Dippser StattZeitung

Am heutigen Mittwoch findet die nächste Stadtratssitzung statt. Die Tagesordnung scheint übersichtlich. Zwei Beschlüsse aus vergangenen Zeiten müssen zurück genommen werden, da man redaktionelle bzw. Verfahrensfehler entdeckt hat. Gleichzeitig müssen ja diese Beschlüsse wieder neu gefasst werden.

Dazu soll der Stadtrat etwas mehr als 100 T€ genehmigen, damit die Betonplatten vom Parkdeck am Busbahnhof säuberlich zurückgebaut und eingelagert werden können. Die Stadt befindet sich hier ja noch immer im Rechtsstreit mit dem Planungsbüro. Und da man sich vor Gericht und auf hoher See redensartlich immer in Gottes Hand befindet, ist bisher auch noch nicht sicher, wer letztendlich die Chose bezahlen wird.

Diese recht „schnelle Tagesordnung“ habe ich nun schon im Vorfeld genutzt, um unseren Oberbürgermeister mit verschiedenen Fragen zu löchern. Sobald die StattZeitung die Antworten erhält, werden wir diese gern weitergeben:* Breitbandausbau Dippoldiswalde
Vor einigen Tagen informierte die Sächsische Zeitung mit einer größeren Grafik über ein angeblich gut ausgebautes Breitbandnetz (mehr als die Hälfte der Dippser hätten eine Geschwindigkeit über 30 MBit/s) in Dippoldiswalde. Auf Nachfrage der Dippser StattZeitung wurde dieser Artikel wenige Tage später korrigiert.

Tatsache ist, dass der Großteil der Dippser Bürger unzureichend versorgt ist und meisten deutlich weniger als 16 MBit/s hat. Viele Ortsteile aber selbst Bereiche in der Kernstadt von Dipps erreichen nicht einmal 6 MBit/s. Und dafür muss man bei den meisten Betreibern der DSL-Anschlüsse noch einen “Regionalzuschlag” von 5 Euro monatlich bezahlen!

Gerade für Außendienstler, freie Mitarbeiter, Versicherungsagenten etc. sind beispielsweise Videokonferenzen mit Ihren Auftraggebern und Kunden, kurz ein schnelles Internet unabdingbar.
Ist Ihnen bewusst, dass ein funktionierender Internetzugang prinzipiell zur Daseinsvorsorge einer Kommune für die Bürger gehört und dass hier die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt gehemmt wird, da auch Unternehmen diesen Kommunikationsweg nicht mehr zeitgemäß nutzen können?

* Internetauftritt Dippoldiswalde
Unmittelbar nach Beginn Ihrer Amtszeit als Bürgermeister ließen Sie die Homepage unserer Stadt erneuern. Hauptargument damals war die Übersichtlichkeit.
Glauben Sie, dass der jetzige Internetauftritt unserer Stadt übersichtlicher geworden ist? Wie oft haben Sie die Homepage von Dipps in den letzten Monaten besucht, um die Seite
- beispielsweise aus der Sicht eines Touristen,
- eines Unternehmens auf der Suche nach Ansprechpartnern,
- eines pot. Grundstückskäufers
- oder eines Bürgers auf der Suche nach amtlichen/ kommunalen Informationen
zu betrachten? Was glauben Sie, wie zufrieden die Gäste der Homepage diese wieder verlassen?

* Tourismuskonzept
Dippoldiswalde gibt jedes Jahr einen hohen sechsstelligen Betrag für die Unterstützung des hiesigen Tourismus aus. Beispielgebend seien hier die WtE und das Museum genannt. Für die Zukunft stehen weitere Millioneninvestitionen im Raum, wenn man an die Pläne zur Erweiterung des mittelalterlichen Bergbauzentrums denkt. In Kürze soll auch die Kleinbahn wieder komplett bis Kipsdorf fahren und selbst der umstrittene Mehrgenerationen-/ Polypark war konzeptionell auf Gäste außerhalb unserer Stadt ausgerichtet.

Ansätze für die Erarbeitung eines Tourismuskonzeptes hatte bereits Ihr Vorgänger gemacht und dafür mehrere 10T€ ausgegeben. Diese Papiere dürften sich noch im Schreibtisch des Bürgermeisters befinden, zumal es hierfür einen Stadtratsbeschluss gegeben hatte. Sind Sie als Bürgermeister wirklich der Meinung, dass man in dieser Sache weiter wie bisher vor sich hinwursteln kann, ohne die Beteiligten konzeptionell einzubeziehen? Werden Sie den Stadtratsbeschluss aus der vergangenen Legislaturperiode zu einem Tourismuskonzept weiterhin ignorieren?

* 800-Jahrfeier von Dippoldiswalde
Bereits vor ca. 4 Jahren fragte Frau Paula Herold hier im Stadtrat nach den Plänen für Dipps zur 800-Jahrfeier im Jahr 2018. Im Herbst 2013 begannen Bürger privat in einer Arbeitsgruppe, Ideen zu sammeln und das Fest gedanklich vorzubereiten. Diesen Initiatoren stieß damals der Oberbürgermeister Ralf Kerndt vor den Kopf, als er folgende Nachricht per Mail (12.09.2013) schrieb: “[...] Ich muss aber auch darauf hinweisen, dass ich in der Sitzung des Stadtrates vom Januar diesen Jahres bereits eindeutig zum Ausdruck gebracht habe, dass ich als Oberbürgermeister nach dem Ereignis 100 Jahre Talsperre Malter die Initiative zu einem ersten Gedankenaustausch über erforderliche Maßnahmen vornehmen werde.”

Nach einigen halbherzigen Versuchen von Ihnen als neuem Oberbürgermeister bzw. dem Dippser Ortschaftsrat passierte seit dem nichts mehr. Eine extra kreierte Homepage trägt noch immer die Unterschrift “Ralf Kerndt, Oberbürgermeister”. Für viele professionelle Veranstalter und auch für viele der ursprünglich interessierten Bürger steht jetzt schon fest, dass ein gemeinsames Fest der Dippser Bürger in der kurzen noch verbleibenden Zeit nicht mehr realisiert werden kann. Zuweilen kann man auch große Enttäuschung und schlimmer noch, Resignation in Bezug auf ihr Engagement für Dippoldiswalde wahrnehmen.

Wie sind die aktuellen Pläne der Stadtverwaltung hierzu?

* Stellplätze in Dippoldiswalde
Im vergangenen Jahr beschloss der Dippser Stadtrat die Erhebung von Gebühren für 15-20 Stellplätze in Malter. Hier handelte es sich um ungestaltete Parkflächen am Rande eines Feldes im Bereich des Jugendklubs bzw. des alten Bauhofs. Seitens des Stadtrates wurde nach meiner Kenntnis damals nicht die Minimalvariante beschlossen.

- Welche Gebühren erhebt die Stadt für die Nutzung von Parkflächen am Dippser Wasserplatz? Hier wurde eine Parkfläche für Autos angrenzend zum vorhandenen Grünareal mit historischen Pflaster saniert und wird nun zum Abstellen von 2-4 Autos genutzt.
- Ist geplant, auch die Parkflächen im Neubaugebiet an der Wolframsdorfer Straße/ Neue Siedlung zukünftig zu bewirtschaften? Hier wurden über 80 Stellplätze neu errichtet. Sowohl die Kosten für den Grundstückserwerb als auch die Herstellungskosten dürften sich insgesamt nun im sechs-stelligen Bereich bewegen. Kann diese Summe konkret beziffert werden?
- Sofern die Stadtverwaltung andererseits es als wichtig ansieht, für die Wohngebiete ausreichend Parkflächen zur Verfügung zu stellen: Sind weitere Investitionen insbesondere im Stadtkern oder im Bereich Neubaugebiet Rabenauer Straße geplant, wo es oft zu Engpässen beim sogenannten “ruhenden Verkehr” kommt?

* Mittwoch ist Markttag
Jeden Mittwoch sieht man viele Einheimische und Gäste, die den Markttag zum Einkaufen nutzen. Dies ist DER Tag, an dem aber auch Dippser aus den entfernteren Ortschaften gern die Innenstadt aufsuchen. Und gerade an diesem Tag ist das Rathaus für den Besucherverkehr geschlossen. Gleiches gilt im Übrigen für das Büro des Tourismusverbandes Erzgebirge. Böse Zungen behaupten, dass es Absicht der Verwaltung wäre, die Bürger nicht durch Behördengänge vom Einkaufen abzuhalten.

Wäre es aus Sicht der Demografie nicht überlegenswert, insbesondere den älteren Mitbürgern eine zweite beschwerliche Fahrt in die Kernstadt zu ersparen und statt dessen hier die Öffnungszeiten des Rathauses vielleicht sogar mit Ärzten und Krankenhaus abzustimmen?

Wird sich Dippoldiswalde als Mitglied des Tourismusverbandes dafür einsetzen, dass gerade beim Markttag zukünftig das Regionalbüro geöffnet ist?

* Klimaschutz-Aktivitäten
Das Klimaschutz insbesondere für die folgenden Generationen wichtig ist, dürfte unbestritten sein. Es gibt viele Kommunen und Gemeinden, die sich bereits jetzt ein Klimaschutzkonzept verordnet haben, die in Klimabündnis-Vereinen mitarbeiten. Falls dies nicht möglich ist, unterstützen viele Gemeinden aber auch regionale Energietische oder Bürgerenergieanlagen.
Vorreiter, und dies gibt es auch schon auf Landkreisebene in Süddeutschland, planen in absehbarer Zeit einen autarken Energiekreislauf. Mit dem Hinblick auf schnelles Geld durch Konzessionsabgaben hat sich unsere Stadt hier auf lange Zeit von diesen Möglichkeiten verabschiedet. Aber auch sonst ist nicht erkennbar, dass im Rathaus Umweltschutz und Nachhaltigkeit eine große Rolle spielen. Bei einer Anfrage hierzu im Stadtrat wurde mir geantwortet, dass es tatsächlich noch großes Handlungspotential gäbe.

Ist Ihnen als Oberbürgermeister bewusst, welche Verantwortung Sie diesbezüglich tragen? Wissen Sie, dass durch die Wertschöpfung bei der Nutzung regionaler Kreisläufe ein Vielfaches von dem übrig bleibt, was ursprünglich investiert werden musste, wenn man tatsächlich den Willen dazu hat?

Werden durch das Rathaus in absehbarer Zeit hier Prämissen geändert bzw. angepasst? Falls bereits geplant, was bzw. wann?

* (verspätete) Antworten aus dem Rathaus
Schon sehr oft beschwerten sich in meine Zeit als Gast bei den Stadtratssitzungen die gewählten Räte, dass ihre Anfragen nicht beantwortet wurden oder dass ihre Vorgaben nicht durch die Verwaltung erfüllt wurden. Aber auch als Bürger dieser Stadt habe ich mehrfach erfahren müssen, dass Anfragen einfach ignoriert werden, obwohl es hierzu klare gesetzliche Vorgaben gibt.

Wie können Sie mir oder anderen Bürgern erklären, dass sich Rathaus bzw. Verwaltung eigene Gesetze geben, ihrerseits aber kritisch die Verfehlungen der Bürger ahnden und auf die Einhaltungen der Bestimmungen und Regeln pochen?

* Stadtentwicklung
Insbesondere in den letzten Monaten äußerten Sie als Oberbürgermeister wiederholt auf Anfragen, dass es sich hier (bei verschiedenen Sachverhalten) um Privateigentum handele und Sie als Bürgermeister nichts machen könnten und dass Sie hierzu auch nichts sagen dürften.
Ich kann diese/ Ihre Worte leider nicht nachvollziehen. Gerade eine Verwaltung hat gemeinsam mit dem Stadtrat die Möglichkeit, mittels Satzungen und Verordnungen zu gestalten. Dass dies in der Vergangenheit zu oft vergessen wurde, haben auch die Stadträte unlängst festgestellt. Zudem kann man klärende Gespräche mit Investoren und Partnern führen, um hier möglichst gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

• Warum informieren Sie nicht ihre Bürger, welche Projekte durch private Investoren geplant sind bzw. welche Chancen Sie hier für die Stadt sehen (Grundstückskauf oberhalb DRK-Objekt Heidepark, alte Landkreisverwaltung Dr.-Friedrich-Straße, etc?)
• Warum wurde das Angebot von Hr. Salzmann, ein gemeinsames Konzept zur Belebung der Innenstadt zu erarbeiten, ignoriert?
• Welche Schritte wurden von Ihnen unternommen, damit das Gebäude der alten Brauerei vielleicht erhalten bleibt bzw. damit der Grundstückseigentümer zu einer Investition animiert wird?
• Gleiches gilt für das Gebäude des alten Oberbergamtes am Dippser Marktplatz?
• Die Ruine der “Kaufhallenbäckerei” im Neubaugebiet Rabenauer Straße wird bald ihr 30jähriges Jubiläum feiern. Haben Sie sich hier etwas vorgenommen oder ist dies ebenfalls “privat”?
• Ist es korrekt, dass die Berufsschule mittelfristig Dippoldiswalde verlassen möchte?
• Stimmt es, dass sich die Lehrbrauerei nicht mehr in Dippoldiswalde befindet und nun ggf. in Freital wieder in Betrieb genommen werden soll?
• Glauben Sie, dass die Brunnen auf dem Markt in diesem Jahr wieder funktionieren?
• Was haben Sie konkret unternommen, damit die “temporär” abgebaute Brücke an der Tankstelle in die Eichleite wieder errichtet wird?
• Warum gibt es im Amtsblatt fast nie persönliche Worte des Oberbürgermeisters?
• Wie wird es mit der Oberschule in Schmiedeberg weitergehen?
• Glauben Sie, dass unsere Stadt die Finanzkraft besitzt, den geplanten Neubau am Museum bewältigen zu können? Falls ja, wie kommen Sie zu dieser Einschätzung, zumal die Jahresabrechnungen der vergangenen Jahre noch offen sind und niemand über konkrete Zahlen zur Wirtschaftskraft von Dipps verfügt?
• Und die vorerst letzte Frage: Warum verweigern Sie sich der Information der Dippser Bürger und deren Beteiligung an der Kommunalpolitik und führen beispielsweise keine regelmäßigen Einwohnerversammlungen durch, so wie dies die Sächsische Gemeindeordnung vorsieht?