Über eine Hochzeitsprämie für Dipps -
über eine verzwickte Finanzlage, die Kämmerin im Zwiespalt, einen betrogenen Stadtrat und die Frage, ob der Oberbürgermeister nun die Straßenausbaugebühren wieder einführen muss
Erleichtert reagierten Oberbürgermeister Jens Peter und die Dippser Kämmerin Heike Herzig, als sie die Zusage einer unerwarteten Finanzspritze für das Rathaus verkünden konnten. Anscheinend auch durch den persönlichen Einsatz von alter und neuer Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois begrüßt der Freistaat Sachsen den freiwilligen Zusammenschluss von Dippoldiswalde und Schmiedeberg und würdigt dies mit einer Prämie in Höhe von 223.350,- Euro.
Wofür dieses Geld genutzt werden könne? Bei dieser prompten Frage musste die Kämmerin allerdings bremsen. Aktuell gebe es große Differenzen zwischen geplanten Einnahmen und tatsächlichem Geldeingang. Außerdem wären noch nicht alle (finanziellen) Sünden der Vergangenheit aufgearbeitet – einige Entscheidungen des alten Stadtrates unter Vorbereitung der Amtsvorgängerin von Astrid Hamann waren unnütz bzw. falsch und haben der Stadt zudem viel Geld gekostet.
Bei einer Vorstellung der bestehenden Zinsgeschäfte unserer Stadt bei der gestrigen Stadtratssitzung hatte man aber auch den Eindruck, dass Heike Herzig in einem großen Dilemma steckt. Einerseits würde sie gern korrekt die Vergangenheit schonungslos aufarbeiten, andererseits fehlen ihr dafür Zeit und aber anscheinend auch Verständnis beim Oberbürgermeister und den Stadträten, die diese finanzielle Zwangslage als entscheidende Räte in ihrer letzten Legislaturperiode erst herbeigeführt haben. Und so biss sie sich mehrfach nahezu tatsächlich auf die Zunge und unterbrach sich selber während ihrer Ausführungen.
Herbe Kritik äußerte hingegen Stadtrat Henry Krenz: Was die Offenlegung aller finanziellen Probleme von Dippoldiswalde anbetrifft, so fühle er sich betrogen, als diese bei den Vereinigungsverhandlungen mit Schmiedeberg anscheinend nicht korrekt dargelegt wurden.
Wie problematisch es um die Dippser Finanzen steht, zeigt eine Sondersitzung des Stadtrates, die am 17. Dezember stattfinden soll. Anscheinend, so berichten einzelne Stadträte hinter vorgehaltener Hand, steht auch die Wiedereinführung der Straßenbaubeiträge zur Diskussion. Genau dieses Thema nutzte Jens Peter noch als Kandidat vor der Oberbürgermeisterwahl in diesem Frühjahr, um auf seine Rolle als Vorkämpfer für die Abschaffung dieser Gebühren hinzuweisen. Wird er nun von der Realität eingeholt?
