Dippser StattZeitung

Gestern Abend fand in der Stadtkirche St. Marien und Laurentius in Dippoldiswalde eine Gesprächsrunde „Asyl in Dippoldiswalde“ statt. Eingeladen hatten dazu Oberbürgermeister Jens Peter, die 1. Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages Andrea Dombois, Frieder Neidhold als Vorsitzender des Kirchenvorstandes sowie Wolfgang Langenbucher, Leiter des Polizeireviers von Dippoldiswalde.

Hauptthema war die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in den Ortsteilen und in der Kernstadt von Dippoldiswalde. Geschätzte 250 Gäste zeigten deutlich, dass diese Gesprächsrunde viele Bürger interessiert und dass der Kontakt von Verwaltung und Behörden zu den Bürgern endlich intensiviert werden sollte.

Die Moderation des Abends übernahm Petra Schickert vom Kulturbüro Sachsen e.V.. Heiko Weigel, Beigeordneter für Bau und Umwelt im Landratsamt beantwortete die meisten und wichtigsten Fragen. Für die Kirche übernahm Pfarrer Sebastian Schurig die Funktion als Gastgeber.

Letzterer begrüßte die Gäste. Der Pfarrer verteidigte die Kirche als Veranstaltungsort, da es im Vorfeld hier sehr kontroverse Diskussionen gab. Und er erinnerte daran, dass sich auch die Kirche um Land und Menschen in diesen Tagen sorge. Die Asylanten, die in diesen Tagen so zahlreich in Deutschland eintreffen, sind weder Heilige noch Ungeheuer. Dieses gelte aber auch für alle Deutschen. Der Pfarrer mahnte Respekt vor den Menschen an, insbesondere auch vor denen, die bisher noch auf der Flucht sind und unser Land noch gar nicht erreicht haben.

Den Ablauf des Abends können Sie nahezu minutengenau hier im Live-Ticker von FRM noch einmal nachlesen (Der Aufwand hierfür sollte unbedingt auch gewürdigt werden.)
Zu ergänzen wäre allerdings noch, dass Martin Eckstein vom Dippser Willkommensbündnis über ein internes Treffen berichtet hat, was vor knapp zwei Wochen mit Dippser Asylgegner stattfand. Drei Leute von der einen und 4 Leute von der anderen Seite hätten sich getroffen und persönlich kennengelernt, Meinungen und Standpunkte ausgetauscht, dabei sehr viele Gemeinsamkeiten festgestellt und zum Abschluss habe man sich vernünftig auch die Hand gereicht. Gerade diese Kontakte wären wichtig, um den Riss in der Gesellschaft wieder zu kitten und zu einem vernünftigen Miteinander zu finden. Die Kraft, die in der Gesellschaft und in der Bevölkerung stecke, wäre insbesondere bei den Hochwassern 2002 bzw. auch 2013 deutlich geworden. Darauf könne man stolz sein und darauf kann man auch aufbauen.
Insbesondere die vielen Gemeinsamkeiten, die an diesem Abend zu Tage kamen, überraschten aber auch Herrn Eckstein bzw. das Willkommensbündnis sowie die Gesprächspartner „auf der anderen Seite“. So würden die derzeitigen Verhältnisse und die anscheinende Konzeptionslosigkeit der Politik als gleicher Nenner ausgemacht. Aber auch der Fakt, dass kriminelle oder integrationsunwillige Asylanten keine Hilfe bräuchten, war Konsens. Und so nannte Martin Eckstein als Schlussredner der Versammlung noch einige weitere Punkte, die als Fundament für künftige Gespräche dienen können.

Insgesamt verlief der Abend angespannt, aber immer friedlich und zumeist auch sachlich. Vielleicht war die Entscheidung von Oberbürgermeister Jens Peter, die Kirche als Diskussionsort zu nutzen, doch nicht so falsch?

Während Dippoldiswalde erst einmal wartet, bereitet die Stadtverwaltung von Glashütte bereits die Ausschreibung eines neuen Breitbandnetzes vor. Dies zumindest berichtete die regionale sächsische Tageszeitung in ihrer Ausgabe am 29. Januar (online leider wieder hinter der Bezahlschranke).

Zum Inhalt in aller Kürze: Glashütte ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die großen Telekommunikationsunternehmen nicht in der Region investieren wollen. Eine Zusammenarbeit mit Dippoldiswwlde und Altenberg, dies hatte das Dippser Rathaus lange Zeit gehofft, scheint “gänzlich vom Tisch”. Da in den verschiedenen Ortsteilen von Glashütte ein großer Bedarf besteht, wird man nun allein investieren.
Die Uhrenstadt hofft auf Fördergelder vom Freistaat, um noch in diesem Jahr die Planungen zu beginnen und 2017 das Projekt baulich umsetzen zu können. Sollte es zwischenzeitlich noch bessere Förderkriterien geben, wolle man flexibel bleiben, den Förderantrag überarbeiten und den neuen Bedingungen anpassen.
Welche Technik konkret zum Einsatz kommen soll, wurde in der Zeitung nicht erwähnt. Da lediglich die Hauptleitungen durch Glasfasernetze ersetzt und die Ortsnetze mit den Kupferkabeln erhalten bleiben sollen, deutet hier auch vieles auf das Vectoring-Verfahren hin.

Bei der letzten Stadtratssitzung am Mittwoch in der vergangenen Woche wollte ein Bürger (ich) gern wissen, wie der Breitbandausbau für ein besseres Internet in Dippoldiswalde vorankommt. Ich wohne in einem größeren Siedlungsgebiet mitten in der Kernstadt von Dippoldiswalde und nicht in einem Forsthaus irgendwo im Nirgendwo. Die Speed-Tests ergeben immer wieder Werte, die weit unter den veralteten 6 Mbit/s liegen. Ruckelnde Datenübertragungen sind Standard, Videokonferenzen oder andere moderne Telekommunikation ist kaum möglich.

Dem Oberbürgermeister Jens Peter sind die schwachen Kommunikationsstrukturen in Dippoldiswalde, die Ortschaften sind oftmals noch viel belämmerter versorgt, schon seit seiner Wahl bekannt und eigentlich war dies auch ein großes Thema in seinem Wahlkampf: „schnelles Internet auch für den ländlichen Raum“.

Nachdem sich Dipps im letzten Jahr mit einem eigenen Weg vergaloppiert hatte, war eine Nachfrage zu diesem Thema durchaus berechtigt. Die traurige Antwort:

Wir warten derzeit erst einmal ab.

Dipps und ein paar Nachbargemeinden hätten sich für das VECTORING entschieden, aber VECTORING wird zurzeit nicht durch Förderprogramme von Freistaat und Bund unterstützt. Aber vielleicht würde sich hier die Ansicht über VECTORING ja auch noch ändern – also warten wir.

Da ich mich nicht mit dem komplexen Thema beschäftigt habe, sondern einfach nur einen normalen Internetanschluss brauche, war die Frage berechtigt. Zudem hätte wahrscheinlich auch kaum ein Stadtrat die Antwort gewusst:

Was bitteschön ist VECTORING?

An dieser Stelle kam der Ex-Informatiklehrer der Mittelschule ins Schleudern. Jens Peter, der sich im Vorfeld mit diesen Themen hätte ja auseinander setzen müssen, konnte keine Antwort geben. Zu seiner Ehrenrettung: Er versprach die Beantwortung schriftlich und er hat auch sein Versprechen eingehalten.

Nur ganz kurz: Dass zukünftig jedes Haus mittels Glasfaserkabel an das Internet angeschlossen werden muss, stellt weltweit niemand mehr infrage. Internet über LTE (Mobilfunk) oder über dünne Kupferdrähte sind lediglich Zwischentechnologien.

VECTORING heißt, dass ein Glasfaserausbau bis in zentrale Hauptverteiler in den Wohn- oder Anschlussgebieten erfolgt. Von dort werden mittels spezieller Technologie die alten vorhandenen Kupferdrähte genutzt.
Vorteil 1 – Kosten: Da die Struktur der Erdkabel (letzte Meile) weiterhin genutzt werden kann, ist diese Aufrüstung des Netzes relativ günstig.
Vorteil 2 – Zeitschiene: Aus diesen Gründen sollte eine Umrüstung des Netzes recht kurzfristig möglich sein.

Nachteile: neben höheren Kosten und Zeitaufwand
* Da in den Bereichen, wo Vectoring eingesetzt werden soll, technisch keine alternativen Anbieter möglich sind, schafft man hier eine Monopolstellung (zumeist zugunsten der Deutschen Telekom).
* Realistische Bandbreiten, technisch wären mit Vectoring ca. 100MBit/s möglich, scheinen schon jetzt für die Zukunft nicht mehr ausreichend zu sein. Vereinzelt gibt es zwar Versuche, noch höhere Datenmengen mittels Kupferkabel zu übertragen, aber hier wird ein schnelles Signal immer wieder von der Länge des Kupferkabels beschränkt.

Wie weiter? Manche Landkreise haben bereits Verträge mit der Telekom abgeschlossen, um ihre Region mittels Vectoring vorerst zeitgemäß auszustatten. Gemäß dem Sprichwort: „Der Spatz in der Hand …“ freuen sich die Endkunden oftmals auch erst einmal über das schnellere Internet.

Andere Landkreise bzw. auch einzelne Kommunen investieren in ein eigenes Glasfasernetz und schaffen so tatsächlich zukunftsweisende Strukturen für ihre Region. Immer wieder hört man hier die Begründung „Daseinsfürsorge“.

Da Konkurrenten der Telekom über eine Verfassungsklage aufgrund der Monopolschaffung bei der letzten Meile nachdenken, scheint eine kurzfristige Zusage von Fördergeldern kaum wahrscheinlich.

Und in Dipps? Als „Daseinsfürsorge“ wird erst einmal in einen Polypark investiert. Das vom Oberbürgermeister verkündete „Warten“ und das Verlassen auf Andere führt Dippoldiswalde lediglich weiter in Richtung Abstellgleis.

Die beiden Informationen, die uns Oberbürgermeister Jens Peter zukommen ließ, finden Sie hier und hier (jeweils als *.pdf).

Eigentlich wollte der Dippser Stadtrat bereits im Dezember 2015 über die Auslegung des Entwurfes für den Bebauungsplan Bereich „Hydraulik“ beraten und entscheiden.

Dabei kam heraus, dass nahezu alle bisherigen Diskussionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden.

In diesem Zusammenhang fand am 10. März 2015 eine Absprache zwischen dem Investor, dem Bürgermeister und auch 2 ? Stadträten statt. Hier wurde vereinbart, dass ein größerer Markt für Lebensmittel ca. 1.800 qm sowie 4 weitere Fachmärkte mit ca. 800 qm auf dem Gebiet der alten Hydraulik realisiert werden können. Mit diesem Gesprächsergebnis war Investor Manfred Salzmann einverstanden. Er stimmte seinerseits der Verlängerung der Veränderungssperre um ein weiteres Jahr zu und setzte seine Klage um Zustimmung zur Baugenehmigung aus.

Ein Fehler, wie sich im Dezember herausstellte. Weder der Bürgermeister als auch die anwesender Stadträte hatten für die Gespräche im März eine Legitimation. Der Stadtrat beauftragte das Planungsbüro überraschend mit der Umplanung der vorliegenden Unterlagen. Die Handelsfläche sollte spürbar verkleinert werden.

Diese neue Planung wurde als Vorentwurf nun in dieser Woche im Stadtrat nochmals vorgestellt – vorab: Es erfolgte auch der Beschluss zur Veröffentlichung/ Auslegung dieses Konzeptes. Nun können Bürger und Institutionen Einsicht nehmen oder ggf. auch Einwände erheben.

Das Diktat der Stadt wurde als „guter Kompromiss“ (Günter Geißler) angesehen. Auch Oberbürgermeister Jens Peter war der Meinung, dass sich der Investor nun auf die Vorgaben der Stadt einzulassen habe; und er bezeichnete auch dies als Kompromiss! „Warum engagiert sich die Stadt nur für die Interessen eines Einzelnen?“ fragte Jens Mücklich und malte düstere Bilder vom Niedergang der Geschäfte in der Dippser Innenstadt. „Wir vertreten die Bürger und nicht den Investor“ ergänzte er – kompromissbereit. Micheal Triller bezeichnete Manfred Salzmann als Spekulanten „aus dem Westen!“, bei dem man sich nicht für die Änderung der Pläne entschuldigen bräuchte.

Bleiben die Mahner noch zu erwähnen: Henry Krenz kritisierte Dipps generell, weil es nur zanken und streiten würde, anstatt gemeinsam mit dem Investor nach möglichen Lösungen zu suchen. Ein dreiviertel Jahr wurde entsprechend der Absprachen vom März 2015 geplant, und 5 Tage vor Beschlussfassung im Stadtrat werden plötzlich Änderungen gewünscht. „Die Stadt diktiert! Das ist kein Kompromiss.“ Karelli Krischker fragte insbesondere die alten Dippser Stadträte, warum man kein städtisches Vorkaufsrecht in Anspruch genommen hätte, als die Hydraulikvor vielen Jahren verkauft wurde. Dass der Eigentümer eines Grundstückes damit Pläne verfolge, läge in der Natur der Sache und sei nicht verwerflich. Nach Ablauf der Veränderungssperre (Mai 2016) darf der Investor ohnehin frei agieren.

René Schlechter verlangte an diesem Punkt ein abruptes Ende der Diskussion und eine umgehende Beschlussfassung des Stadtrates. Da dies die Mehrheit im Stadtrat ebenfalls so wollte, erfolgte die Abstimmung mit dem oben bereits genannten Ergebnis.

An dieser Stelle bleibt nachzutragen, dass im Publikum die Frage laut diskutiert wurde, warum in den 90ern ein altes Toilettenhäuschen mitten auf einem öffentlichen Platz verkauft werden konnte, was später zu einem Grill umgebaut wurde. Damit wurde deutlich, dass der Stadtrat in der Vergangenheit nicht immer nur die Dippser Bürger, sondern sehr oft auch die Interessen der Mitglieder des Stadtrates im Auge hatte. Dieses Misstrauen scheint in der hiesigen Bevölkerung noch tief verankert zu sein.

Auf Nachfrage erfuhr die StattZeitung, dass Investor Manfred Salzmann seine Anwälte wieder beauftragt hat, die ausgesetzte Klage weiter zu bearbeiten. Diese wäre nun bereits bei Gericht eingereicht. Dass Dippoldiswalde hier unterliegt und möglicherweise sogar Schadenersatzansprüche zahlen muss, halten einige Stadträte schon jetzt für möglich. Denkbar wäre aber auch, dass diese Schadensersatzzahlungen von Oberbürgermeister Jens Peter sowie den Stadträten privat eingefordert werden können, die im März 2015 ohne Mandat Zusagen an den Investor gemacht hatten.

Insgesamt darf man sich aber als Bürger getrost für das Handeln von Oberbürgermeister und Stadtrat schämen. Die persönlichen Anfeindungen an den Investor, der mit privatem Einsatz für die Umnutzung bzw. den Abriss einer üblen Industriebrache im Stadtgebiet kämpft, sind peinlich. Peinlich aber auch die fehlenden Ordnungsrufe durch den Versammlungsleiter. Und warum weder der Oberbürgermeister als auch der Handels- und Gewerbeverein das Angebot von Manfred Salzmann für eine Konzeption der Belebung der Innenstadt angenommen haben, … Selbst viele Händler der der Innenstadt sind schon jetzt der Meinung, dass hier ein Niedergang der Handelstätigkeit zu beobachten ist, ohne dass die neuen Geschäfte an der Hydraulik auch nur einen Cent an Kaufkraft abgezogen haben.

Ein Interview mit Manfred Salzmann, was Anfang Januar bei FRM ausgestrahlt wurde, finden Sie hier:

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Vieles hat man gehört, vieles gelesen und gesehen. Doch Indien muss erlebt werden.
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Nordindien - Zwischen Traum und Wirklichkeit-, zeigt Tradition und Mythen, Modernes und Superlativen, bunte und düstere Seiten des Lebens, ein Land zwischen Gestern und Morgen.

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