Dippser “Kompromisse”
Eigentlich wollte der Dippser Stadtrat bereits im Dezember 2015 über die Auslegung des Entwurfes für den Bebauungsplan Bereich „Hydraulik“ beraten und entscheiden.
Dabei kam heraus, dass nahezu alle bisherigen Diskussionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden.
In diesem Zusammenhang fand am 10. März 2015 eine Absprache zwischen dem Investor, dem Bürgermeister und auch 2 ? Stadträten statt. Hier wurde vereinbart, dass ein größerer Markt für Lebensmittel ca. 1.800 qm sowie 4 weitere Fachmärkte mit ca. 800 qm auf dem Gebiet der alten Hydraulik realisiert werden können. Mit diesem Gesprächsergebnis war Investor Manfred Salzmann einverstanden. Er stimmte seinerseits der Verlängerung der Veränderungssperre um ein weiteres Jahr zu und setzte seine Klage um Zustimmung zur Baugenehmigung aus.
Ein Fehler, wie sich im Dezember herausstellte. Weder der Bürgermeister als auch die anwesender Stadträte hatten für die Gespräche im März eine Legitimation. Der Stadtrat beauftragte das Planungsbüro überraschend mit der Umplanung der vorliegenden Unterlagen. Die Handelsfläche sollte spürbar verkleinert werden.
Diese neue Planung wurde als Vorentwurf nun in dieser Woche im Stadtrat nochmals vorgestellt – vorab: Es erfolgte auch der Beschluss zur Veröffentlichung/ Auslegung dieses Konzeptes. Nun können Bürger und Institutionen Einsicht nehmen oder ggf. auch Einwände erheben.
Das Diktat der Stadt wurde als „guter Kompromiss“ (Günter Geißler) angesehen. Auch Oberbürgermeister Jens Peter war der Meinung, dass sich der Investor nun auf die Vorgaben der Stadt einzulassen habe; und er bezeichnete auch dies als Kompromiss! „Warum engagiert sich die Stadt nur für die Interessen eines Einzelnen?“ fragte Jens Mücklich und malte düstere Bilder vom Niedergang der Geschäfte in der Dippser Innenstadt. „Wir vertreten die Bürger und nicht den Investor“ ergänzte er – kompromissbereit. Micheal Triller bezeichnete Manfred Salzmann als Spekulanten „aus dem Westen!“, bei dem man sich nicht für die Änderung der Pläne entschuldigen bräuchte.
Bleiben die Mahner noch zu erwähnen: Henry Krenz kritisierte Dipps generell, weil es nur zanken und streiten würde, anstatt gemeinsam mit dem Investor nach möglichen Lösungen zu suchen. Ein dreiviertel Jahr wurde entsprechend der Absprachen vom März 2015 geplant, und 5 Tage vor Beschlussfassung im Stadtrat werden plötzlich Änderungen gewünscht. „Die Stadt diktiert! Das ist kein Kompromiss.“ Karelli Krischker fragte insbesondere die alten Dippser Stadträte, warum man kein städtisches Vorkaufsrecht in Anspruch genommen hätte, als die Hydraulikvor vielen Jahren verkauft wurde. Dass der Eigentümer eines Grundstückes damit Pläne verfolge, läge in der Natur der Sache und sei nicht verwerflich. Nach Ablauf der Veränderungssperre (Mai 2016) darf der Investor ohnehin frei agieren.
René Schlechter verlangte an diesem Punkt ein abruptes Ende der Diskussion und eine umgehende Beschlussfassung des Stadtrates. Da dies die Mehrheit im Stadtrat ebenfalls so wollte, erfolgte die Abstimmung mit dem oben bereits genannten Ergebnis.
An dieser Stelle bleibt nachzutragen, dass im Publikum die Frage laut diskutiert wurde, warum in den 90ern ein altes Toilettenhäuschen mitten auf einem öffentlichen Platz verkauft werden konnte, was später zu einem Grill umgebaut wurde. Damit wurde deutlich, dass der Stadtrat in der Vergangenheit nicht immer nur die Dippser Bürger, sondern sehr oft auch die Interessen der Mitglieder des Stadtrates im Auge hatte. Dieses Misstrauen scheint in der hiesigen Bevölkerung noch tief verankert zu sein.
Auf Nachfrage erfuhr die StattZeitung, dass Investor Manfred Salzmann seine Anwälte wieder beauftragt hat, die ausgesetzte Klage weiter zu bearbeiten. Diese wäre nun bereits bei Gericht eingereicht. Dass Dippoldiswalde hier unterliegt und möglicherweise sogar Schadenersatzansprüche zahlen muss, halten einige Stadträte schon jetzt für möglich. Denkbar wäre aber auch, dass diese Schadensersatzzahlungen von Oberbürgermeister Jens Peter sowie den Stadträten privat eingefordert werden können, die im März 2015 ohne Mandat Zusagen an den Investor gemacht hatten.
Insgesamt darf man sich aber als Bürger getrost für das Handeln von Oberbürgermeister und Stadtrat schämen. Die persönlichen Anfeindungen an den Investor, der mit privatem Einsatz für die Umnutzung bzw. den Abriss einer üblen Industriebrache im Stadtgebiet kämpft, sind peinlich. Peinlich aber auch die fehlenden Ordnungsrufe durch den Versammlungsleiter. Und warum weder der Oberbürgermeister als auch der Handels- und Gewerbeverein das Angebot von Manfred Salzmann für eine Konzeption der Belebung der Innenstadt angenommen haben, … Selbst viele Händler der der Innenstadt sind schon jetzt der Meinung, dass hier ein Niedergang der Handelstätigkeit zu beobachten ist, ohne dass die neuen Geschäfte an der Hydraulik auch nur einen Cent an Kaufkraft abgezogen haben.
Ein Interview mit Manfred Salzmann, was Anfang Januar bei FRM ausgestrahlt wurde, finden Sie hier:
