Dippser StattZeitung

Fortsetzung zum Artikel: Aus unserer Sicht (2): Zur Situation des Tierheimes Reichstädt vom 21.01.2014

• Nun wissen wir also, dass die Stadt sich bereits im September 2013 mit dem Thema „Neue Verträge“ beschäftigt?
  Ohne uns? Von Ehrlichkeit kann da wohl nicht die Rede sein, da dies hinter unserem Rücken geschieht und die Kenntnis darüber einzig dem „ausgeprägten Mitteilungsbedürfnis“ des Herrn Koch zu verdanken ist…
• Hier sei auch betont, dass grundsätzlich alle Schritte des Vereins mit der Rechtsabteilung des Deutschen Tierschutzbundes abgestimmt sind und der entsprechende Schriftverkehr diesem vorliegt.
• 25.09.2013
   
  • Schreiben des Vereins an Dippoldiswalde des Inhalts dass eine Anhebung des Pauschalbetrages auf 1,50 Euro pro Einwohner für die Fundtieraufnahme ab 01.01.2014 nach der Fusion mit Schmiedeberg pro Jahr unabdingbar sein wird.
    Eine Reaktion auf unsere Bitte um eine diesbezügliche Information erfolgte nicht.
• Es dürfte wohl auch verständlich sein, dass, wenn wir für 2014 planen wollen und sollen, uns die Haltung der Stadt in finanzieller Hinsicht wenigstens annähernd bekannt sein möchte!
  Und dass uns die Stadt Dippoldiswalde jährlich mit Abstand am häufigsten in Anspruch nimmt, ist mehrfach ausgesprochen worden.
• 30.09.2013
   
  • Vorsorgliche Kündigung der Vereinbarung zur Fundtieraufnahme zur Fristwahrung (3 Monate zum Jahresende, ansonsten Verlängerung um ein Jahr) und Verweis auf unser Schreiben vom 25.09.2013.

Somit wäre ohne Not die Zeit von 3 Monaten zur Verfügung, um über den finanziellen Aspekt der Fundtierbetreuung zu sprechen und noch vor dem 31.12.2013 unsere Kündigung zurückzunehmen.

• 06./07.10.2013
   
  • Frau Salomo (Ltrn. TSV Freital) erscheint im Tierheim bzw. ruft bei mir (Weißbach) an und fragt, ob das Tierheim zum Jahresende schließt, die Stadt die „Finanzspritze“ gezahlt hat, möchte die Telefonnummer von Herrn Greif und informiert darüber, dass die Stadt Dippoldiswalde zum 01.01.2014 einen neuen Partner sucht aufgrund der Kündigung des Vereins. Dazu Information, dass wir nicht schließen und auch keine Kündigung der Vereinbarung wollen, sondern nur eine Verständigung zur finanziellen Beteiligung der Stadt an der Fundtieraufnahme und Betreuung der Tiere.

• 19.10.2013
  • Schreiben des Vereins an die Stadt und die Stadträte und hier nochmals betont – um Irritationen zu vermeiden –, dass nicht die Vereinbarung, sondern nur die Höhe der Pauschalsumme (!) Gegenstand der Kündigung vom 30.09.2013 ist.

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Unsere bisherigen Artikel zur Problematik Tierheim Reichstädt:

• Aus unserer Sicht (1): zu Stadt schließt Vertrag mit Freitaler Tierheim
• Aus unserer Sicht (2): Zur Situation des Tierheimes Reichstädt
• Warum sagen Sie dann so etwas?

• Webseite des Tierschutzverein Dippoldiswalde u.U. e.V. / Tierheim Reichstädt

Dippoldiswalde sollte Vorbild für andere Kommunen werden und führte eine neue Software zur Einführung der geforderten Doppik schon frühzeitig ein. Der Begriff Doppik beinhaltet insbesondere doppelte Buchführung, wie es Unternehmen schon seit vielen Jahren praktizieren müssen. Damit werden neuerdings auch städtische Anlagen und Immobilien bewertet, um nachfolgende Generationen nicht zu sehr zu belasten.

Die Einführung neuer Software und auch die Schulung der damit beschäftigten Mitarbeiter kostete unsere Stadt viel Geld. Erst relativ spät informierte man darüber, dass eigentlich nichts richtig funktioniert. Haushaltpläne oder Beschlussvorlagen konnten teilweise nicht mehr rechtzeitig vorgelegt werden.

Nun wollte das Rathaus die Vereinigung mit Schmiedeberg nutzen, um eine neue Software zu beschaffen. Mit drastischen Argumenten sollten die Stadträte überzeugt werden:

[…] Die Stellenplanung und Personalkostenplanung wird bisher von beiden Gemeinden ohne ausreichende Programmunterstützung erstellt, was einen erheblichen Zeitaufwand in Anspruch nimmt. Berechnungen und Auswertungen werden bisher über Office-Excel manuell erstellt. Eine Weiterführung der Entgeltabrechnung über VOCUS (Anm.d.Red.: das bisher genutzte Programm) ist daher mit dem vorhandenen Personal künftig nicht möglich. […]

Die Stadträte von Freien Wählern und CDU fühlten sich überrumpelt. Das ausgewählte Programm wäre zu teuer, für eine sachkundige Entscheidung fehle die notwendige Vorbereitung. Dazu käme, dass man terminlich unter Druck stehe, da ja die laufende Lohnabrechnung für die Rathausmitarbeiter gewährleistet bleiben müsse. Eine Mehrheit der Stadträte plädierte letztendlich trotzdem dafür, eine Lohn- und Gehaltsrechnungssoftware der Kommunalen Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) anzuschaffen.

Eine reichliche Woche später informierten die Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) darüber, dass gerade bei diesem Unternehmen überraschend ein Millionen-Defizit entdeckt wurde. Der Geschäftsführer wurde umgehend beurlaubt. „Über Hintergründe des Debakels herrscht Rätselraten.“

Noch schlimmer: Da KISA ein kommunaler Zweckverband ist, bei dem auch Dippoldiswalde und Schmiedeberg offiziell als Mitglieder geführt werden, müssen Städte und Gemeinden für das entstandene Millionen-Defizit wahrscheinlich aufkommen – vermutet die DNN.

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

Der Kreisverband Sächsische Schweiz – Osterzgebirge der Partei DIE LINKE stellt

• am Samstag den 1. Februar 2014
  im Kulturzentrum Parksäle in Dippoldiswalde

seine Kandidaten und Kandidatinnen für die Kreistagswahl auf.

“Wir möchten den Menschen im Landkreis mit vielen Kandidatinnen und Kandidaten eine Alternative zu den bisherigen Mehrheiten im Kreistag unterbreiten. DIE LINKE setzte sich in der Vergangenheit immer auch für mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit und für gemeinwohlorientierte Zukunftsperspektiven im Landkreis ein und wird dies auch im nächsten Kreistag machen”

so die amtierende Vorsitzende der Kreistagsfraktion MdL Verena Meiwald.

• Beginn der Versammlung ist 10:00 Uhr.

Die Versammlung ist öffentlich und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind recht herzlich eingeladen. Des Weiteren wird an diesem Tag noch über die programmatischen Schwerpunkte für die Kreistagswahl am 25.5.2014 diskutiert.

Vom Neujahrsempfang des Dippser Bürgermeisters erfuhr die StattZeitung nur aus den Medien. Selbst auf der Homepage von Dippoldiswalde findet man dazu keine Notiz, obwohl der diesjährige Neujahrsempfang ausschließlich und in erster Linie auf das Ehrenamt ausgerichtet sein sollte.
Wer weitere Informationen wünscht, z.B. welche Bürger und Vereine gewürdigt wurden, findet dies ab ca Minute 14:45 im aktuellen Programm bei FRM-TV – einfach auf das Vorschaubild klicken!

Auf der Seite des Landratsamtes kann man erfahren, dass auch der Landrat zu dieser Veranstaltung in Dipps war und seinerseits eine Spende für eine Dippser Kindertagesstätte mitbrachte.

Gern kam Landrat Michael Geisler am 24.01.2014 der Einladung des Dippoldiswalder Oberbürgermeisters Ralf Kerndt zum diesjährigen Neujahrsempfang nach. Im Gepäck hatte der Landrat eine Spende für die Kindertagesstätte in Oberhäslich.

Gemeinsam mit Kreisbrandmeister Karsten Neumann zeichnete er den Stadtwehrleiter von Dippoldiswalde, Michael Ebert, für dessen Leistungen während des Sommerhochwassers 2013 aus.

Kameradinnen und Kameraden der Dippser Wehr erhielten aus den Händen des Landrates, des Oberbürgermeisters und des Kreisfeuerwehrverbandes den Fluthelferorden des Freistaates Sachsen.

Auszeichnung von Kameraden der Dippser Feuerwehr mit dem Sächsischen Fluthelfer-Orden (Foto: Landratsamt)

Pressemitteilung des FDP-Kreisverbandes Sächsische Schweiz/Osterzgebirge:

Die Freidemokraten im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge haben am Sonnabend, den 25. Januar 2014, im Landhaus Heidehof in Dippoldiswalde ihre Kandidaten für die Kreistagswahlen aufgestellt. Die Wahlen zum Kreistag finden am 25. Mai 2014 gemeinsam mit den Gemeinderats- und Europawahlen statt. In den 13 Wahlkreisen des Landkreises Sächsische Schweiz/Osterzgebirge hat die FDP ihre Kandidaten bestimmt.

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Norbert Bläsner:

„Mit derzeit insgesamt 42 Kandidaten in den 13 Wahlkreisen des Landkreises haben wir ein starkes Team zusammengestellt. Bis auf Tom Vollmann treten alle bisherigen Kreisräte wieder zur Wahl an. Ich freue mich besonders über die Unterstützung von Uwe Steglich (FDP), Bürgermeister in Stolpen, Manfred Elsner (FDP), Bürgermeister in Neustadt i.Sa., und Jochen Frank (parteilos), Bürgermeister von Dürröhrsdorf-Dittersbach. Zahlreiche FDP-Stadträte aus den einzelnen Gemeinden haben sich ebenfalls für eine Kandidatur zum Kreistag bereit erklärt. Ich bin zuversichtlich, dass wir unser Kommunalwahlergebnis von 7,9% aus dem Jahr 2009 verteidigen können.“

Thomas Widra

Zwischen den Wahlgängen haben die anwesenden Parteimitglieder einen ersten Entwurf des Kommunalwahlprogramms beraten, welches auf dem nächsten Kreisparteitag am 8. März 2014 beschlossen werden soll. Schwerpunkt soll neben der weiteren wirtschaftlichen- und infrastrukturellen Entwicklung des Landkreises vor allem der Bereich Bildung sein. Abschließend sagt Norbert Bläsner: „Auf unserem nächsten Kreisparteitag am 8. März werden wir darüber hinaus weitere Kommunalwahlkandidaten für die Wahlen am 25. Mai 2014 nominieren. Uns ist es wichtig, dabei nicht nur Parteimitglieder für kommunalpolitisches Engagement zu gewinnen, sondern auch parteilose Bürger, die schon jetzt in einige Stadt- und Gemeinderäten auf der Liste der FDP gute Kommunalpolitik machen.“

• Spitzenkandidat der FDP zur Kreistagswahl für den Wahlkreis 12 (Dippoldiswalde, Klingenberg, Hartmannsdorf-Reichenau) ist Thomas Widra aus Dippoldiswalde