Dippser StattZeitung

Auf 14 Seiten erklärt die Stadtverwaltung hier (Top 7), dass mit einer Privatisierung der kommunalen Kindertagesstätten keine größeren Kosten eingespart werden können. Aus diesem Grund soll der Grundsatzbeschluss des Stadtrates zur Übertragung kommunaler Kindertagesstätten in freie Trägerschaft aus dem November 2014 nun bei der kommenden Stadtratssitzung am 2. September revidiert werden.

Die Personalkosten der freien Träger müsste die Stadt sowieso erstatten. Ebenfalls können die neuen Eigentümer auch eine Umlage der Verwaltungskosten für den Betrieb der Einrichtungen geltend machen. Auch hier wäre der Einspareffekt für das Stadtsäckel kaum spürbar.

Aufgrund der neuen Nutzer müssten aber insbesondere Veränderungen beim Eigentum der Gebäude vorgenommen werden, damit die Freien Träger auch eine Sicherheit für ihre Investitionen hätten. Allein bei einer Vermietung der Gebäude ist dies nicht möglich. Die ins Auge gefasste Übergabe mittels Erbpacht birgt aber größere Risiken. Zudem werden viele Gebäude nicht nur durch die Kitas allein genutzt, so dass auch hier eine Entflechtung, z.B. der Aufwendungen für die Betriebskosten erfolgen müsste.

Und so kommt die Verwaltung zu dem Schluss:

Als Resümee aus dieser Untersuchung ist festzustellen, dass mit einer Abgabe der kommunalen Kindereinrichtungen an freie Träger unter den vorher im Text erläuterten Bedingungen sehr viele Risiken gegenüber verhältnismäßig geringen finanziellen Einspareffekten für die Stadt Dippoldiswalde zu verzeichnen sind.

Dem Stadtrat muss deshalb vorgeschlagen werden, den Beschluss 05. November 2014 aufzuheben.

Auf Antrag der Fraktion der SPD (Schreiben vom 17. Juni 2015) soll nun der gefasste Beschluss zur Abgabe der Kindereinrichtungen an freie Träger aufgehoben werden. Bleibt die Frage, warum man nicht erst die Hintergründe geprüft und so erst einmal viel Unruhe in Stadtrat, Bürger und Angestellte gebracht hat.