Dippser StattZeitung

Am 28. Mai kommt es 13 Uhr in Dippoldiswalde am Amtsgericht (Sitzungssaal 215) zu einem außergewöhnlichen Prozess. Falk Kühn-Meisegeier, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler von Dippoldiswalde verklagt persönlich sowie in seiner Funktion als Geschäftsführer der Dippser Wohnungsgenossenschaft einen Dippser Bürger. Dieser -nämlich Uwe Glöß, der Ihnen hier von der Stadtzeitung bekannt ist- kritisierte die immer wieder überraschenden Entscheidungen des Stadtrates, bei denen die Volksvertreter sich anscheinend untereinander „helfen“.

„Wer beschliesst solche Sachen? Wer verdient daran und wer sitzt in den Unternehmen an der Macht? Genau deshalb kommt in Dipps nichts zum Laufen nur wenn man eigene Interessen hat, da läuft so was. In anderen Ländern nennt man das Mafia. Armes Dipps“

Mit dieser Meinung machte sich Uwe Glöß Luft, als der Wohnungsgenossenschaft ein stattliches Sümmchen aus der städtischen Kasse für den Abriss der Brauerei in Dipps angedient wurde. Das Projekt, in diesem Areal seniorengerechtes Wohnen anzubieten, hat die Genossenschaft mittlerweile verworfen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der Denkmalschutz den Abriss der historischen Gebäude infrage stellt.

Falk Kühn-Meisegeier verlangte per Anwalt eine Unterlassungserklärung (nebst Übernahme der bereits angefallenen Anwaltskosten) für diese Äußerung. Uwe Glöß hingegen denkt gar nicht daran, sich seine Meinung verbieten zu lassen. Da er in seinen Aussagen niemanden konkret genannte hatte, könnte jedwede kritische Äußerung zum Stadtrat künftig 250.000 Euro, ersatzweise ein halbes Jahr Haft kosten.

Für ein vermittelndes Gespräch, aber auch für ein Interview für FRM stand der amtierende Stadtrat der Freien Wähler nicht zur Verfügung:

Dieses Thema, nämlich nichts geringeres als die Eigentumsverhältnisse des Erlebnisbades in Paulsdorf, verhandelt das Dresdner Verwaltungsgericht am kommenden Mittwoch, dem
21.05.2014, 09:45 Uhr (Sitzungssaal 05), Aktenzeichen: 6 K 388/12

Die Kammer hat die Frage zu klären, ob eine Rückübertragung der Fläche eines Erlebnisbades an der Talsperre Malter im Stadtgebiet Dippoldiswalde (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) an die vor 1990 enteigneten Alteigentümer ausgeschlossen ist.

Nach § 5 des Vermögensgesetzers ist die Rückübertragung eines zu DDR-Zeiten oder davor enteigneten Grundstücks an die Alteigentümer u. a. dann ausgeschlossen, wenn dieses vor dem 30. September 1990 »mit erheblichem baulichen Aufwand« in seiner »Nutzungsart oder Zweckbestimmung verändert« wurde »und ein öffentliches Interesse an dieser Nutzung besteht«. Insofern ist von Bedeutung, ob die Nutzung des ursprünglich zu einem Rittergut gehördenden Grundstücks nach der Enteignung geändert worden ist oder schon vor der Enteignung ein Strandbad vorhanden war.

Prozessbeteiligte:
G (CSC – Cramer von Clausbruch Rechtsanwälte Partnerschaft)
./.
Bundesrepublik Deutschland (Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen)

Dazu ist die Große Kreisstadt Dippoldiswalde eingeladen, die durch Rechtsanwalt Dr. Thietz-Bartram aus Dresden vertreten wird.

Laut Oberbürgermeister Ralf Kerndt soll eine gute Chance für Dipps bestehen, hier zu einem glücklichem Ende zu kommen. Leider erfährt man sonst nichts aus dem Rathaus.

Hier mal ein Beitrag der etwas anderen Art. So kann man Parken, muss man aber nicht. Der Aufwand ist doch gewaltig. Was andere als Spaß sehen, wird der Besitzer nicht spaßig gefunden haben. Trotzdem wollte ich es euch nicht vorenthalten. Heute früh auf den Markt in Dippoldiswalde.

… NICHT fließen

Auf Nachfrage der StattZeitung bestätigte Oberbürgermeister Ralf Kerndt in dieser Woche, dass die Wasserzuleitung zu den Dippser Marktbrunnen noch immer nicht funktioniert. Schlimmer noch: Da man nicht weiß wo genau sich das Problem befindet, soll eine komplette Neuverlegung der Wasserleitungen unter dem Marktplatz erforderlich werden.
Leider ist schon jetzt absehbar, dass diese Arbeiten richtig Geld kosten werden. Und somit ist eine Reparatur in den nächsten Jahren mit dem Dippser Haushalt kaum vereinbar, mutmaßt der scheidende Oberbürgermeister.

Angeblich sollen die Baupläne für den erst vor wenigen Jahren sanierten Marktplatz nicht auffindbar sein.

Nein. Es ist nur eine realistischer, nachgemachter Verkehrsunfall, als eine Station von vielen,für den Landeswettbewerb der Bereitschaften Sachsen des DRK gewesen. Gastgeber in diesem Jahr ist Kreisverband Dippoldiswalde e. V. Die Mannschaften müssen Ihr erlerntes Wissen in verschiedenen Notfallszenarien, an verschiedenen Stationen, unter Beweis stellen. Dabei stehen diese unter besonderer Aufsicht der Kampfrichter. Knapp 200 ehrenamtlichen Helfer, Darsteller und Schiedsrichter halfen bei diesem großen landesweiten Wettkampf mit. Wer gewonnen hat? Mehr dazu unter: Für Freunde von  Facebook oder DRK Kreisverband Dippoldiswalde