Wir suchen keine Bewunderer, wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden, mitverantworten.”

Am Dienstag  den  17.12.13 war das Dippser Museum  ab 15 Uhr fest in der Hand der Mädchen von der Volleyball Nationalmannschaft. Eingeladen hat der Bürgermeister Ralf Kerndt. Leider konnte er die Mannschaft nicht persönlich begrüßen, da er Krank im Bett lag. Nichts desto trotz machte sich die Truppe per Fuss vom Sportpark zum Museum auf. Als  Reiseleiter  funkierte Bernd Wehner.

Bilder: Uwe Glöß

Darüber, dass die Stadtverwaltung zukünftig nur noch per Aushang über die Tagesordnung der Stadtratssitzungen informieren will, wurde hier in der StattZeitung ja schon berichtet.
Hinter vorgehaltener Hand hofft man, dass die Bürger den Überblick verlieren und so alle Türen für eine „interessengeführte Entscheidungsfindung“ offen stehen.

Falls dieses Konzept nicht aufgeht und trotzdem noch interessierte Bürger (– also Störenfriede –) ins Rathaus kommen, plant man bereits jetzt, die Einladung zu den Ratssitzungen zusätzlich zu verschlüsseln. Ein erstes Beispiel liegt der Redaktion der StattZeitung bereits vor:

Quelle: Whistleblower Edward Snowden

Gregor Hackmack, Mitbegründer von abgeordnetenwatch.de: hintere Reihe, 3. von links. In der Bildmitte: Madeleine Allbright, frühere US-Außenministerin

Der „Democracy Award“ ist die höchste Auszeichnung des „National Democratic Institute”, einer Stiftung zur Förderung der Demokratie. Preisträger in der Vergangenheit waren u.a. Desmond Tutu, Bill Clinton und Vaclav Havel. Das Internetportal abgeordnetenwatch.de wurde am Dienstag 10. Dezember in Washington D.C. für unermüdliches Engagement für Demokratie und Menschenrechte, für Integrität und Courage beim Einsatz für demokratische Werte und deren praktische Umsetzung ausgezeichnet.

Über das gemeinnützige Hamburger Internetportal abgeordnetenwatch.de können Bürger seit 2004 öffentlich Fragen an ihre Volksvertreter stellen. Inzwischen sind Politiker im Deutschen Bundestag, dem Europaparlament, in neun Landtagen sowie in 60 Kommunen online befragbar.

Leider hat das Prinzip “Bürger fragen – Abgeordnete antworten” nicht nur Freunde. Klaus Brähmig, seit vielen Jahren für die CDU in unserem Wahlkreis im Bundestag, ist nicht wirklich ein Fan von Bürgernähe und Offenheit via abgeordnetenwatch.de. Erst vor wenigen Wochen zur Bundestagswahl antwortete er auf unsere  Nachfrage:

… Ob es ein Zeichen von Bürgernähe und Offenheit ist, jede Frage bei abgeordnetenwatch zu beantworten, sollten die Wählerinnen und Wähler meines Erachtens für sich beantworten und nicht Sie.

Genau das gleiche gilt für abgeorndetenwatch.de. Der Kreis der Fragesteller stammt dort weitestgehend aus dem linken Parteienspektrum. Kapitalismuskritik, Sozialneiddebatten und die Herabsetzung konservativer Werte sind dort Standard. Zusätzlich haben meine verdachtsmäßigen Recherchen bei Stadtverwaltungen Zweifel an der Existenz der angeblichen Fragesteller ergeben. Es macht keinen Sinn von mir Transparenz einzufordern und gleichzeitig begegnen die Fragesteller bzw. das Portal mir nicht mit der gleichen Transparenz. …

Ob auch das „National Democratic Institute” (NDI) aus dem linken Parteienspektrum entstammt, ob dort auch Kapitalismuskritik, Sozialneiddebatten oder die Herabsetzung konservativer Werte Standard sind? Hier wären erste Antworten (allerdings nur in Englisch):
* Wer wir sind?
* Was wir machen?