Dippser StattZeitung

Die Pläne zur Vergrößerung des Gewerbegebietes zwischen Reinholdshain und Oberhäslich nehmen nun langsam Gestalt an. Der vorliegenden Vorentwurf datiert laut Beschlussvorlage für die kommende Stadtratssitzung vom 27.08.2102 !!! (Anm.d.Red.: Dies dürfte ein Zahlendreher sein und 2012 müsste somit korrekt sein).

Behörden und Nachbargemeinden durften zu diesem Vorentwurf eine Stellungnahme abgeben. Auch die Bürger erhalten i.d.R. die Möglichkeit, innerhalb einer recht kurzen Frist den Plan im Rathaus einzusehen und sich dann ihre Gedanken dazu zu machen.
Wer Anregungen hat oder Änderungen zum Vorentwurf wünschte, durfte diese im Rathaus einreichen. Das zuständige Planungsbüro Schneider aus Dresden hat dann diese Hinweise gegeneinander abgewogen, so dass nun der „Abwägungsbeschluss zum Vorentwurf des Bebauungsplanes“ gefasst werden kann.

Sowohl der Entwurf als auch die eingegangenen Hinweise sind im Internetangebot der Stadt nicht verfügbar.

Der Bebauungsplan bekommt mit dieser Beschlussfassung nun den Status eines „Entwurfes“. Auch dieser Entwurf wird nun für die Dauer von 4 Wochen im Rathaus ausliegen. Wie sehr dem Gesetzgeber an der Meinung der Bürger gelegen ist, zeigt folgender Satz:

„In der Bekanntmachung (zur Auslegung des Entwurfes) ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und das ein Antrag im Sinne von $47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.“

Alles verstanden?
Die StattZeitung wird sich dafür einsetzen, dass aufgrund der beschränkten zeitlichen Möglichkeiten der Entwurf des Bebauungsplanes mitsamt allen Erklärungen im Internet einsehbar ist. Dies sollten alle Bürger von Dippoldiswalde dann auch nutzen, insbesondere aber die Anlieger und Nachbarn in Reinholdshain und Oberhäslich, um die Unterlagen in Ruhe zu studieren und ggf. ihre Meinung dazu dem Rathaus mitzuteilen.

Irgendwann vor über 150 Jahren nutzte Giuseppe Garibaldi diese Worte als kämpferischen Ausruf, als er gegen die Römische Republik 1849 ins Felde zog. Später nahmen Theodore Roosevelt und Sir Winston Churchill diese Worte in den Mund. Und ab sofort wurden große Reden, die insbesondere große finanzielle Beiträge bei der einfachen Bevölkerung einfordern, gern auch als „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede bezeichnet.

Erhöhung der Grund-/ Gewerbe- und Hundesteuer, Verkauf aller kommunalen Kindertagesstätten, Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen, …
Nein, eine „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede des Dippser Oberbürgermeisters hat es bisher noch nicht gegeben. Weder in der einschlägigen Presse, noch auf der eigenen Homepage oder im dafür nutzbaren Amtsblatt wurden die Bürger bisher über den finanziellen Stand der Stadt Dippoldiswalde umfassend informiert.
Stattdessen findet man ohne weitere Information all diese tiefen Einschnitte auf der Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung:

Beschluss zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde (Beschlussvorlage)
Hier gibt es zwei verschiedene Vorschläge: Die Variante 1 beinhaltet die Anwendung der in Sachsen möglichen Höchstsätze und würde die Eltern im Stadtgebiet mit ca. 140 T€ zusätzlich belasten.
Die Variante 2 sieht eine Anpassung der neuen Beträge auf das aktuelle Schmiedeberger Niveau vor und bringt der Stadt noch Mehreinnahmen in Höhe von ca. 28,5 T€.
In beiden Fällen spart man zusätzlich an einer Weitergabe für Stützungen der Freien Träger in Höhe von 17 T€.

Äußerst bedenklich in dieser Beschlussfassung ist der folgende Satz:
Grundsatzbeschluss zur Übertragung aller noch in kommunaler Trägerschaft befindlichen Kindertagesstätten (Vorlage)

Hier soll der Stadtrat pauschal beschließen, alle noch in kommunaler Trägerschaft befindlichen Kindertagesstätten zu privatisieren. Dies beträfe:
* die “Berreuther Rasselbande”
* das “Spatzennest” in Oberhäslich
* das “Gänseblümchen” in Seifersdorf
* das Kinder”Spatzennest” in Schmiedeberg
* die “Pusteblume” in Obercarsdorf,
* sowie die “Knirpsenstadt” im Ortsteil Hennersdorf

Der Beschluss zur “Übertragung an Träger der freien Jugendhilfe” wurde im Finanzausschuss unter Auschluss der Öffentlichkeit diskutiert. Welche finanziellen Ergebnisse bzw. welches Einsparpotential für Dippoldiswalde erwartet wird, blieb in der Beschlussvorlage unerwähnt.

Hebesatzsatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde zur Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer (Vorlage)
Auch hier hat vorab der nichtöffentlich tagende Finanzausschuss einer Erhöhung aller zur Disposition stehenden Steuern zugestimmt.

Die „Anpassung“ der Steuerhebesätze soll an die Durchschnittshebesätze des Freistaates Sachsen erfolgen. Damit werden Mehreinnahmen in Höhe von 131.300 Euro erwartet. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt soll damit verbessert werden.
Der Pferdefuß hier: Einwohner und Gewerbetreibende werden gleichermaßen um 131.300 Euro geschröpft und damit um eben diese Summe zusätzlich finanziell belastet. Zudem erhofft die Stadtverwaltung die Erhöhung der eigenen Kreditwürdigkeit, so dass man schon jetzt absehen kann: Auch eine Neuverschuldung ist im Rathaus anscheinend bereits geplant.
Und: In den Ortsteilen von Schmiedeberg erfolgt diese Anpassung der Steuern erst per 1.1.2016. Bis dahin hatte man sich in der Eingliederungsvereinbarung (§5, Abs. 6) die alten Hebesätze gesichert.

Hundesteuersatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde – einschließlich Schmiedeberg (Vorlage)
Ebenfalls dürfen sich alle Hundebesitzer im Stadtgebiet, nun auch wieder die Schmiedeberger, an der Lösung der Finanzmisere unserer Stadt beteiligen. Hier werden Mehreinnahmen von 6.000 Euro/ Jahr erwartet. „Damit wird ein Beitrag zur finanziellen Leistungsfähigkeit (der Stadt) geleistet.“
Durch die verschiedenen bisherigen Verfahrensweisen in den Gemeinden werden die Steuern für Schmiedeberger Hundebesitzer nun auf einen Schlag um 75% steigen.