Dippser StattZeitung

Eigentlich wollte der Dippser Stadtrat bereits im Dezember 2015 über die Auslegung des Entwurfes für den Bebauungsplan Bereich „Hydraulik“ beraten und entscheiden.

Dabei kam heraus, dass nahezu alle bisherigen Diskussionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden.

In diesem Zusammenhang fand am 10. März 2015 eine Absprache zwischen dem Investor, dem Bürgermeister und auch 2 ? Stadträten statt. Hier wurde vereinbart, dass ein größerer Markt für Lebensmittel ca. 1.800 qm sowie 4 weitere Fachmärkte mit ca. 800 qm auf dem Gebiet der alten Hydraulik realisiert werden können. Mit diesem Gesprächsergebnis war Investor Manfred Salzmann einverstanden. Er stimmte seinerseits der Verlängerung der Veränderungssperre um ein weiteres Jahr zu und setzte seine Klage um Zustimmung zur Baugenehmigung aus.

Ein Fehler, wie sich im Dezember herausstellte. Weder der Bürgermeister als auch die anwesender Stadträte hatten für die Gespräche im März eine Legitimation. Der Stadtrat beauftragte das Planungsbüro überraschend mit der Umplanung der vorliegenden Unterlagen. Die Handelsfläche sollte spürbar verkleinert werden.

Diese neue Planung wurde als Vorentwurf nun in dieser Woche im Stadtrat nochmals vorgestellt – vorab: Es erfolgte auch der Beschluss zur Veröffentlichung/ Auslegung dieses Konzeptes. Nun können Bürger und Institutionen Einsicht nehmen oder ggf. auch Einwände erheben.

Das Diktat der Stadt wurde als „guter Kompromiss“ (Günter Geißler) angesehen. Auch Oberbürgermeister Jens Peter war der Meinung, dass sich der Investor nun auf die Vorgaben der Stadt einzulassen habe; und er bezeichnete auch dies als Kompromiss! „Warum engagiert sich die Stadt nur für die Interessen eines Einzelnen?“ fragte Jens Mücklich und malte düstere Bilder vom Niedergang der Geschäfte in der Dippser Innenstadt. „Wir vertreten die Bürger und nicht den Investor“ ergänzte er – kompromissbereit. Micheal Triller bezeichnete Manfred Salzmann als Spekulanten „aus dem Westen!“, bei dem man sich nicht für die Änderung der Pläne entschuldigen bräuchte.

Bleiben die Mahner noch zu erwähnen: Henry Krenz kritisierte Dipps generell, weil es nur zanken und streiten würde, anstatt gemeinsam mit dem Investor nach möglichen Lösungen zu suchen. Ein dreiviertel Jahr wurde entsprechend der Absprachen vom März 2015 geplant, und 5 Tage vor Beschlussfassung im Stadtrat werden plötzlich Änderungen gewünscht. „Die Stadt diktiert! Das ist kein Kompromiss.“ Karelli Krischker fragte insbesondere die alten Dippser Stadträte, warum man kein städtisches Vorkaufsrecht in Anspruch genommen hätte, als die Hydraulikvor vielen Jahren verkauft wurde. Dass der Eigentümer eines Grundstückes damit Pläne verfolge, läge in der Natur der Sache und sei nicht verwerflich. Nach Ablauf der Veränderungssperre (Mai 2016) darf der Investor ohnehin frei agieren.

René Schlechter verlangte an diesem Punkt ein abruptes Ende der Diskussion und eine umgehende Beschlussfassung des Stadtrates. Da dies die Mehrheit im Stadtrat ebenfalls so wollte, erfolgte die Abstimmung mit dem oben bereits genannten Ergebnis.

An dieser Stelle bleibt nachzutragen, dass im Publikum die Frage laut diskutiert wurde, warum in den 90ern ein altes Toilettenhäuschen mitten auf einem öffentlichen Platz verkauft werden konnte, was später zu einem Grill umgebaut wurde. Damit wurde deutlich, dass der Stadtrat in der Vergangenheit nicht immer nur die Dippser Bürger, sondern sehr oft auch die Interessen der Mitglieder des Stadtrates im Auge hatte. Dieses Misstrauen scheint in der hiesigen Bevölkerung noch tief verankert zu sein.

Auf Nachfrage erfuhr die StattZeitung, dass Investor Manfred Salzmann seine Anwälte wieder beauftragt hat, die ausgesetzte Klage weiter zu bearbeiten. Diese wäre nun bereits bei Gericht eingereicht. Dass Dippoldiswalde hier unterliegt und möglicherweise sogar Schadenersatzansprüche zahlen muss, halten einige Stadträte schon jetzt für möglich. Denkbar wäre aber auch, dass diese Schadensersatzzahlungen von Oberbürgermeister Jens Peter sowie den Stadträten privat eingefordert werden können, die im März 2015 ohne Mandat Zusagen an den Investor gemacht hatten.

Insgesamt darf man sich aber als Bürger getrost für das Handeln von Oberbürgermeister und Stadtrat schämen. Die persönlichen Anfeindungen an den Investor, der mit privatem Einsatz für die Umnutzung bzw. den Abriss einer üblen Industriebrache im Stadtgebiet kämpft, sind peinlich. Peinlich aber auch die fehlenden Ordnungsrufe durch den Versammlungsleiter. Und warum weder der Oberbürgermeister als auch der Handels- und Gewerbeverein das Angebot von Manfred Salzmann für eine Konzeption der Belebung der Innenstadt angenommen haben, … Selbst viele Händler der der Innenstadt sind schon jetzt der Meinung, dass hier ein Niedergang der Handelstätigkeit zu beobachten ist, ohne dass die neuen Geschäfte an der Hydraulik auch nur einen Cent an Kaufkraft abgezogen haben.

Ein Interview mit Manfred Salzmann, was Anfang Januar bei FRM ausgestrahlt wurde, finden Sie hier:

Seit Anfang Dezember verfügt die Stadt Dippoldiswalde über kein einziges Baugrundstück für Eigenheime. Die letzten Parzellen in Reichstädt und Am Firstenweg in der Kernstadt wurden verkauft.

Hier, unterhalb des Dänischen Bettenlagers, plant die Stadt Dippoldiswalde neue Bauplätze für Eigenheime. Zeitraum ungewiss.

Gibt es zeitnah neue Angebote? Obwohl die Stadt in diesem Jahr eine kleine Splitterfläche zwischen der Wolframsdorfer Straße und den Autohäusern am Firstenweg gekauft hat, scheint hier eine kurzfristige Erschließung neuer Baugrundstücke ausgeschlossen. Nach Informationen der StattZeitung fehlen noch weitere notwendige Verträge mit derzeitigen Grundstücksbesitzern. Und danach muss ja erst noch einmal die Erschließung erfolgen, was wohl ebenfalls noch einige Zeit kosten dürfte.

Richtiggehend „verkauft“ hat sich die Stadt anscheinend an der Glashütter Straße. Hier sollte am Ortsausgang rechter Hand ebenfalls ein Eigenheimstandort entstehen. Aber: Häuser bauen bedeutet auch, dass dort Flächen versiegelt werden. Bereits jetzt klagen die Anwohner der Glashütter Straße über zuviel Wasser bei starkem Regen. Kann man dieses bestehende Problem vielleicht noch einigermaßen günstig in den Griff kriegen, dürften die zusätzlichen Regen-Abwässer insbesondere im unteren Teil des Kreuzbach-Tales zum Problem werden.

Ob die Stadt auf ihrer Homepage auch für den Verkauf privater Immobilien wirbt?

Stadtrat Henry Krenz aus Hennersdorf erinnerte daran, dass es aber auch noch private Anbieter von Baugrundstücken in den einzelnen Ortschaften gäbe. Allerdings müssten diese Angebote dann möglichst auch auf der Homepage der Stadt erscheinen, was bisher noch nie geschah. Ob die Stadt tatsächlich maklerähnliche Aufgaben für Private übernimmt, scheint bisher kaum vorstellbar.

Vor einigen Monaten beauftragte der Dippser Stadtrat ein externes Unternehmen, damit eine gemeinsame Studie zur Entwicklung der regionalen Wirtschaft mit Höckendorf und Glashütte erstellt wird. Eine 4-stellige Summe wurde aus dem Dippser Stadtsäckel dafür vorgesehen. Auf Nachfrage der SPD im Dippser Stadtrat konnte Oberbürgermeister Jens Peter allerdings nichts Neues verkünden. Die beteiligten Kommunen führen zur Zeit eigene Gespräche – antwortete er ausweichend.

Die alten Bauruinen zwischen Dippoldiswalde und Ulberndorf dürften jedem Dippser bekannt sein. Links steht die ehemalige Hafermühle, rechts die alte „Hydraulik“. Beide Immobilien eint, dass es Investoren gibt, die sich Gedanken um die Grundstücke machen – und, dass diesen Investoren eine große Ablehnung aus Dippoldiswalde entgegen schlägt.

Am kommenden Mittwoch entscheidet der Dippser Stadtrat nun über die Auslegung des Entwurfes für einen Bebauungsplan für den Bereich der „Hydraulik“. Bereits im Vorfeld kochten die Emotionen, insbesondere die der Händler im innerstädtischen Bereich, sehr hoch. Nahezu fast alle Mitglieder des Handels- und Gewerbevereins wollten schon in der letzten Stadtratssitzung zu diesem Thema ihre Meinung vorbringen, obwohl die „Hydraulik“ gar nicht auf der Tagesordnung stand.

Wie ist der aktuelle Stand der Dinge? Die Stadt(-verwaltung) Dippoldiswalde und auch der Stadtrat haben sich in der Vergangenheit kaum Gedanken um die alten innerstädtischen Grundstücke gemacht. Mit einem Flächennutzungsplan oder Stadt(-teil)entwicklungskonzepten hätte man hier und auch andererorts die Entwicklung der Stadt gezielt gestalten können.
Als die ersten Planungen der Firma des Grundstückseigentümers Manfred Salzmann bekannt wurden, hat man erst einmal konstruktive Gespräche verweigert und eine Veränderungssperre für das Grundstück verfügt. Damit wollte man Zeit erwirken, um die Bauleitplanung nachträglich zu korrigieren. Allerdings vermochte es die Stadt nicht, innerhalb eines Jahres hier eine Konzeption vorzulegen und so wurde die Veränderungssperre im April 2015 um ein Jahr verlängert.

Klingt doch alles vernünftig? Aber: Zwischen den Zeilen, in den verschiedenen Beschlussvorlagen und auch in der Presse wurde in der Vergangenheit immer wieder deutlich, dass es verschiedene rechtliche Aspekte gab, die für oder auch gegen die Veränderungssperre sprachen. Gerade die Verlängerung der Veränderungssperre ohne Einspruch und Prüfung rechtlicher Schritte durch den Investor ließ Fragen offen. Die Antwort gab nun anscheinend Stadträtin Gisela Wohlgemuth in der letzten Sitzung des Dippser Ortschaftsrates: Nach ihrer Aussage handelt es sich nun um einen „vorhabensbezogenen Bebauungsplan“, indem die Wünsche des Bauherren Beachtung fanden und wo auch der Bauherr verschiedene Kosten übernommen hätte. Hätte die Stadt selber und rechtzeitig agiert, wären beispielsweise Forderungen nach einem Verbot von größeren Handelsflächen durchaus möglich gewesen – so Frau Wohlgemuth.
In Amtssprache übersetzt: „Aufgrund gegenteiliger Entwicklungsabsichten zwischen Stadt und dem Grundstückseigentümer wurden in verschiedenen Beratungen zwischen Stadt, Grundstückseigentümer und Planungsbüros Möglichkeiten ausdiskutiert und Varianten durchgesprochen mit dem Ziel, eine baurechtliche Sicherung des Standortes, eine Neuausrichtung in Hinblick auf die Realisierbarkeit der künftigen Bauvorhaben und eine dauerhafte Wiederbelebung des Standortes zu erreichen. Auf Grundlage dieser Besprechungen wurde der Entwurf des Bebauungsplanes erarbeitet.”

Welche Alternativen gibt es nun? Der Dippser Ortschaftsrat war sich relativ schnell einig. Ohne jeglicher Kenntnis des Bebauungsplanes wurde dieser inhaltlich abgelehnt. Ebenso wurde der Veröffentlichung des so genannten B-Planes nicht zugestimmt.
Sollte der Stadtrat ebenso entscheiden, darf Manfred Salzmann sofort und nahezu uneingeschränkt bauen, da es keine städtischen Vorgaben gibt.
Stimmt man aber im Stadtrat der Auslegung des Entwurfes Bebauungsplan „Gewerbegebiet Hydraulik“ zu, hätte man (Einwohner, Nachbarn, Konkurrenten, Umweltverbände, etc) vier Wochen Zeit, um Einsprüche und Gegenargumente zu sammeln und im Rathaus einzureichen. Nach Abschluss dieses Zeitraumes werden alle Einwände geprüft, gegebenenfalls gewichtet und danach wird über den Bebauungsplan letztendlich erst entschieden. Aufgrund der Zeitvorgaben muss dies bis Mai 2016 erfolgt sein.

Warum nun so viel Handel? Laut eigenen Aussagen hat Manfred Salzmann verschiedene Nutzungsideen konzeptionell durchdacht und auch finanziell geprüft. Hotel oder Klinik, Kleingewerbe oder Industrie – alle Ideen endeten letztendlich bei Finanzierungsproblemen. Wer die Struktur und den Zustand der Gebäude der alten „Hydraulik“ kennt, den dürfte dies nicht verwundern.
Zudem war durch den Investor auch die Idee an die Stadt getragen worden, Pläne für das neue Bergbaumuseum im Bereich der Hydraulik zu entwickeln. Vielen alten Dippsern ist die ehemalige Gaststätte „Huthaus“ noch ein Begriff, auch alte Bergwerksstollen hätten für das Museum wieder geöffnet werden können. Da Manfred Salzmann auch Weihnachtspyramiden weltweit vertreibt, wäre nach seinen Worten die Verlagerung einer Produktionsstätte mit ca. 40 Mitarbeitern nach Dippoldiswalde (Label „Echt Erzgebirge“) durchaus vorstellbar gewesen.

Aber: Statt einem hilfreichen Ansiedlungsmanager, der Investoren seitens der Stadt vom Grundstückskauf bis zur Betriebseröffnung begleitet , kam es in Dippoldiswalde eher zu üblen sprachlichen Entgleisungen. Diese erfolgten sowohl am Stammtisch, aber leider auch völlig offen und zumeist unwidersprochen im Dippser Stadtrat.
Der Plan, den man ab kommenden Mittwoch auch einsehen kann, soll nun einen größeren Rewe-Markt beinhalten, der von kleineren Fachmärkten ergänzt werden soll.

Der offizielle Standpunkt des Dippser Handels- und Gewerbevereins: Dippoldiswalde verfügt bereits jetzt über überproportional viel Einkaufsfläche im Verhältnis zur Anzahl der Einwohner. Ein weiterer neuer Markt würde für die meisten innerstädtischen Geschäfte das „Aus“ bedeuten. Außerdem existieren auch noch Stadtratsbeschlüsse aus den Jahren 1998/99, die generell keine weiteren Supermärkte zulassen sollen. Ortsvorsteher René Schlechter sieht die Gefahr, dass sich am neuen Supermarkt ein neues Stadtzentrum bilden würde.

Und was spricht für den Markt? Hier musste Ortsvorsteher Schlechter einräumen, dass sich viele Dippser aus den Ortsteilen um Schmiedeberg den neuen Rewe wünschen würden. Einzelne Gewerbetreibende aus der Stadt vertreten sogar die Meinung, dass sich das Sterben der kleinen Läden fortsetzt, egal ob noch ein Supermarkt entsteht oder nicht. Die Frage, mit welchen konkreten Aktivitäten und Aktionen der Dippser HGV in den letzten Jahren in die Öffentlichkeit getreten ist, wurde oftmals nur durch Schulterzucken beantwortet.
Rewe soll als Investor planen, in Dippoldiswalde einen Vorzeigemarkt für das zukünftige Unternehmenskonzept zu erstellen. Damit ist auch zu erwarten, dass die Industrieruine der „Hydraulik“ komplett verschwindet bzw. saniert wird.

Die Rolle der Stadt lässt sich bei allen Diskussionen kaum erkennen. Seitens der Händler wurde offen kritisiert, dass es keine konzeptionellen Pläne gibt, die Innenstadt rund um den Marktplatz mit Leben zu erfüllen. In der letzten Ortschaftsratssitzung wurde auch bekannt, dass Hydraulik-Investor Manfred Salzmann angeboten hatte, gemeinsam ein Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten. Diese Hilfe, so ergänzte René Schlechter, wurde seines Wissens aber „nicht in Anspruch genommen“.

Wer ist überhaupt Manfred Salzmann? Das nach eigenen Angaben inhabergeführte Unternehmen entwickelt eigene Immobilien bzw. bietet diese Dienstleistung auch für Fremdgrundstücke an.
Erschließung, Entwicklung, Bauplanung – so steht es auf der Homepage der Firma. Zu den weiteren Tätigkeitsfeldern wurde hier die Veranstaltung/ Organisation von internationalen Weihnachtsmärkten sowie der Vertrieb von Universal-Weihnachtspyramiden für Europa, Amerika und Japan genannt. Bei letzteren handelt es sich jedoch nicht um die kleine Handwerksarbeit für das Wohnzimmer. Die Weihnachtspyramiden sind kleine bzw. mittlere Verkaufsstände und bis zu mehr als 12 Metern hoch.

Ach, und was war nun mit der Hafermühle auf der anderen Straßenseite? Nix Neues, die Stadt streitet sich mit dem dortigen Investor über die Kosten des Notabrisses. Eine Kommunikation findet nahezu nicht statt, antwortete Oberbürgermeister Jens Peter unlängst auf eine Nachfrage.

Wer noch einmal Impressionen aus dem alten Gebäuden der Hydraulik sehen will, hier bitte sehr:

Hier gibt es einen Rückblick auf das gestrige Dippold-Treffen (solange in der Mediathek des Senders verfügbar)