Dippser StattZeitung

Pressemitteilung der CDU – Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Mit einem klaren Ergebnis hat sich die Kreismitgliederversammlung der CDU im Landkreis Sächsische Schweiz hinter ihren Vorsitzenden Landrat Michael Geisler gestellt.

Zu fast 85 Prozent sprachen sich die 189 anwesenden CDU-Mitglieder für eine erneute Kandidatur Michael Geislers als Landrat aus. Lediglich 29 der Anwesenden (15,3 Prozent) stimmten dem nicht zu.

Einen Gegenkandidaten hatte es – das war schon lange absehbar gewesen – nicht gegeben.
So kann Michael Geisler mit einer breiten Mehrheit der Partei im Rücken in den Wahlkampf gehen, der mit den für den 7. Juni 2015 geplanten Landratswahlen enden wird.

In der vom Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag, dem Sebnitzer Oberbürgermeister Ruckh, souverän geleiteten Mitgliederversammlung hatte Geisler Bilanz seiner Arbeit im 2008 neu entstandenen Landkreis gezogen. Der Landkreis habe sich im Konzert der 10 sächsischen Landkreise konsequent nach vorn gearbeitet.

Die Finanzen seien gesichert und die Strukturen stabil. Mit dem Schloss Sonnenstein könnten die Mitarbeiterinnen an zeitgemäßen Arbeitsplätzen arbeiten.

Neue Unternehmen kämen in den Landkreis und vorhandene Betriebe schafften neue Arbeitsplätze.

Sachsenweit läge der Landkreis bei der Lage am Arbeitsmarkt regelmäßig in der Spitzengruppe. Handlungsfähigkeit habe man auch bei der Bewältigung der unmittelbaren Flutfolgen des Junihochwasser 2013 und der Koordination wie der Umsetzung der Flutschäden an den Tag gelegt.

Insgesamt – so stellte Geisler fest – könne er nach 6 Jahren an der Spitze des neuen Landkreises bei fast allen Zielen, die er sich bei den letzten Landratswahlen gesetzt hatte, Vollzug melden. Zum Beleg hatte er den Wahlprospekt ausgelegt, mit dem er sich 2008 für das Amt des Landrats im neuen Kreis beworben hatte. Insbesondere mit der CDU-Fraktion will er auch in der nächsten Amtsperiode vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Für die nächsten Jahre sieht er den demografischen Wandel als neue Herausforderung für den Landkreis an.
Junge Menschen und Familien müssen hier eine lebenswerte Perspektive erhalten.

Bei den Angeboten an die ältere Generation stehen sowohl die aktive Einbeziehung in die Gesellschaft als auch notwendige Betreuungsangebote in Vordergrund. Dafür müssen die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Arbeiten, Wohnen und Leben hier in unserem schönen Landkreis – so das Ziel.

Fragen aus dem Publikum ergaben sich nicht und bereits gegen 20.00 Uhr konnte Mike Ruckh dem seitherigen und – wenn es nach der CDU geht auch künftigen – Landrat zum Wahlergebnis gratulieren.

Bei den anschließenden Wahlen der Delegierten zum CDU-Bundesparteitag ließ Roland Wöller MdL mit rund 90 Prozent Zustimmung den hiesigen Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig mit rund 75 Prozent auf dem zweiten Platz.

Der achtzehnte Fotowettbewerb der Dippser StattZeitung ist Geschichte.

Gesucht wurden diesmal “Liebenswerte Details”.

Dies sind die drei Erstplatzierten:

Platz 3

Frau Swendy Lohse mit Ihrem Herz im Forstbotanischen Garten in Tharandt

Platz 2

Herr Walter Endler mit “Was für ein verschmitzter Blick

und den 1. Platz belegt Frau Monika Bobe mit “Allein im Regen”.

Herzlichen Glückwunsch allen Gewinnern und allen Teilnehmern vielen Dank für die Zusendung der originellen Fotos.

Unser Fotowettbewerb macht nun eine zweimonatige Sommerpause. Es gibt also viel Zeit zum Fotografieren, Aussortieren und zum Archivieren.

Das neue Thema für den Monat September geben wir rechtzeitig bekannt.

… ohne Diskussion

Nach vielen Querelen über den Dippser Haushalt – schließlich wusste man bis dato nicht, wie viel Geld vorhanden ist und ausgegeben werden kann – war die gestrige Diskussion im Stadtrat eher enttäuschend.
Alles in Butter, kann man die zustimmenden Kommentare der Fraktionen eigentlich wiedergeben.

Lediglich von Henry Krenz kam der Einwand, dass die sich Kosten für die Sanierung/ den Neubau der Schmiedeberger Oberschule anscheinend (explosionsartig) erhöhen.
Außerdem kritisierte er, dass ab 2015 kein Handlungsspielraum mehr existiert, wenn eine neue europäische Förderperiode beginnt und ggf. aus einem Euro Eigenkapital bis zu 4 Euro Fördergelder gemacht werden könnten. Für eine Ko-Finanzierung solcher Projekte bleibt dann im Haushaltplan kein Cent mehr übrig.
Ein weiterer Kritikpunkt: Ob es für ein erweitertes Gewerbegebiet in Reinholdshain überhaupt Interessenten gibt, kann bisher niemand sagen weil auch hier kein Konzept aus dem Rathaus vorgelegt wurde. Aber die veranschlagten Kosten drücken auf das Stadtsäckel.
Schlussendlich würde sich Dippoldiswalde bisher überhaupt nicht dafür einsetzen, die Sächsische Breitbandinitiative für den Ländlichen Raum zu nutzen. Damit würde man zulasten der einheimischen Unternehmer die Zukunft in den Dippser Ortsteilen gefährden.

Letzteres bestritt Oberbürgermeister Ralf Kerndt mit dem fast legendären Satz aller Ertappten des Nichtstuns: „Wir sind dran!“ *

*Wenn hierfür nur 1 Euro für das Phrasenschwein vereinbart wäre, hätte manche Ratssitzung dem Bürgermeister eine zweistellige Summe gekostet. Leider/ oder vielleicht auch glücklicherweise hat der scheidende Rathauschef nicht mehr viele Gelegenheiten, diesen Satz zu wiederholen (übrigens amüsierte sich die StattZeitung bereits im November 2011 über “Wir sind dran”).

Die Alte Schmiede in Hennersdorf soll weg, ist sich der Großteil der hiesigen Bevölkerung einig.

Das Gebäude ist marode, die Sicherung gegen abstürzende Bauteile kostet den Dippser Steuerzahler 340,- Euro/ Monat (in 10 Jahren wären dies über 50.000,- Euro – rechnete Ortsvorsteher Henry Krenz vor) und die Hennersdorfer würden den Abriss des Gebäudes kostenneutral für den Dippser Haushalt erledigen.

Der Verlauf der Diskussion bei der gestrigen Stadtratssitzung ist leider kaum wiederzugeben. Eigentlich wollte die Rathausverwaltung die Petition verwerfen – also ablehnen. Am Ende kämpfte ausgerechnet Oberbürgermeister Ralf Kerndt  – für die Petition.

Und was war dazwischen? Eine Nachfrage beim Denkmalschutzamt des Landkreises brachte eine anscheinend unbefriedigende Antwort, die leider mal wieder nur dem Stadtrat zugänglich gemacht wurde.
Letztendlich schien aber der Oberbürgermeister selber erkannt zu haben, dass seine Weigerung zur Ausführung eines Stadtratsbeschlusses vom Februar rechtlich problematisch ist. Und so argumentierte Ralf Kerndt, dass bei einer zweiten Zwangsversteigerung der Zuschlag bei einem noch niedrigeren Mindestgebot möglich wäre, was er im Interesse der Stadt hätte beachten wollen.

Der neue Marschplan lautet nun:
* Ersteigerung des Anwesens
* bauliche Grundsicherung zur Einsparung der Sicherungs-Provisorien
* Rücksprache mit Denkmalschutzamt über Details
* Abriss des Hauses

Ein zweiter bemerkenswerter Fakt nach der Meinungspirouette des Bürgermeisters: Ja, Sie haben richtig gelesen! Die Hennersdorfer wollen das Haus kostenneutral für den Dippser Haushalt abreißen. Dies ist ein Versprechen des Ortschaftsrates.

Und so ist auch hier wieder einmal der Beweis erbracht, dass eine Zusammenarbeit mit den Bürgern manchmal vielleicht etwas aufwändiger in der Entscheidungsfindung ist, letztendlich aber der Gemeinschaft und auch dem Stadtsäckel zugutekommen kann. Vielleicht lernt man im Rathaus diesmal aus den Lehren?

Dies muss man zumindest für den amtlichen Teil von Dippolds Boten konstatieren.

Entsprechend §29 der Geschäftsordnung des Stadtrates hat der Oberbürgermeister die Öffentlichkeit über die wesentlichen Beschlüsse des Stadtrates zu informieren.
Laut Sächsischer Gemeindeordnung (§ 11, SächsGemO) hat eine Stadt/ Gemeinde zudem die Verpflichtung, ihre Bürger laufend über allgemein bedeutsame Angelegenheiten ihres Wirkungskreises zu informieren. Hier wird deutlich darauf hingewiesen, dass dafür auch die elektronischen Formen zu nutzen sind.

Und die Realität? Das Amtsblatt erscheint unzuverlässig, die Verteilung funktioniert eher zufällig – und die Informationen sind völlig wertlos.

Ein Beispiel gefällig? In der Ausgabe 06 vom 27. Juni in Dippolds Boten konnte man unter dem Abschnitt „Öffentliche Bekanntmachungen“ die Beschlüsse der letzten Stadtratssitzung nachlesen. Neben verschiedenen anderen Punkten ist dort zu lesen:
“Beschluss Nr.: 090/ 2014: Umnutzung vorhandener Gebäude für Löschversuche in Schmiedeberg, Flst. 160/ 13″

Wie wir aber bereits berichtet haben, wurde dieser Beschluss gerade nicht gefasst.

Leider verspürt man bei Oberbürgermeister Ralf Kerndt weder das Verantwortungsbewusstsein noch den Willen, die Bürger ausreichend zu informieren bzw. vor Entscheidungen in den Gestaltungsprozess einzubeziehen. Seit das Amtsblatt von Dippoldiswalde als gedruckte eigenständige Zeitung existiert, hat Ralf Kerndt (bis auf die Erstausgabe) kein einziges Mal persönlich den Kontakt zu den Lesern gesucht. In anderen Kommunen und Amtsblättern erklären gerade die Rathauschefs die aktuellen Beschlüsse und Entwicklungen.

Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die Pflicht zur Abhaltung von Einwohnerversammlungen bisher einfach immer wieder ignoriert wurde: Laut § 22, Sächsische Gemeindeordnung – Einwohnerversammlung:
(1) Allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat mindestens einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung anberaumen. Einwohnerversammlungen können auf Gemeindeteile beschränkt werden. Die Einwohnerversammlung wird vom Bürgermeister spätestens eine Woche vor ihrer Durchführung unter ortsüblicher Bekanntgabe von Ort, Zeit und Tagesordnung einberufen. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder ein von ihm beauftragter leitender Bediensteter, sofern der Gemeinderat nicht eines seiner Mitglieder damit beauftragt. Gemeinderäte und Vertreter der Gemeindeverwaltung müssen den Einwohnern für Fragen zur Verfügung stehen.

Was bleibt ist die Hoffnung, dass bei diesen Aufgaben der Verwaltung mit dem neuen Oberbürgermeister Jens Peter insgesamt eine Besserung eintritt. Das Problem hat er bereits analysiert und erkannt: „Wir müssen an der Öffentlichkeitswirksamkeit und an der Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung arbeiten.“ Es gab in der Vergangenheit aus seiner Sicht ein „Kommunikationsproblem“ woran man zukünftig arbeiten sollte. Aber auch die Thematik von Einwohnerversammlungen zu speziellen Themen steht weit oben auf der Agenda von Jens Peter (im FRM-Interview etwas ab Minute 12).

Wir – die Dippser StattZeitung – freuen uns bereits darauf.