Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß
Irgendwann vor über 150 Jahren nutzte Giuseppe Garibaldi diese Worte als kämpferischen Ausruf, als er gegen die Römische Republik 1849 ins Felde zog. Später nahmen Theodore Roosevelt und Sir Winston Churchill diese Worte in den Mund. Und ab sofort wurden große Reden, die insbesondere große finanzielle Beiträge bei der einfachen Bevölkerung einfordern, gern auch als „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede bezeichnet.
Erhöhung der Grund-/ Gewerbe- und Hundesteuer, Verkauf aller kommunalen Kindertagesstätten, Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen, …
Nein, eine „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede des Dippser Oberbürgermeisters hat es bisher noch nicht gegeben. Weder in der einschlägigen Presse, noch auf der eigenen Homepage oder im dafür nutzbaren Amtsblatt wurden die Bürger bisher über den finanziellen Stand der Stadt Dippoldiswalde umfassend informiert.
Stattdessen findet man ohne weitere Information all diese tiefen Einschnitte auf der Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung:
Beschluss zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde (Beschlussvorlage)
Hier gibt es zwei verschiedene Vorschläge: Die Variante 1 beinhaltet die Anwendung der in Sachsen möglichen Höchstsätze und würde die Eltern im Stadtgebiet mit ca. 140 T€ zusätzlich belasten.
Die Variante 2 sieht eine Anpassung der neuen Beträge auf das aktuelle Schmiedeberger Niveau vor und bringt der Stadt noch Mehreinnahmen in Höhe von ca. 28,5 T€.
In beiden Fällen spart man zusätzlich an einer Weitergabe für Stützungen der Freien Träger in Höhe von 17 T€.
Äußerst bedenklich in dieser Beschlussfassung ist der folgende Satz:
Grundsatzbeschluss zur Übertragung aller noch in kommunaler Trägerschaft befindlichen Kindertagesstätten (Vorlage)
Hier soll der Stadtrat pauschal beschließen, alle noch in kommunaler Trägerschaft befindlichen Kindertagesstätten zu privatisieren. Dies beträfe:
* die “Berreuther Rasselbande”
* das “Spatzennest” in Oberhäslich
* das “Gänseblümchen” in Seifersdorf
* das Kinder”Spatzennest” in Schmiedeberg
* die “Pusteblume” in Obercarsdorf,
* sowie die “Knirpsenstadt” im Ortsteil Hennersdorf
Der Beschluss zur “Übertragung an Träger der freien Jugendhilfe” wurde im Finanzausschuss unter Auschluss der Öffentlichkeit diskutiert. Welche finanziellen Ergebnisse bzw. welches Einsparpotential für Dippoldiswalde erwartet wird, blieb in der Beschlussvorlage unerwähnt.
Hebesatzsatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde zur Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer (Vorlage)
Auch hier hat vorab der nichtöffentlich tagende Finanzausschuss einer Erhöhung aller zur Disposition stehenden Steuern zugestimmt.
Die „Anpassung“ der Steuerhebesätze soll an die Durchschnittshebesätze des Freistaates Sachsen erfolgen. Damit werden Mehreinnahmen in Höhe von 131.300 Euro erwartet. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt soll damit verbessert werden.
Der Pferdefuß hier: Einwohner und Gewerbetreibende werden gleichermaßen um 131.300 Euro geschröpft und damit um eben diese Summe zusätzlich finanziell belastet. Zudem erhofft die Stadtverwaltung die Erhöhung der eigenen Kreditwürdigkeit, so dass man schon jetzt absehen kann: Auch eine Neuverschuldung ist im Rathaus anscheinend bereits geplant.
Und: In den Ortsteilen von Schmiedeberg erfolgt diese Anpassung der Steuern erst per 1.1.2016. Bis dahin hatte man sich in der Eingliederungsvereinbarung (§5, Abs. 6) die alten Hebesätze gesichert.
Hundesteuersatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde – einschließlich Schmiedeberg (Vorlage)
Ebenfalls dürfen sich alle Hundebesitzer im Stadtgebiet, nun auch wieder die Schmiedeberger, an der Lösung der Finanzmisere unserer Stadt beteiligen. Hier werden Mehreinnahmen von 6.000 Euro/ Jahr erwartet. „Damit wird ein Beitrag zur finanziellen Leistungsfähigkeit (der Stadt) geleistet.“
Durch die verschiedenen bisherigen Verfahrensweisen in den Gemeinden werden die Steuern für Schmiedeberger Hundebesitzer nun auf einen Schlag um 75% steigen.
November 3rd, 2014 at 08:53
War ja ziemlich klar das der kleine Mann die Sch….. der Stadtverwaltung und des Stastrates ausbaden muss!! Man wie traurig ist das den hier in der Stadt geworden?? Wir leisten uns immer mehr Stadtangestellte ( Hr. Kaiser ist ja nun auch angestellter der Stadt, unser neuer Beigeordneter Hr. Antoniewski, der neue Mercedes in Dipps). Und wir kleinen Leute sollen jetzt für das Fehlverhalten der Obrigkeit zahlen!?
DANKE an alle die in den Gremien sitzen für die besch…. Arbeit!
November 3rd, 2014 at 11:46
Dazu fällt mir nur dies geflügelte Wort ein: “Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient”.
Ist das Ergebnis der Dippser Kommunalwahl schon vergessen? Bei diesem Ergebnis ist nichts anderes zu erwarten gewesen. Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten (Tucholsky).
Wenn es die Dippser wirklich interessieren und betroffen machen würde, müssten die öffentlichen Stadtratssitzungen viel mehr Publikum haben oder der Protest müsste sich an anderer Stelle äußern. Auch kann jeder den Stadtrat seines Vertrauens persönlich auffordern, seinem Wählerauftrag gerecht zu werden. Aber anscheinend ist der Leidensdruck noch nicht groß genug.
Die Stadträte selbst sind (mehr oder weniger) engagierte Laienpolitiker, die mit der Materie nicht so vertraut sein können, wie die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Aber diese wiederum arbeiten so, wie es ihnen durch Beschluss des Stadtrates vorgegeben wird. Merkt ihr was?
November 3rd, 2014 at 12:00
@ Wochenendler: Ich habe mich an verschiedene Stadträte aus Dipps gewandt. Alle sehen das selbe nur machen tut keiner was!! Den auch den Stadträten tut so eine Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer bestimmt weh oder auch nicht, da Sie ja den Mehraufwand durch Ihr Sitzungsgeld kompensieren können!! Oder die Preise für alles anheben und dadurch fein raus sind.
Ja ich gebe dir recht das sich die Bürger unserer Stadt nicht zur Wehr setzen. Auch schimpft wieder jeder auf den Stadtrat und auf den OBM. Aber Leute IHR habt doch gewählt!! Ich kann mit ruhigem Gewissen sagen das ich bei der Wahl eine Veränderung haben wollte, sei es beim OBM gewesen oder Stadtrat, aber ich konnte es nicht alleine Beeinflussen.
Nun haben wir den Salat!!
November 3rd, 2014 at 16:03
Die Bemerkung mit dem Sitzungsgeld finde ich unfair. Die Stadträte arbeiten allesamt ehrenamtlich, diese Entschädigung wiegt die eingebrachte Arbeit und Zeit keinsfalls auf. Dieser Betrag ist ja auch nicht mit den Diäten eines Landtags-oder Bundestagsabgeordneten zu vergleichen. Und ich glaube nicht, dass irgendeiner der Dippser Stadträte dieses Ehrenamt (nur) wegen des Geldes macht.
November 3rd, 2014 at 20:22
Leute was wollt ihr eigentlich. Vor der Wahl wurde so viel darüber geschrieben. Was in dem Rathaus alles abgeht. Es wurde das Geld mit vollen Händen vor der Wahl schnell noch raus gehauen und jetzt nach der Wahl wird fleißig weitergemacht. Warum auch, der dumme Bürger schaut weiter zu und bezahlt das ganze auch noch schön. Verordnungen werden gemacht damit der Bürger abkassiert werden kann. Sollte es mal andersrum sein werden Verordnungen schön zurecht gebogen, dass es passt. Leute es tut euch doch nicht wirklich weh, denn wenn es so wäre, hättet ihr so was nicht gewählt. Ihr wusstet es alle! Wenn ich heute höre wie manche Dippser gewählt haben und warum, dann frage ich mich schon, Leute soweit hinter dem Mond könnt ihr doch gar nicht wohnen? Es wird sich nichts in Dipps ändern.
November 4th, 2014 at 08:31
Nun ist es heraus, was seit längerem absehbar war – Steuererhöhungen bis zur gesetzlichen Höchstgrenze um die ehrgeizigen visionären Ziele einiger Mitbürger in unserer Stadt auf Kosten der Bürgerschaft finanzieren zu können.
Richtig, in Dipps wird sich nichts ändern, solange (leider auch hier) nicht die Realität erkannt wird. Immer wieder lese ich, dass nichts los sei in Dipps, dass das jetzt aber besser wird, weil wir doch so berühmt werden durch die “sensationellen” Bergbaufunde und wir nun doch gleich mal ein Bergbaubaumuseum bauen und unterhalten müssen oder unser kommunales Vermögen in andere zweifelhafte freiwilligen populistischen Aufgaben stecken sollen.
Wahr ist, dass die Stadt Dippoldiswalde über genügend und ausreichend Finanzmittel verfügt, um die Pflichtaufgaben ohne Probleme erfüllen zu können. Die Mittel für diese Pflichtaufgaben stehen aber nicht mehr im ausreichendem Maße zur Verfügung, weil unsere Stadt dieses Geld in den sogenannten freiwilligen Aufgaben, wie Bibo, Museum, Kulturhaus, Erlebnisbad usw.) verplembert. Da man Ausgaben in diesem Bereich nunmehr noch mehr ausweiten will (bei einem Jahresfehlbetrag von ca. 3,5 Mill. € im Haushalt 2014!!!!) sind wohl Steuererhöhungen unumgehbar. Es denn, diese freiwilligen Ausgaben werden durch kostendeckende Einnahmen, Privatisierung oder eben auch durch Schließung minimiert – der Trend geht aber in die andere Richtung!
Nun dürfte dieses Problem wohl jedem – zumindestens Stadträten der letzten Jahre zu denen ja auch unser neuer OB zählt – bekannt sein und keiner sollte sagen, dass diese Entwicklung überraschend kam.
Langfristig und nachhaltig ( wie man heute so schön sagt) werden wir in Dipps unsere Einnahmen nur erhöhen können, wenn wir verstärkt etwas für Neuansiedlungen (Wohnen und Gewerbe) tun. Ich glaube nicht, dass sich Interessenten für Dippoldiswalde interessieren, weil wir ein Bergbaumuseum oder ein Erlebnisbad haben, sondern maßgeblich sind solche Faktoren, wie die Lage, eine intakte Infrastruktur (Kiga, Straßen, Schulen, auch Kultur)und niedrige kommunale Steuersätze. Noch nie war Bauen in Deutschland wegen der niedrigen Zinssätze in Deutschland so billig! Die Entwicklung auf diesem Sektor ist hier schlicht und einfach verschlafen worden und die Anhebung der kommunalen Steuern und Elterbeiträge ist für künftige Ansiedlungen einfach kontraproduktiv.
Es muss also in Dipps auch wieder der alte Grundsatz “Wer bestellt, muss auch bezahlen” gelten. D. h., Pflichtaufgaben werden durch die Allgemeinhait getragen, freiwillige Aufgaben müssen durch die Nutzernießer finanziert werden.
November 5th, 2014 at 08:26
Mit diesen Bürgermeister der null Ahnung hat von Kommunalpolitik wird es ein schlimmes Ende nehmen in Dipps.
Das Volk soll bluten für die Unfähigkeit der Stadtführung der letzten Jahre,wo bleibt die Demo der Hundebesitzer wo bleibt der Aufschrei der Massen?
Die braven Dippest Lämmer machen noch nicht mal Mähhhhh,sondern klatschen noch Beifall für den “Bürgermeister” mit seinen Gefolgsleuten.
Ein Hoch auf Dippoldiswalde mit seinen tollen tollen tollen tollen tollen tollen tollen tollen neuen Museum.