Verwirrung um Obertorplatz
In der gestrigen Ausgabe berichtete die Sächsische Zeitung, dass es für die Umgestaltung des Obertorplatzes in der momentan geplanten Ausführung keine Fördermittel gäbe. Oberbürgermeister Ralf Kerndt nannte in der gestrigen Stadtratssitzung seine in dem Artikel wiedergegebene Aussage missverständlich.
Es stimme, dass die Fördergeld-Geber wie Sächsische Aufbaubank und Stadtentwicklungsgesellschaft STEG mit der vorgelegten Planung des Büros Ruhsam und Ullrich nicht glücklich wären. Aber mit dem Büro von Gunter Ullrich wird derzeit eine Änderung der Planung geprüft, um die Bedenken der Geldgeber auszuräumen.
In der StattZeitung berichteten wir bereits über die merkwürdige Entscheidung des Stadtrates, gerade ihren „Kollegen“ mit der Planung des Platzes zu beauftragen, obwohl eine Fachjury diesen Entwurf förmlich zerrissen hat. Aber vielleicht plant nun das Büro jetzt die Veränderungen, die wir bereits in den Siegerentwürfen zur Platzgestaltung gesehen hatten?
Juni 9th, 2011 at 08:33
Den gestrigen Artikel in der SZ über die nicht bewilligten Fördermittel habe ich mit einer richtig inneren wut gelesen, zumal mir die damalige Stadtratentscheidung zur Vergabe der Umgestaltung noch sehr gut in Erinnerung ist. Warum wurde eine Jury beauftragt, die sicher nicht zum Freundschaftspreis dafür aber mit hohem Sachverstand eine Empfehlung gab und deren Entscheidung dann doch nicht beachtet wurde. Und nun würde “…mit dem Büro von Ullrich und Ruhsam eine Änderung der Planung geprüft, um die Bedenken der Geldgeber auszuräumen….”, also dreister gehts wohl kaum noch. Das ist ja an Mauschelei kaum noch zu überbieten
Juni 9th, 2011 at 09:44
Selbst der Letzte der bis jetzt noch an die Ehrlichkeit, Offenheit und Glaubwürdigkeit “unseres” (gewählten) Dippser Stadtrates (welcher die Interessen der “normalen” Bürger eigentlich vertreten sollte) geglaubt hat wird ab sofort auch zum großen Heer der (Kommunal-)Politikverdrossenen in Dipps zählen!! We fühlt sich von den Stadträten nicht verarscht???
Da gab es eine (sicher gut bezahlte und auch notwendige) Fachjury die dann zur damaligen SR-Sitzung alle Planungsvorschläge der vier Büros für uns anwesende Laien und Dippser Bürger sehr gut nachvollziehbar bewertet hat. Für die wankelmütigen Stadträte gab es im Anschluss einen 100% wasserdichten Vorschlag wer den Planungsauftrag erhalten sollte. Keiner musste irgendwas persönlich riskieren und über seinen Schatten springen. Und was machen unsere Bürgervertreter?? Sie wählen natürlich “IHREN” Favoriten! An offen zur Schau gestellter Arroganz gegenüber uns Bürgern einfach nicht mehr zu toppen!! Hauptsache der Kollege Stadtrat Ullrich hat erst mal den Auftrag in der Tasche und lacht sich ins Fäustchen. Das mit der erst jetzt offenbarten Fördermittel-Unwürdigkeit seiner tollen Planung wird dann schon noch irgendwie hingebogen. Notfalls übernimmt Ruhsam & Ullrich die Lösungsansätze seiner Mitbewerber und kupfert ab… Und in der allergrößten Not muß eben die Stadt (=wir steuerzahlenden Bürger) alles selbst aus der Schatulle bezahlen. Vielleicht gibts demnächst auch schon erste praktische Erfahrungen mit solch einem Fördermittelproblem (Stichwort Feuerwehrgerätehaus).
Für wie blöd halten uns Bürger eigentlich die beiden Herren und auch der tolle Stadtrat?? Hat sich eigentlich jemand im Vorfeld mit dem Thema “Fördermittel” beschäftigt??
Meine Meinung/Forderung: Die drei anderen Büros sollten sich gemeinsam mit der Fachjury zusammentun und bei der hiesigen Kommunalaufsicht Beschwerde mindestens wegen Befangenheit des Stadtrates einlegen. Dann sollte dem gesamten Stadtrat auch mal klargemacht werden welche Verpflichtungen und Verantwortungen so ein Ehrenamt mit sich bringt! Ich habe regelmäßig den Eindruck dass es bei den meisten Bürgervertretern immer nur um persönliche Profilierungssucht und/oder um das Abgreifen von Bau-/Dienstleistungsaufträgen geht!!
Mein Fazit: Es ist auch jetzt noch möglich die Notbremse zu ziehen, aufgrund der bekannten Bedingung einer notwendigen “Fördermittelwürdigkeit” für die Neugestaltung den Planungsauftrag an R & U zu entziehen und stattdessen dem einstimmigen Vorschlag der Jury nachzukommen und das Büro Schneider aus Dresden zu beauftragen.
Das würde im Übrigen der Glaubwürdigkeit und Akzeptanz “unseres” gewählten Stadtrates bei seinen eigenen Bürgern guttun und vielleicht den interessierten Leuten vor Ort doch noch das Gefühl geben dass das Gute doch letztendlich siegen kann…
Wenn mit Ruhsam & Ullrich alles beim Alten bleiben sollte ist der gesamte Wettbewerb nur eine einzige Farce gewesen!! Viel Aufwand und Mühen um Nichts….
P.S. Ich würde mich freuen wenn die OB-Kandidatin sich an dieser Stelle zum Thema mal zu Wort meldet, sie war schließlich damals zur Sitzung auch mit dabei. Frau Körner, die Wahl ist zwar Vergangenheit aber sie können mal jetzt allen Lesern zeigen WARUM Sie OBM werden wollten!! Zeigen Sie Ihren Wählern doch mal eine Alternative zu diesem (weiteren) Desaster unserer Stadt-Oberen auf!!
Juni 9th, 2011 at 11:34
Nachdem ich den Artikel in der SZ laß musste ich innerlich lachen. Eigentlich wie immer. Passt zu diesem Stadtrat. Eigentlich gibt es nur eins. Geschlossen zurück treten! Können dies Damen und Herren ihren Wählern noch in die Augen schauen?
Juni 9th, 2011 at 12:44
@ Dippser: Wer sich die Mühe aufnimmt meinen “Kommentar” komplett durchzulesen und sich dann auch noch seine eigenen Gedanken zum Thema selbst macht kommt zwangsläufig zu dieser Ansicht: unsere lieben gewählten Stadträte noch heute aus ihrem Ehrenamt jagen!!! Das wäre die richtige, ehrliche Konsequenz, nix anderes! Schämt euch, gewählte Bürgervertreter!!!
Eine Schande für Dipps, danke für die tolle Außenwirkung unserer Kommune! Wir haben die Lacher wieder mal auf unserer Seite!
Dieser Stadtrat ist echt das Letzte….
Juni 9th, 2011 at 13:06
Ich muss zugeben, dass mich diese Sache sehr beschäftigt. Ich kenne den Ullrich Gunter schon sehr lange und hatte eigentlich gehofft, dass er Mannes genug ist und seinen Entwurf zum Obertorplatz zurück zieht. Die Wertung der Fachleute war ja deutlich.
Mit diesem Schritt könnten bestimmt alle leben und der Stadtrat würde auch sein Gesicht wahren können.
Juni 9th, 2011 at 21:41
Es ist ja unglaublich, alles was ich hier lese richtet sich grundsätzlich und immer GEGEN den Stadtrat und hat sich auch im Vorfeld der Wahl immer und grundsätzlich GEGEN Ralf Kerndt gerichtet.. ist das nun eine Seite, auf der man objektiv diskutieren kann, oder sind hier doch nur subjektive Wahrnehmungen vertreten? Dann müsste man die Seite vielleicht umbenennen, etwa in “Dippser MeckerSeite” oder “www.hier-werden-Dippser-ihren-Unmut-los-weil-sie-im-Meckern-scheinbar-Weltmeister-sind.de”.
Es ist unfair, wie hier Menschen betitelt werden (blöd, das Letzte,…), die ehrenamtlich und nach Feierabend noch Zeit für die Kommunalpolitik investieren. Wenn die alle mal nichts mehr machen würden und Dipps ohne “Regierung” dastehen würde, dann solls wohl besser werden? Seht es endlich ein: Die Mehrheit hat sich nun mal für diesen Stadtrat und diesen OB entschieden. Und wenn hier große Töne gespuckt werden von wegen “Stadtrat aus dem Amt jagen”, dann einfach mal loslegen, siehe hierzu §§ 24,25 SächsGemO. Da bin ich ja schon gespannt…
Juni 10th, 2011 at 06:58
Grundsätzlich nicht, Herr Müllermeierschulze. Aber es gibt nichts anderes zu schreiben. Wer so viel vergeigt, gegen den Willen von Entscheidungen solchen Mist beschliesst. Der muss zwangsläufig damit rechnen. Nichts gegen das Ehrenamtliche, aber wer dies so auf die Spitze treibt, der sollte gehen. Man sollte sich doch mal die Frage stellen , warum ist das so! Warum ist so viel Unmut bei den Stadtbewohnern? Schauen sie sich doch mal dies ohne rosarote Brille an. Wer erhält hier die Aufträge? Durch wen wird dies beschloßen? Vetternwirschaft? Meiner Meinung nach würde ich das ganz anders nennen, aber so frech will ich nun wirklich nicht sein. Wer sich solch ein Amt zutraut und mit macht, der sollte auch Mannsgenug sein Kritik einzustecken, ggf. auch mal mit Unmut der Bevölkerung rechnen müssen.Aber auch selbst Konsequenzen ziehen können, das muss er auch können. Wir werden auch nicht mit Lob sparen, wenn auch was ordentlich gemacht wird. Keine Frage. Aber ich wüsste nichts, was es bei diesem Stadtrat zu loben gäbe. Hab jetzt lange nachgedacht, es gibt nichts. Wen ihnen was Einfällt, dann schreiben sie mir mal welche auf!
Juni 10th, 2011 at 07:08
Leider ist mir dies zu spät eingefallen, deshalb ich noch mal. Warum kann man nicht als Stadtrat sagen: Scheiße da haben wir großen Mist gebaut. Entscheidung zurück und ordentlich beschließen. Dann wäre man Mannsgenug und sieht Fehler ein und bekommt auch dann sein positiven Feedback! Das wäre der richtige Weg.!
Juni 10th, 2011 at 09:09
Ihnen allen einen schönen und entspannten Tag. Für die zahlreichen, zielführenden Kommentare meinen herzlichsten Dank.
Wer sich einmal die Mühe gemacht hat und sich die einzelnen Entwürfe angeschaut hat, wird feststellen, dass 3 Entwürfe schlicht davon ausgegangen sind, dass der Obertorgrill nach Beendigung der Baumassnahme nicht mehr auf dem Platz steht.
Wir hätten dann einen wunderbar transparenten Platz gehabt, wie dies beim Marktplatz der Fall ist. Ob dies eigentumsrechtlich überhaupt möglich gewesen wäre, wage ich mal stark zu bezweifeln.
Fehler sind m.E. in der Formulierung der Planungsaufgabe gemacht worden. Hier hätte deutlich auf die Einbeziehung des OTG hingewiesen werden müssen – ist leider aber nicht im notwendigen Maße passiert.
Dem gesamten Stadtrat Inkompetenz und Vetternwirtschaft vorzuwerfen halte ich persönlich für absolut niveaulos – oder um mit den Worten von Herbert Wehner zu enden: “Wenn Anstand etwas mit Glück zu tun hat, dann haben Sie gerade eine gewaltige Pechsträhne, werte Kommentatoren”!
Juni 10th, 2011 at 09:39
Der Vorschlag vom “Dippser” ist der einzig richtige Weg aus dem (wieder mal) selbst fabrizierten Dielemma unserer lieben Stadträte!! Ich will ihn nachfolgend konkretisieren und damit auch der oben geäußerten Meinung entgegentreten “wir da unten” würden nur meckern können. Nein, wir können sogar noch mehr:
1. Der Stadtrat soll spätestens zur nächsten Sitzung (am 06.Juli??) seine damalige Entscheidung für Ruhsam und Ullrich zurücknehmen, vielleicht auch ein paar Worte der Entschuldigung an die wenigen anwesenden Bürger richten.
2. Das Thema “Fördermittel” aufgreifen und sicherstellen dass der beste Gestaltungsvorschlag für den Obertorplatz letztendlich auch wirklich fördermittelwürdig ist. Tipp an die Stadträte/Verwaltung: Mal mit den Fördermittelgebern VORHER reden und sich das OKAY schriftlich geben lassen
3. Dem gut nachvollziehbarem Vorschlag der Fachjury nachkommen und umgehend das Dresdner Büro Schneider neu beauftragen. Sicherlich wird Frau Schneider für unser schönes Dipps noch kurzfristig Planungskapazitäten finden oder?
4. Die interessierten Bürger und v.a. die direkten Anwohner des Platzes an Planungs- und Entscheidungsprozessen zeitnah und direkt teilhaben lassen ((Stichwort: “Bürgerfreundlichkeit” von dem OB Kerndt ja immer wieder spricht…)
5. Persönlicher Tipp an die Damen und Herren Stadträte: nochmal den damaligen Bericht der StattZeitung nachlesen und sich jeder selbst verinnerlichen was an dem Abend seitens unserer Bürgervertreter vielleicht doch ein klein wenig schief gelaufen sein könnte (Stichwort Selbstkritik): http://dippolds.info/2011/02/10/stadtrat-sein-lohnt-sich/
Ich würde mich freuen wenn mein persönlicher 5-Punkte-Plan “von denen da oben” aufgegriffen und zumindest teilweise umgesetzt werden würde. Kann ja dann gern auch als eigene Idee verkauft werden, ich erhebe darauf kein Copyright
Juni 10th, 2011 at 12:52
Hallo Herr Ukena,
Danke für die Wünsche für einen entspannten Tag.
Außerdem möchte ich Ihnen gern für Ihre Beteiligung an der Diskussion hier in der StattZeitung danken.
Nun jedoch das „Aber“: Ich habe mir die Mühe gemacht und mir alle 4 Entwürfe angeschaut. Ich war bei der Vorstellung der Entwürfe – gemeinsam mit den Planern – im Rathaus und ich habe auch die Bewertung der Jury sehr genau gelesen. Dazu habe ich verschiedene Gespräche mit den Planern, den Mitgliedern der Jury und mit Mitarbeitern aus dem Bauamt geführt.
Kein einziger Entwurf hat den unbedingten Abriss der Obertorgrills vorgesehen. Seitens der Stadt wurde jedoch in der Ausschreibung verlangt, dass in der Planung auch ein Gestaltungsvorschlag für eine Zeit nach dem Obertorgrill vorgesehen werden soll. Und dies wurde ebenfalls von allen vier Büros, also auch von Ruhsam und Ullrich, so vorgelegt.
Ich würde mich freuen, dass Sie den Sachverhalt Ihrerseits noch einmal prüfen und hier bestätigen. Bei eventuellen Fragen stehe ich Ihnen auch gern persönlich zur Verfügung. Meine Bitte wäre aber, dass wir die Leser der StattZeitung tatsächlich über den Fortgang in dieser Sache informieren.
Liebe Grüße und ein schönes Pfingstwochenende wünscht Ihnen
Heiko Frey
Juni 10th, 2011 at 18:57
Auch ich habe mit großer Verwunderung diese Information zur Kenntnis genommen. Die Erklärung des Oberbürgermeisters in der Stadtratssitzung war leider inhaltlich im Ergebnis eine Bestätigung des SZ Artikels.
Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Verwaltung an alle 4 Bewerber den Auftrag erteilt hat, die Projekte so zu entwerfen, dass sie der Förderrichtlinie entsprechen (alles andere wäre für Dipps nicht bezahlbar und wirtschaftlich auch nicht vertretbar). Der damalige Hinweis des OB´s, dass die Umgestaltung des Obertorplatzes gerade aufgrund der rückläufigen Fördermittel unverzüglich erfolgen müsse, deutet ebenfalls darauf hin.
Spätestens aber als die Vorlage den Stadträten zur Entscheidung vorgelegt wurde, hätte der Verwaltung auffallen müssen, dass nicht alle zur Entscheidung vorgelegten Planentwürfe den Förderrichtlinien entsprechen.
Alle Vorlagen sind durch die Verwaltung zu erstellen und dementsprechend auch auf ihre Rechtmäßigkeit und ggf auch auf ihre Finanzierbarkeit abschließend zu prüfen und diese Prüfung bestätigt der OB als Chef der Verwaltung mit seiner Unterschrift.
In diesem Punkt möchte ich unsere Stadträte mal „in Schutz“ nehmen. Sie alle üben diese Tätigkeit im Ehrenamt aus und müssen sich auf die Vorarbeit der Verwaltung verlassen können.
Wie es allerdings zu dieser Entscheidung und Vergabe gekommen ist, darauf kann keiner stolz sein. Für uns, die im Publikum sitzenden und an der Dippser Politik interessierten Bürger ein trauriger Abend. Und ich gebe meinen „Vorschreibern“ Recht, es hinterließ den einen oder anderen schlechten Beigeschmack.
Doch was nun tun:
Für mich gehört die Vorlage überarbeitet erneut auf die Tagesordnung. Hier muss ein Fehler korrigiert werden! Ob dieser, wie jetzt durch den OB vorgeschlagen mittels Korrektur der Planungsunterlagen der richtige und rechtlich saubere Weg ist, ist fraglich. Eine Aufhebung der damaligen Entscheidung sollte ebenso zwingend geprüft werden. Hier ist ein Tätigwerden der Verwaltung gefragt.
Ach ja … Spielraum für Spekulationen haben wir doch nur, wenn wir mit Informationen kurz gehalten werden. Transparenz des Verwaltungshandelns inklusive bei der Entscheidungsfindung der Stadträte wäre ein erster wünschenswerter Schritt in Richtung BÜRGERNÄHE.
Eine Bitte noch an die Verwaltung für die nächsten Sitzungen – im Zuschauerraum ist so gut wie nichts zu verstehen. Bitte unbedingt was an der Beschallung ändern.