… und keiner hat es gemerkt (die persönliche Meinung eines traurigen Beobachters)
Am vergangenen Mittwoch überraschte die Sächsische Zeitung mit einem offenen Kommentar, wer die Verantwortung am Desasterbauwerk Busbahnhof trägt. Dies ist eigentlich eine zentrale Frage, welche auch durch die zuständigen Gerichte nach über fast 14 Jahren bisher noch nicht beantwortet werden konnte.
Politisch hingegen hat der Kommentator Franz Herz mit seiner Einschätzung vollkommen Recht: „Der Busbahnhof hängt den Freien Wählern an“
Ohne Namen zu nennen, erinnerte der SZ-Redakteur an die politischen Verflechtungen zwischen Ex- Bürgermeister Horst Bellmann und dem damaligen Chef der Unabhängigen Bürger und gleichteitigem Inhaber des beauftragten Architekturbüros für den Busbahnhof Gunter Ullrich.
Letztendlich bezeichnete es Franz Herz nun in seinem Kommentar als „Ironie der Geschichte“, dass nun gerade wieder ein Bürgermeister der Freien Wähler den Busbahnhof sperren und mit größter Wahrscheinlichkeit auch abreißen lassen muss. „Eines ist aber keine Ironie, dass hier Dippser Kommunalpolitiker Schaden für die Stadt angerichtet haben.“ schloss der Artikel.
Dies ist nun dem Stadtrat Marko Thiele aus Schönfeld (Freie Wähler!) in die Nase gefahren und er kritisierte offen in der Stadtratssitzung diesen Artikel. Die übrigen Stadträte stimmten seinen Worten mit Klopfen auf die Tischplatte mehrheitlich zu. Versammlungsleiter und Oberbürgermeister Jens Peter ließ diese Kritik an der Zeitung unkommentiert.
Ob dem Stadtrat aus Schönfeld bewusst ist, dass gerade die Freiheit der Presse zu einem der wichtigsten Güter in unserer deutschen Demokratie zählt? Da es sich hier um einen Kommentar, also um eine persönliche Meinung handelte, ist die Kritik eigentlich als noch viel ernster zu bewerten. Was will Marko Thiele? Wie sollte die Zeitung (oder auch andere Medien) zukünftig berichten? Gilt nur seine bzw. die Stadtratsmeinung?
Rein thematisch sollte sich der Neu-Dippser aber auch tatsächlich mit der Rolle der Freien Wähler in Dippoldiswalde stärker auseinander setzen und vielleicht erst einmal intern die Probleme klären, bevor Kritik öffentlich kritisiert wird.
War es letztendlich nicht tatsächlich ein „Unabhängiger Bürger“-Meister, der schnell noch unqualifizierte Arbeiten an der Außentreppe des Busbahnhofes veranlasste, die nun gar nicht Bestandteil des immer noch laufenden Prozesses sind und für die unsere Stadt schon eine hohe 5-stellige Reparatursumme bezahlen musste?
Anstatt den verantwortlichen Architekten für das marode Parkdeck –also den „Parteifreunden“ – bis zur Klärung der Angelegenheit erst einmal eine schöpferische Pause zu gönnen, wurden diese immer wieder mit guten Aufträgen bedacht. Dazu zählen u.a. auch der Sportpark und der Flächennutzungsplan.
Als die Freien Wähler dann auch Ralf Kerndt auf dem Posten des Bürgermeisters hieven konnten, wurde die „Freundschaft“ fast unerträglich. In diesem Fall muss an das Drama Obertorplatz erinnert werden, wo eben der Chef der Freien Wähler mit seinem Architekturbüro erst nachnominiert und später trotz heftiger Kritik von Denkmalschützern und externen Stadtplanern zum Gewinner eines Gestaltungswettbewerbes erklärt wurde. Dank dieser „Freundschaft“ wurde unserer Stadt ein neu gestalteter Obertorplatz und ca. 800.000 Euro Fördergelder hierfür erspart. Ach so: Ist es nicht auch ein Freier Wähler, der mit seinem Imbissbetrieb auf dem Obertorplatz großen Einfluss auf die Entscheidung im Stadtrat nehmen konnte?
Eine der traurigsten Momente war, als später Falk Kühn-Meisegeier und neuer Chef der Freien Wähler einem Bürger seine Meinung verbieten wollte und dies bis zu einer Gerichtsverhandlung kommen ließ. Dort wurde sein Tatendrang allerdings rechtsstaatlich arg gebremst.
Insofern betritt der Neu-Dippser Marko Thiele nur die alten Wege. Und er fügt, zumindest aus demokratischer Sicht, unserer Stadt weiteren Schaden zu.
Nein, nicht die neue Ex-Kämmerin im Gespräch mit dem amtierenden Oberbürgermeister sind auf diesem Foto bemerkenswert. Vielmehr sollte die Frage zulässig sein, ob das Ölgemälde von Ex-Bürgermeister und Ehrenbürger Horst Bellmann im Ratssaal angemessen ist.
