Stadtrat muss nachsitzen
Die erste gemeinsame Sitzung des neuen Stadtrates von Dippoldiswalde und Schmiedeberg offenbarte, dass bereits am nächsten Mittwoch eine erste Sondersitzung dieses Gremiums stattfinden muss.
Im Mai 2013 beschlossen die Dippser Räte, dass für das Areal der ehemaligen Hydraulik ein sogenannter Bebauungsplan aufgestellt wird. Damit wollte man den Eigentümer offensichtlich daran hindern, in dieser Stelle von Dipps mehrere Fachmärkte zu errichten. Und damit bis zum vorliegen des Bebauungsplanes keine bedeutsamen baulichen Veränderungen am Objekt vorgenommen werden, wurde gleichzeitig eine Veränderungssperre verhängt.
Allerdings hat die Verwaltung bei der Vorlage der Unterlagen Formfehler gemacht, deren Relevanz jetzt der Grundstückseigentümer beim Oberverwaltungsgericht gerade prüfen lässt. Laut der Stadtverwaltung wurden die betreffenden Grundstücke in der Beschlussvorlage nicht explizit benannt sondern lediglich in einer Zeichnung dargestellt.
Damit die Interessen der Stadt gewahrt werden können, empfiehlt der Rechtsbeistand des Rathauses nun einen neuen, gerichtsfesten Stadtratsbeschluss.
Leider hat man in unserer Stadt zuweilen das Gefühl, dass Unternehmen nicht immer die notwendige Unterstützung erhalten. Anstatt mit den Eigentümern innerstädtischer Industriegrundstücke nach gemeinsamen Lösungen für eine Revitalisierung zu suchen, lässt man diese lieber alleine (scheitern). Neben der Hydraulik stehen hierfür beispielhaft die Brauerei, die Ratsmühle, die Hafermühle und viele weitere.
Stattdessen werden an der Peripherie der Stadt lieber landwirtschaftliche Nutzflächen zubetoniert.
Ggf. werden die übrig gebliebenen Ruinen später für einen Euro aufgekauft und mithilfe von Fördergeldern abgerissen – Schützenhaus, Roter Hirsch, Polypack.
Warum steht der folgende Satz (Zitat aus der Beschlussvorlage) als Handlungsmaxime für die Verwaltung?
Aufgrund dessen, dass die Stadt Dippoldiswalde nicht selbst Eigentümer der Flächen der ehemaligen Hydraulik ist, hat sich die städtebauliche Entwicklung für Gewerbe zunächst auf für die Stadt verfügbare Flächen konzentriert, hier insbesondere die Erweiterung des vorhandenen Gewerbegebietes Dippoldiswalde / Reinholdshain.
Muss man immer Eigentümer sein oder sollte man nicht lieber Fremdkapital akquirieren? Und warum missachtet man den schonenden Umgang mit der Umwelt im Interesse nachfolgender Generationen?
Januar 14th, 2014 at 21:19
Warum nutzt man nicht die Chance und unterstützt sowas, wenn schon jemand die Initiative ergreift und es wirklich so nimmt, wie es geschrieben steht: “Eigentum verpflichtet” sollte man doch da nicht mit sinnloser Bürokratie Steine in den Weg werfen. Vermutlich ist denen im Stadtrat eine ungenutzte Ruine die zusehendst verfällt lieber als ein belebendes Fachhändlerviertel. Zumal ja bei sowas auch Gewerbesteuer zufließen würde.